Das Europäische Parlament hat heute mehrheitlich dem im Trilog erzielten Kompromiss zum Nature Restoration Law zugestimmt. Jetzt müssen nur noch die EU-Mitgliedsstaaten...
Zur heutigen Annahme der EU-Wiederherstellungsverordnung ("Nature Restoration Law") im Europäischen Parlament äußert sich DNR-Geschäftsführer Florian Schöne wie...
Das europäische Verbraucherschutz-Netzwerk CPC (Consumer Protection Cooperation) hat unter Co-Leitung des Umweltbundesamtes (UBA) die Beseitigung von irreführenden...
Anlässlich der gestrigen Beratungen der EU-Mitgliedstaaten im Agrarrat zum Vorschlag der EU-Kommission zu "Vereinfachungen" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)...
Kurz nach dem Inkrafttreten des Digital Services Act (DSA) am 17. Februar 2024 reicht die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gemeinsam mit Global Witness, EDRi...
Am 17. Februar ist der Digital Services Act (DSA) europaweit in Kraft getreten, die deutsche Umsetzung – das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), dürfte noch einige Monate...
Lange erwartet war er, der Digital Networks Act (DNA), der zumindest für diese Legislatur letzte große Aufschlag von EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton. Breton...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Bundestag mit der Änderung des Gesetzes zur Beschaffung sauberer Fahrzeuge keine Verschärfung gegenüber der Clean Vehicles...
Der Europarat verhandelt gegenwärtig über eine Rahmenkonvention zu künstlicher Intelligenz, zu den Menschenrechten, zu Demokratie und Rechtsstaat. An den Verhandlungen...
Der en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie appelliert an die Bundesregierung und die EU, den Umbau der Energiesteuer jetzt entschlossen anzugehen. "Zum Erreichen...
Der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) des Europäischen Parlaments stimmt über die vorläufige Einigung zum Net Zero Industry Act ab. VDMA-Hauptgeschäftsführer...
Der Bedarf an Gigafabriken für die Batterieproduktion wird enorm wachsen. Das bietet großes Potenzial für den europäischen Maschinen- und Anlagenbau. Eine Studie...
Wie sich der Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) auf die Anbieter von Reiseleistungen auswirkt und was die geplante Novelle der europäischen Pauschalreiserichtlinie...
Der Rat der Europäischen Union, das Europäische Parlament und die Europäische Kommission haben sich auf eine neue Europäische Luftqualitätsrichtlinie und damit...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer, äußert sich zur EU-Luftqualitätsrichtlinie: "Der politische Kompromiss im Trilog-Verfahren zur EU-Luftqualitätsrichtlinie...
Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine am 24. Februar fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) gemeinsam mit der ukrainischen Umweltorganisation...
Zur Einigung im EU-Trilog-Verfahren auf die Neufassung der EU-Luftqualitätsrichtlinie können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen...
Der VIK-Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft fordert eine zügige erste Ausschreibungsrunde für die geplanten Klimaschutzverträge. Die nun erfolgte...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt den Beschluss der überarbeiteten Regulierung zur Verwendung fluorierter Gase (F-Gas-Verordnung) als wichtigen Schritt für...
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels...
Um einen effizienten europäischen Binnenmarkt für Wasserstoff zu erreichen, empfiehlt die Bundesregierung, sich beim Kennzeichnungssystem an den Anforderungen der...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für das neue, innovative Instrument der Klimaschutzverträge erteilt. In Kürze wird das BMWK den...
Heute hat die amtierende EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ihre Kandidatur für eine weitere Amtszeit bekannt gegeben. In der Antrittsrede zu ihrer...
Gegen einen Zustimmungsvorbehalt des Bundestags bei der Einführung eines digitalen Euro hat sich der Sachverständige Ulrich Hufeld in einer öffentlichen Anhörung...
Der finale Text der KI-Verordnung steht so gut wie fest, in den kommenden Wochen wird er noch vom Europäischen Parlament und vom Rat bestätigt. [...] Als LOAD haben...
Am 19. Februar 2024 findet auf Initiative der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Bundestags eine Expertenanhörung zur möglichen Einführung eines digitalen...
Die EU-Mitgliedstaaten haben heute nach intensiven Verhandlungen, bei denen Deutschland wichtige Akzente setzen konnte, das Binnenmarktnotfallinstrument beschlossen...
Ab 17. Februar gilt der Digital Services Act (DSA) in der EU. Deutschland hat die Umsetzungsfrist in nationales Recht verpasst. Dazu erklärt Bitkom-Geschäftsleiterin...
Der Ausschuss der Ständigen Vertreter in Brüssel hat dem Trilog-Ergebnis zum Net Zero Industry Act (NZIA) heute zugestimmt. Deutschland hat sich für dessen Verabschiedung...
Stellungnahme zum Referentenentwurf/ Gesetz zur Umsetzung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie (RED III) im Bereich Windenergie auf See und Stromnetze: "Es ist sehr gut,...
Die Europäische Kommission hat heute 24 deutsche Projekte des "IPCEI Wasserstoff" (Important Project of Common European Interest) genehmigt. Die deutschen Projekte...
Zum vierten Cyber Security Directors' Meeting des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kamen insgesamt 26 Direktorinnen und Direktoren der...
Nach europäischem Recht müssen kommerzielle Inhalte in den sozialen Medien als Werbung gekennzeichnet werden. Das Umweltbundesamt (UBA) hat sich hierzu an einer...
In den kommenden Jahren will Deutschland die Offshore-Windenergie auf mindestens 70 Gigawatt installierter Leistung ausbauen. Um Oligopole zu verhindern und die...
Bis zum 20. Februar 2024 wollen sich die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament auf eine neue EU-Luftqualitätsrichtlinie einigen. Die Deutsche Umwelthilfe...
Nach der Annahme der vorläufigen Einigung zum AI-Act in den zuständigen Ausschüssen des EU-Parlaments am 13. Februar mahnt der Handelsverband Deutschland (HDE)...
Die Verhandlungen zum EU-Verordnungsentwurf zur Bekämpfung des sexuellen Online-Kindesmissbrauchs (CSA-Verordnung) gehen aktuell in eine entscheidende Phase. Der...
Mit Blick auf die zahlreichen Regelverstöße chinesischer Billig-Marktplätze wie Temu fordert der Handelsverband Deutschland (HDE) die Politik und die Behörden dazu...
Als sehr positiv bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) die Zuwächse im unbaren Zahlungsverkehr mit der girocard. Das Wachstum der installierten girocard-Terminals...
Die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolgt zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, ist aber in der Praxis für europäische Unternehmen schlicht nicht umsetzbar. Acht...
Der Regierungsentwurf für ein deutsches Digitale-Dienste-Gesetz (DDG-RegE) sieht wichtige und notwendige Umsetzungsvorgaben für die EU-Verordnung zu digitalen Diensten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt Alarm wegen gesundheitsschädlicher Belastung der Atemluft überall in Deutschland. Neuen Daten des Umweltbundesamts (UBA)...
Bei der Beschleunigung des Gigabit-Ausbaus sind sich Grüne und FDP noch nicht einig. Der Entwurf für ein TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz hängt deshalb in der...
Am 6. Februar hat sich die EU-Kommission für ein EU-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsreduktion ausgesprochen. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen...
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten...
Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf...
Die Europäische Union will die Annahme zusätzlicher Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen um zwei Jahre verschieben. Wie die Vertretung...
Die für heute geplante Entscheidung über das EU-Lieferkettengesetz im EU-Rat wurde aufgrund der unklaren Position der deutschen Bundesregierung vertagt, um zeitnah...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz...
[...] "Die Stärkung der heimischen Produktionskapazitäten ist von zentraler Bedeutung, um im internationalen Wettbewerb nicht ins Hintertreffen zu geraten und ausschließlich...
Die Zeit, in der Onlineplattformen weitgehend ihre eigenen Regeln aufstellen konnten, ohne dass es eine externe Aufsicht gab, geht in der Europäischen Union (EU)...
[...] Der BGL hat sich seit vielen Monaten für einen breiten Einsatz von verfügbaren Technologien eingesetzt und begrüßt deswegen, dass sich das FDP-geführte Verkehrsministerium...
Ausdrücklich unterstützt der DSLV Bundesverband Spedition und Logistik ein negatives Votum Deutschlands bei der Abstimmung zur Revision der europäischen Richtlinie...
[...] "Im aktuellen Entwurf der EU-Flottenregulierung wird der Klimaschutzbeitrag erneuerbarer Kraftstoffe nicht berücksichtigt. Es wäre fatal, wenn dadurch klimafreundliche...
[...] "Wir begrüßen ausdrücklich die Initiative des BMDV für eine dem Grundsatz der Technologieoffenheit folgende Anerkennung von erneuerbaren Kraftstoffen wie...
Einem europäischen Forschungsteam ist in einem Fusionsexperiment am Forschungsreaktor JET (Joint European Torus) ein neuer Weltrekord bei der Energieerzeugung gelungen....
Die Trilog-Verhandlungen über die EU-Richtline zur Plattformarbeit sind mit einem Kompromiss zu Ende gegangen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Angesichts der dynamischen Natur des technologischen Fortschritts und der sich ständig ändernden Datenschutzlandschaft ist eine kontinuierliche Evaluation und Anpassung...
Laut Medienberichten will die FDP die EU-weiten Flottengrenzwerte für Lkw und Busse blockieren. Eigentlich ist vorgesehen, deren CO2-Emmissionen bis 2030 um 45...
"Die Bundesregierung muss bei den Flottengrenzwerten für Nutzfahrzeuge klar auf Technologiefreiheit setzen. Für einen schnellen Hochlauf der Elektromobilität im...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert die Bundesregierung auf, den neuen europäischen CO2-Flottengrenzwerten der EU für Lkw und Busse zuzustimmen und nicht abermals...
[...] Der Branchenverband der Gas- und Wasserstoffwirtschaft Zukunft Gas begrüßt die klare Position des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr zur CO2-Flottenregulierung...
[...] Der MEW begrüßt, dass der im Januar 2024 in nur zwei Stunden gefasste Trilog-Beschluss für ein pauschales Verbrenner-Aus für neue Lkw und Busse damit noch...
Nachdem Deutschland 2021 gegen die Einstufung der EU Kommission der Fördermaßnahmen des KWKG als staatliche Beihilfen geklagt hatte, verkündete der Europäische...
Am 09. Februar soll im EU-Rat über die "Corporate Sustainability Due Diligence Directive" (CSDDD) abgestimmt werden. Die Blockade von Finanzminister Christian Lindner...
Das Europäische Parlament und der Rat der EU haben sich gestern in den Trilogverhandlungen zum Net-Zero Industry Act (NZIA) geeinigt. Dieser soll die Investitionsbedingungen...
