Digitalcourage hat erneut Rechtsgeschichte geschrieben: Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute entschieden, den Einsatz von Staatstrojanern deutlich zu...
Die jüngsten Pläne des Bundesinnenministers mit einem "Sicherheitspaket 2.0" sehen folgenschwere neue Überwachungswerkzeuge für die Polizeiarbeit vor. Darunter...
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) sorgt gerade mit seinem Engagement für die Polizeianalyse-Software von Palantir für breite Kritik. Von der Öffentlichkeit...
Das Bundesverfassungsgericht hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
"Das Urteil von Karlsruhe ist ein Teilerfolg für den Schutz der Grundrechte. Aber es zeigt auch, wie dringend notwendig eine grundlegende Reform der Sicherheitsgesetze...
Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts über den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Mit...
Zum Vorschlag der dänischen EU-Ratspräsidentschaft einer anlasslosen Chatkontrolle erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben Rupp:...
"Mit der Palantir-Software droht ein flächendeckender Angriff auf die Privatsphäre von Millionen Menschen in Deutschland. Daten, die ursprünglich für völlig unterschiedliche...
Der Chaos Computer Club (CCC) warnt vor dem Einsatz von Analysesoftware des US-Herstellers Palantir bei der polizeilichen Verbrechensbekämpfung. Polizei und Politik...
Presseberichten zufolge arbeitet das BMI an einem Gesetz zur "Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit". Die darin enthaltenen Pläne zum Einsatz...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert den gestern von netzpolitik.org veröffentlichten Referentenentwurf...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat heute Verfassungsbeschwerde gegen systematische polizeiliche Datenanalysen in Bayern erhoben. Das Bayerische Polizeiaufgabengesetz...
Eine Erhebung des Datenschutz- und Compliance-Start-ups Hey Data vergleicht die Videoüberwachung in 21 Städten weltweit, darunter auch Berlin, Hamburg, München...
Wie zu Beginn dieser Woche berichtet, nimmt die schwarz-rote Koalition im Bund einen neuen Anlauf, ein eigenes Beschäftigtendatengesetz zu formulieren. Das Bundesarbeitsministerium...
Entgegen starker Kritik von Sachverständigen hat der Bundesrat das überarbeitete Bundeskriminalamtgesetz (BKA-Gesetz) im Plenum am vergangenen Freitag angenommen....
Während die ungarische Zentralregierung unter Ministerpräsident Viktor Orbán die Pride-Parade am kommenden Samstag in Budapest verboten hat, möchte die Stadtregierung...
Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben einen Antrag auf "Einsetzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums gemäß Artikel 45d des Grundgesetzes" vorgelegt,...
Die Anhörung zum geänderten BKA-Gesetz war schnell noch vor der Sommerpause angesetzt, doch kurz zuvor verschaffte der Bundesgerichtshof der Regierung mehr Zeit...
Bei der Novellierung des Bundeskriminalamtgesetzes (BKA-Gesetz) besteht Nachbesserungsbedarf. Das ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Die Innenminister der Länder haben sich in Bremerhaven mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) getroffen. Auf der Tagesordnung der IMK standen unter anderem...
Ein zivilgesellschaftliches Bündnis fordert die Bundesregierung auf, sich ihren Vorgängern anzuschließen und der auf EU-Ebene geplanten anlasslosen Chatkontrolle...
Nachdem das BVerfG vergangenes Jahr Regelungen zur Speicherung personenbezogener Daten und zur Überwachung von Kontaktpersonen im BKA-Gesetz für verfassungswidrig...
Neben zahlreichen anderen Massenüberwachungsmaßnahmen beinhaltet der neue Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD auch das Ansinnen, einen sicherheitspolitischen...
Wenn ganz Deutschland auf die AfD blickt, kümmert sich niemand um behördliche Überwachung der Bürger. So etwa dachten Bundesjustiz und - Innenministerium, als sie...
Bundesweit wird die AfD nun als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) eingestuft. Diese dritte Stufe bedeutet, dass...
Klammheimlich haben das Bundesinnen- und Bundesjustizministerium (BMI und BMJ) am vergangenen Freitag die Ergebnisse eines der größten rechts- und gesellschaftspolitischen...
Mit der ÜGR wurde eins der letzten Projekte der Ampel-Koalition nach monatelanger Verzögerung doch noch veröffentlicht. Doch die 120 Seiten Ergebnisse bekamen wenig...
Erste Details der EU-Binnenmarktstrategie, die Ende Mai veröffentlicht werden soll, sind jetzt bekannt geworden. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Vergangenes Jahr änderte der Europäische Gerichtshof seinen Kurs und schaffte eine rechtliche Grundlage für anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Während dieses Mittel...
Nach Informationen von Tagesspiegel Background hat das Bundesinnenministerium (BMI) zu Beginn dieser Woche zwei Formulierungshilfen an die Fraktionsvorsitzenden...
Die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Der CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern. "Öffentliche Daten nützen,...
Am Dienstag sind neue Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen bekannt geworden. Während die Ambitionen im Bereich Digitales groß sind, wurde Cyber wie man hört...
Mindestens hundert Menschen wurden über Whatsapp Opfer von Überwachungssoftware. Das berichtete der „Guardian“ Anfang Februar. Der US-amerikanische Mutterkonzern...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Damit die Berliner Polizei auch nach Anfang April noch Telefone von Gefährdern oder Terroristen überwachen kann, muss eine neue Regelung her. Denn unter der Rot-Rot-Grünen...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Erneut wird die Chatkontrolle im EU-Rat diskutiert: Statt der Zombie-Debatte um Verschlüsselung sollte sich die EU aber lieber für die Privatsphäre ihrer Bürger:innen...
Die letzte Bundestags-Sitzungswoche der 20. Wahlperiode ist zu Ende – in anderthalb Wochen wird gewählt. eco – Verband der Internetwirtschaft weist darauf hin,...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Die Polizei hat Polens früheren Justizminister Zbigniew Ziobro festgenommen, weil er nicht freiwillig vor einem Untersuchungsausschuss aussagen wollte.Im Zuge der...
Am Mittwoch setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch für mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung...
Gestern setzte sich die Union im Bundestag nicht nur für Asylrechtsverschärfungen ein, sondern auch mehr digitale Ermittlungsbefugnisse. Die Bundesregierung reagiert...
Die Debatten über innere Sicherheit seit dem Anschlag in Aschaffenburg stehen unter dem Einfluss des Bundestagswahlkampfs. Die Union will sich im Bundestag für...
In der anhaltenden Debatte rund um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung bekräftigt eco -Verband der Internetwirtschaft seine Kritik an der umstrittenen...
Bundesinnenministerin Faeser hat laut einem Medienbericht gefordert, die Sicherheitsbehörden mit mehr Befugnissen auszustatten. Dazu [...] Alexander Throm [...]:...
Die Freundin eines Rechtsextremen wird von Ermittlern bei der Observation des Freundes ebenfalls fotografiert. Dagegen zieht die Frau vor Gericht – und bekommt...
Im Jahr 2022 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch...
Was im Bund nicht gelungen ist, setzen einige Bundesländer nun zumindest auf Landesebene um. So hat der hessische Landtag am Donnerstag ein Gesetz zur Stärkung...
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten...
In der vergangenen Sitzungswoche ging es im Deutschen Bundestag erneut um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Mal im Gewand der Speicherung...
Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage...
Die Innenministerkonferenz hat mit ihrem gestrigen Beschluss die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen...
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat...
Mit der Einführung des Quick Freeze-Verfahrens schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine neue Lösung für den Umgang mit Verkehrsdaten für Ermittlungszwecke...
Die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt: Zahlreiche dringende digitalpolitische Themen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Darunter...
Von Mittwoch bis Freitag tagen die Innenminister:innen der Länder in Rheinsberg in Brandenburg. Migration und Asylpolitik stehen im Mittelpunkt. Doch auch über...
Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zwang die Bundesregierung, ein Gesetz, das die Arbeit des Bundeskriminalamts regelt, zu überarbeiten. Tagesspiegel Background...
Führt ein Unternehmen ein Headset-System ein, über das Vorgesetzte die Kommunikation zwischen Beschäftigten mithören können, unterliegt dies der Mitbestimmung....
Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Donnerstag die Befugnis der Telekommunikationsüberwachung zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls für fünf Jahre verlängert....
Der Bundestag hat in 2./3. Lesung eine dringend notwendige Verlängerung der Befugnis zur Anordnung von Telekommunikationsüberwachungen bei Wohnungseinbruchsdiebstählen...
Hier kommt zusammen, was nicht unbedingt zusammengehört: In der arg abgespeckten Tagesordnung des Bundestags findet sich am Donnerstag, um neun Uhr, der Punkt „Höfeordnung...
Die Bundesregierung will den Sicherheitsbehörden mehr Rechte zur Fahndung einräumen und hat dazu das zweiteilige Sicherheitspaket beschlossen. Eines der Gesetze...
