Die AfD-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zur IT-Modernisierung bei der Deutschen Rentenversicherung Bund und dem Einsatz von IT-Fremdpersonal gestellt. Sie möchte...
"Sicherstellung der Ausbildungs- und Ressourcen-Kapazitäten im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologien (IuK)" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...
Das Bundesinnenministerium fürchtet, dass die Rolle des Ciso Bund verfassungswidrig konstruiert ist. So wie er im letzten bekannten Entwurf des NIS-2-Umsetzungsgesetzes...
Mit dem Jahreswechsel hat Mecklenburg-Vorpommern turnusgemäß den Vorsitz im deutschen IT-Planungsrat, dem zentralen Bund-Länder-Gremium für die Digitalisierung...
Deutschland läuft der digitalen Transformation hinterher – und das hat weitreichende Folgen für die gesamte Gesellschaft und Wirtschaft. Auf Grundlage eines heute...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage Details zu den aktuellen Sachständen zur Entwicklung, Beschaffung und zum Einsatz von IT-Sicherheitsprodukten...
Der Schulden- und Vermögensstand der Kommunen in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach lag...
Die CDU/CSU-Fraktion fordert einen Politikwechsel in der Wirtschaftspolitik. Ihr Antrag mit dem Titel "Politikwechsel für Deutschland – Soziale Marktwirtschaft...
Weniger Bürokratie, mehr Service für Bürgerinnen und Bürger sowie für Unternehmen: Mit einem Staatsvertrag schaffen die Regierungschefinnen und Regierungschefs...
Der Chef des BKAmt hat sich mit seinen Kollegen aus den Staats- und Senatskanzleien der Länder über die Verwaltungsdigitalisierung beraten. Vor allem bei der Umsetzung...
Der Schutz der Menschen vor gesundheitlichen Gefahren gewinnt in Zukunft an Bedeutung. Denn nicht nur Pandemien, sondern auch die Folgen des Klimawandels, Extremwetter...
Der Deutsche Landkreistag fordert in der nächsten Legislaturperiode einen grundlegenden politischen Neuanfang in Deutschland. DLT-Präsident Landrat Dr. Achim Brötel...
Im Rahmen ihres Projekts KoPa_45 hat die Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) eine Entwicklungs- und...
Ein Bündnis aus Verwaltung und Mandatsträgern hat die kommende Bundesregierung in einer Petition aufgefordert, den Staat effizienter und wirksamer zu gestalten...
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einer Unterrichtung seinen Jahresbericht 2024 vorgestellt. Unter dem Motto "Gute Gesetze. Digitale Verwaltung. Weniger...
Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag das Recht auf ein analoges Leben. Digitale Diskriminierung bei Sozialleistungen müsse verhindert werden, schreiben die...
Gestern trafen sich die Mitglieder des deutschen IT-Planungsrats in Berlin. Die 45. Sitzung des zentralen Steuerungsgremiums für die Digitalisierung der deutschen...
Gegen einen 54-jährigen IT-Spezialisten der Stadt Dresden ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts des Verstoßes gegen den Datenschutz. Dem Beschuldigten...
Das geplante neue Baugesetzbuch hat aus Sicht der Immobilienwirtschaft das Zeug, Investitionen in Wohnungsbau und dynamischere Innenstädte voranzutreiben. "Die...
Ab Januar 2025 übernimmt Thomas Walter die Funktion des Vizepräsidenten im Bundesverwaltungsamt (BVA). Er folgt auf Katja Wilken, die im April 2024 das Amt der...
Die digitale Souveränität Deutschlands und die Innovationskraft unserer Wirtschaft hängen entscheidend davon ab, wie schnell und entschlossen sich die öffentlichen...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart...
Die Bundesregierung will die EU-Cybersicherheitsrichtlinie NIS 2 umsetzen, doch der Entwurf stößt auf Kritik. Noch sind viele Fragen offen, wie auch die Öffentliche...
Seit Ende 2020 sind alle Betreiber von Drohnen und Modellflugzeugen, die 250 Gramm oder mehr wiegen oder beispielsweise mit einer Kamera ausgestattet sind, gesetzlich...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in insgesamt 324 Städten Anträge für wirksame Maßnahmen gegen immer mehr und immer größere Autos gestellt hat, zeigen sich...
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen...
Die Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Bayern appellieren an Behörden und Kommunen, sich bei KI-Anwendungen rechtzeitig auf die in Teilen ab...
Eine nutzer*innenorientierte Digitalisierung der Verwaltung hat das Potenzial, das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat nachhaltig zu stärken. Aktuell nehmen...
Die Entwicklung einer deutschen "EUDI-Wallet" ist Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführte,...
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) soll noch digitaler werden. In der Novelle des Sozialgesetzbuch III wird die Behörde auf Digitalisierung und Automatisierung verpflichtet.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum...
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen....
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat das Onlinezugangsgesetz (OZG) fristgerecht und vollständig umgesetzt. Insgesamt 67 Leistungen der BA entsprechen dem Reifegrad...
Welches Potenzial proaktive Ansätze für die moderne Verwaltung haben, hat die Kommunale Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) in ihrem Bericht „Proaktive...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute den Referentenentwurf zum Vergabetransformationspaket an die Bundesressorts versandt. Das...
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur weiteren Digitalisierung der Zwangsvollstreckung" war am Mittwoch, 25. September 2024, Gegenstand einer öffentlichen...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) und der Digitalverband Bitkom haben sich auf einen Rahmenvertrag zur Beschaffung von IT durch die öffentliche...
Bevor der Bundestag voraussichtlich am Donnerstag das BEG IV beschließt, wird der Rechtsausschuss wohl noch einige Änderungen am Gesetzentwurf vornehmen. Vorgesehen...
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht...
Der Einsatz Künstlicher Intelligenz (KI) in Jobcentern ist ein Aspekt der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Danach unterstützt...
An den GovTech Campus Deutschland sind bisher keine Zuwendungen vom Bund geleistet worden. Das geht aus einer Regierungsantwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion...
Die sogenannte "Delos Cloud" ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke. Danach soll mit der Delos Cloud nach den...
VITAKO hat im Austausch mit dem Bundesverwaltungsamt einen RegMo Readiness-Check entwickelt, um die Anforderungen der Registermodernisierung an Data Provider und...
Im Zuge der Haushaltsverhandlungen denkt Verkehrsminister Volker Wissing laut SPIEGEL über eine Fusion von Toll Collect und der Autobahn nach. Das gefährdet aus...
Um den Bürokratieabbau der Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode geht es erneut in einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Diese ist eine Nachfrage...
Arne Baltissen (PROSOZ) und Anika Krellmann (KGSt) präsentieren auf der VITAKO Fachkonferenz "Praxisperspektive KI & Automatisierung in der kommunalen Verwaltung"...
Bochum (Nordrhein-Westfalen), Freiburg im Breisgau (Baden-Württemberg) und Lübeck (Schleswig-Holstein) gehören in diesem Jahr zu den zehn smartesten Städten in...
Die Bundesregierung gibt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Antworten zum Thema Bundescloud. Unter anderem führt sie auf, welche Behörden...
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) lehnt die geplanten Einsparungen bei der bundeseigenen Autobahn ab. "Anstatt auf die Sparbremse zu treten, muss...
Nach der Digitalisierung von Arbeit und Arbeitsförderung fragt die Gruppe BSW in einer Kleinen Anfrage. Sie möchte von der Bundesregierung unter anderem wissen,...
Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) setzt sich dafür ein, dass Bürger und insbesondere Unternehmen in Zukunft alle kostenpflichtigen digitalen...
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG...
Das Bundesministerium der Justiz hat heute einen Entwurf für ein Gesetz zur Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes veröffentlicht. Der Entwurf sieht vor, dass...
Die internetbasierte Fahrzeugzulassung (i-Kfz) hat einen bedeutenden Meilenstein erreicht: Über eine Million Zulassungsvorgänge wurden bereits digital abgewickelt,...
Ob und in welcher Höhe der GovTech Campus Deutschland Zuwendungen vom Bund bekommt, will die AfD-Fraktion mittels einer Kleinen Anfrage erfahren. Sie fragt ferner...
Auch nach einer vierwöchigen Sitzungspause ist es dem Kabinett nicht gelungen, dringende digitalpolitische Vorhaben wie das Kritis-DachG oder ein Mobilitätsdatengesetz...
In einigen Kommunen ist eine sogenannte Bezahlkarte für die Auszahlung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) bereits im Einsatz, in vielen...
Auf welcher konkreten Fördergrundlage die Verwendung der Mittel des Haushaltstitels "Sprunginnovationen und Innovationsökosystem" erfolgt, will die AfD-Fraktion...
Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion und Berichterstatter für den Schienenverkehr, Wolfgang Wiehle, äußert sich zum verheerenden...
Die Gruppe Die Linke will wissen, welche Bundesbehörden welche Messenger-Dienste zur internen Kommunikation nutzen. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage...
"Microsoft und die Bundesverwaltung" lautet das Thema einer kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke. Wie die Gruppe darin ausführt, nutzt der Bund Microsoft-Produkte...
Die jährlichen Bürokratiekosten der Wirtschaft belaufen sich in diesem Jahr (Stand: 31. März) auf rund 67 Milliarden Euro. Sie liegen damit um rund eine Milliarde...
Seit Jahren ist es schwer, einen Termin bei einem der Berliner Bürgerämter zu ergattern. Nun hat der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt, Kai Wegner (CDU),...
Zum Referentenentwurf des "Gesetzes zur Stärkung der integrierten Stadtentwicklung" (BauGB-Novelle) bezieht VATM-Geschäftsführer Dr. Frederic Ufer wie folgt Stellung:...
Die Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten in Deutschland (IFK) hat Empfehlungen zur Erfüllung des Informationszugangsrechts herausgegeben. Mit den Hinweisen...
Am vergangenen Donnerstag hat die EU-Kommission ihre politischen Leitlinien für die kommende Amtszeit veröffentlicht. Darin finden sich einige Punkte aus den Forderungen...
