Um einen Cyberangriff auf die Bundesagentur für Arbeit (BA) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Wie die Bundesregierung...
Der Bundesrat hat am 11. April der Verordnung zur erleichterten Grundbucheinsicht für Wind- und Solarprojekte ohne Änderungen zugestimmt – trotz zahlreicher Ausschussempfehlungen....
Am kommenden Montag startet die Pilotphase des digitalen Fahrzeugscheins in der i-Kfz-App, die im Auftrag des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr entwickelt...
Die EU-Kommission will Behörden dabei unterstützen, generative KI bei ihrer Arbeit einzusetzen. Bis zum 2. September können sich Konsortien auf eine gestartete...
Mit digitalen Lösungen Bürokratie abbauen und den Alltag der Menschen vereinfachen: Mit diesem Ziel treibt das Bundesministerium für digitales und Verkehr (BMDV)...
Der Bericht beleuchtet die Tätigkeiten und Erfolge 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards des deutschen IT-Planungsrats sowie der FITKO...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Heute wurden im Rahmen eines Besuchs des Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie in Hamburg erste Umsetzungsschritte einer umfassenden Reform der deutschen...
Der "Bericht der Bundesregierung zum Stand des Bürokratieabbaus und zur Fortentwicklung auf dem Gebiet der Besseren Rechtsetzung für die Jahre 2022 und 2023" liegt...
Alle fünf Jahre findet die bundesweite Straßenverkehrszählung (SVZ) statt. [...] Während die Straßenbauverwaltungen der Bundesländer die Verkehrszählungen auf den...
Die Bundesnetzagentur hat einen Beschluss zur Mitnutzung passiver Eisenbahninfrastruktur veröffentlicht. "Mit der Entscheidung stärken wir einen schnelleren Glasfaserausbau....
Die digitale Transformation der öffentlichen Verwaltung in Deutschland erreicht einen bedeutenden Meilenstein: Mit dem symbolischen Start auf dem 13. Fachkongress...
Ihre Definition des Begriffs "souveräne Cloud" legt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke dar. "Digitale Souveränität"...
Die Finanzierung des "Zentrums für Digitale Souveränität der Öffentlichen Verwaltung" (Zendis) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung berät der deutsche IT-Planungsrat in regelmäßigen Sitzungen über organisatorische, rechtliche...
"Die Koalitionsgespräche dürfen den Aufbruchswillen der vergangenen Wochen jetzt nicht verlieren": Wie die angehende Bundesregierung mit zwölf Sofortmaßnahmen die...
Die vom SPD-Wirtschaftsforum in Auftrag gegebene neue Civey-Umfrage verdeutlicht, wo es in der Wirtschaft durch zu viel Bürokratie zu Verzögerungen kommt. Zwei...
Die deutsche Wirtschaft fordert von der nächsten Bundesregierung kurzfristige Maßnahmen zum Bürokratieabbau und einer Modernisierung der Verwaltung. In einer aktuellen,...
Aus Sicht der Bundesregierung sind die in Paragraf 25 Verwaltungsverfahrensgesetz (VwVfG) geregelten Anforderungen für die frühe Öffentlichkeitsbeteiligung in den...
Die Schienengüterverkehrsbranche, vertreten durch die Verbände VDV und DIE GÜTERBAHNEN, fordert von der kommenden Bundesregierung eine deutliche und zeitnahe Entbürokratisierung....
Die Initiative D21 hat gemeinsam mit dem Digitalservice des Bundes und der Sprind eine Studie veröffentlicht. Darin entwerfen die Autoren vor dem Hintergrund der...
Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen erwarten von der öffentlichen Verwaltung digitale Services, die hohen Standards entsprechen. Ein wichtiger Schritt wurde nun...
Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke gestiegen. Waren es 2022 noch 128...
Nach einer tiefgehenden Analyse unterschiedlicher Datenbankmanagementsystemtypen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Eckpunkte...
Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...
Die deutsche Wirtschaft benötigt Fachkräfte aus dem Ausland, um dem demographischen Wandel entgegenzutreten und unseren Wohlstand und den Wirtschaftsstandort Deutschland...
Nach einer Bestandsaufnahme der Amtszeit von Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) und der "deutschen Außenpolitik zwischen russischem Angriffskrieg...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion die Sozialpolitik der vergangenen drei Jahre. Unter anderem hebt die...
Die zunehmenden Berichtspflichten und regionalen Sonderwege im Zuge von Klimaschutzvorgaben belasten deutsche Reedereien erheblich. Zahlreiche Daten müssen auf...
Nach Problemen beim Start des digitalisierten nationalen Visumverfahrens erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Bundesregierung soll unter...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort...
Die Bundesregierung erläutert in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion den Stand der Digitalisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund....
Über den aktuellen Stand der Barrierefreiheit der digitalen Angebote des Bundes informiert die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion...
Zu dem heute vom Normenkontrollrat (NKR) vorgelegten Gutachten "Bündelung im Föderalstaat – Zeitgemäße Aufgabenorganisation für eine leistungsfähige und resiliente...
Die E-Akte Bund ist ein geschlossenes System. Wenn man nach Schnittstellen fragt, verweisen die Ministerien auf Schnittstellen zu Microsoft Office und Scannern....
Die Reformkommission "Zivilprozess der Zukunft" hat heute ihren Abschlussbericht veröffentlicht. Die Kommission hat das zivilprozessuale Verfahrensrecht vor dem...
Die Bundesregierung hat heute die von Bundesminister für Digitales und Verkehr, von Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz und von Bundesministerin für Umwelt,...
Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat die 5. Verordnung zur Durchführung des Windenergie-auf-See-Gesetzes (5. WindSeeV) erlassen. BSH-Präsident...
Der Einsatz von KI-Anwendungen bietet für die Bundesverwaltung wertvolle Möglichkeiten, um ihr Handeln und ihre Abläufe zu optimieren. Im Fokus stehen die Bürgerinnen...
Die Bundesverwaltung hat 99 Penetrationstests durchgeführt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion hervor....
Das drohende Aus einer veralteten Software könnte Berlins zwölf Lokalparlamente lahmlegen. Das Problem ist lange bekannt – doch die Zuständigkeit ungeklärt. Dabei...
Über Cyberangriffe auf deutsche Bundesbehörden berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion. Danach wurden im vergangenen...
Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Einsatz von IT-Fremdpersonal gestellt. Sie möchte...
"Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Das Bundesinnenministerium fürchtet, dass die Rolle des Ciso Bund verfassungswidrig konstruiert ist. So wie er im letzten bekannten Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes...
Mit dem Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß den Vorsitz im deutschen IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung...
Deutschland läuft der digitalen Transformation hinterher – und das hat weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft. Auf Grundlage eines heute...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage Details zu den aktuellen Sachständen zur Entwicklung, Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren gewinnt in Zukunft an Bedeutung. Denn nicht nur Pandemien, sondern auch die Folgen des Klimawandels, Extremwetter...
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
Im Rahmen ihres Projekts KoPa_45 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) eine Entwicklungs- und...
Ein Bündnis aus Verwaltung und Mandatsträgern hat die kommende Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, den Staat effizienter und wirksamer zu gestalten...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto "Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Recht auf ein analoges Leben. Digitale Diskriminierung bei Sozialleistungen müsse verhindert werden, schreiben die...
Gestern trafen sich die Mitglieder des deutschen IT-Planungsrats in Berlin. Die 45. Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums für die Digitalisierung der deutschen...
Gegen einen 54-jährigen IT-Spezialisten der Stadt Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den Datenschutz. Dem Beschuldigten...
Das geplante neue Baugesetzbuch hat aus Sicht der Immobilienwirtschaft das Zeug, Investitionen in Wohnungsbau und dynamischere Innenstädte voranzutreiben. "Die...
