Zu den CBAM-Meldepflichten in der aktuell laufenden Übergangsfrist sagt Thilo Brodtmann, Hauptgeschäftsführer des VDMA: "Der CO2-Grenzausgleichsmechanismus CBAM...
"Damit den deutschen Unternehmen im Binnenmarkt kein Wettbewerbsnachteil entsteht, muss die Bundesregierung das deutsche Lieferkettengesetz bis zur Umsetzung der...
Das Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE) hat eine Fachinformation mit dem Titel "RED III – eine Einführung. Aus Perspektive der Planung und Genehmigung...
Das Gericht der Europäischen Union (EuG – nicht zu verwechseln mit dem Europäischen Gerichtshof (EuGH), aber diesem nachgeordnet) hat in zwei neueren Urteilen den...
Die Gasversorgung in der EU ist auch langfristig ohne den Import von russischem Gas gewährleistet. Die Versorgungssicherheit steht also weiteren EU-Sanktionen gegen...
Die blinde Technologieoffenheit bedroht die Zukunft Deutschlands und Europas. Im Vorfeld der aktuellen Europawahlen ist es wichtiger denn je, die Weichen für eine...
Anlässlich der kommenden EU-Wahl am 9. Juni 2024 hat eco – Verband der Internetwirtschaft die Agenda Digitalpolitik für Europa 2024 – 2029 veröffentlicht. In insgesamt...
Der BAH, der mitgliederstärkste Pharmaverband Deutschlands appelliert an die zukünftigen Mitglieder des Europäischen Parlaments, sich für eine starke, gerechte...
Vor den morgigen Beratungen der EU-Wirtschaftsminister*innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch...
Ein Jahr nach dem Windgipfel im Bundeswirtschaftsministerium ziehen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die IG Metall eine niederschmetternde Bilanz für den Windkraftstandort...
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation...
"Vom maritimen Akteur zur Seemacht" lautet der Titel eines Papiers des Analyse- und Recherche-Teams im Generalsekretariat des EU-Rats vom Januar 2023. Darin wird...
Vor der Europawahl am 9. Juni 2024 und im Kontext der gestrigen finalen Annahme der KI-Verordnung (AI-Act) durch den Rat betont der Handelsverband Deutschland (HDE)...
[...] Bei der Europawahl vom 6. bis 9. Juni entscheiden die Bürgerinnen und Bürger auch darüber, ob Europa weiter ein wichtiger Treiber der Energie- und Klimapolitik...
Am heutigen Dienstag wollen die EU-Mitgliedstaaten den Artificial Intelligence Act (AI Act) final beschließen. [...] Das Votum der Mitgliedstaaten gilt als Formsache....
Zu den Äußerungen der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu neuen EU-Schulden erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Link: "Ursula...
Die Mitgliedsstaaten der EU wollen heute im Ministerrat den AI Act beschließen. Nach der Veröffentlichung könnte der AI Act bereits Ende Juni oder Anfang Juli in...
Der Ministerrat in Brüssel hat die Reformen des europäischen Strom- und Gasmarktes angenommen. VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing zu den Neuerungen bei der...
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor...
Der AI Act lässt nur relativ wenig Spielraum für nationale Gesetzgebung. Das wurde bei einer Anhörung im Digitalausschuss deutlich. Am meisten beschäftigte die...
Die AfD-Fraktion spricht sich dafür aus, die Ziele der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen nur zu teilen, "wenn sie nationalstaatliche...
Die im Grundgesetz (GG) festgelegten Grundrechte gelten auch im virtuellen Raum – auch wenn es das Internet noch nicht gab, als das GG am 23. Mai 1949 verkündet...
Anlässlich der heutigen ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundesrat schließt sich Jens Martin Hoyer, stellvertretender Vorstandsvorsitzender...
Der Bundesrat hat sich heute mit dem Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastruktur in Europa befasst und konkrete Forderungen beschlossen....
Zur Sicherstellung der Arzneimittelversorgung in Deutschland und Europa fordert der PHAGRO | Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels Änderungen am EU-Pharmapaket....
Die nationale Aufsicht bei Fragen Künstlicher Intelligenz ist aufgrund der sektoralen Zuständigkeiten und der föderalen Aufteilung komplex. Wer die KI-Governance...
KI-Algorithmen beeinflussen, welche Informationen uns in sozialen Medien angeboten werden. Mit Hilfe generativer KI-Systeme lassen sich auf überzeugende Weise gefälschte...
14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene....
Zum Auftakt der European Mental Health Week 2024, die vom 13. bis 19. Mai 2024 unter dem Motto "Better together – Co-creating the future of mental health" steht,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) betont mit Blick auf die bevorstehende Europawahl am 9. Juni die entscheidende Rolle Europas für die Schaffung klarer,...
Im März 2024 hat das Europäische Parlament die Verordnung zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz angenommen. Nach Inkrafttreten der...
Die Minderung der Folgen des Klimawandels, eine gewässerverträgliche Agrarpolitik, die Einführung des Verursacherprinzips bei der Trinkwasseraufbereitung und die...
Anlässlich des Europatages am 9. Mai – vier Wochen vor der Wahl zum Europäischen Parlament – weist der NABU auf die herausragende Bedeutung des Green Deals für...
Eine erfolgreiche Energiewende und eine langfristig sichere und bezahlbare Energieversorgung lassen sich nur durch eine enge Kooperation innerhalb der Europäischen...
Anfang April veröffentlichte das BMWK einen Referentenentwurf für die Umsetzung von RED III für Wind- und Solarenergie. Die Rückmeldungen von Verbänden und Ländern...
Nicht nur der Datenschutz, auch der Binnenmarkt für Daten ist ein wichtiges Anliegen der Europäischen Union. Zur Regulierung dieses Binnenmarkts gehört der seit...
Die EU muss mehr tun, um Startups in der aktuell schwierigen Konjunktur zu unterstützen. Das fordert eine Mehrheit der Tech-Startups in Deutschland. So sagen 87...
[...] Am 30. April 2024 verabschiedeten die CEOs von BGL, NLA und FNTR in Paris ihre Wahlkampfforderungen, in dem die europäischen Prioritäten des Straßengüterverkehrssektors...
Die Bundesregierung verfolgt im Bereich Smart Cities das Ziel, die Integration digitaler Lösungen in bürgerzentrierten Stadt- und Regionalentwicklungsprozessen...
Die Beschlüsse auf EU-Ebene für neue Fiskalregeln bewertet die Ampel-Regierung positiv. In einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion heißt es: "Die...
In der heute veröffentlichten "Karlsbader Erklärung" fordern Wirtschaft, Politik und Kommunen aus Deutschland und Tschechien die Elektrifizierung und Modernisierung...
Die Gesellschaft für Informatik ruft die Bundesregierung auf, der Position des EU-Rates zur Verordnung über Kindesmissbrauch nicht zuzustimmen, weil sie weiterhin...
Die CDU/CSU-Fraktion will in einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung wissen, ob das am 1. März 2024 eingereichte "Best-and-Final-Offer" des Industriekonsortiums...
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung...
[...] Die Soziale Selbstverwaltung mit ihren gewählten Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgebenden und den Versicherten steht für die Verwirklichung des Demokratieprinzips...
Am Freitag, den 26. April 2024, wurde im Bundesrat das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) verabschiedet. Dazu erklärt Dirk Freytag, Präsident des Bundesverbandes Digitale...
Die Bundesregierung muss das Geistige Eigentum zu einer entscheidenden Stellschraube jeder Zukunftsstrategie in Deutschland und Europa machen. Trotz vieler gut...
Das Europäische Parlament hat in seiner letzten Plenarsitzung in Straßburg den Net Zero Industry Act (NZIA) verabschiedet, der als Teil des Green Deal Industrial...
Die EU-Kommission hat jetzt im Rahmen der Umsetzung der EU-Trinkwasserrichtlinie die Anforderungen an die hygienische Beschaffenheit von Materialien, die in Kontakt...
Das Europäische Parlament hat in seiner gestrigen letzten Plenarsitzung vor den Europawahlen im Juni große Regulierungspakete verabschiedet. Damit will es den europäischen...
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (eng. Renewable Energy Directive (RED)) setzt die Ziele und Quoten für regenerative Energien im Wärme-, Industrie- und Verkehrssektor....
Die heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Luftqualitätsrichtlinie bietet nach Ansicht des Zentralverbands Deutsches Kfz-Gewerbe (ZDK) genügend Flexibilität,...
Der TÜV-Verband hat die Bevorzugung von Wirtschaftsprüfern bei der nationalen Umsetzung der Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) scharf kritisiert....
Dauerbeschallung durch Durchfahrtsverkehr, lautes Aufheulen von Motorrädern oder Sportwagen: Zum heutigen internationalen Tag gegen Lärm fordert die Deutsche Umwelthilfe...
Die Bundesärztekammer begrüßt den heute vom Europäischen Parlament angenommenen Kompromiss zur Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums (European Health...
Heute wird im EU-Parlament über die Abschwächung von Umweltanforderungen in der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP) sowie die Deregulierung neuer gentechnischer...
Das EU-Parlament hat heute mit deutlicher Mehrheit für das umstrittene Lieferkettengesetz gestimmt. Dazu sagt Juliane Petrich, Referentin Politik und Nachhaltigkeit...
Der Europäische Gesundheitsdatenraum ist ein wichtiger Schritt für die Stärkung der Gesundheitsversorgung in Europa. Allerdings betont Dr. Kai Joachimsen, Hauptgeschäftsführer...
Die Präsidentin der Bundespsychotherapeutenkammer (BPtK) Dr. Andrea Benecke zeigt sich erleichtert über die Ergebnisse der Trilogverhandlungen zwischen EU-Parlament,...
Morgen (25.04.2024) läuft eine Ausnahme des EU-Kartellrechts aus, die Linienschifffahrtsunternehmen ausdrücklich Sonderprivilegien eingeräumt hat. Unter der Gruppenfreistellungsverordnung...
Das Europäische Parlament hat heute den Bericht zum Recht auf Reparatur angenommen. Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt diese Entscheidung...
Das Europäische Parlament hat heute die Trilogeinigung zum Gigabit Infrastructure Act (GIA) mit großer Mehrheit (594 dafür, 7 dagegen, 15 Enthaltungen) formal angenommen....
Ist ein elektrisches Gerät kaputt, landet es oft im Müll. Denn eine Reparatur ist zumeist teuer, umständlich oder schlicht unmöglich. Dieser Praxis tritt der europäische...
Heute hat das Europäische Parlament die sogenannte Ökodesign-Verordnung (Ecodesign for Sustainable Products Regulation, ESPR) verabschiedet. Sie soll für ein nachhaltigeres...
Am 23.04.2024 hat das Europäische Parlament dem Gigabit Infrastructure Act zugestimmt. Diese Verordnung soll verstärkt Synergien bei der Mitverlegung und Mitnutzung...
