Die Bundesnetzagentur hat heute eine Allgemeinverfügung zu den Minderleistungsregelungen für Mobilfunk-Internetzugänge sowie eine Handreichung mit konkreten Vorgaben...
Die heute von der Bundesnetzagentur veröffentlichte Allgemeinverfügung zur Mobilfunkminderung kommentiert VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt: "Der...
FNB Gas begrüßt den Festlegungsentwurf im Verfahren "BRÜCKEN" als wichtigen Schritt zu mehr Planungssicherheit im Umgang mit Rückstellungen für Stilllegung und...
Die E-Mobilität in Deutschland hat sich im Jahr 2025 gut entwickelt und das erste Quartal 2026 ist noch stärker. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Das Verkehrsministerium muss dem Parlament umgehend einen belastbaren Zeitplan zur Trassenpreisreform vorlegen. Das ist aus Sicht der GÜTERBAHNEN der logische nächste...
Bei den hochrangig besetzten deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen heute in Berlin vereinbarten Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan und der ukrainische...
"Die aktuelle Novellierung des Bundesstädtebaurechts muss dazu genutzt werden, Planungs- und Genehmigungsverfahren weiter zu vereinfachen und zu beschleunigen....
Mit den im KTF-Titel "Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen" geplanten und derzeit in der Abstimmung befindlichen Förderprogrammen sollen auch grüne Schifffahrtskorridore...
Laut dem von der Bundesregierung vorgelegten "Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung der Ausbaustrecke (ABS) Niebüll...
Parlamentarischer Staatssekretär Johann Saathoff ist gemeinsam mit einer zwölfköpfigen Wirtschaftsdelegation aus dem Gesundheitssektor in die Ukraine gereist. In...
Aus europäischer Perspektive hat das gesamte deutsche Schienennetz Dual Use-Charakter und ist daher grundsätzlich für militärische Verkehre im Rahmen der Landes-...
"Die Taskforce 'Zuverlässige Bahn' hat den richtigen Handlungsrahmen beschrieben. Nun müssen aus Empfehlungen verbindliche Verantwortung, belastbares Monitoring...
Nächste Woche beginnt die Nationale Verkehrssicherheitskonferenz. Die Bundesregierung hat sich mit dem Nationalen Radverkehrsplan vorgenommen, die Zahl der getöteten...
Angesichts der geplanten Novelle des Energieeffizienzgesetzes fordern AlgorithmWatch und vier Partnerverbände in einem gemeinsamen Positionspapier, die bestehenden...
Die im Rahmen des Schwerpunktthemas "Digitale Infrastruktur" des IT-Planungsrats durchgeführte Machbarkeitsstudie steht ab sofort zur Verfügung. [...] Die Ergebnisse...
"Sedimentablagerungen, Baggerkosten und Auswirkungen der Elbvertiefung auf die Schleusenzufahrt Brunsbüttel am Nord-Ostsee-Kanal" lautet der Titel einer Kleinen...
Am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) bestehen laut Bundesregierung keine Engpasssituationen "und damit kein Risiko für das Eintreten volkswirtschaftlicher Schäden". Der Ersatz...
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich anlässlich seines Treffens mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten für einen schnellen Ausbau der Schienenverbindungen nach...
Europas Verkehrsinfrastruktur steht unter Druck: Cyberrisiken, geopolitische Spannungen und globale Abhängigkeiten treffen auf langsame Systeme und begrenzte Mittel....
Energiewende und Digitalisierung getrennt zu betreiben, kann Deutschland sich nicht länger leisten, warnt Vincent Policard von der Investmentgesellschaft KKR. Er...
Das BMWSB will mit der Novelle des Baugesetzbuchs (BauBG) unterirdische Wasserstoffspeicher privilegieren und die kommunale Planungshoheit beim Bau von Energieanlagen...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Umsetzung des EU-Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpakets beschlossen. Ziel ist eine Verabschiedung noch...
Die VMK hat am Mittwoch und Donnerstag in Lindau unter anderem Beschlüsse für die ÖPNV-Finanzierung, das Deutschlandticket, Hochleistungskorridore, Ladeinfrastruktur...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Die Bundesnetzagentur hat heute 77 Verfahren gegenüber Unternehmen eingeleitet, die die gesetzlich festgelegte 20-Prozentquote für den Rollout von intelligenten...
Nach Informationen des Statistischen Bundesamts wurden im vergangenen Jahr auf Deutschlands Flüssen insgesamt 171,6 Millionen Tonnen Güter transportiert. Erneut...
Der BEE und führende Verbandsvertreter legten Eckpunkte mit der Zielsetzung vor, die Unabhängigkeit Deutschlands von Energieimporten zu stärken, Investitionen zu...
Das Bundesministerium für Verkehr hat die Unterlagen des Ausbauvorhabens der Strecke Niebüll – Klanxbüll – Westerland zur parlamentarischen Befassung an den Bundestag...
Die Clearingstelle EEG|KWKG hat mit der Häufigen Rechtsfrage Nr. 270 eine neue rechtliche Orientierung zur Anwendung von § 6 EEG 2023 veröffentlicht. Im Mittelpunkt...
Der Wasserstoffhochlauf in Deutschland braucht nicht nur politische Zielbilder, sondern ein tragfähiges Marktmodell. Zu diesem Ergebnis kommt der Verband der Industriellen...
Die geplante Novelle des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes trifft bei Sachverständigen auf ein geteiltes Echo, wie eine öffentliche Anhörung im Umweltausschuss am Mittwoch...
Nach dem Stand und der Steuerung des Glasfaser-, Mobilfunk- und satellitengestützten Breitbandausbaus in Deutschland erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
In Deutschland befinden sich insgesamt zehn Produktionsstätten für Batteriezellen in Betrieb. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (21/4778) auf eine...
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt, dass die Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche ankündigt, bis 2030 zusätzlich 12 Gigawatt Wind an Land ans Netz...
Nach dem Stand der Planungen für den zum Bahnprojekt Gäubahn (ABS/NBS Stuttgart-Singen Grenze Deutschland/Schweiz) gehörenden Pfaffensteigtunnel erkundigt sich...
Der Bundesregierung liegen nach eigenen Angaben keine Informationen zu den baulichen Zuständen oder den technischen Ausstattungen der See- und Binnenhäfen in Deutschland...
Die Bundesregierung listet in ihrer Antwort (21/4781) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3933) sämtliche Brücken in Berlin auf, die...
Nach dem im Januar geleakten Gesetzentwurf zu EnWG- und EEG-Regelungen für das Netzanschlussverfahren ("Netzanschlusspaket") hat sich das Bundesministerium für...
Für den Zustand der Schleusen, Wehre und Brücken an den Bundeswasserstraßen interessiert sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/4623)....
Radwege sind Teil der öffentlichen Infrastruktur, weshalb nach Angaben der Bundesregierung "Planung, Bau und Unterhalt in der Verantwortung der Länder und Kommunen"...
Zur "Hafenstrategie der Bundesregierung" hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4768) vorgelegt. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Zur rechtssicheren Umsetzung von Paragraf 28 des Raumordnungsgesetzes hat die AfD-Fraktion eine Kleine Anfrage (21/4866) gestellt. Darin geht es unter anderem um...
Die Bundesregierung hat am Mittwoch erstmals eine Rechenzentrumsstrategie beschlossen. Im Vergleich zu einem Entwurf vom Januar hat sich der Ton verändert. Rechenzentren...
Am Freitag hat die vom BMV im vergangenen September initiierte Taskforce zuverlässige Bahn ihren Bericht vorgelegt. Darin stellt sie in vier Themenfeldern insgesamt...
Am vergangenen Montag befasste sich der Verkehrsausschuss im Bundestag in einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes. Vor...
Bereits seit zwei Jahrzehnten herrscht bei der deutschen Hafen- und Wasserstraßeninfrastruktur ein gewaltiger Investitionsstau. Experten warnen davor, dass viele...
Zu der jüngst am Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) geäußerten Kritik hinsichtlich der Mittelverwendung äußert sich der finanz- und haushaltspolitische...
FNB Gas begrüßt grundsätzlich die Initiative der Bundesnetzagentur, einen nationalen Effizienzvergleich für Fernleitungsnetzbetreiber in der fünften Regulierungsperiode...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) und über 25 weitere Wirtschaftsverbände haben sich in einem eindringlichen Brief an die Politik...
Mehr als 55.000 Menschen unterstützen bereits die Digitalzwang-Petition von Digitalcourage. [...] "Digitalisierung kann vieles erleichtern, aber sie darf nicht...
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zur [...] Mitteilung des ifo Instituts über die Zweckentfremdung des Sondervermögens: "Heute bestätigt die Wissenschaft,...
Anlässlich des ersten Jahrestages des Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität pocht der BNW auf mehr Transparenz und weniger Konsumausgaben ohne Klimanutzen....
Ein Jahr nach dem Beschluss des Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaneutralität ziehen Klima-Allianz Deutschland, Caritas und WWF eine kritische Bilanz....
Die teilweise Sperrung der Schleuse Brunsbüttel sowie mögliche wirtschaftliche Schäden und Betriebseinschränkungen am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) thematisiert die AfD-Fraktion...
Mögliche räumliche Überschneidungen zwischen dem Bahnprojekt Hannover-Bielefeld und dem sich im Bau befindenden Lückenschluss der Ostwestfalenstraße (L712n) zwischen...
Der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) standen im Winter 2025/2026 nach Angaben der Bundesregierung 58 Eisbrecher zur Verfügung. 55 Eisbrecher...
Zu der im zweiten Halbjahr 2026 geplanten Generalsanierung der Bahnstrecke Troisdorf-Wiesbaden hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Kleine Anfrage (21/4635)...
Die Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) 50Hertz, Amprion, TenneT Germany und TransnetBW haben den zweiten Entwurf des Netzentwicklungsplans (NEP) Strom 2037/2045 (2025)...
Der geplante Bau neuer Kraftwerke ist das Thema einer Kleinen Anfrage (21/4601) der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Kaum ein Bereich verdeutliche nach Ansicht...
Die Bundesregierung hat den Bericht über das Ergebnis der Vorplanung und der frühen Öffentlichkeitsbeteiligung zu Schienenneubaustrecke von Dresden bis zur Grenze...
Aus Sicht der Bauindustrie ist jetzt eine solide, langfristige Finanzierung des ÖPNV notwendig. Der Ausbau und die Sanierung von Verkehrsnetzen würden auch der...
Ein Referentenentwurf aus dem BMUKN sieht vor, die natürliche Infrastruktur im Bundesnaturschutzgesetz deutlich aufzuwerten. Naturschutzbelange sollen in ein überragendes...
Die SPD-Fraktionsspitzen in EU, Bund und Ländern erhöhen beim Thema Schifffahrt den Druck auf die Bundesregierung und fordern klare Förderzusagen. Eine Made-in-Germany-Quote...
Zum Weltschlaftag am Freitag, 13. März, warnt der Deutsche Verkehrssicherheitsrat (DVR) vor den Folgen des massiven Mangels an Lkw-Stellplätzen an deutschen Autobahnen....
Der Verwaltungsrat des Flughafenverbandes ADV hat auf seiner Ländertagung gestern in Frankfurt die Lage des Luftverkehrsstandorts Deutschland beraten. Während der...
Zukunftsinvestitionen werden aktuell eher über befristete Sondervermögen anstatt über den Kernhaushalt getätigt. Damit besteht ein hohes Risiko, dass elementar...
