Das Kabinett hat heute eine Mitteilung an die Europäische Kommission beschlossen, mit der CO2-Emissionszertifikate nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert den Vorschlag der EU-Kommission zur Abschwächung der CO2-Mindeststandards für Pkw, der heute offiziell vorgestellt wird,...
Alle elf Gaia-X-Projekte, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) gefördert hat, wurden mit anwendungsnahen Ergebnissen abgeschlossen. Wie...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die angekündigten zusätzlichen US-Zölle in Höhe von 25% auf alle Pkw und leichte Nutzfahrzeuge, die nicht in den USA hergestellt...
Die Entscheidung von U.S. Präsident Donald Trump, Sonderzölle von 25 % auf alle nicht in den USA gefertigten Autos zu erheben, verletzt die Grundprinzipien des...
Die geltenden Gesetze zum Schutz der Natur in Deutschland reichen nicht aus, um die ökologischen Verpflichtungen nach EU-Recht zu erfüllen. Dies zeigt ein heute...
EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten habe sich auf eine neue Führerscheinrichtlinie geeinigt. Unter anderem ist die Gültigkeit für Führerscheine europaweit...
Die vorläufige Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament auf die vierte Führerscheinrichtlinie kommentiert Fani Zaneta, Referentin Verkehrssicherheit beim TÜV-Verband,...
Die Europäische Kommission hat heute die Liste der strategischen Projekte im Rahmen des Critical Raw Materials Act (CRMA) veröffentlicht. Ziel dieser Projekte ist...
Die EU-Kommission will den Anwendungsbereich von elektronischen Gebrauchsanweisungen (eIFU) auf alle Medizinprodukte sowie deren Zubehör erweitern, die für die...
[...] Die Modernisierung und der Ausbau europäischer Stromnetze sind unverzichtbar, um die Energiewende voranzubringen, die Versorgung zu sichern und den steigenden...
Am Mittwoch tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space EHDS) in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:...
Die Europäische Kommission hat heute den Weg frei gemacht für ein zweites Gebotsverfahren der Klimaschutzverträge, indem sie die überarbeitete Förderrichtlinie...
Die EU-Kommission stellte am Mittwoch den Aktionsplan für Stahl und Metalle vor, der Steuererleichterungen, langfristige Stromabnahmeverträge und eine Reform des...
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Mit dem heutigen Abschluss der öffentlichen Konsultation zur Evaluierung der In-vitro-Diagnostika-Verordnung (IVDR) beginnt für Europa eine entscheidende Phase....
Mit Blick auf die laufende Untersuchung der Europäischen Kommission und der nun veröffentlichten vorläufigen Ergebnisse in Bezug auf die Gestaltung der Google-Suchergebnisseite...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wurde heute als alleinige staatliche Zertifizierungsstelle gemäß der Verordnung (EU) 2019/881 (Cybersercurity...
Abbau komplexer Vorschriften und beschleunigte Genehmigungsverfahren: "Es geht ein Ruck durch Europa. Europa ist wieder auf Kurs", sagte die baden-württembergische...
Nachdem die Europäische Kommission mit ihrem im Februar vorgestellten Arbeitsprogramm vorgeschlagen hat, den im September 2022 vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie...
Der Startup-Verband begrüßt die vorläufigen Feststellungen der Europäischen Kommission zur mangelnden Einhaltung des Digital Markets Act (DMA) durch die Google-Mutter...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert anlässlich der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine zielgerichtete...
Zum Start des europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) am 26. März sagt Dennis Geisthardt, der den Digital Hub des vfa leitet: "Der Start des EHDS wird kein...
Europas Maschinenbauindustrie kann sich auch in einem zunehmend rauen globalen Wettbewerb behaupten, falls die Unternehmen sich wandeln, europäische Netzwerke bilden...
Anlässlich der bevorstehenden Beratungen zum EU-Haushalt (MFR) fordert der NABU, die Naturschutzfinanzierung deutlich zu stärken. Gemeinsam mit internationalen...
In einem offenen Brief an die Europäische Kommission fordert der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) gemeinsam mit seinem Dachverband, der DIGITAL SME Alliance,...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt in seiner Stellungnahme zur Bewertung der EU-Vorschriften über Medizinprodukte das Vorhaben der EU-Kommission,...
Die Europäische Energieversorgung soll günstiger und unabhängiger werden – und das auf Grundlage des weiteren klimaneutralen Ausbaus der Energiekapazitäten. Dieses...
Beim heutigen Treffen der EU-Minister für Energie stehen erneut zentrale Weichenstellungen für die europäische Energiepolitik im Fokus. Auf der Agenda stehen Maßnahmen...
Der erste Aufschlag zum Critical Medicines Act zeichnet sich durch einen neuen Förderstatus für Maßnahmen zur Lieferkettensicherheit sowie neue Kriterien für den...
Über 100 Vertreter*innen der deutschen Tech-Szene und führende Wirtschaftsköpfe richten einen eindringlichen Appell an die nächste Bundesregierung. Angesichts geopolitischer...
Angesichts der veränderten geopolitischen Lage fordert das Wirtschaftsforum der SPD in einem aktuellen Positionspapier die strategische Neuausrichtung der deutschen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Die EU-Energiesteuerrichtlinie (2003/96/EG) behandelt die Verwendung von Wasserstoff steuerlich unterschiedlich. Während Wasserstoff für Brennstoffzellen von der...
Kämpferisch gibt sich die Vorsitzende der EU-Versicherungsaufsicht Eiopa, Petra Hielkema: EU-Kommission und Parlament müssten aufpassen, dass ihr Omnibus-Paket...
Heute kommen die für Wettbewerbsfähigkeit zuständigen Ministerinnen und Minister der EU-Mitgliedstaaten zur ersten formellen Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats...
Um den ersten europäischen Exascale-Rechner JUPITER am Forschungszentrum Jülich, eines der drei Bundeshöchstleistungsrechenzentren des Gauss Centre for Supercomputing,...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Die Forschungsministerinnen und -minister der Europäischen Union haben heute die "Warschauer Erklärung zur strategischen Rolle des zukünftigen EU-Rahmenprogramms...
Deutsche Unternehmen können für ihre Nachhaltigkeitsberichterstattung ab sofort eine neue Plattform nutzen, um die Berichte digital und effizient zu erstellen....
Die Europäische Union und Südkorea geben die Einigung über ein bilaterales Abkommen über digitalen Handel bekannt. Die Verhandlungen hatten etwa eineinhalb Jahre...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
Brüssel will mehr Spielraum statt Strafen für die Autobauer, bessere Anreize für E-Auto-Käufer und "Booster" für Batterien, Ladeinfrastruktur und autonomes Fahren....
Die europäische Nutzenbewertung von Arzneimitteln ("EU-HTA") ist am 12. Januar gestartet. Mit der heute im Bundesanzeiger verkündeten Änderung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung...
Das Wirtschaftsforum der SPD hat heute seine "Europapolitische Agenda 2030" veröffentlicht. Angesichts geopolitischer Umwälzungen und wirtschaftlicher Herausforderungen...
In einer digital vernetzen Welt mit zunehmenden geopolitischen Spannungen ist Europa auf digitale Souveränität angewiesen. Der Handelsverband Deutschland (HDE)...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) für das Jahr...
Die deutschen Krankenkassen erwarten von der EU-Kommission konkrete Vorschläge zur Verbesserung der Liefersicherheit bei besonders wichtigen Medikamenten. Die für...
Die EU-Kommission plant eine Reform des CBAM, um Bürokratie abzubauen und kleine Unternehmen zu entlasten, während die Klimaziele erhalten werden sollen. Die Änderungen...
Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der von der EU-Kommission gestarteten öffentlichen Konsultation zur Erweiterung des Anwendungsbereichs elektronischer...
Die Europäische Kommission hat heute ihre Pläne für den Clean Industrial Deal (CID) und den Entwurf des Omnibus-Pakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung vorgestellt....
Am 26. Februar 2025 hat die EU-Kommission ihre Pläne zum Clean Industrial Deal veröffentlicht. Dazu Gunnar Groebler, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl:...
Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur Änderung der europäischen Lieferkettensorgfaltsrichtlinie (CSDDD) drohen die verbraucherpolitischen Erfolge der vergangenen...
Die deutsche Mineralölwirtschaft kritisiert scharf, dass der jetzt von der Europäischen Kommission veröffentlichte Clean Industrial Deal (CID) die Versorgung mit...
Mit dem ersten "Omnibus Simplification Package" setzt sich die EU-Kommission den Abbau und die Vereinfachung von Berichtspflichten und von der Nachhaltigkeitsberichterstattung...
Klimaneutral, nachhaltig, recycelbar – Unternehmen bewerben ihre Produkte gern mit diesen oder vergleichbaren Umweltaussagen. Doch nicht alle Aussagen sind rechtlich...
Zitat auf Ebene eines Sprechers des BMWSB: "Die sektorübergreifende Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft ist ein Kernanliegen, das wir jetzt in...
Die deutschen Pharmaverbände Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI), Pharma Deutschland und Pro Generika erhöhen wegen der erwarteten Engpässe durch...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) unterstützt das Anliegen der EU-Kommission, mit dem heute präsentierten Clean Industrial Deal die Klimaschutz- besser...
Die EU-Kommission hat heute den Clean Industrial Deal vorgestellt – ein Strategiepaket, das Klimaziele, die Dekarbonisierung der Industrie und die Verbesserung...
Dass im "Clean Industrial Deal" und den "Omnibus"-Verfahren Wettbewerbsfähigkeit, Energiepreise und Bürokratieabbau im Fokus stehen, sei richtig, aber auch bitter...
Zum Clean Industrial Deal der EU-Kommission sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz sind kein Widerspruch, die Ziele...
Die Europäische Kommission stellt heute ihren Clean Industrial Deal vor – ein Maßnahmenpaket, mit dem die Industrie beim Übergang zum klimafreundlichen Wirtschaften...
Zum Clean Industrial Deal äußert sich BDI-Präsident Peter Leibinger: "Der Clean Industrial Deal setzt erste wichtige Impulse, um Europa wieder wettbewerbsfähig...
