Die AfD-Fraktion will von der Bundesregierung erfahren, bei welchen öffentlichen Stellen künftig die Zuständigkeiten für die Entwicklung von Systemen zur systematischen...
Mit den im KTF-Titel "Klimafreundliche Schifffahrt und Häfen" geplanten und derzeit in der Abstimmung befindlichen Förderprogrammen sollen auch grüne Schifffahrtskorridore...
Angesichts der jüngsten Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, wonach kurzfristig keine Entlastungen bei den Spritpreisen zu erwarten seien, fordert der Verband...
Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Bundestag, zu Merz' Äußerungen über mögliche Entlastungen: "Der Kanzler hat offenbar den Schuss noch nicht...
Der MEW hat gemeinsam mit VDB, MVaK, UFOP, UNITI, BBE und BDBe einen dringenden Appell an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages gerichtet, das Gesetzgebungsverfahren...
Finanzierung, Ressourcenbasis und politische Einflussnahme des Vereins "Changing Cities" ist Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion (21/5149). Die Abgeordneten...
Zur Preisentwicklung an den Tankstellen können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, mit folgenden Worten zitieren:...
Das BMV will die digitale Fluggastabfertigung voranbringen und hat einen entsprechenden Referentenentwurf in die Anhörung gegeben. Dabei orientiert es sich weitgehend...
Digitales Planen und Bauen kommt künftig deutschlandweit zum Einsatz: Den Startschuss gab Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder heute beim "Dialogforum Bundesfernstraßen...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat das Verbundprojekt H2Sky im Rahmen einer Abschlussveranstaltung am 26. März 2026 in Dettingen an der Erms als wichtigen...
Tankstellen dürfen bald ihre Kraftstoffpreise nur noch einmal am Tag erhöhen. Der Bundestag hat das Kraftstoffmaßnahmenpaket jetzt beschlossen. Zudem hat die Bundesregierung...
Ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen und 80 km/h außerorts kann bis zu 4,7 Milliarden Liter Kraftstoff pro Jahr einsparen und damit die deutsche Abhängigkeit...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Überarbeitung von Anhang X der europäischen Typgenehmigungsvorschriften als entscheidenden...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD für ein Kraftstoffpreisanpassungsgesetz...
Im Straßenverkehrsrecht soll die Digitalisierung der fahrer- und fahrzeugbezogenen Papiere, eine digitale Parkraumkontrolle sowie der digitale Datenaustausch in...
An der Entwicklung eines zentralen Portals zur internetbasierten Fahrzeugzulassung sind das Bundesministerium für Verkehr (BMV), das Bundesministerium für Digitales...
Die von den Koalitionsfraktionen Union und SPD geplanten Maßnahmen als Reaktion auf die deutlichen Preissteigerungen an den Tankstellen sind in einer öffentlichen...
Zu möglichen Maßnahmen gegen den rasanten Anstieg der Kraftstoffpreise äußert sich der AfD-Bundestagsabgeordnete Bernd Schattner: Die Spritpreise sind in den letzten...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Bundesregierung ist dabei, in einem überstürzten Eilverfahren tiefgreifende und riskante Eingriffe...
"Die hohen Benzinpreise sind eine extreme Herausforderung für viele Unternehmen. Gezielte politische Reaktionen sind nachvollziehbar. Aber: Die Krise in dem abgrenzbaren...
Anlässlich der 1. Lesung im Bundestag zum sogenannten Spritpaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Die geplante Verschärfung des Kartellrechts...
Ein Deutschlandticket für dauerhaft 49 Euro im Monat entlastet Menschen angesichts gestiegener Kraftstoffpreise. Außerdem schützt es das Klima und kommt der Volkswirtschaft...
Die Fraktion Die Linke fordert in einem Antrag (21/4748) finanzielle Entlastungen für die Bevölkerung aufgrund der stark gestiegenen Preise für Öl und Gas. Nach...
Das Umweltbundesamt hat am Wochenende die neuesten Treibhausgas-Projektionsdaten veröffentlicht. Demnach vergrößert sich die Klimalücke im Verkehr bis 2030 im Vergleich...
Trotz verhaltener Wirtschaftsentwicklung hat der Verkehrssektor in Deutschland auch im vergangenen Jahr die Höchstwerte für den CO₂-Ausstoß deutlich überschritten...
Welche Schlussfolgerungen die Bundesregierung aus den im Klimaschutzbericht 2025 dargestellten Emissionslücken im Verkehrssektor für die Weiterentwicklung steuerlicher...
Wettbewerb im Bahnstrommarkt sorgt inzwischen dafür, dass rund 30 Prozent der eingekauften Gigawattstunden nicht vom traditionellen Lieferanten DB Energie bezogen...
Für die zentrale internetbasierte Fahrzeugzulassung, den digitalen Fahrzeugschein und die Datenaustauschprozesse zwischen Registern und Basisdiensten des Bundes...
Straßenverkehrslärm verursacht in Deutschland jährlich Gesundheitskosten in Höhe von 5,1 Milliarden Euro. Das zeigen neue Berechnungen des Umweltbundesamtes. [...]...
Ob für den täglichen Arbeitsweg oder die klimafreundliche Reise quer durchs Land – die Bahn gilt als Rückgrat nachhaltiger Mobilität in Deutschland. Doch eine vielerorts...
Der Petitionsausschuss unterstützt die Forderung, den Schwerbehindertenausweis und die dazugehörige Wertmarke, die zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs...
Fähren in europäischen Hafenstädten verursachen teils mehr Luftverschmutzung als der gesamte Autoverkehr vor Ort. Dabei könnten bis 2035 rund 60 Prozent der europäischen...
Mit dem InfZuG plant die Bundesregierung tiefgreifende Eingriffe in Umwelt- und Naturschutzverfahren. Einige Sachverständige betonen im Umweltausschuss Beschleunigungspotenziale,...
Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat in zweiter Beratung mit dem KRITISDachG. Ob es die Länderkammer aber passiert, ist nicht sicher. Zwei Bundesratsausschüsse...
Der Bundestag berät heute in erster Lesung den Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote). Der BEE unterstützt den...
Einen Monat vor Ablauf der gesetzlichen Frist erhöht die Deutsche Umwelthilfe (DUH) mit einem offiziellen Antrag an die Bundesregierung den Druck für ein rechtskonformes...
Im Jahr 2025 sind in Deutschland 2 814 Menschen bei Unfällen im Straßenverkehr ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach vorläufigen Ergebnissen...
Der Bundestag beschäftigt sich am 25. Februar in Erster Lesung mit dem Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote)....
Anlässlich der morgigen 1. Lesung des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) im Deutschen Bundestag begrüßen die Bioenergieverbände...
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Straßenverkehrsgesetzes (21/3505) stößt bei Sachverständigen überwiegend auf ein positives Echo. Das wurde...
Automatisiertes und vernetztes Fahren ist laut Bundesregierung eine Schlüsseltechnologie, um den Innovations- und Industriestandort Deutschland für den globalen...
Über die in einer Petition erhobene Forderung nach einer "Neuberechnung des Deutschlandtakts mit reduzierter Höchstgeschwindigkeit und der Priorisierung des Bestandsnetzausbaus"...
Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine,...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme....
Der en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie und die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) haben zum Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung...
Gasfahrzeuge spielen weiterhin eine wichtige Rolle für die Treibhausgasminderung im Verkehrssektor – insbesondere beim Straßengüterverkehr. Neue Zahlen zeigen:...
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN...
Anlässlich des morgigen Bahn-Sicherheitsgipfels können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Björn Simon, und den innenpolitischen...
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin...
"Die 'European Connected and Autonomous Vehicle Alliance' (ECAVA) ist ein wesentlicher Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie...
Künstliche Intelligenz (KI) wird für Kommunen immer wichtiger. In der Verkehrs- und Mobilitätssteuerung eröffnet sie neue Möglichkeiten, Staus, Emissionen und ineffiziente...
LNG (Liquefied Natural Gas) wird häufig als klimafreundlichere Alternative zu Schweröl und Marinediesel beworben. Gleichzeitig gilt Landstrom als zentrale Maßnahme,...
Wann die Bundesregierung Modellregionen für autonomes und vernetztes Fahren festlegen und in Betrieb setzen wird, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen....
Nach dem Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand warnt der ökologische Verkehrsclub VCD vor einer weiteren Polarisierung in der Verkehrspolitik....
Das Plenum des Bundesrates hat zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote mehrere wichtige Entscheidungen getroffen und Biokraftstoffe als wesentlichen...
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten...
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) fördert den Aufbau eines deutschlandweiten Initialnetzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, den...
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern....
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Groß- und Schwertransporte (GST) haben in der Vergangenheit den Ausbau der Windenergie verzögert. Nach Kritik der Branche gab es erste Verbesserungen. Die Arbeit...
Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten Grenzen. Im Vorfeld...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) geht mit dem erfolgreichen Förderprogramm zur klima- und umweltfreundlichen Versorgung von Flugzeugen am Boden in die nächste...
Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen. Das geht aus der Antwort (21/3563)...
