Welche Gesetzentwürfe und Verordnungen in der 20. Wahlperiode durch das Bundesministerium für Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung in den Bundestag eingebracht wurden,...
Wenn die Milliarden aus dem Sondervermögen schnell und effizient verbaut werden sollen, kommt es entscheidend auf die Kommunen an. Einige Städte wenden bereits...
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse...
Beim Ausbau des Hamburger Hafens ruft Rot-Grün nach dem Bund. Für die umfangreichen Um- und Ausbauten müsse auch die Bundesregierung ihr finanzielles Engagement...
Zur Entscheidung der Schweizerischen Bundesbahnen (SBB), bestimmte Züge der DB AG aufgrund ständiger Verspätungen künftig in Basel enden zu lassen, teilt der verkehrspolitische...
Die Elektrifizierung von Strecken und Grenzübergängen ist ein wichtiger Bestandteil der Schieneninfrastruktur – vor allem bei den Verbindungen nach Polen und Tschechien...
Der Einschätzung des Bundesrechnungshofes, wonach die Evaluierung des BMDV irreführend und beschönigend sei, widersprechen wir. Die Modernisierung von Brücken auf...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat gestern ein Impulspapier zum anstehenden schrittweisen Übergang von Kupfer- auf Glasfasernetze veröffentlicht. Dazu sagt Dr....
"Viele Brückenbauwerke an Autobahnen und Bundesstraßen befinden sich seit Jahren in einem schlechten Zustand. Ihre Modernisierung kommt nur schleppend voran. Das...
Die Bundesnetzagentur hat heute ein Impulspapier zum Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze veröffentlicht. Alle Marktteilnehmer sind eingeladen, sich zu diesem...
Epicenter.works, die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) und Stanford-Professorin Barbara van Schewick haben bei...
Die Bundesnetzagentur hat heute die erforderliche Netzreserve für das Winterhalbjahr 2025/2026 und das Winterhalbjahr 2027/2028 bestätigt. "Die Netzreserve bleibt...
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im...
Die Koalitionsverhandlungen haben die Diskussion um eine Ausdifferenzierung der einheitlichen deutschen Strompreiszone auf die bundespolitische Ebene gehoben. Die...
Zu den heute bekannt gewordenen Klagen der BREKO-Mitgliedsunternehmen EWE TEL und Freenet (siehe dpa-Meldung) sagt Sven Knapp, Hauptstadtbüroleiter beim Bundesverband...
Union und SPD planen, das Klagerecht von Umweltverbänden gegen Infrastrukturprojekte zu beschneiden. Es soll mehr auf die „tatsächliche Betroffenheit“ ausgerichtet...
Yesterday, the competition authorities of Austria, Netherlands, Belgium, Portugal, Czechia, and Ireland published a joint statement on the importance of competition...
Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf einer Festlegung zur derzeitigen Vergütung für dezentrale Einspeisung (sog. vermiedene Netzentgelte) zur Konsultation...
Zu Plänen der Bundesnetzagentur, die sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte für dezentrale konventionelle Erzeugungsanlagen schrittweise abzuschaffen, sagt...
Die künftige Koalition will Schulden für Infrastrukturinvestitionen aufnehmen und privates Kapital einbinden. Öffentlich-private Partnerschaften sollen in begrenztem...
Eine neue Auswertung von Transport & Environment (T&E) zeigt, dass viele Brücken in Deutschland nicht nur in einem schlechten Zustand sind, die Lage sei...
Mit Änderungen an den Vorschriften für Investmentfonds und Versicherer sowie mit staatlichen Geldtöpfen will die neue Koalition erneuerbare Energie, Infrastruktur...
Der Bericht beleuchtet die Tätigkeiten und Erfolge 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards des deutschen IT-Planungsrats sowie der FITKO...
Der flächendeckende Glasfaser- und 5G-Ausbau gelingt nur gemeinschaftlich – in enger und vertrauensvoller Zusammenarbeit zwischen Branche, Landkreisen, Kommunen...
Die Wasserstraße hat es schwer in der deutschen Verkehrspolitik – auch der neue Koalitionsvertrag zeigt das deutlich. Obwohl sie für Industrie, Klima und Logistik...
Die europäischen Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) werden am 28. April den lange erwarteten Bericht über die Stromgebotszonen in Zentral- und Nordeuropa veröffentlichen....
Die gerade in diesen Tagen der Koalitionsverhandlungen besonders aktive Kommunikationsabteilung des DB-Konzerns vermischt seit Jahren Produktwerbung mit der Darstellung...
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität...
Die Verkehrsministerkonferenz (VMK) hat gestern in Nürnberg über die Verteilung eines Verkehrsinfrastrukturfonds gesprochen. Hierzu erklärt ADV-Hauptgeschäftsführer...
Neue Straßenbahn- oder U-Bahn-Projekte ließen sich viel schneller und günstiger umsetzen, wenn Kommunalpolitiker:innen sie eigenständig planen, finanzieren und...
[...] Eine heute veröffentlichte Civey-Umfrage im Auftrag des Bundesverbands Breitbandkommunikation (BREKO) zeigt den akuten politischen Handlungsbedarf bei digitaler...
Es braucht mehr Tempo und mehr Planungssicherheit: Dass das Infrastrukturpaket allein nicht die erforderlichen Verkehrskapazitäten schafft, stellt Helena Melnikov,...
Das Bundeskabinett hat heute den Bericht zur Weiterentwicklung des "Gesamtdeutschen Fördersystems für strukturschwache Regionen" – kurz GFS – beschlossen. Im GFS...
Schnell, unbürokratisch, bürgerfreundlich: So will Bundesverkehrsminister Volker Wissing die Ringbahnbrücke auf der A100 in Berlin rasch ersetzen lassen. Dafür...
Christian Bernreiter sieht Klärungsbedarf bei der Finanzierung des Deutschlandtickets. Im Background-Interview verteidigt er die geplante Erhöhung der Pendlerpauschale...
Drei Monate nach der Inbetriebnahme der Riedbahn hat die Deutsche Bahn (DB) eine vorläufige Bilanz vorgestellt. Durch die erfolgreiche Generalsanierung haben sich...
Die Deutsche Bahn hat heute morgen eine Bilanz der ersten 100 Tage nach Wiederinbetriebnahme der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim veröffentlicht. [...]...
Die Bundesnetzagentur hat heute das achte von neun Planfeststellungsverfahren für den SuedOstLink beendet. Der Abschnitt A1 verläuft zwischen Wolmirstedt und Könnern...
Im Fokus der bevorstehenden VMK stehen die Schiene, Planungs- und Genehmigungsverfahren, E-Mobilität sowie Infrastrukturfinanzierung. Aus den Beschlussempfehlungen...
Die in Gang gesetzte Finanzwende auf Bundesebene ist ein wichtiges und dringend notwendiges Signal des Aufbruchs. Die finanziellen Spielräume allein reichen aber...
Die Deutsche Bahn hat soeben ihre – negativen – Bilanzzahlen für das Jahr 2024 vorgestellt. Die formal gemeinwohlorientierte Infrastruktur-Konzerntochter DB InfraGO...
Mit der Grundgesetzänderung zur Schuldenbremse und dem 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen hat die Bundesregierung eine wichtige Weichenstellung für die...
Der Aufbau eines Wasserstoff-Kernnetzes ist eine Grundvoraussetzung für das Gelingen des Wasserstoff-Markthochlaufs – damit lösen wir eine zentrale Aufgabe des...
[...] Die Modernisierung und der Ausbau europäischer Stromnetze sind unverzichtbar, um die Energiewende voranzubringen, die Versorgung zu sichern und den steigenden...
Das Leit- und Sicherungssystem ETCS (European Train Control System) ist eine der wichtigsten Innovationen für das System Schiene. [...] Die Verbände DIE GÜTERBAHNEN,...
Der Bundesrat hat auf Antrag der fünf Küstenländer den Bund aufgefordert, sich an Investitionen in deutsche Häfen zu beteiligen. Der BWE unterstützt die Forderung,...
Die Infrastruktur in Deutschland soll krisenfester etwa gegen Cyberattacken oder Naturkatastrophen werden. Helfen soll dabei ein erstes nationales Zentrum für digitale...
Der Bundesverband eMobilität macht Druck auf der politischen Bühne: Inmitten der Koalitionsverhandlungen präsentiert der Verband ein umfassendes Maßnahmenpaket...
Das historische Finanzpaket hat Bundestag und Bundesrat passiert, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterzeichnete am Samstag das Gesetz. Wie kommt das Geld...
Nach der Entscheidung im Bundestag hat nun auch der Bundesrat für die Grundgesetzänderung für Verteidigungs-, Sicherheits- und Infrastrukturinvestitionen gestimmt....
Die EU-Kommission hat die Zeichen der Zeit erkannt und will Europa gegen mögliche militärische Angriffe von außen sowie für den technologischen und systemischen...
Aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kann das heute verabschiedete Sondervermögen zu einem Booster Richtung Klimaneutralität werden, wenn...
Nach dem Bundestag hat nun heute auch der Bundesrat die umstrittene Grundgesetzänderung gebilligt. Der Wirtschaftsrat hatte im Vorfeld immer wieder auf die Risiken...
Stefan Heimlich, Vorsitzender des ACE, Europas Mobilitätsbegleiter, kommentiert den heutigen Bundesratsbeschluss zum Sondervermögen wie folgt: "[...] Gelder dürfen...
Die Bahnverbände BSN und mofair begrüßen die Grundgesetzänderung für ein Infrastruktur-Sondervermögen, mahnen bei der Politik jedoch auch ein sofortiges entschiedenes...
Durch Infrastrukturmängel bedingte Langsamfahrstellen waren im Jahr 2024 für 0,7 Prozent der Zusatzverspätungen im Schienenpersonenfernverkehr (SPFV) und für 1,2...
Für die Digitalisierung der Schiene wurde in der vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beauftragten Machbarkeitsstudie "Neuausrichtung der Gesamtstrategie...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
Die Inbetriebnahme eines schwimmenden LNG-Terminals in Stade ist gescheitert. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kritisiert die Verschwendung des dreistelligen Millionenbetrags...
Ende 2023 hat das Bundeskartellamt Verfahren gegen insgesamt sieben Stadtwerke und Fernwärmeversorger wegen des Verdachts auf missbräuchlich überhöhte Preissteigerungen...
Der Bundesverband für Eigenlogistik und Verlader (BWVL) greift einen Gedanken von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) auf und schlägt vor, Verteidigung...
Laut dem Centrum für Europäische Politik (Cep) sind in Europa erhebliche Investitionen in die Digital- und Energienetzinfrastruktur nötig. In einer am Mittwoch...
Mit der Verankerung der modifizierten Schuldenbremse und dem Sondervermögen im Grundgesetz ist nur die erste Hürde zur dringend erforderlichen und nachhaltigen...
Geopolitische Krisen, veränderte Transportrouten und volkswirtschaftliche Veränderungen haben sich im Jahr 2024 auch auf das Verkehrsgeschehen am Nord-Ostsee-Kanal...
Was haben Union, Grüne und FDP, Monopolkommission, Bundesrechnungshof und Bundeskartellamt, der frühere thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, die Denkfabrik...
Zu den heute veröffentlichten Vorab-Ergebnissen des "OB-Barometers" des Deutschen Instituts für Urbanistik (Difu) erklärt Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des...
