Weitere Maßnahmen zum Ausbau der Photovoltaik will das Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) in bereits geplante energiewirtschaftliche Gesetzgebungsverfahren einbringen....
Die deutsche Wirtschaft bereitet sich auf die Umsetzung des Data Act der EU vor. Durch ihn wird sich der Umgang mit Daten stark verändern. Ab September 2025 gelten...
Bis August 2025 müssen die Mitgliedstaaten der EU mindestens eine nationale Behörde benennen, die über den hiesigen Markt für KI wacht. So sieht es der AI Act vor....
Vor allem aufgrund des höheren Lkw-Gewichts und aus Rücksicht auf die Infrastruktur lehnte der Bund die Zulassung im Europäischen Rat ab: "Mit der Ausweitung der...
Wir setzen uns für digitale Bürgerrechte, Datenschutz und ein offenes Internet ein. In diesem Rahmen möchten wir unsere Unterstützung für den offenen Brief eIDAS...
Der Passagierluftverkehr in Deutschland hat sich in den vergangenen Monaten weiter von den Folgen der Corona-Pandemie erholt. [...] Damit findet Deutschland jedoch...
Die Forderung der Industrie nach einer stärkeren Fokussierung auf die Wettbewerbsfähigkeit ist endlich erhört worden. Der anstehende Clean Industrial Deal, den...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt erneut gegen die Bundesregierung wegen mangelhafter Klimaschutzpolitik: Aus Sicht der DUH verstößt die Bundesregierung gegen...
Mit der Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes (TEHG) soll die Reform des europäischen Emissionshandelssystems (EU ETS) in Deutschland umgesetzt werden....
Trotz EU-Regelung versuchen Gatekeeper ihre Nutzer:innen auf Webseiten und in Apps zu manipulieren. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Verbraucherzentrale...
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken....
Ursula von der Leyen wird auch in den kommenden fünf Jahren an der Spitze der EU-Kommission stehen. In ihren politischen Leitlinien skizziert die wiedergewählte...
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für...
Die Bundesregierung kann dem Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Richtlinie 96/53/EG über Maße und Gewichte schwerer Nutzfahrzeuge nicht zustimmen....
Der AI Act ist in Kraft getreten. Nun geht es in Deutschland um eine möglichst bürokratiearme Realisierung und einfach umzusetzende Regeln. "Denn Start-ups möchten...
Heute läuft die 20-tägige Einspruchsfrist für den AI Act ab. Damit tritt die neue EU-Verordnung über künstliche Intelligenz in Kraft. Die Fachgruppe Informatik...
Nach der Veröffentlichung im EU-Amtsblatt am 12. Juli tritt am morgigen 1. August der AI Act in Kraft. Bereits in einem halben Jahr müssen Unternehmen erste Regeln...
Der TÜV-Verband unterstützt das Inkrafttreten des europäischen AI Acts, der erstmals Regeln für Künstliche Intelligenz (KI) festlegt. Dieser schafft einen global...
Fachmedien zufolge will das US-Unternehmen Meta sein neues multimodales KI-Modell nicht für Kunden in den EU-Mitgliedstaaten nutzbar machen, obwohl das Modell unter...
Den "Stand der Umsetzung der eIDAS-2.0-Verordnung" thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin schreibt die Fraktion, dass die eIDAS-Verordnung...
Die Bundesregierung nennt die novellierte europäische Gebäudeeffizienzrichtlinie (EPBD) "einen wichtigen Baustein der europäischen Klimapolitik". Das schreibt sie...
Die Bundesregierung hat den Transformationsbericht "Schadstofffreie Umwelt" als Unterrichtung vorgelegt. Der Bericht listet Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz...
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze...
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und kündigte einen Industrie-Deal an. Klimaschutz soll in der EU auch in der kommenden Legislaturperiode...
Die EU-Bankenaufsichtsbehörde EBA hat untersucht, ob es in der Finanzbranche Gehaltsunterschiede zwischen Frauen und Männern gibt. Von den 209 Kreditinstituten...
"Die selbstbestimmte Entscheidung über die Verwendung von Fahrzeugdaten und damit die Wahlfreiheit bei Serviceangeboten, Reparaturen und Wartungen ist ein wichtiges...
Die Unionsfraktion erkundigt sich in einer Kleinen Anfrage nach dem aktuellen Stand der Umsetzung des Digitale Dienste Gesetzes und nach Details zu der bei der...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission die personellen und...
Zur heutigen Wahl von Ursula von der Leyen als Kommissionspräsidentin sagt Vizekanzler und Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck: "Ich gratuliere...
Das EU-Parlament hat heute Ursula von der Leyen erneut zur Kommissionspräsidentin gewählt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Ich gratuliere Ursula...
Mit 401 von 720 Stimmen wurde Ursula von der Leyen am 18. Juli erneut zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Von ihrer zweiten Amtszeit wünscht sich die Deutsche...
Mit der heutigen Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin stellt sich Europa neu auf. Die Immobilienwirtschaft hält es angesichts der internationalen...
Nach dem Kabinettsbeschluss zum Bundeshaushalt 2025 hat die EU-Kommission gestern auch bekannt gegeben, dass der rund 46,7 Milliarden Euro schwere Etat des BMDV...
Mit Stimmen von Christdemokrat*innen, Sozialdemokrat*innen, Liberalen und Grünen konnte die bisherige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen heute eine...
Am heutigen Donnerstag wurde Ursula von der Leyen als EU-Kommissionspräsidentin wiedergewählt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
[...] Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung...
[...] Heute hat das Europäische Parlament Ursula von der Leyen erneut zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt. Der NABU beglückwünscht die Kommissionspräsidentin...
[...] Das Europäische Parlament hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrem Amt bestätigt. Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) begrüßt den Ausgang...
Siegfried Russwurm, BDI-Präsident, zur heute erwarteten Wahl der Präsidentin der EU-Kommission: [...] "Die proeuropäischen Mitglieder des Europäischen Parlaments...
Wir gratulieren Ursula von der Leyen zur Wiederwahl als EU-Kommissionspräsidentin und erwarten, dass sie die Projekte und Ziele des Green Deal mit mehr Verve umsetzt....
Der Verband Deutscher Reeder (VDR) gratuliert Ursula von der Leyen herzlich zur Wiederwahl als Präsidentin der Europäischen Kommission und fordert zugleich, die...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt die Wiederwahl von Dr. Ursula von der Leyen als Präsidentin der Europäischen Kommission. "Mit der...
Die wiedergewählte Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat einen Vorstoß für Ausnahmen für E-Fuels beim sogenannten Verbrenner-Aus angekündigt....
Die operative internationale Zusammenarbeit zwischen europäischen Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) ist nicht nur erschwert durch unterschiedliche...
Mit Blick auf die Verordnungen über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) und über digitale Märkte (Digital Markets Act, DMA) mahnt der Handelsverband Deutschland...
Tabea Rößner: "Die nächsten fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft Europas. Wir machen uns gesellschaftspolitisch wegen der Gefahren für die Demokratie...
Die ERGA zeigt in ihrem aktuellen Positionspapier vier zentrale medienpolitische Handlungsfelder für die Legislatur der sich neu zusammengesetzten EU-Organe auf:...
Das neu gewählte EU-Parlament steht vor großen Herausforderungen – gerade bei der Verknüpfung von Klimaschutz und Wirtschaftspolitik. "Ein wichtiger Baustein ist...
Tanja Gönner, BDI-Hauptgeschäftsführerin, vor dem Kabinettsbeschluss der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD): "Die Vorlage des Gesetzes hat lange...
Die europäische Medizinprodukte-Regulierung ist nach Ansicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) auf dem Weg zu einem notwendigen Sonderverfahren für...
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat heute das neue Klimaschutzgesetz unterschrieben. Das Gesetz war Ende April vom Bundestag beschlossen worden und tritt...
Neben dem bereits begonnenen Kampf gegen den Krebs gelte es nun, auch die Gesundheitsgefahr kardiovaskulärer sowie mentaler Erkrankungen in den Blick zu nehmen,...
Die kommende Woche wird eine wichtige für die kommenden fünf Jahre: Das EU-Parlament stellt sich neu auf und stimmt über die Ausschusszusammensetzungen ab. Im ENVI-Ausschuss...
Nach wochenlangem Warten hat das BMWK Eckpunkte zur Kraftwerksstrategie veröffentlicht. Diese ist nun zum Kraftwerkssicherheitsgesetz aufgestiegen. Viele Fragen,...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
"Folgen der neuen Batterieverordnung für den Wirtschaftsstandort Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten thematisieren...
Die Europäische Kommission möchte mit einer neuen Kapitalplattform den Hunderte von Milliarden Euro teuren klimafreundlichen Umbau von europäischen Städten unterstützen....
Die Unionsfraktion fordert die Bundesregierung auf, unverzüglich einen Gesetzentwurf für die Durchführung und Umsetzung des EU-Data Acts vorzulegen. In einem Antrag...
Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten "Wachstumspakets" angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht....
Die EU-Kommission hat ihren diesjährigen Bericht zur Umsetzung der Digitalen Dekade vorgelegt. Das Fazit: Sollte sich das Tempo nicht massiv erhöhen, rücken die...
Im Februar hatte die EU-Kommission in einem Weißbuch Ideen vorgestellt, wie die TK-Regulierung an aktuelle und künftige Entwicklungen angepasst werden könnte. Nun...
Svea Windwehr, Co-Vorsitzende von D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt, wurde am 4. Juli 2024 vom Deutschen Bundestag als Vertreterin der Zivilgesellschaft in...
Am heutigen 3. Juli 2024 wurde die LOAD-Vorsitzende Teresa Widlok vom Deutschen Bundestag auf Vorschlag der FDP-Fraktion als Mitglied des Beirates bei der Koordinierungsstelle...
Am heutigen Donnerstag, den 4. Juli 2024, hat der Deutsche Bundestag seinen Vorschlag zur Besetzung des Beirats für den Koordinator des Digital Services Act (DSA)...
