Am 19. März 2025 eröffnet Dr. Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr (BMDV) gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Sächsischen Landesregierung,...
Der Bundestag hat die Grundgesetzänderung für ein Sondervermögen und geänderte Schuldenregeln für die Länder beschlossen. Dafür hat der Bundestag noch einmal in...
DVF-Präsidiumsvorsitzender Prof. Dr.-Ing. Raimund Klinkner begrüßt die heute beschlossene Grundgesetzänderung, mit der ein Sondervermögen für Infrastrukturinvestitionen...
Der Deutsche Bundestag hat mit seiner heutigen Zustimmung zu einer Grundgesetzänderung den Weg für das geplante Infrastruktur-Sondervermögen bereitet. Die Allianz...
Der Geschäftsführer des TÜV-Verbands, Dr. Joachim Bühler, kommentiert die heute im Bundestag beschlossene Reform der Schuldenbremse: "Der TÜV-Verband begrüßt, dass...
Heute hat der Deutsche Bundestag eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen, mit der neben einer Schuldenbremsen-Ausnahme für Verteidigungs- und sicherheitspolitische...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und die Bundesnetzagentur (BNetzA) haben das erstes Pilotvorhaben zur Darstellung öffentlicher Grundstücke...
Heute beginnt der Berlin Energy Transition Dialogue (BETD.25), einer der weltweit führenden Konferenzen zur globalen Energiewende. Gemeinsam eröffnen Vize-Kanzler...
Trotz schwieriger konjunktureller Bedingungen sind die Umschlagszahlen der deutschen Seehäfen gewachsen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden...
"Wir haben auf einmal die Möglichkeit zu investieren, wir haben auf einmal Planungssicherheit – das Paket soll ja über 12 Jahre laufen – und wir haben die Möglichkeit,...
Der Bundestag entscheidet heute über eine Grundgesetzänderung, mit der 500 Milliarden Euro zusätzlich für Infrastrukturinvestitionen von Bund, Ländern und Kommunen...
Die Bundesnetzagentur hat am 17.03.2025 das Planfeststellungsverfahren für einen Abschnitt des Projektes Netzanbindung Südharz beendet. Der genehmigte Abschnitt...
Die Fachkommission HySteel des Deutschen Wasserstoff-Verbandes (DWV) und die Wirtschaftsvereinigung Stahl (WV Stahl) haben heute das Positionspapier "Absicherung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) fordert CDU/CSU und SPD auf, in den Koalitionsverhandlungen Maßnahmen zur Wiederherstellung der...
Am Dienstag stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union...
Heute stimmt der Bundestag über das geplante Sondervermögen Infrastruktur und die Anpassung der Schuldenbremse ab. Vergangene Woche einigten sich SPD, Union und...
Im geplante Infrastruktur-Sondervermögen sind auch Gelder fürs Gesundheitswesen vorgesehen. Das könnte Fluch und Segen zugleich sein, warnt Jonas Schreyögg. Er...
DIE GÜTERBAHNEN haben in einem Pressegespräch den aktuellen Stand zu den von der DB InfraGO geplanten Korridorsanierungen aus Sicht der Branche evaluiert. Die Unternehmen...
Ab Donnerstag verhandeln Unionsparteien und SPD über die künftige Bundespolitik. Nun haben die Parteien die Namen ihrer Verhandlungsteams veröffentlicht. Ein Ergebnis...
Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder haben am Mittwoch auf ihrer Konferenz in Berlin die Notwendigkeit betont, die Treibstoffversorgung für Kritische Infrastrukturen...
Der Evaluierungsbericht zur Riedbahn-Sanierung befindet sich laut Bundesregierung derzeit noch in der Erarbeitung. "Eine Vorlage des Berichts an den Verkehrs- und...
Primäres Ziel der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg-Berlin ist nach Angaben der Bundesregierung die Verbesserung der Verlässlichkeit der Infrastrukturanlagen...
Die AfD-Fraktion hat erneut eine Kleine Anfrage zur Entwicklung von Langsamfahrstellen im Netz der Deutschen Bahn AG (DB AG) vorgelegt. Darin werden im Wesentlichen...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Unternehmen in Deutschland treiben die Digitalisierung weiter voran – aber die Hürden sind weiterhin hoch. Das zeigt die aktuelle Umfrage "Digitalisierung in...
Die fortschreitende Digitalisierung, verbunden mit dem Wachstum der Digitalwirtschaft, führt zu einem stark steigenden Bedarf an digitaler Infrastruktur. Rechenzentren...
Die Europäischen Union ist mit Blick auf die Infrastruktur für den militärischen Ernstfall schlecht gerüstet. Das besagt ein aktueller Bericht des Europäischen...
Die Präsidenten des Deutschen und des Europäischen Verkehrssicherheitsrats fordern anlässlich eines Spitzentreffens am 10.03.2025 in Berlin, dass auch die europäische...
Fünf große Konsortien – eines davon aus China – bauen für 32 Milliarden US-Dollar Marokkos Wasserstoffzukunft auf. Deutschland ist in dem wind- und sonnenreichen...
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hält es für verfassungsgemäß, eine Änderung der Schuldenregeln im Grundgesetz vom noch...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
Die erwartete neue Koalition aus CDU, CSU und SPD versucht, kurz vor der Konstituierung des neuen Bundestags zusammen mit den Grünen noch GG-Änderungen bei der...
Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club (ADFC) und die Fahrradwirtschaftsverbände Verbund Service und Fahrrad (VSF), ZIV – Die Fahrradindustrie und Zukunft Fahrrad...
Wenn die zusätzlichen Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur aus dem geplanten Sondervermögen zügig verbaut werden sollen, müssen sich auch die Strukturen in...
Union und SPD wollen offenbar schon heute ein Sondierungspapier finalisieren und es am Montag in den entsprechenden Gremien beraten. Erste Kompromisslinien dürften...
US-Präsident Donald Trump hat sich für den Bau einer Erdgas-Pipeline von Alaska nach Ostasien ausgesprochen. „Meine Regierung arbeitet an einem riesigen Gaspipelineprojekt...
Das von Union und SPD geplante milliardenschwere Sondervermögen für Infrastruktur stößt auf geteilte Reaktionen. Noch bevor klar ist, ob die Pläne überhaupt durch...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) setzt das Lückenschluss-Pilotprogramm auch im Jahr 2025 als Ergänzung der Gigabitförderung 2.0 fort und stellt...
In einer Stellungsnahme der Bundesregierung zum 13. Sektorgutachten der Monopolkommission zur Telekommunikation 2023, die nun als Unterrichtung vorliegt, beurteilt...
Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke gestiegen. Waren es 2022 noch 128...
Zum Stand 31. Dezember 2024 sind auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise 2.0 10,2 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon seien...
Union und SPD erwägen ein Sondervermögen für Infrastruktur. Experten begrüßen den Vorstoß. Gleichzeitig weisen sie darauf hin, dass dies allein nicht reichen wird...
Die Digitalisierung der Schiene thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
In seinem Positionspapier "Radtourismus im Fahrradland-Plus" plädiert der ADFC für mehr Fahrradfreundlichkeit im Regional- und Fernverkehr und eine stärkere Förderung...
Noch kurz vor der Bundeswahl hat das Bundesfinanzministerium (BMF) Neuerungen in der Anlageverordnung (AnlV) für Pensionskassen, Sterbekassen und kleinen Versicherungsunternehmen...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hat nach Angaben der Bundesregierung mit der Machbarkeitsuntersuchung eine Vorzugsvariante für eine alternative...
Die Bundesregierung schätzt den aktuellen Umsetzungsstand zur Implementierung des bidirektionalen Ladens nach eigener Aussage als einen "wichtigen Schritt in Richtung...
Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Nachfrage zu den Schlussfolgerungen der Bundesregierung aus der Riedbahn-Sanierung. In ihrer Kleinen Anfrage kritisieren die Abgeordneten...
Die deutsche Wirtschaft erwartet von der neuen Bundesregierung drastische Einschnitte bei der Bürokratie, mehr Tempo und Effizienz bei Genehmigungen sowie spürbare...
In der nächsten Legislaturperiode könnte sich der Zuschnitt des Bundesverkehrsministeriums drastisch verändern. Das ergibt sich aus Hinweisen auf ein neues Digitalministerium...
Seit dem Fahrplanwechsel am 15. Dezember 2024 dürfen nur noch Eisenbahnfahrzeuge mit störfesten GSM-R-Endgeräten auf dem Schienennetz unterwegs sein. In den vergangenen...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Kommunen bis 31. Dezember 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie der Gigabit-Richtlinie...
Das dena-Impulspapier behandelt die großen Infrastrukturbereiche von Strom- und Wärmenetzen bis hin zur Digitalisierung, sektorale Handlungsfelder wie Energiewirtschaft,...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) geht nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 13. Februar 2025 davon aus, dass die Deutsche Bahn eine dauerhafte...
Das Projekt "Innovative modulare Mobilität Made in Germany" (IMoGer) unter Leitung des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt (DLR) erhält eine Förderung von...
Hauptgrund für die Verspätungen im Bahnverkehr ist nach Angaben der Deutschen Bahn (DB) die Schieneninfrastruktur in Deutschland, die "überlastet und störanfällig...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat laut Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen, dass die Regierung die Entwicklungen bei der Sanierung der Riedbahn...
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene gestärkt und die Produktion von...
Der Ende 2024 vorgelegte Entwurf einer Systementwicklungsstrategie soll die Grundlage für den Aus- und Umbau der Strom-, Gas- und Wasserstoffnetze bilden. Doch...
Die aktuelle Diskussion um eine vermeintliche "Zerschlagung" der Deutschen Bahn nimmt in der politischen und medialen Debatte erneut Fahrt auf. Die Gewerkschaft...
Verbraucher:innen in Deutschland sind nach wie vor mehrheitlich von der grundsätzlichen Ausrichtung der Energiepolitik überzeugt. So unterstützen zwei Drittel der...
Die Gruppe Die Linke fragt nach der Bilanz der Bundesregierung zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus in Deutschland. In einer Kleinen Anfrage verlangen die...
Die Forderung der Monopolkommission, die Bundesanteile an der Telekom in der neuen Legislaturperiode zu verkaufen, kommentiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic...
Heute hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) die vom WIK erstellte Studie zur Nachfrageförderung im Glasfaserausbau durch sogennante Voucher...
Der BWO unterstützt den Vorschlag des Bundesamts für Seeschifffahrt und Hydrografie, dass Netz und Windpark beim künftigen Offshore-Wind-Ausbau nicht immer gleich...
Die Bundesnetzagentur hat heute das sechste von neun Planfeststellungsverfahren für den SuedOstLink beendet. Der Abschnitt C2 verläuft zwischen Marktredwitz und...
