In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs-...
Das Fazit der GÜTERBAHNEN für die bisher bekannten Pläne zur Sanierung der hoch ausgelasteten Strecken fällt durchwachsen aus. Bis 2026 können sie nur für drei...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vorgelegt. Länder und...
Nach Ansicht der Unionsfraktion soll die Bundesregierung den Ausbau von Glasfaser und 5G-Infrastruktur als im überragenden öffentlichen Interesse definieren. Das...
Netzausbau für erneuerbare Energien – aber vogelfreundlich: Der NABU fordert gemeinsam mit 23 anderen Umweltorganisationen aus 18 europäischen Ländern eine beschleunigte...
Zum gestern von der SPD-Bundestagsfraktion beschlossenen Positionspapier "Problembereiche und Forderungen beim Ausbau der Offshore-Windenergie", in dem unter anderem...
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat heute eine Sondersitzung zu der erneuten Verzögerung der Inbetriebnahme von Stuttgart 21 durchgeführt. Dazu können Sie...
Berlin, 26. Juni 2024. Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses am 26. Juni zur abermaligen Verschiebung der Fertigstellung von Stuttgart 21 hat mehr Fragen offengelassen...
Die Dynamik des Glasfaserausbaus in Deutschland setzt sich unvermindert fort. Das zeigen die aktualisierten Breitbandverfügbarkeitszahlen im Breitbandatlas. So...
Die positive Dynamik des Glasfaserausbaus in Deutschland setzt sich unvermindert fort. Nach neuen Daten des Gigabit-Grundbuchs verfügt rund ein Drittel der deutschen...
Die BNetzA hat am 14. Juni die zweite Konsultation zur Reform der Netzentgeltstruktur beendet. Die Vorschläge der Behörde mit dem Ziel, Netzbetreiber mit hohen...
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher,...
Die Bewohner:innen von Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohner:innen befürworten mehrheitlich Fahrverbote für große, schwere Pkw und SUV in Innenstädten: 51...
Der Bundesverband der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB) begrüßt, dass das bereits 2021 unterzeichnete Elbe-Abkommen zwischen Deutschland und Tschechien nun in Kraft...
Der Umbau des Energiesystems ist notwendig, um einerseits CO2-Emissionen einzusparen und andererseits die deutsche Energieversorgung unabhängiger von den Importen...
Die Bundesregierung sieht sich nicht in der Lage, die von der CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage aufgeführten 98 Einzelfragen zur "Generalsanierung" der...
Die Bundesnetzagentur hat ein Bußgeld in Höhe von 75.000 Euro wegen Verletzung der Pflicht zur Veröffentlichung von Insider-Informationen gegen den Fernleitungsnetzbetreiber...
Das Bund-Länder-Koordinierungsgremium für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen hat am 13. Juni 2024 ein Paket zur besseren Unterstützung der Kohleregionen...
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung...
Neues Förderkonzept zur schnellen Schließung von Abdeckungslücken: Wie bereits mit der neuen Gigabitrichtlinie 2.0 in der Fassung vom 30.04.24 angekündigt, hat...
Während der Generalsanierung der Strecke Hamburg-Berlin wird der Abschnitt zwischen Hamburg-Rothenburgsort und Berlin-Spandau zwischen dem 1. August 2025 und dem...
Die Verkehrsinfrastruktur in Deutschland ist marode. In schlechtem Zustand sind bekanntlich insbesondere die Brücken hierzulande. [...] Doch eine auf der Grundlage...
Über 11.000 Brücken an Autobahnen und Bundesstraßen sind sanierungsbedürftig. Zu diesem Schluss kommt eine aktuelle Untersuchung des Umweltverbandes BUND. Das wären...
Marode Bahnstrecken und Brücken, Sanierung von Schulen, Ausbau von Kitas, Geld für mehr Klimaschutz: Die deutsche Industrie beklagt einen gewaltigen Investitionsstau...
Seit Monaten verzögert sich das TK-Netzausbau-Beschleunigungsgesetz. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Bundesregierung will bis...
Seit Monaten verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NABEG). Es soll den Glasfaser- und Mobilfunkausbau...
Das EWA-Portal ist die zentrale Plattform zur Vernetzung von Kommunen und Netzbetreibern für den eigenwirtschaftlichen Ausbau und wächst stetig. Über 300 Kommunen...
Der Fahrplan für die Inbetriebnahme des Großprojekts Stuttgart 21 und des Digitalen Knotens Stuttgart (DKS) steht: Ab Ende 2025 werden alle Anlagen stufenweise...
Zur Umsetzung des Bundesverkehrswegeplans 2030 (BVWP) durch die Bundesregierung hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen...
Investitionen in die Erhaltung der Bundesautobahnen auf der einen Seite und in "Bedarfsplanmaßnahmen" für Autobahnen auf der anderen Seite thematisiert die Gruppe...
Nach Enteignungsverfahren zum Zwecke des Straßenbaus erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Die Deutsche Bahn (DB) beschäftigt bundesweit mehr als 1.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich der Vegetationspflege. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung...
Die Gruppe Die Linke möchte von der Bundesregierung wissen, wem heute das deutsche Übertragungsnetz beziehungsweise die deutschen Übertragungsnetzbetreiber gehören....
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) veröffentlicht heute den Entwurf zur Fortschreibung des neuen Flächenentwicklungsplans zum Ausbau der Offshore-Windenergie....
Gestiegene Baukosten, ein aktualisierter Preis für CO2-Schäden und die Folgen zusätzlichen Verkehrs machen 64 Prozent der vom Bund geplanten Autobahnen und Bundesstraßen...
Die CDU/CSU-Fraktion verlangt, eine engere Verkehrs- und Wirtschaftsverknüpfung zwischen Indien, dem Nahen Osten und Europa zu schaffen. [...] Der geplante Korridor...
Mit Blick auf die Europawahl am 9. Juni fordert der Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO) den Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt zu stärken, um die Konnektivitätsziele...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) ergänzt die im vergangenen Monat gestarteten Förderaufrufe für die Gigabitförderung 2.0 um ein spezielles...
Das TK-NaBeG, das den Ausbau von digitaler Infrastruktur beschleunigen soll, fliegt Woche für Woche von der Kabinettsagenda. Der Streit innerhalb der Bundesregierung...
Zur geplanten Sanierung der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der...
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute den Umweltbericht des Bundesbedarfsplans 2023-2037/2045. "Wir haben alle vorgeschlagenen Projekte sorgfältig auf ihre...
Bauprojekte an Bundesautobahnen sind technisch und organisatorisch komplex. Damit alle Projektbeteiligten Bauprozesse vorausschauend und im Interesse einer wirtschaftlichen...
[...] Mit dem heutigen Tag nimmt die neu eingerichtete Koordinierungsstelle für die integrierte Netzentwicklungsplanung Gas und Wasserstoff (KO.NEP) offiziell die...
Gestern Abend hat der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) Stellung zum Referentenentwurf des NIS 2-Umsetzungsgesetz bezogen. Der VKU lobt Verbesserungen gegenüber...
Das Gigabitbüro des Bundes hat den Marktspiegel mit Einblicken in aktuelle Entwicklungen rund um den deutschen Stellenmarkt im Bereich Glasfaserausbau für das 1....
In Anwesenheit des Präsidenten des Bundesverbandes der Deutschen Binnenschifffahrt (BDB), Martin Staats, ist am 24. Mai 2024 bei Wedtlenstedt der symbolische erste...
Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) beim Autobahnbau thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten verweisen auf eine Aussage...
Zur "Generalsanierung" der Hochleistungskorridore Nürnberg-Regensburg und Obertraubling-Passau hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energien investieren...
Publikumsfonds, Fonds für institutionelle Investoren und Immobilienfonds sollen verstärkt in Solaranlagen und andere Anlagen für erneuerbare Energie investieren...
Heute wurde der Gesetzentwurf zur Anpassung des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Bundeskabinett beschlossen. Die unter dem Dach von eco gegründete Allianz zur...
Die BNetzA will bald auslaufende Rechte für Mobilfunkfrequenzen erstmals nicht versteigern, sondern verlängern. Dafür kommen auf die Netzbetreiber harte Versorgungsauflagen...
Die Bahnhöfe in unserem Land sind überwiegend in einem schlechten Zustand. Die im Bundeshaushalt 2024 gekürzten Zuschüsse reichen bei Weitem nicht für die geplanten...
Der Bundesrat hat sich heute mit dem Weißbuch der EU-Kommission zur Zukunft der digitalen Infrastruktur in Europa befasst und konkrete Forderungen beschlossen....
Auf der Transparenzplattform SMARD stellt die Bundesnetzagentur ab jetzt auch umfangreiche Daten zum Thema Netzengpassmanagement, Redispatch, Countertrading und...
Das Bundesministerium der Verteidigung (BMVg) tritt der Initiative "BIM Deutschland – Zentrum für die Digitalisierung des Bauwesens" (BIM Deutschland) bei und stärkt...
Zum heute veröffentlichten Jahresbericht Telekommunikation 2023 der Bundesnetzagentur erklärt Sven Knapp, Leiter des Hauptstadtbüros beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihren Jahresbericht zum Bereich Telekommunikation 2023 veröffentlicht. Der Bericht enthält aktuelle Informationen zur Entwicklung...
Die Bundesnetzagentur hat heute den Entwurf einer Festlegung zur Verteilung der Mehrkosten veröffentlicht, die in Verteilernetzen mit besonders viel erneuerbarer...
Im Haushaltsjahr 2022 sind rund 205,1 Millionen Euro aus dem Sondervermögen "Digitale Infrastruktur" an die Länder geflossen. Im Haushaltsjahr 2023 waren es rund...
Durch die Sperre der Haushaltsmittel ist es bisher bei keinem der Projekte der Mobilfunkinfrastrukturgesellschaft (MIG) zu Verzögerungen gekommen. Ebenfalls habe...
[...] Die Ergebnisse der Studie dokumentiert das Engagement der Wettbewerber, die notwendigen hochleistungsfähigen digitalen Infrastrukturen schnellstmöglich und...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat heute einen Zwischenbericht zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung vorgelegt. Dazu erklärt Sven...
Zur Vegetationskontrolle entlang der Schienenwege des Bundes und zum Störungsmanagement durch die Deutsche Bahn AG (DB AG) hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine...
Nach dem aktuellen Stand bei der Umsetzung der Generalsanierung des zukünftigen Hochleistungskorridors Hamburg-Berlin erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer...
