Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag vorgelegt, das gemäß Artikel 13 Absatz 6 des Grundgesetzes vorgesehene Gremium zur parlamentarischen...
Um "Risiken für die IT-Sicherheit bei Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung" geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke. Darin...
Die Fraktion Die Linke will wissen, in welchen Fällen sexualisierter Gewalt nach Kenntnis der Bundesregierung in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland die...
Die Statistik zur Anwendung von Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie...
Die EU-Innenminister treffen am heutigen 12. September informelle, aber entscheidende Vorabbeschlüsse zu den anstehenden Ratsabstimmungen über anlasslose Massenüberwachung...
68 Prozent der Bevölkerung halten einer aktuellen Umfrage zufolge den bundesweiten Einsatz der umstrittenen Software Palantir für „eher falsch“. Wie aus einer repräsentativen...
Die Bundesregierung will den Militärischen Abschirmdienst (MAD) auf neue Herausforderungen vorbereiten und ihm unter anderem neue Befugnisse geben. Das geht aus...
Die Justiz soll häusliche Gewalt besser verhindern können. Dazu schlägt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz mehrere Gesetzesänderungen vor....
Das BKA hat neue Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern bekannt gegeben. Dazu können Sie die rechtspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Susanne...
Die heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und Bundesjustizministerin Stefanie Hubig angekündigte Umsetzung einer dreimonatigen Speicherpflicht für IP-Adressen...
Die vom Bundeskriminalamt veröffentlichten Zahlen zu sexuellem Missbrauch Minderjähriger im Jahr 2024 zeigen, dass wir den Schutz vor sexueller Gewalt und Missbrauch...
Zur Veröffentlichung des BKA zu neuen Zahlen zur Gewaltkriminalität an Kindern können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Prof....
Im Jahr 2024 ist die Anzahl der polizeilich registrierten Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen nach jahrelangem Anstieg nahezu konstant...
Die Debatte um die Einführung von Software des hochumstrittenen US-Unternehmens Palantir auf Bundesebene wird derzeit extrem intensiv geführt. Während seine Vorgängerin...
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat in zwei neuen Staatstrojaner-Urteilen die Rechtsgrundlage im nordrhein-westfälischen Polizeigesetz bestätigt, aber zwei...
Mit einem offenen Brief wenden sich 20 Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft gegen das neue Sicherheitspaket der Bundesregierung. Die beiden "Gesetze zur...
Das Bundesverfassungsgericht hat heute seine Leitsätze zu zentralen Vorschriften zur Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und zur Online-Durchsuchung veröffentlicht...
Bundesinnenminister Dobrindt plant die Neuauflage des sogenannten Sicherheitspakets. Die Pläne kennen wir in Ansätzen bereits aus dem letzten Jahr von der Amtsvorgängerin...
Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu...
Die jüngsten Pläne des Bundesinnenministers mit einem "Sicherheitspaket 2.0" sehen folgenschwere neue Überwachungswerkzeuge für die Polizeiarbeit vor. Darunter...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:...
"Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Einsatz von Analysesoftware des US-Herstellers Palantir bei der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Polizei und Politik...
Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Eine Erhebung des Datenschutz- und Compliance-Start-ups Hey Data vergleicht die Videoüberwachung in 21 Städten weltweit, darunter auch Berlin, Hamburg, München...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Entgegen starker Kritik von Sachverständigen hat der Bundesrat das überarbeitete Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) im Plenum am vergangenen Freitag angenommen....
Während die ungarische Zentralregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Pride-Parade am kommenden Samstag in Budapest verboten hat, möchte die Stadtregierung...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf "Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes" vorgelegt,...
Die Anhörung zum geänderten BKA-Gesetz war schnell noch vor der Sommerpause angesetzt, doch kurz zuvor verschaffte der Bundesgerichtshof der Regierung mehr Zeit...
Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem...
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, sich ihren Vorgängern anzuschließen und der auf EU-Ebene geplanten anlasslosen Chatkontrolle...
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Bundesweit wird die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestuft. Diese dritte Stufe bedeutet, dass...
Klammheimlich haben das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium (BMI und BMJ) am vergangenen Freitag die Ergebnisse eines der größten rechts- und gesellschaftspolitischen...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Erste Details der EU-Binnenmarktstrategie, die Ende Mai veröffentlicht werden soll, sind jetzt bekannt geworden. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Der CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern. "Öffentliche Daten nützen,...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Mindestens hundert Menschen wurden über Whatsapp Opfer von Überwachungssoftware. Das berichtete der „Guardian“ Anfang Februar. Der US-amerikanische Mutterkonzern...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Damit die Berliner Polizei auch nach Anfang April noch Telefone von Gefährdern oder Terroristen überwachen kann, muss eine neue Regelung her. Denn unter der Rot-Rot-Grünen...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen...
Die letzte Bundestags-Sitzungswoche der 20. Wahlperiode ist zu Ende – in anderthalb Wochen wird gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft weist darauf hin,...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte. Im Zuge...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
In der anhaltenden Debatte rund um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt eco -Verband der Internetwirtschaft seine Kritik an der umstrittenen...
