"Die Entlastung reicht nicht aus, um die ächzende Bürokratielast der Unternehmen wirksam zu verringern", kritisiert ZVEI-Geschäftsführer Wolfgang Weber den Gesetzentwurf...
Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive –...
Der europäische Windenergie-Dachverband WindEurope hat heute seine aktualisierten Daten zur Entwicklung des europäischen Windenergiemarktes im ersten Halbjahr 2025...
Heute hat das Bundeskabinett den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen (Corporate...
Die Rücknahme der Berichtspflichten im Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch die Bundesregierung ist ein klares Signal zur Entlastung der (Energie-) Wirtschaft...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht von den im Kabinett getroffenen Beschlüssen zum Lieferkettengesetz und zur Umsetzung...
Die Bundesregierung hat das "Gesetz zur Änderung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz" beschlossen. Damit müssen Unternehmen nicht mehr nachweisen, ob sie in...
Mahmut Özdemir, zuständiger Berichterstatter: [...] "Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur Umsetzung der CSRD-Richtlinie machen wir einen entscheidenden Schritt...
Zur Einsetzung der Expert*innen-Kommission "Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt" durch Familienministerin Prien erklären Denise Loop, Sprecherin für...
[…] Die Mikroelektronik ist entscheidend für die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und Europas. Während Europa noch damit beschäftigt ist, aufzuholen...
Deutschland hat im vergangenen Jahr 4,4 Millionen Tonnen mehr CO2 ausgestoßen als es nach der Europäischen Klimaschutzverordnung (ESR) an Emissionszuweisungen erhalten...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 grundsätzlich, sieht jedoch...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung des Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542 (Batterierecht-EU-Anpassungsgesetz) sowie der wortgleiche...
Beim Schutz kritischer Infrastruktur kommt Bewegung ins Spiel. Das BMI hat einen längst überfälligen Entwurf für das Umsetzungsgesetz der EU-Richtlinie vorgelegt....
Der erste Referentenentwurf für das Durchführungsgesetz der KI-Verordnung wurde vom BMDS in die Ressortabstimmung gegeben. In weiten Teilen gleicht der Entwurf...
Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, hat auf dem deutsch-französischen Ministerrat in Toulon den Digital-Gipfel 2025 mit...
Mit einem gemeinsamen Positionspapier richten sich die Medizintechnik-Verbände BVMed und VDGH an die EU-Kommission. Darin fordern sie gezielte Maßnahmen zur Entlastung...
Die Digitalisierung ist ein zentraler Treiber für die Energiewende. Sie reicht vom Einsatz intelligenter Messsysteme über KI-Anwendungen, Smart Grids, digitale...
Am heutigen Mittwoch berät das Bundeskabinett über den Referentenentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 über die Nachhaltigkeitsberichterstattung von...
Heute hat die Bundesnetzagentur (BNetzA) die Ausschreibungsbedingungen für die Oktoberausschreibung nach den Bedingungen der am 24. Februar 2025 geltenden Fassung...
In der Debatte um eine Beschränkung oder ein Verbot der als "Ewigkeitschemikalien" bekannten poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen (PFAS) weist die Bundesregierung...
Anlässlich des Deutsch-Französischen Gipfels in Toulon am 28. und 29. August fordern zivilgesellschaftliche Organisationen aus Deutschland und Frankreich in einem...
Nach dem Mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 (MFR) der Europäischen Union erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung...
Im vergangenen Jahr sind bei der Koordinierungsstelle für Digitale Dienste (DSC) 824 Beschwerden über mögliche Verstöße gegen den Digital Services Act (DSA) eingegangen....
Eine breite Allianz aus Unternehmen und Verbänden der Recycling- und Verpackungswirtschaft warnt vor Risiken für die europäische Kreislaufwirtschaft durch den aktuellen...
Im heutigen Interview (18. August 2025) mit dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärt ABDA-Präsident Thomas Preis, warum die Apothekerschaft weiterhin gegen...
Heute jährt sich das Inkrafttreten der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur (W-VO) zum ersten Mal. Doch während längst die Grundlagen für die Umsetzung...
Mit Sondierungen bereitet die EU-Kommission derzeit einen Fahrplan zu Digitalisierung und KI im Energiesektor, einen Rechtsakt für den Europäischen Forschungsraum...
Die EU-Kommission plant, die Vorschriften für Flugdienste zu überarbeiten und ruft zu Stellungnahmen auf. Dabei will sie Lehren aus der COVID-19-Pandemie, dem russischen...
Am 19. Juni hat das BMUKN den Referentenentwurf zur Umsetzung der RED III im Verkehrsbereich vorgelegt. Die Zeit drängt, doch eine Kabinettsbefassung ist erst im...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den Umgang mit den als Ewigkeitschemikalien bekannten poly- und perfluorierten Alkylsubstanzen...
Das von der Europäischen Union (EU) und den USA abgeschlossene Handelsabkommen (Zoll-Deal), dessen Kern darin besteht, dass US-amerikanische Waren zollfrei auf...
Deutschland hat sich bei der Digitalisierung im EU-Vergleich wieder etwas verbessert und belegt nun unter den 27 Mitgliedstaaten den 14. Platz. Im Vorjahr lag Deutschland...
Nach Kenntnis der Bundesregierung gibt es derzeit keine marktreifen Produkte, die unter Anhang I, Teil A, Nummer 6 der neuen EU-Maschinenverordnung (2023/1230)...
Die AfD-Fraktion erkundigt sich nach den zugelassenen vertrauenswürdigen Hinweisgebern ("Trusted Flagger") im Kontext der Durchsetzung des Digital Services Act...
Der Beirat bei der Koordinierungsstelle für digitale Dienste hat dem Deutschen Bundestag seinen Jahresbericht 2024/2025 vorgelegt. Das geht aus einer Unterrichtung...
Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:...
Nach der Implementierung der EUDI-Wallet erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem...
Das EU-Neuzulassungsverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ist aus UNITI-Sicht nicht nur klimapolitisch unsinnig, sondern es trägt auch zur aktuellen Krise...
Die Bundesregierung hat der Auffassung der Fraktion Die Linke widersprochen, wonach die in Paragraf 15b des Asylgesetzes enthaltende Regelung zum automatisierten...
Der TÜV-Süd hat den Vorschlag der EU-Kommission unterstützt, den Turnus zur Hauptuntersuchung von Fahrzeugen, die älter als zehn Jahre sind, auf ein Jahr zu reduzieren....
Mit einem Gesetz über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung soll ab Oktober anzuwendendes EU-Recht umgesetzt werden. Das BMDS hat nun einen Referentenentwurf...
Vor einem Jahr, am 1. August 2024, ist der europäische AI Act in Kraft getreten – ein historischer Meilenstein für die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz....
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) nennt die Entscheidung des Bundesumweltministeriums, rechtlich gegen die EU-Kommission vorzugehen, folgerichtig...
Mit 21 Neuanlagen war der Zubau 2024 so hoch wie seit zehn Jahren nicht mehr. Insgesamt stehen damit 272 Biogas-Einspeiseanlagen in Deutschland, die knapp 1,4 Mrd....
Die KI-Verordnung der EU (AI Act) ist das erste umfassende Gesetz, das bestimmte KI-Praktiken reguliert. Sie legt unter anderem fest, welche KI-Systeme verboten...
In dem gestern geschlossenen Handelsabkommen der USA mit der EU verpflichtet sich die EU, in den nächsten drei Jahren US-Energieimporte (v. a. LNG) im Wert von...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt das von der EU-Kommission vorgelegte EU4Health-Arbeitsprogramm 2025, das unter anderem ein Programm für "Orphan...
Am 5. August 2025 ist die EU-Methan-Verordnung ein Jahr in Kraft. Die Methan-Verordnung verpflichtet Unternehmen, die Kohle, fossiles Gas sowie Öl fördern und transportieren...
Zur Grundsatz-Einigung zwischen der EU und den USA im Zollkonflikt erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im Ausschuss...
15 Prozent Zölle sind kein gutes Ergebnis – aber besser als ein Handelskrieg ohne Regeln. Jetzt kommt es auf europäische Industriepolitik mit Weitblick an, sagt...
Am 27. Juli einigten sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump darauf, dass die meisten der US-Importe aus Europa künftig...
Zur Einigung der EU mit den USA im transatlantischen Zollstreit sagt VDMA-Präsident Bertram Kawlath: "Es ist gut und wichtig, dass die Europäische Kommission mit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Einigung im transatlantischen Zollstreit: Der künftig geltende US-Zollsatz von 15 Prozent...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist grundsätzlich gut, dass EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump eine Rahmenvereinbarung...
Die Europäische Union verpflichtet sich im neuen Handelsabkommen mit den USA für drei Jahre zum Import von fossilen Energien in Höhe von 250 Milliarden US-Dollar...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und US-Präsident Donald Trump haben gestern in Turnberry/Schottland einen Kompromiss im Zollstreit zwischen USA und...
In einer Kleinen Anfrage möchte die AfD-Fraktion von der Bundesregierung wissen, wie die EU-Maschinenverordnung (EU/2023/1230) im Hinblick auf KI-basierte Sicherheitssysteme...
Die EU-Kommission hat das Arbeitsprogramm für EU4Health 2025 angenommen. Nach einer milliardenschweren Mittelkürzung liegt der Fokus nun stärker auf gezielter Mittelverteilung:...
Am Mittwoch will das Bundeskabinett den Entwurf für das NIS-2-Umsetzungsgesetz beschließen. Anschließend befassen sich die Experten im Bundestag mit dem Gesetz...
Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt beträgt gemäß dem laufenden Mehrjährigen Finanzrahmen von 2021 bis 2027 rund 22,62 Prozent. Dies geht aus der Antwort...
Vom 23. Juli bis 26. Juli reist Bundesumweltminister Carsten Schneider in die Republik Moldau und nach Rumänien, um seine Unterstützung für den pro-europäischen...
Die Europäische Kommission hat erstmals nicht einem Land, sondern einer internationalen Organisation bescheinigt, ein angemessenes Datenschutzniveau zu gewährleisten....
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission ab, nach denen Mietwagenanbieter und auch große...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) lehnt mögliche Pläne der Europäischen Kommission entschieden ab, wonach Mietwagenanbieter und größere Unternehmen...
Nach Informationen der Bild am Sonntag plant die EU-Kommission, ab dem Jahr 2030 nur noch emissionsfreie Fahrzeuge für Firmenflotten und Mietwagen zuzulassen. Der...
