Ab 2027 werden mit dem neuen EU-Emissionshandel (ETS-2) europaweit erstmalig Preise auf den Ausstoß von CO₂ in den Bereichen Gebäude und Verkehr erhoben. Die Preise...
Die Allianz zur Stärkung digitaler Infrastrukturen begrüßt, dass die EU-Kommission es ihren Mitgliedstaaten ermöglichen will, einen Industriestrompreis einzuführen....
Während die ungarische Zentralregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Pride-Parade am kommenden Samstag in Budapest verboten hat, möchte die Stadtregierung...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert in einem aktuellen Positionspapier eine umfassende Reform der Datenschutz-Grundverordnung...
Die Diskussion um die Green-Claims-Richtlinie (GCD) nimmt vor dem Hintergrund zunehmender Kritik aus Teilen des Europaparlamentes und aus den Mitgliedsstaaten weiter...
Die Europäische Kommission hat heute einen neuen Beihilferechtsrahmen (kurz CISAF) verabschiedet, der die Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Transformation der...
"[...] In der vorgelegten Form ist dieser Rahmen aber leider noch nicht zufriedenstellend und muss weiterentwickelt werden. Im Vergleich zum Vorentwurf hat die...
Der am 25. Juni vorgestellte "Draft Clean Industrial State Aid Framework" enthält insbesondere Bestimmungen für die Förderung von Maßnahmen rund um erneuerbare...
Die Europäische Kommission hat heute neue Regeln vorgestellt, mit denen EU-Staaten Unternehmen besser beim Umstieg auf saubere Energie unterstützen können. Der...
Deutschland löscht erstmals Zertifikate aus dem Europäischen Emissionshandel, um den Klima-Effekt des gesetzlichen Kohleausstiegs abzusichern. Insgesamt werden...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert anlässlich der am 25. Juni in Frankfurt am Main beginnenden internationalen Fahrradmesse Eurobike die schnelle Festlegung...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch übt scharfe Kritik an der am späten Abend beschlossenen Position des EU-Ministerrats zum sogenannten Omnibus-Vorhaben....
Einen "institutionalisierten Dialog- und Strategieprozess der Bundesregierung für die Leitwirtschaft Medizintechnik" forderte die stellvertretende BVMed-Vorstandsvorsitzende...
Zum heute im Kabinett zur Kenntnis gegebenen Erlass zur Aufhebung der Stoffstrombilanzverordnung im Düngerecht erklärt Irene Mihalic, Erste Parlamentarische Geschäftsführerin:...
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der EU Erneuerbare-Energien-Richtlinie (EU) 2023/2413...
Die EU-Kommission hat am vergangenen Freitag angekündigt, die geplante Green Claims-Richtlinie zurückzuziehen. Ziel der Richtlinie ist es, irreführende Umweltaussagen...
Neun große Wirtschaftsorganisationen aus Deutschland warnen in einem gemeinsamen Appell, Fortschritte beim Bürokratieabbau in Europa nicht zu gefährden. Die Europäische...
Die Bundesregierung will die RED-III-Umsetzung voranbringen: Ein neuer Gesetzentwurf soll Genehmigungsverfahren nach BImSchG und WHG beschleunigen, das WindBG ändern...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Von diesem Freitag an tritt die neue EU-Ökodesignverordnung in Kraft. Zugleich gibt es neue EU-Labels zu Langlebigkeit und Reparierbarkeit. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat heute einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Ermittlungsbehörden in Europa den Zugang zu digitalen Beweismitteln...
Die Schaffung grüner Leitmärkte ist laut WWF Kern für einen gelingenden Clean Industrial Deal der EU. Dass das Europäische Parlament an diesem Donnerstag dazu Stellung...
Eine große Verbändeinitiative aus der Energiewirtschaft und aus der Industrie ruft die Bundesregierung dazu auf, eine Wasserstoff-Allianz auf EU-Ebene zu initiieren....
Die eFuel Alliance hat die Produktionskriterien für Wasserstoff und dessen Folgeprodukte (RFNBO – erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs) in drei...
Der TÜV-Verband begrüßt die gestrige politische Einigung im Rat der Europäischen Union zur Neufassung der EU-Verordnung über Altfahrzeuge (End-of-Life Vehicles,...
Ein Jahr nach Inkrafttreten des Net Zero Industry Act (NZIA) zieht das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) heute eine Zwischenbilanz: [...] Deutschland...
Zum heute vorgestellten Gesetzesentwurf der EU-Kommission zum Stopp russischer Gasimporte erklärt Michael Kellner, energiepolitischer Sprecher: "Wir unterstützen...
Die Europäische Kommission hat heute die Konsultation zur EU-Märkte-Empfehlung gestartet. Der VATM hat gemeinsam mit den Verbänden ANGA und BREKO in einem gemeinsamen...
Mit Kreislaufwirtschaft die europäische Automobilindustrie nachhaltig stärken: Dieses Ziel hat die neue EU-Altfahrzeugverordnung, zu der sich die EU-Mitgliedstaaten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Umweltminister Carsten Schneider dazu auf, sich beim Beschluss des EU-Rats am 17. Juni zur EU-Fahrzeugverordnung für mehr...
Die EU-Mitgliedstaaten diskutieren angesichts des EU-Energieministertreffens zum Ende der polnischen Ratspräsidentschaft in Luxemburg das weitere Vorgehen zur europäischen...
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, sich ihren Vorgängern anzuschließen und der auf EU-Ebene geplanten anlasslosen Chatkontrolle...
Mit Bornholm Energy Island steht der erste hybride Interkonnektor zwischen Deutschland und Dänemark im Mittelpunkt der verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit...
Die schwarz-rote Koalition will das Energieeffizienzgesetz auf die allernotwendigsten Mindeststandards im EU-Recht zurückstutzen. Die Auswirkungen sind umfangreich...
Im kommenden Halbjahr stehen unter anderem die Umsetzung der RED III im Verkehr, vereinfachte Beschaffung für die Bundeswehr, das Klimaschutzprogramm und schärfere...
Die EU-Kommission will Ende des Jahres ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) vorlegen, mit dem EU-weit einheitliche Regeln für den Aufbau und die Nutzung...
Die Europäische Kommission hat gestern eine Änderung der Medizinprodukteverordnung (MDR) angenommen, die die Einmalkennungspflicht (UDI) für Brillengläser, Brillenfassungen...
Das Europaparlament diskutiert Änderungen des Omnibus-Pakets. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "[...] Besonders entlastend für die europäischen...
Zum 1. Juli 2025 wird Johannes Heidelberger die Leitung des Digital Services Coodinators (DSC) übernehmen. Auf Vorschlag des Präsidenten der Bundesnetzagentur wurde...
Am kommenden Montag entscheiden die EU-Mitgliedsstaaten über eine mögliche Aushöhlung der EU-Methan-Verordnung. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ruft deshalb mit...
Nach Presseberichten über eine mögliche Finanzierung von Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen durch die EU-Kommission fordert der Wirtschaftsrat der CDU von EU-Kommissionspräsidentin...
"Gestern wurde die Chance vertan, bei der dringend notwendigen Revision der Fluggastrechte Verbraucherschutz und betriebliche Realität tatsächlich in Einklang zu...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass der EU-Komitologieausschuss die Ausweitung des Anwendungsbereichs von elektronischen Gebrauchsanweisungen...
Die EU-Kommission sammelt im Vorfeld des für Ende 2025 geplanten Digital Networks Act (DNA) Feedback. Ziel des Gesetzesvorhabens sei es, sichere und schnelle Breitbandverbindungen...
Zu wenige Elektroautos, zu wenige Sanierungen und zu viele Emissionen: Deutschland muss laut EU-Kommission schnell handeln, um Klimavorgaben für das Jahr 2030 zu...
Das BMUKN hat einen überarbeiteten Referentenentwurf zur Anpassung des Batterierechts an die neue EU-Verordnung veröffentlicht. Die Änderungen betreffen verschärfte...
Die EU hat eine Menge Programme und Organisationen im Digitalbereich, die finanziert werden wollen. Im kommenden Jahr will die Kommission für Forschungsförderung...
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt grundsätzlich die geplante Anpassung des deutschen Batterierechts an die EU-Verordnung 2023/1542. Doch der aktuelle...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die niedrige Sammelmenge von Gerätebatterien für das Jahr 2024: Berechnungen der DUH auf Grundlage der Mengenmeldungen...
Zur heute gestarteten Konsultation der EU-Kommission zum Digital Networks Act (DNA) sagt Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
"Wir begrüßen ausdrücklich das Vorhaben der Kommission, mit dem Digital Networks Act den europäischen Rechtsrahmen zu modernisieren und die Idee des digitalen Binnenmarktes...
Der zunehmende geopolitische Druck, insbesondere die chinesischen Sanktionen auf wichtige Rohstoffe, macht die Verwundbarkeit Europas in puncto Versorgungssicherheit...
Die Europäische Kommission muss den Clean Industrial Deal jetzt zügig umsetzen und für verlässliche Rahmenbedingungen sorgen – das fordert der VIK – Verband der...
Der Verband der Automobilindustrie (VDA) legt im Vorfeld der geplanten Fortsetzung des Strategischen Dialogs über die Zukunft der europäischen Automobilindustrie...
Der Bericht der Drogenagentur der Europäischen Union (EUDA) warnt, dass der rasche Wandel auf dem europäischen Drogenmarkt, insbesondere in Bezug auf die zunehmende...
Schon im Mai hatte Microsoft mit einer Charmeoffensive in Europa um Kunden geworben. Diese drohen nach dem Zollstreit mit den USA und Trumps Erlasspolitik auf andere...
Heute veröffentlicht die EU-Kommission die sogenannte Wasser-Resilienz-Strategie. Sie soll die Widerstandsfähigkeit Europas gegenüber Dürren und Übernutzung stärken...
Heute veröffentlicht die Europäische Kommission ihre Europäische Strategie für eine resiliente Wasserversorgung. Der BDEW spricht sich für einen zügigen Abbau von...
Die zunehmende Kritik an der Richtlinie zeigt Wirkung. Die Zweifel an den Folgen der Kommunalabwasserrichtlinie erreichen nun auch die Europäische Kommission. Im...
Die Reform der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR) nimmt konkrete Formen an. Das verdeutlichten die Expert:innen des 20. Rechtssymposiums des Bundesverbandes Medizintechnologie...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag, die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz: CSDDD, Richtlinie (EU) 2024/1760)...
Die EU-Kommission hat neue Vorschriften vorgelegt, die der Umsetzung des Net Zero Industry Act (NZIA) dienen sollen. Sie konkretisieren erstmals nichtpreisliche...
Mit dem EU-Verkehrsministerrat am Donnerstag bereitet Polen bereits das Ende seines Vorsitzes vor. Möglicherweise schaffen es die Mitgliedstaaten, sich auf eine...
Die EU-Kommission hat gestern formelle Verfahren gegen die Plattformen Pornhub, Stripchat, XVideos und XNXX eröffnet. Hintergrund sind erhebliche Verstöße gegen...
Die EU-Kommission zeigt sich zuversichtlich, dass die europäischen Treibhausgasemissionen 2030 gegenüber 1990 mehr als halbiert werden können. Achim Dercks, stellvertretender...
