Ein Konsortium aus elf führenden internationalen Organisationen aus Industrie, Technologie und Wissenschaft gibt heute die Veröffentlichung der Studie "The Value...
Das EU-Parlament hat gestern für die Annahme der überarbeiteten Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser gestimmt. Ihr zufolge sollen sich die EU-Länder...
Mit Blick auf die Diskussionen im Europäischen Parlament über den Entwurf der Europäischen Kommission zum digitalen Euro bekräftigt der Handelsverband Deutschland...
Die klimaschädlichen Methan-Emissionen aus dem Braunkohletagebau in Deutschland werden von den zuständigen Aufsichtsbehörden sowie in den Treibhausgasinventaren...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat heute ein bedeutendes Urteil für den Klimaschutz gefällt: Die Richterinnen und Richter bestätigen, dass...
Heute hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg der Klage des Vereins Klimaseniorinnen aus der Schweiz stattgegeben und in seinem Urteil...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) und sein französischer Partnerverband Mobilians haben heute in Brüssel ihr Manifest zur Europawahl vorgestellt,...
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hat heute der Klage der KlimaSeniorinnen aus der Schweiz stattgegeben, dass mangelnder Klimaschutz ihre...
"Das Urteil in Straßburg ist ein historischer Meilenstein, auf den sich künftig Gerichte und Klimaschützer in Deutschland und ganz Europa berufen können. Es ist...
Die Bundesregierung plant im Zusammenhang mit der Erhöhung der Lkw-Maut keine Kompensation, um die Speditions- und Logistikbranche vor einer Doppelbelastung zu...
Voraussichtlich zum letzten Mal legt die Bundesregierung das Nationale Reformprogramm als Unterrichtung vor. Das Nationale Reformprogramm (NRP) 2024 sei in einer...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Europäische Gewerkschaftsverband für den öffentlichen Dienst (EGöD) fordern anlässlich des Weltgesundheitstags...
Es sah sehr gut aus im vergangenen Herbst: Die europäische Zivilgesellschaft hatte – so schien es – die anlasslose Überwachung sämtlicher digitaler Kommunikation,...
Mit dem dritten Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes nutzt das BMUV die Möglichkeit, die Anforderungen der EU-Verordnung, die die Mindestanforderungen...
Volker Wissing ist diese Woche in Brüssel. Dort geht unter anderem es um die Herausforderungen für den europäischen Schienenverkehr. Chancen liegen unter anderem...
Die EU-Kommission hat unter Beteiligung des Bundesgesundheitsministeriums den Entwurf der Durchführungsverordnung zur europäischen Nutzenbewertung (EU-HTA) veröffentlicht....
Ein Bericht der EU-Kommission zeigt, dass Neuwagen im Schnitt rund 20 Prozent mehr Sprit verbrauchen als die Hersteller versprechen. Die größten Abweichungen haben...
Die Wahl zum Europäischen Parlament findet in Deutschland am 9. Juni 2024 statt. Die Bundeszahnärztekammer (BZÄK) hat im Vorfeld ein Positionspapier verfasst, in...
Die Europäische Kommission veröffentlichte am 29. November 2023 Vorschläge zu den Rechten von Reisenden eine Verordnung über Fahr- beziehungsweise Fluggastrechte...
"Statt nur Überprüfungen und Evaluierungen brauchen wir mehr konkrete Maßnahmen für Patientinnen und Patienten in Europa", bemängelt Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer...
The European Local Fibre Alliance (ELFA) shares the European Union's ambition to bring fibre to all European households and businesses by 2030. Only fibre connectivity...
"Die Vorschläge reichen leider noch nicht aus, um Europa zu einem attraktiven Standort für die Industrie zu machen" sagt BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen...
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den AI Act verabschiedet, doch der Streit geht weiter – auf nationaler Ebene. In Deutschland sind es vor allem die Regeln zur biometrischen...
Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle,...
Die EU-Kommission hat ein umfassendes Paket zur digitalen Konnektivität vorgestellt, das eine Vielzahl potenzieller Maßnahmen zur Förderung von Innovation, Sicherheit,...
Trotz der Enthaltung Deutschlands einigten sich die Mitgliedstaaten im Rat der Europäischen Union überraschenderweise auf die Verabschiedung des EU-Lieferkettengesetzes....
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die...
Vom 6. bis 9. Juni wählen die Bürger*innen der Europäischen Union zum zehnten Mal das Europäische Parlament – eine entscheidende Gelegenheit, um die europäische...
Der Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, Robert Habeck, und seine Ministerkollegen Albert Rösti, Schweizer Bundesrat für Umwelt, Verkehr, Energie und...
Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) begrüßt den heutigen Beschluss des EU-Parlaments zur Novellierung der EU-Gebäuderichtlinie (EPBD)....
Das EU-Parlament hat soeben zwei Gesetzesentwürfen aus dem Greening Freight Package zugestimmt: der Capacity Regulation und der Weights and Dimensions Directive....
Vor der heutigen Abstimmung zur finalen Annahme der EU-Gebäudeeffizienzrichtlinie im Plenum des Europäischen Parlaments kritisiert der Handelsverband Deutschland...
Aus Sicht der Immobilienwirtschaft bringt die in Straßburg beschlossene Gebäudeenergieeffizienz-Richtlinie (Energy Performance of Buildings Directive, EPBD) den...
Seit März 2022 werden angesichts des völkerrechtswidrigen russischen Angriffskriegs schwerverletzte und schwerkranke Ukrainerinnen und Ukrainer evakuiert und in...
Nachdem das Europäische Parlament am 12. März die Gebäudeeffizienzrichtlinie angenommen hat, sind für die konkrete Umsetzung nun die EU-Mitgliedstaaten verantwortlich....
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Im Angesicht des Ukraine-Krieges und der Entwicklung des Klimawandels nehmen energie- und klimapolitische Themen einen besonderen Stellenwert in den Programmen...
Nachdem die Grünen und die Linke ihre Wahlprogramme bereits im November vergangenen Jahres vorlegten, folgten die SPD und die FDP im Januar und beschlossen ihre...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) warnt angesichts der morgigen Abstimmung im EU-Parlament vor einer grenzüberschreitenden Zulassung überlanger und überschwerer Lkw....
Der Großteil der Bundestagsparteien hat bereits ihr Wahlprogramm für die EU-Wahl am 9. Juni 2024 veröffentlicht. Während die SPD einen besseren Patentschutz anstrebt,...
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat im Zuge der Marktbeobachtung überprüft, ob ausgewählte Regelungen des Digital Markets Act (DMA) zum Stichtag umgesetzt...
Die Allianz pro Schiene und der ACE Auto Club Europa warnen gemeinsam vor einer grenzüberschreitenden Zulassung von Lang-Lkw durch das Europäische Parlament. Die...
Die Verantwortlichen in der EU haben sich nicht auf einen gemeinsamen Text zum europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) einigen können. Diese Woche soll es weitergehen:...
Der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) begrüßt den gestern in Kraft getretenen Digital Markets Act (DMA) als einen Meilenstein für Europas digitale Souveränität....
Der Wirtschaftsrat der CDU kritisiert den Vorstoß der EU-Ratspräsidentschaft, die EU-Lieferkettenrichtlinie jetzt durch die Hintertür durchzuboxen. Auch wenn der...
Anlässlich der anstehenden Wahl zum Europäischen Parlament macht die Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) mit einem Positionspapier auf Forderungen der Profession...
Große Digitalkonzerne wie Google, Apple oder Amazon kontrollieren den Zugang zu digitalen Märkten. Zu ihrem eigenen Vorteil behindern diese Gatekeeper oft den Wettbewerb...
Nach der am Montag in der zweiten Runde der Trilogverhandlungen zur EU-Verpackungsverordnung erzielten vorläufigen politischen Einigung bekräftigt der Handelsverband...
Die CEOs von fünf der größten Schienengüterverkehrsunternehmen in Europa haben heute gemeinsam in Brüssel vor der überarbeiteten EU-Richtlinie "Weights & Dimensions"...
Nach der Entscheidung des EuGH gegen den Lkw-Hersteller Scania bereitet der BGL mit dem Rechtsdienstleister Truck ReClaim, sowie den Kanzleien Hausfeld und Kapellmann...
Der Digitalverband Bitkom warnt vor den negativen Auswirkungen der AfD-Forderungen auf Deutschlands digitale Wirtschaft. Würden die von der AfD und ihren Vertretern...
Nach den Zuständigkeiten des gerade in Gründung befindlichen "AI Office" der Europäischen Union erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage bei...
Die EU-Energieministerinnen und -minister haben sich bei ihrem heutigen Treffen in Brüssel auf die Empfehlung zur Fortsetzung koordinierter Maßnahmen zur Senkung...
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler...
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden....
Zur Abstimmung des Europäischen Parlaments über eine Novellierung der Verordnung über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste (eIDAS) erklärt der digitalpolitische...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) hat die klaren Aussagen in der heutigen Debatte des Europäischen Parlaments (EP) zu notwendigen Verbesserungen der...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wertet den heutigen EU-Ratsentscheid gegen das EU-Lieferkettengesetz als katastrophale Niederlage für den Schutz von Menschenrechten,...
Die Hängepartie ist endlich vorbei: Heute hat das Europäische Parlament das ambitionierte Naturschutzgesetz verabschiedet, trotz heftiger Kritik von konservativen...
Europäische Verbraucher sollen bestimmte defekte Produkte künftig einfacher reparieren lassen können. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) verzeichnet...
Morgen startet die EU-Kommission die Umsetzung des "Mobility Transition Pathway" mit einer Auftaktveranstaltung in Brüssel. Der wegweisende Maßnahmenplan zur nachhaltigen...
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: "[...] Die Freien Demokraten haben stets betont, dass Deutschland...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat seine europaweite Aktion "Coordinated Enforcement Framework (CEF)" für 2024 gestartet. Mehrere deutsche Datenschutzaufsichtsbehörden...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) bedauert das heutige Scheitern der EU-Lieferkettenrichtlinie, die bei der Vor-Abstimmung im Rat der EU-Mitgliedstaaten...
[...]"Die nachhaltige Bioenergie leistet einen unverzichtbaren Beitrag zu den Klima- und Energiezielen Deutschlands und einer sicheren und unabhängigen Energieversorgung....
