Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks...
Heute Mittag fand der erste Runde Tisch zur Digitalisierung der Schiene unter Leitung von Staatssekretär Stefan Schnorr statt. Damit wird der in der Agenda für...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als wichtigen Schritt...
Der Petitionsausschuss lehnt die in einer öffentlichen Petition erhobene Forderung ab, Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen mit dem Ziel vorzunehmen,...
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage nicht damit auseinandergesetzt, ob als Folge des Hamburger Bürgerentscheids zu dem Entwurf eines Landesgesetzes...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
[...] Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte...
[...] Mortler erklärt: "Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote setzt die Bundesregierung zwar wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen...
Die Eclipse Foundation, eine der weltweit größten Open-Source-Software-Stiftungen, und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gaben heute eine bedeutende Ausweitung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Die Anzahl der Begutachtungen ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung...
Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter...
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten...
Die deutsche Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird 2025 mit voraussichtlich 292 Terawattstunden (TWh) etwa 2 Prozent über der Erzeugung des Vorjahres...
Mehr als eine Million Mal haben Bürgerinnen und Bürger bereits die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) heruntergeladen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,...
Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie entscheide mit darüber,...
Die Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer thematisiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3071)....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen sozial gerechteren Klimaschutz. In einem Antrag (21/3034) mit dem Titel "Klimagerechtigkeit – CO2-bepreisen...
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung dazu auf, in Deutschland zügig Leitmärkte für grünen Stahl zu etablieren. Insbesondere...
Im Bundesministerium für Verkehr (BMV) in Berlin wurden heute im Rahmen einer feierlichen Übergabe Förderurkunden an Konsortien aus verschiedenen deutschen Hafenstandorten...
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es...
Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck...
Nacht darauf geeinigt, neben Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern über 2035 hinaus auch "hocheffiziente Verbrenner" zuzulassen. Die EU-Kommission...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der gestrigen Beratungen vorgestellt. Dabei fiel auch der Beschluss, dass...
[...] Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. [...] "Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung...
Mit dem rasanten Fortschritt in der Automatisierung, Digitalisierung und Vernetzung in Verbindung mit den vielen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz steht...
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die neunte Förderrunde der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) gestartet....
In Europa geht es einen wichtigen Schritt Richtung klimaverträgliche Luftfahrt: Mit dem Projekt A4CLIMATE wollen Forschende und Industriepartner herausfinden, wie...
Auf Einladung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft in Stuttgart...
Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren...
Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder hat heute in Berlin den Ergebnisbericht der Studie Mobilität in Deutschland 2023 (MiD) gemeinsam mit Studienautor...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) veröffentlicht heute eine neue Studie, die gemeinsam mit der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) erstellt wurde. Sie untersucht...
Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen...
Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:...
Heute berät der Koalitionsausschuss erneut über Maßnahmen für die Automobilbranche. Der NABU warnt eindringlich davor, das sogenannte Verbrenner-Aus weiter aufzuweichen....
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der...
Die Verkehrswende entscheidet maßgeblich darüber, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Der Markthochlauf der Elektromobilität zeigt: Die Technologie ist bereit,...
Aktuell sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage "keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf...
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Kommission wird mit dem bisherigen Ansatz des Sustainable Transport Investment Plans ihrem eigenen Anspruch nicht gerecht,...
Echtzeitinformationen zu öffentlichen Verkehrsmitteln, Baustellen, Ladeinfrastruktur und Sharing-Angeboten sollen künftig zentral, einheitlich und leicht zugänglich...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Am 09. Oktober erhielten Automobilhersteller und Zulieferer eine Mitteilung von Nexperia, in der eine Abfolge von Ereignissen...
Die Verkehrsminister der Länder haben zum heutigen Abschluss ihrer Tagung mehr Geld aus dem Sondervermögen des Bundes zur Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur...
Das Bundeskartellamt hat dem Verband der Automobilindustrie (VDA) mitgeteilt, dass es nicht beabsichtigt, die von ihm geplante Einrichtung einer Informationsbörse...
Die Nutzung von Fluggastdatensätzen im vergangenen Jahr ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Danach wurden...
Für den Hochlauf der Elektromobilität braucht Deutschland ausreichend Ladesäulen. Der vom Bundesverkehrsministerium nun vorgelegte Entwurf "Masterplan Ladeinfrastruktur...
Bei einem hochrangigen Mobilitätsdialog am Flughafen Berlin Brandenburg (BER) hat sich Christian Hirte, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für...
Die europäische Renewable Energy Directive (RED III) sollte bereits im Mai 2025 in deutsches Recht umgesetzt sein. Nun könnte sich das Datum für die Umsetzung erneut...
Das BMWE hat bis in den September hinein die Entwürfe für ein Gesetz und eine Verordnung für Neuregelungen bei der Energieverbrauchskennzeichnung erarbeitet und...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) treibt die Reform der Fahrschulausbildung mit Nachdruck voran. Ziel ist es, den Führerscheinerwerb deutlich bezahlbarer,...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Mitglied von Automotive Mobility Europe (AME), unterstützt ausdrücklich die gemeinsame Position des europäischen...
Diese Woche trifft sich die Internationale Schifffahrtsorganisation der UN (IMO) zu einer Sondersitzung, um über die Zukunft eines Maßnahmenpakets zur Reduktion...
Beim heutigen Autogipfel mit Bundeskanzler Friedrich Merz geht es auch um autonomes Fahren und softwaredefinierte Fahrzeuge. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf...
Die Bundesrepublik Deutschland ist gestern Nacht als erstes Land einer kanadischen Initiative zum Aufbau grüner Schifffahrtskorridore beigetreten. Staatssekretärin...
Die Bundesregierung muss noch bestimmen, wer die EU-Vorgaben zur klimafreundlichen Schifffahrt in Deutschland kontrolliert und Verstöße ahndet. Ausweislich eines...
2026 werden die Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel (nEHS) erstmals versteigert. Die Versteigerungen im Preiskorridor markieren den Übergang in den...
Zu den aktuellen Vorschlägen des CDU-Wirtschaftsrats, Einsparungen im Sozialbereich vorzunehmen – unter anderem bei den Fahrtkosten zu medizinischen Behandlungen...
Heute sind erste Ergebnisse des Zwischenberichts zur Evaluation der Teil-Legalisierung von Cannabis veröffentlicht worden. Insbesondere mit Blick auf die Verkehrssicherheit...
Morgen ist Stichtag: Die Bundesministerien müssen morgen ihre Vorschläge für neue Klimaschutzmaßnahmen vorlegen – so schreibt es das Klimaschutzgesetz vor. Insbesondere...
Im Vorfeld der Vorstellung der Bahnstrategie durch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für...
Einheitliche europäische Vorschriften mit dem Ziel eines fairen Zugangs zu Daten und deren Nutzung sind am 12. September mit der Datenverordnung (EU) 2023/2854...
Mit einem novellierten Gesetz für intelligente Verkehrssysteme will das Bundesverkehrsministerium (BMV) den Straßenverkehr digitaler, sicherer und effizienter machen....
