Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Antworten zum Thema Bundescloud. Unter anderem führt sie auf, welche Behörden...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn ab. "Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss...
Nach der Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsförderung fragt die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass Bürger und insbesondere Unternehmen in Zukunft alle kostenpflichtigen digitalen...
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass...
Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Über eine Million Zulassungsvorgänge wurden bereits digital abgewickelt,...
Ob und in welcher Höhe der GovTech Campus Deutschland Zuwendungen vom Bund bekommt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren. Sie fragt ferner...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
In einigen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen...
Auf welcher konkreten Fördergrundlage die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels "Sprunginnovationen und Innovationsökosystem" erfolgt, will die AfD-Fraktion...
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden...
Die Gruppe Die Linke will wissen, welche Bundesbehörden welche Messenger-Dienste zur internen Kommunikation nutzen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...
"Microsoft und die Bundesverwaltung" lautet das Thema einer kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. Wie die Gruppe darin ausführt, nutzt der Bund Microsoft-Produkte...
Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde...
Seit Jahren ist es schwer, einen Termin bei einem der Berliner Bürgerämter zu ergattern. Nun hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU),...
Zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" (BauGB-Novelle) bezieht VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat Empfehlungen zur Erfüllung des Informationszugangsrechts herausgegeben. Mit den Hinweisen...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
Ab dem 22. Juli 2024 können Bürgerinnen und Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit einfach und sicher auch mit der BundID...
Das "Beratungszentrum für Künstliche Intelligenz" (BeKI) ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach schafft...
Die öffentliche Verwaltung unternimmt weniger als andere Sektoren, um sich auf Künstliche Intelligenz (KI) vorzubereiten. Das geht aus einer Studie von F.A.Z. Business...
Um den aktuellen Stand der Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) geht es in der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat in 150 Städten Anträge gestellt, damit diese endlich aktiv werden gegen die Vielzahl an übergroßen SUV, die zu viel des knappen...
Das BMJ treibt die Digitalisierung der Justiz weiter voran. Ein neues Gesetz soll es den Ländern ermöglichen, Pilotgerichte für neue zivilrechtliche Online-Verfahren...
Nach Monaten des Stillstands ging es dann ganz schnell: Nachdem sich der Vermittlungsausschuss am Mittwochabend beim OZGÄndG geeinigt hatte, gaben Bundestag und...
Die Auswertung der Länder- und Ressortübergreifenden Krisenmanagementübung (Lükex) im vergangenen Jahr liegt vor. Nach über zehn Jahren war es die erste, in der...
Den Neubau von Behördenschiffen des Bundes thematisiert die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten möchten von der Bundesregierung unter anderem...
Bei allen Bemühungen, die Kosten für den Autoführerschein zu senken, muss die Verkehrssicherheit an erster Stelle stehen. In dieser Einschätzung waren sich die...
Am Mittwoch haben sich Sachverständige in zwei Anhörungen mit dem Entwurf des BEG IV auseinandergesetzt. Einig waren sie sich, dass Bürokratie abgebaut werden muss....
Am Dienstag soll der Smart-City-Stufenplan beschlossen werden. Zentrale Elemente sind ein Smart-City-Kompetenzzentrum und ein digitaler Marktplatz für Anwendungen....
IT-Standardisierung hat zum Ziel, Strukturen und gemeinsames Verständnis in der föderalen Verwaltungsdigitalisierung zu schaffen. Verantwortlich für das Festlegen...
Der Aufbau des Digital Services Coordinators (DSC) bei der Bundesnetzagentur schreitet nach der Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) Ende März voran....
Ein zentrales Hemmnis bei der Verwirklichung von Innovationen liegt in der wachsenden Anzahl von Auflagen und Berichtspflichten sowie deren Umsetzung durch ineffiziente...
Das BMJ geht den nächsten Schritt bei der Digitalisierung der Justiz. Künftig sollen Notare Beglaubigungen sowie Urkunden im deutlich größeren Maße als bisher auch...
Die Digitalisierung des BAföG-Antragsverfahrens liegt in "ausschließlicher Zuständigkeit der Länder". Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine...
In Deutschland wird die überbordende Bürokratie als Hauptnachteil des Wirtschaftsstandortes angesehen. Besonders mittelständische Unternehmen leiden unter der Last,...
Nachdem das Update für das OZG Ende März vom Bundesrat abgelehnt wurde, geht das Gesetz bald in den Vermittlungsausschuss. Ob und wann es zu einer Einigung kommen...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat einen Leitfaden zum Aufbau und Betrieb staatlicher Transparenzportale herausgegeben....
Die Bundesregierung hat heute den vom Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, vom Bundesminister der Justiz sowie vom Bundesminister der Finanzen vorgelegten...
Das unter anderem für die Ausstellung flugmedizinischer Tauglichkeitszeugnisse zuständige Luftfahrt-Bundesamt (LBA) hat Probleme, offene Stellen zu besetzen. Insbesondere...
Am Mittwoch soll im Kabinett die Verordnung über das Register über Unternehmensbasisdaten beschlossen werden. Ihr Zweck: die Klärung technischer und organisatorischer...
Das BMAS veröffentlichte am 22. April 2024 die Digitalisierungsstrategie der Arbeits- und Sozialverwaltung. Mit 60 konkreten Maßnahmen werden das BMAS und sieben...
Mit einer neuen Verordnung soll die im Finanzbereich bereits gängige Praxis der Videoidentifizierung auf rechtssichere Füße gestellt werden. Der Entwurf hat es...
Über den Marktplatz für EfA-Leistungen können digitale Verwaltungsleistungen auf Grundlage standardisierter Verträge eingestellt und bestellt werden. Die Verwaltungsleistungen...
Auskunft über den aktuellen Stand der Registermodernisierung gibt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der CDU/CSU. Die Abgeordneten...
Der AI Act ist beschlossen. Nun gilt es, die Umsetzung der neuen Regeln für KI vorzubereiten – auch in den Kommunen. Dass dabei vielerorts noch Gelassenheit vorherrscht,...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ist dem GovTech Campus in Berlin beigetreten. Dieser fördert die Kollaboration zwischen Verwaltung,...
Der Bericht gibt einen Überblick über die Fortschritte im Jahr 2023 sowie den geplanten Vorhaben für 2024 in den Aufgabenbereichen Produkte, Projekte und Standards...
Dazu Dr. Oliver Grün, Präsident des Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) am Freitag: "Zurück auf 'Los': Dass das OZG 2.0 heute im Bundesrat gescheitert ist, ist...
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen....
Angesichts des "massiven Terminstaus bei den Fahrprüfungen" und "erheblich gestiegener Kosten für den Erwerb eines Führerscheins in Deutschland" fordert die CDU/CSU-Fraktion...
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf...
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat das Ziel vorgegeben: Um bestmöglich für die Landes- und Bündnisverteidigung aufgestellt zu sein, soll die...
Zum Kabinettsbeschluss des Gesetzentwurfes zur weiteren Digitalisierung der Justiz erklärt die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion Katrin Helling-Plahr:...
Der Bundestag hat kürzlich das OZG-Änderungsgesetz und begleitende Vorschriften verabschiedet. Die D64 Arbeitsgemeinschaft Open Source hat sich bereits im Jahr...
Die ostdeutschen Städte fordern von Bund und Ländern ein Maßnahmenbündel, mit dem die städtischen Verwaltungen in Zeiten des Arbeitskräftemangels handlungsfähig...
Die Verhandlungen der Ampelfraktionen sind vorbei, das Update für das OZG ist da und wurde am Freitag vom Bundestag beschlossen. Digitale Behördengänge sind zukünftig...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung veröffentlicht. [...] Der...
Zur Änderung des Onlinezugangsgesetzes erklären die Berichterstatter*innen der Regierungsfraktionen, Misbah Khan (Bündnis 90/ Die Grünen), Dunja Kreiser (SPD),...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) bestätigt, dass es von einem IT-Sicherheitsforscher auf eine vermeintliche Schwachstelle im eID-System...
Die Stadt Koblenz führt zum 1. März neue Gebühren fürs Bewohnerparken ein. Das Besondere: Die Kosten orientieren sich künftig an der Größe der Fahrzeuge. Damit...
