Das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur hat heute die letzte Hürde genommen und wurde im Umweltrat mit qualifizierter Mehrheit angenommen. Dazu Sascha Müller-Kraenner,...
Heute haben die EU-Mitgliedsstaaten im Umweltrat dem EU-Renaturierungsgesetz zugestimmt. Damit ist der Weg frei für ein weltweit einmaliges Gesetz zur Wiederherstellung...
Klimaneutral produziert, bienenfreundlich hergestellt, schützt die Ozeane: Umweltbezogene Werbeaussagen finden sich immer häufiger auf Verpackungen. Heute hat der...
Am heutigen Montag legt der Ministerrat der EU seine Position für die Trilog-Verhandlungen über die Green Claims Directive fest. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer...
Die neue BfDI wird wohl erst im Spätsommer ihren Job antreten. In der Zwischenzeit stehen aber einige datenpolitische Gesetzgebungsvorhaben auf der Agenda. Vor...
Das Netzwerk der KMU-Beauftragten und die europäischen Mittelstandsverbände fordern die EU-Kommission auf, im Zuge ihrer Neuaufstellung, zügig einen hochrangigen...
Die von der EU-Kommission angedrohten Importzölle für chinesische Fahrzeuge gehen nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zu Lasten...
Anlässlich der Beratung der EU-Staats- und Regierungschef*innen zur Strategischen Agenda der EU am 17. Juni fordert ein breites Bündnis einen "European Green and...
Zu den heute veröffentlichten Ergebnissen der Verbraucherschutzministerkonferenz […] Tabea Rößner, Mitglied im Digitalausschuss: […] "Es ist dringend erforderlich,...
Menschen dürfen nicht erkranken, weil sie ihre Arbeit machen. Das gilt natürlich auch für berufsbedingten Krebs. Berufskrebs ist besonders tückisch, da er oft erst...
Die EU-Kommission hat Strafzölle auf chinesische Elektroautos angekündigt. Wenn keine andere Lösung gefunden wird, könnten Zölle von bis zu 38,1 Prozent rückwirkend...
Die aktuelle Umfrage des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) zeigt eine sehr kritische Einschätzung der mittelständischen Digitalwirtschaft zur Digitalen Souveränität...
Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung und Hildegard Müller, Präsidentin des VDA zur Androhung der EU-Kommission, ab Anfang Juli zusätzliche...
er Bundestag berät heute den Antrag der CDU/CSU-Bundestagsfraktion "Technologieoffener Klimaschutz im Straßenverkehr – Kein Verbot des klimaneutralen Verbrennungsmotors"....
Bei der Europawahl 2024 haben rechte Parteien große Stimmengewinne erzielt. Doch auch die EVP ist gewachsen und bleibt die dominierende Kraft im Europäischen Parlament....
In der Debatte um den Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und um die europäische KI-Verordnung (AI-Act) bekräftigt der Handelsverband Deutschland (HDE) seine Forderung...
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft drängt intensiv auf einen Last-Minute-Kompromiss bei der CSAM-Verordnung. In den letzten Wochen hatte Belgien mehrfach Kompromissvorschläge...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die deutsche Automobilindustrie setzt sich für freien und fairen Handel ein. Grundsätzlich gilt: Jede protektionistische...
Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, über die Entscheidung der EU-Kommission, Ausgleichszölle gegen chinesische E-Autos zu verhängen: "Ausgleichszölle...
BEE-Präsidentin Simone Peter kommentiert die Ergebnisse der Europawahl 2024 wie folgt: "Trotz der erstarkenden rechten Kräfte haben die Demokrat*innen in Europa...
Heute erreicht die Europäische Kommission in Brüssel Post von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV). Inhalt: eine Beschwerde über mutmaßliche rechtswidrige...
Zum Ausgang der Europa- und Kommunalwahlen erklärt der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Krankenhausgesellschaft Dr. Gerald Gaß: "Nach dem starken Abschneiden...
Den Ausgang der gestrigen Europawahl kommentiert Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) und der Europäischen DIGITAL SME Alliance,...
Am Tag nach der EU-Wahl steht fest: In Europa zeichnet sich ein Rechtsruck ab. eco – Verband der Internetwirtschaft appelliert jetzt an die demokratische Verantwortung...
Zum Ausgang der Europawahl erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Verlierer der Wahlen zum Europäischen Parlament sind weniger die Grünen, es ist vielmehr...
"Das neu gewählte Europaparlament muss sich in den kommenden Jahren vor allem für einen attraktiveren Wirtschaftsstandort einsetzen", fordert Peter Adrian, Präsident...
In der neuen Legislaturperiode muss die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Seehäfen in den Fokus der Politik rücken. Das fordert der Zentralverband der deutschen...
[...] Den Wahlausgang in Deutschland kommentiert die Bundesvorsitzende des ökologischen Verkehrsclub Deutschland, Kerstin Haarmann: "Die Verantwortung, Europa vor...
"[...] In der nächsten Legislaturperiode wird es darum gehen, die industrielle Wettbewerbsfähigkeit der EU zu erhalten und zu stärken. Das gelingt nur mit einer...
In einer öffentlichen Anhörung am Mittwoch hatten die Sachverständigen die Möglichkeit, Stellung zu der Umsetzung der RED III für Wind-auf-See und Stromnetzen zu...
Am Mittwoch wurde im Rahmen einer öffentlichen Anhörung ein Antrag der Union zur EU-Medizinprodukteverordnung diskutiert. Dabei debattierten unter anderem der GKV-Spitzenverband...
Innovationsgeprägte Hochtechnologie-Branchen sind essenziell für die Zukunftsfähigkeit der rohstoffarmen Wirtschaftsstandorte Deutschland und Europa. Die überwiegend...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat den Entwurf des Flächenentwicklungsplans (FEP) und die zugehörigen Umweltberichte veröffentlicht. Im...
Die Europäische Union ist Garant für den Erfolg der Wirtschaft und damit für den Wohlstand in ihren Mitgliedstaaten. Insbesondere in Deutschland als im- und exportorientierter...
Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) wirft zur EU-Wahl einen Blick auf die Altenpflege im EU-Ausland. Mit ähnlichen Herausforderungen konfrontiert, können wir von...
Das Vergabeverfahren zum Aufbau des EU-Programms für sichere Konnektivität 2023 bis 2027 "Infrastruktur für Resilienz, Interkonnektivität und Sicherheit durch Satelliten"...
Das Deutsche Verkehrsforum hat vor den Wahlen zum Europäischen Parlament heute die verkehrspolitischen Handlungsempfehlungen für die neue Legislaturperiode vorgelegt....
Zahlreiche Bürgerenergiegemeinschaften erzeugen in Deutschland gemeinschaftlich Strom. Bürokratische Hindernisse erschweren ihnen jedoch massiv, diesen auch gemeinsam...
Unter dem Vorsitz der Sächsischen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten, Dr. Juliane Hundert, weist die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten (IFK)...
Das Internet-Geld Bitcoin erfüllt aus Sicht der Bundesregierung nicht die wesentlichen Geldfunktionen. Grundsätzlich könne er zwar als Tauschmittel in Transaktionen...
Die Entscheidungen der bisherigen Schienenpolitik der EU waren zu schwach, um den Marktanteil im Schienengüteverkehr wachsen zu lassen. Ein Bündnis aus europäischen...
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele...
Die Deutschen wünschen sich mehr europäische Zusammenarbeit in der Klimapolitik. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage des Marktforschungsinstitut Prolytics...
Als Grund für die Enthaltung der Bundesregierung bei der Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Als nationale Kontaktstelle für das Notifizierungsverfahren gemäß der Richtlinie (EU) 2015/1535 fungiert laut einer Antwort der Bundesregierung das Referat EB3...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die...
Der Europäische Rechnungshof (EuRH) geht mit der KI-Politik der EU scharf ins Gericht. Keine wettbewerbsfähigen Investitionen, mangelnde Koordinierung, fehlende...
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf, droht das EU-Parlament nach rechts zu rücken. Politische Mehrheiten für die Fortschreibung des...
Vor den Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni setzen sich die deutschen Apothekerinnen und Apotheker für eine sichere und patientenorientierte Arzneimittelversorgung...
Die Unterzeichnung der gemeinsame Absichtserklärung (JDOI) ist ein wichtiger Schritt, hin zu einer nachhaltigen Energiezusammenarbeit. Deutschland, Österreich und...
Die EU-Energieministerinnen und -minister verabschiedeten bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel Ratsschlussfolgerungen zum Ausbau nachhaltiger Stromnetzinfrastruktur....
Der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) begrüßt die heute beschlossene Verlängerung der Übergangsphase für die Umsetzung der IVDR durch den europäischen Gesetzgeber....
Oft landen Elektrogeräte im Müll, obwohl Supermärkte und Discounter dazu verpflichtet sind, sie zurückzunehmen. Dafür sind sie nicht geeignet und der Kreislaufwirtschaft...
[...] "Wir müssen die CO2-Emissionen des Verkehrssektors konsequent reduzieren. Deswegen darf das 100%-Ziel auch nicht in Frage gestellt werden. Vielmehr geht es...
"Das ist ein guter Tag für den Umwelt- und Verbraucherschutz. Das Recht auf Reparatur kann Verbraucher vom 'Zwang zum Wegwerfen' befreien. Es kann nicht sein, dass...
Knapp zwei Jahre nach Inkrafttreten der letzten Novelle des ElektroG plant das Bundesumweltministerium mit der Novelle des Dritten Gesetzes zur Änderung des Elektro-...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Durch technische Entwicklungen der Batterietechnologie, Effizienz-Verbesserungen in den noch jungen Prozesstechnologien...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die Initiative von Bundeskanzler Olaf Scholz und Präsident Emmanuel Macron begrüßt, den EU-Haushalt neu auszurichten...
The CIDSE's NDC Transparency Initiative has published a new study commissioned by Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) that identifies a high risk that...
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch eine Mitteilung zur Europäischen Gesundheitsunion angenommen, in der die Fortschritte der EU-Gesundheitspolitik in den...
Nach dem finalen AI-Act-Votum geht es nun an die nationale Umsetzung. Und auch die EU-Kommission hat noch zu tun: Das AI Office soll in Europa die zentrale Anlaufstelle...
Heute haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Ökodesign-Verordnung für nachhaltige Produkte zugestimmt. Ressourcenschonende, langlebige, reparierbare...
Deutschland und die Baltischen Staaten wollen den Digitalstandort Europa stärken und sich für innovationsfreundliche Rahmenbedingungen einsetzen. Im November 2023...
Mit einem gemeinsamen Statement zur Europawahl haben acht Dachverbände aus unterschiedlichen Bereichen unserer Gesellschaft an die Bürgerinnen und Bürger appelliert,...
Der Europäische Rat hat heute die EU-Methanverordnung beschlossen. Zukunft Gas, die Stimme der deutschen Gas- und Wasserstoffwirtschaft, begrüßt die Verordnung...
