Trotz aller Einwände will das Bundeskabinett am 29. April die Gesetzentwürfe von Innenminister Alexander Dobrindt und Justizministerin Stefanie Hubig zur biometrischen...
Die US-amerikanische Regierung und der Chef des KI-Unternehmens Anthropic, Dario Amodei, haben sich erstmals seit einem Streit Anfang des Jahres zu Gesprächen getroffen....
Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine...
Die EU-Kommission hat bereits im Mai 2022 einen Verordnungsentwurf zur Prävention und Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern (CSAM-Verordnung) vorgelegt....
AlgorithmWatch kritisiert erneut die Entwürfe zu den neuen Überwachungsgesetzen der Bundesregierung als europarechtswidrig sowie verfassungs- und menschenrechtlich...
Das Europäische Parlament hat heute für ein Ende der Chatkontrolle 1.0 gestimmt. Damit endet eine Ausnahmeregelung, die insbesondere von US-Amerikanischen Big Tech...
Das Council of European Professional Informatics Societies (CEPIS) fordert die Mitglieder des Europäischen Parlaments auf, den jüngsten Beschluss des Parlaments...
Die Fraktion Die Linke wendet sich gegen den Einsatz automatisierter biometrischer Fernidentifikations- und Kategorisierungssysteme sowie algorithmen-gesteuerter...
Anlässlich der aktuellen politischen Debatte um den Referentenentwurf für ein Gesetz zur Stärkung der Cybersicherheit warnt eco – Verband der Internetwirtschaft...
Mit dem Auslaufen der temporären Ausnahmeregelung der freiwilligen Chatkontrolle am 3. April 2026 droht in der Europäischen Union eine rechtliche Lücke bei der...
Das BMI und BMJV haben drei Referentenentwürfe in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben, die es in sich haben: Sicherheitsbehörden sollen künftig biometrische...
Das Europäische Parlament hat gestern, am Mittwoch den 11. März 2026, eine wegweisende Entscheidung für einen grundrechtskonformen Kinderschutz im digitalen Raum...
Die Bundesregierung beantwortet Fragen der AfD-Fraktion zur verfassungsrechtlichen Bewertung einer geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen nur eingeschränkt....
Um einen "möglichen Einsatz der Software der Firma Palantir bei der Bundespolizei und beim Bundeskriminalamt" geht es in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion...
Im Fall eines hybriden Angriffs möchte die deutsche Bevölkerung vor allem eines: einen handlungsfähigen Staat und starke Behörden. Laut einer Bitkom-Umfrage sehen...
Die schwarz-rote Bundesregierung unternimmt, wie schon ihre Vorgängerin, den Versuch, Polizei und Kriminalamt mehr Beinfreiheit im Cyberraum einzuräumen. Darauf...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Ausbau der Verhaltensüberwachung im öffentlichen Raum. Denn er bedeutet einen großen Schritt in Richtung automatisierter...
Heute hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) im Rechtsstreit um das Einsichtsrecht der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)...
[...] Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz im Januar 2026 hat der Berliner Senat eine Änderung des Berliner Datenschutzgesetzes vorgeschlagen, nach der...
Das Bundeskanzleramt hat einen ersten Entwurf zur Reform des Bundesnachrichtendienst-Gesetzes (BND-Gesetz) erstellt, der derzeit mit dem Innenministerium, dem Verteidigungsministerium...
Um die Bekämpfung der Organisierten Kriminalität (OK) geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/4234) auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (21/3675). Danach...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder (DSK) fordert vor den beginnenden Verhandlungen in der EU über mögliche Chatkontrollen,...
Um eine „Zeitenwende zur Stärkung der inneren Sicherheit“ anzustoßen, haben das Bundesfinanzministerium (BMF), das Bundesinnenministerium (BMI) und das Bundesjustizministerium...
Die Fraktion der AfD thematisierte in einer Kleinen Anfrage (21/4159) die verfassungsrechtliche Zulässigkeit der geplanten anlasslosen Speicherung von IP-Adressen....
Anlässlich des morgigen Bahn-Sicherheitsgipfels können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Björn Simon, und den innenpolitischen...
Kurz vor Jahresende hatte das BMJV einen Referentenentwurf für ein Gesetz zur anlasslosen Speicherung von IP-Adressen veröffentlicht. Bis Ende Januar konnten Verbände...
Der umstrittene Datenanalyse-Spezialist Palantir hat Kritik an der Zusammenarbeit mit der US-amerikanischen Regierung zurückgewiesen. Die fein abgestuften Zugangsberechtigungen...
Am 22. Dezember 2025 hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz einen Referentenentwurf zur Einführung einer dreimonatigen Speicherpflicht für...
Die Bundesregierung plant eine riesige anlasslose Datenhalde, die zur Nutzerprofilierung gradezu einlädt: die Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen nebst Begleitdaten....
Überwiegend Zustimmung, aber auch deutliche Ablehnung haben die Stellungnahmen der Experten gekennzeichnet, als es am Montag im Innenausschuss um den Gesetzentwurf...
Neue Untersuchungen des Jamf Threat Labs haben ergeben, dass die Überwachungssoftware Predator der Firma Intellexa tiefgreifendere Funktionen hat, als bisher bekannt....
"Die Software zur Massenüberwachung muss sofort abgeschaltet und alle Zugänge zu staatlichen Datenbanken der Polizei gekappt werden. In den USA wird mit Software-Produkten...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg Beschwerde gegen staatliches Hacking durch deutsche...
Kontrollmechanismen polizeilicher Überwachungstechnologien thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (21/3696). Darin erkundigt sie sich danach, welche...
Zum ersten Auftritt des Bundesministers für Digitales und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger, im zuständigen Ausschuss des Bundestages teilt der digitalpolitische...
Die Aufhebung der EU-Verordnung 2024/900 über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung verlangt die AfD-Fraktion. In einem Antrag (21/3609), über den...
Geht es nach dem BMJV, sollen Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden bald mehr Befugnisse erhalten, um Kriminellen auf die Schliche zu kommen: Mit einer Vorratsdatenspeicherung...
Zum Referentenentwurf [...] des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) für das geplante Gesetz über die Transparenz und das Targeting...
"Der Gesetzentwurf ist Symbol einer neuen aggressiven Außenpolitik. Um es klar zu sagen: hier geht es nicht um Werte und Demokratie, sondern die Durchsetzung geopolitischer...
Die Fraktion Die Linke dringt auf eine Reduzierung der Befugnisse der Bundespolizei. In einem Antrag (21/3306) fordert sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, sich in den anstehenden Trilog-Verhandlungen zwischen Europäischem Rat, Europäischem Parlament und Europäischer...
Anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes am Donnerstag warnt eco – Verband der Internetwirtschaft vor den Risiken...
Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische...
Die gestrige Einigung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der europäischen Mitgliedstaaten (AStV), auf eine freiwillige Chatkontrolle zu verzichten, hat Jeanne...
Kurzzeitig sah es so aus, als würde auch die dänische Ratspräsidentschaft die Diskussionen um die Chatkontrolle nicht zu Ende bringen. Doch der aktuelle Kompromissvorschlag...
Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Beschlüsse im EU-Rat zur EU-Verordnung zur Verhütung und Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch (CSAM-VO) und den sich...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung (21/2920) liegt der "Bericht über die Anwendung verdeckter Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der Gefahrenabwehr" durch...
Während in Deutschland noch an einem Gesetzesentwurf gearbeitet wird, müssen in vielen Ländern bereits Vorratsdaten gespeichert werden. Die EU-Kommission möchte...
Zur mutmaßlichen Einigung der EU-Staaten auf eine freiwillige Chatkontrolleteilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Ruben Rupp, mit: "Warum will der...
Zum neuen Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch von Kindern erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias Ebenberger,...
Während die Bundesregierung neue digitale Ermittlungsbefugnisse plant, sinkt ihre Auskunftsbereitschaft zu bestehenden Überwachungsmaßnahmen. Das geht aus der Antwort...
Anlässlich der Bereitschaft der dänischen Regierung, den Vorschlag zur Chatkontrolle fallen zu lassen, erklären Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender...
Die Bundesregierung plant, IP-Adressen für bis zu drei Monate zu speichern. Aus Sicht von eco – Verband der Internetwirtschaft wäre dies ein Rückschritt in der...
Das IT-Schwachstellenmanagement der Bundesregierung ist ein Thema ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Wie die Bundesregierung darin ausführt,...
In den USA gab es am Wochenende Massenproteste gegen die Politik des US-amerikanischen Präsidenten Donald Trump. Unter dem Motto „No Kings“ („Keine Könige“) waren...
Zur anhaltenden Diskussion über die geplante EU-Verordnung zur "Chatkontrolle" teilt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp, mit:...
Aufgeschoben ist nicht aufgehoben: Auch wenn unklar ist, wann das Kabinett entsprechende Entwürfe auf die Tagesordnung setzen wird, hat sich die Bundesregierung...
Nach einem digitalen Spähangriff auf den Europaabgeordneten Daniel Freund hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gestern gemeinsam mit Freund Strafanzeige...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, im Rat der Europäischen Union bei der bevorstehenden Abstimmung über den Verordnungsentwurf zur Prävention und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll erweiterte Befugnisse...
Eigentlich sollte der Entwurf für das Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit am Mittwoch im Kabinett behandelt werden, nun wurde...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Novelle des Bundespolizeigesetzes auf den Weg gebracht. Der Entwurf hat es in sich: Die Bundespolizei soll unter anderem...
Der Druck hat vorerst gewirkt. Nach einer breiten gesellschaftlichen Mobilisierung kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU, Jens Spahn, an, dass es eine anlasslose...
Das c-netz hat in einem heute veröffentlichten Positionspapier den Entwurf des Bundesinnenministeriums zur Chat-Kontrolle analysiert und empfiehlt eine grundlegende...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über...
In der EU steht aktuell ein umstrittener Entwurf zur Chatkontrolle zur Debatte, über den der Rat am 14. Oktober 2025 entscheiden soll. Das Vorhaben würde private...
