Im Bundestag befasst sich der Verkehrsausschuss am heutigen Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit der StVG-Novelle. Darin geht es vor allem um digitale Führerscheine,...
Der Industrial Accelerator Act (IAA) nimmt weiter Gestalt an. Ein neuer Entwurf des Anhangs präzisiert die Herkunftsvorgaben für öffentliche Beschaffung und Förderprogramme....
Der en2x Wirtschaftsverband Fuels und Energie und die Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland (MEW) haben zum Referentenentwurf zur Anpassung der Emissionshandelsverordnung...
Gasfahrzeuge spielen weiterhin eine wichtige Rolle für die Treibhausgasminderung im Verkehrssektor – insbesondere beim Straßengüterverkehr. Neue Zahlen zeigen:...
Der Verkehrs- und der Gebäudesektor verfehlen abermals die gesetzten THG-Reduktionsziele deutlich. Das geht aus dem Entwurf des Klimaschutzprogramms 2026 des BMUKN...
Anlässlich des morgigen Bahn-Sicherheitsgipfels können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Björn Simon, und den innenpolitischen...
Die Bundesregierung treibt die Barrierefreiheit voran: Das Kabinett hat am Mittwoch eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes auf den Weg gebracht. SPD-Fraktionsvizin...
"Die 'European Connected and Autonomous Vehicle Alliance' (ECAVA) ist ein wesentlicher Baustein, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie...
Künstliche Intelligenz (KI) wird für Kommunen immer wichtiger. In der Verkehrs- und Mobilitätssteuerung eröffnet sie neue Möglichkeiten, Staus, Emissionen und ineffiziente...
LNG (Liquefied Natural Gas) wird häufig als klimafreundlichere Alternative zu Schweröl und Marinediesel beworben. Gleichzeitig gilt Landstrom als zentrale Maßnahme,...
Wann die Bundesregierung Modellregionen für autonomes und vernetztes Fahren festlegen und in Betrieb setzen wird, möchte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wissen....
Nach dem Rücktritt von ADAC-Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand warnt der ökologische Verkehrsclub VCD vor einer weiteren Polarisierung in der Verkehrspolitik....
Das Plenum des Bundesrates hat zum Zweiten Gesetz zur Weiterentwicklung der THG-Quote mehrere wichtige Entscheidungen getroffen und Biokraftstoffe als wesentlichen...
In der Anhörung zum IVSG haben die Sachverständigen am Montag auf die geplante Stärkung intelligenter Verkehrssysteme grundsätzlich positiv reagiert. Teils äußerten...
Am morgigen Freitag befasst sich der Bundesrat mit der Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungsquote. Bereits im Vorfeld der Sitzung greifen zahlreiche, positive...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) fördert den Aufbau eines deutschlandweiten Initialnetzes von Wasserstofftankstellen für Nutzfahrzeuge. Ziel ist es, den...
Beim diesjährigen Verkehrsgerichtstag (VGT) in Goslar befasst sich ein Arbeitskreis mit den Risiken durch alkoholisierte Fahrende von Fahrrädern, Pedelecs und E-Scootern....
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Groß- und Schwertransporte (GST) haben in der Vergangenheit den Ausbau der Windenergie verzögert. Nach Kritik der Branche gab es erste Verbesserungen. Die Arbeit...
Alkohol und andere Drogen am Steuer sind eine der größten Gefahren im Straßenverkehr. Dennoch erlaubt das Gesetz bislang den Konsum in bestimmten Grenzen. Im Vorfeld...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Das Bundesministerium für Verkehr (BMV) geht mit dem erfolgreichen Förderprogramm zur klima- und umweltfreundlichen Versorgung von Flugzeugen am Boden in die nächste...
Laut Bundesregierung sind keine Quotenvorgaben für klimafreundlichen Stahl und Zement in der öffentlichen Beschaffung vorgesehen. Das geht aus der Antwort (21/3563)...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, Berlins Senatorin für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt Ute Bonde und Hamburgs Verkehrssenator Dr. Anjes Tjarks...
Heute Mittag fand der erste Runde Tisch zur Digitalisierung der Schiene unter Leitung von Staatssekretär Stefan Schnorr statt. Damit wird der in der Agenda für...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes als wichtigen Schritt...
Der Petitionsausschuss lehnt die in einer öffentlichen Petition erhobene Forderung ab, Änderungen der Rahmenbedingungen der Krankenkassen mit dem Ziel vorzunehmen,...
Am Freitag, den 16. Januar 2026 wird der Entwurf eines "Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften"...
Die Bundesregierung hat sich nach eigener Aussage nicht damit auseinandergesetzt, ob als Folge des Hamburger Bürgerentscheids zu dem Entwurf eines Landesgesetzes...
Gesundheitliche Risiken durch kontaminierte Kabinenluft in Flugzeugen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3496). Die Abgeordneten wollen...
[...] Für die mittelständisch geprägte Energiewirtschaft ist die THG-Quote ein zentrales Instrument, um Investitionen in klimafreundliche Kraftstoffe, neue Produkte...
[...] Mortler erklärt: "Mit dem Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der THG-Quote setzt die Bundesregierung zwar wichtige Verbesserungen gegenüber dem ursprünglichen...
Die Eclipse Foundation, eine der weltweit größten Open-Source-Software-Stiftungen, und der Verband der Automobilindustrie (VDA) gaben heute eine bedeutende Ausweitung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Die Anzahl der Begutachtungen ist zum dritten Mal in Folge gesunken. Alkoholauffälligkeit ist weiterhin der Hauptgrund für eine medizinisch-psychologische Untersuchung...
Ein Langstreckenflug in der First- und Business-Class ist im Schnitt vier- bis fünfmal so klimaschädlich wie ein Economy-Flug, zeigt ein heute veröffentlichter...
Das Kabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der RED III im Verkehr auf den Weg gebracht. Neu in der Kabinettfassung sind verschärfte Betrugsprävention und Dokumentationspflichten...
Die deutsche Bruttostromerzeugung aus erneuerbaren Energien wird 2025 mit voraussichtlich 292 Terawattstunden (TWh) etwa 2 Prozent über der Erzeugung des Vorjahres...
Mehr als eine Million Mal haben Bürgerinnen und Bürger bereits die i-Kfz-App des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) heruntergeladen. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder,...
Nach staatlichen Abnahmegarantien für "grünen Stahl" erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Dekarbonisierung der Stahlindustrie entscheide mit darüber,...
Die Auswirkungen der Schifffahrt auf das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer thematisiert die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen in einer Kleinen Anfrage (21/3071)....
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt auf einen sozial gerechteren Klimaschutz. In einem Antrag (21/3034) mit dem Titel "Klimagerechtigkeit – CO2-bepreisen...
Ein Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften fordert die Bundesregierung dazu auf, in Deutschland zügig Leitmärkte für grünen Stahl zu etablieren. Insbesondere...
Im Bundesministerium für Verkehr (BMV) in Berlin wurden heute im Rahmen einer feierlichen Übergabe Förderurkunden an Konsortien aus verschiedenen deutschen Hafenstandorten...
Neue Daten der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen erneut die gravierenden Gesundheitsfolgen von schlechter Luftqualität in Deutschland. Im Jahr 2023 gab es...
Durch die Einigung im Koalitionsausschuss rücken die Klimaziele im Verkehrssektor nach Ansicht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in noch weitere Ferne. Auf Druck...
Nacht darauf geeinigt, neben Plug-in-Hybriden und Fahrzeugen mit Range-Extendern über 2035 hinaus auch "hocheffiziente Verbrenner" zuzulassen. Die EU-Kommission...
Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat auf einer Pressekonferenz die Ergebnisse der gestrigen Beratungen vorgestellt. Dabei fiel auch der Beschluss, dass...
[...] Die Bundesregierung will sich in Brüssel dafür einsetzen, die CO2-Vorgaben ab 2035 abzuschwächen. [...] "Die Bundesregierung müsste alle Hebel in Bewegung...
Mit dem rasanten Fortschritt in der Automatisierung, Digitalisierung und Vernetzung in Verbindung mit den vielen Möglichkeiten der Künstlichen Intelligenz steht...
Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat die neunte Förderrunde der Exportinitiative Umweltschutz (EXI) gestartet....
In Europa geht es einen wichtigen Schritt Richtung klimaverträgliche Luftfahrt: Mit dem Projekt A4CLIMATE wollen Forschende und Industriepartner herausfinden, wie...
Auf Einladung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat Bundeskanzler Friedrich Merz am Strategiedialog mit der Automobilwirtschaft in Stuttgart...
Das Bundesministerium für Verkehr stärkt die Entwicklung klimafreundlicher Kraftstoffe und unterstützt das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) mit weiteren...
Der Bundesminister für Verkehr Patrick Schnieder hat heute in Berlin den Ergebnisbericht der Studie Mobilität in Deutschland 2023 (MiD) gemeinsam mit Studienautor...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband (DWV) veröffentlicht heute eine neue Studie, die gemeinsam mit der Ludwig-Bölkow-Systemtechnik (LBST) erstellt wurde. Sie untersucht...
Am 21. November stimmen die Bundesländer im Bundesrat über zwei Initiativen ab, die die Verkehrssicherheit im Zusammenhang mit Cannabis erhöhen sollen: einen Beschluss...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Die Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Rat müssen nun zügig voranschreiten, damit die vorgesehenen...
Zu den angekündigten 60 Millionen Euro, die Deutschland zum Klimaanpassungsfonds beisteuern will, erklärt Julia Verlinden, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende:...
Heute berät der Koalitionsausschuss erneut über Maßnahmen für die Automobilbranche. Der NABU warnt eindringlich davor, das sogenannte Verbrenner-Aus weiter aufzuweichen....
Anlässlich der Verschiebung des Emissionshandels für die Bereiche Gebäude und Verkehr (ETS 2) um ein Jahr auf 2028 äußert sich der umweltpolitische Sprecher der...
Die Verkehrswende entscheidet maßgeblich darüber, ob Deutschland seine Klimaziele erreicht. Der Markthochlauf der Elektromobilität zeigt: Die Technologie ist bereit,...
Aktuell sieht die Bundesregierung nach eigener Aussage "keinen grundsätzlichen Änderungsbedarf bei der Einsatz- und Organisationsstruktur zur Gefahrenabwehr auf...
Acht Gesetze, 50 Eckpunkte, fünf Milliarden Euro erhoffte Einsparungen: Unter Federführung des BMDS hat die Bundesregierung neue Entlastungsvorhaben vorgelegt:...
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
