In Warschau haben am Freitag Landwirte gegen das Mercosur-Abkommen protestiert. Landwirtschaftsminister Czesław Siekierski reagierte noch am selben Tag auf die Forderungen der Bauern. Kurz nach Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft versicherte Siekierski, dass die gesamte polnische Regierung Widerstand gegen das Abkommen leisten wolle.
Viele Bauern möchten raus aus internationalen Handelsabkommen. Die Idee: Importe sind eine Konkurrenz zur heimischen Produktion und drücken die Preise. Wären die Grenzen dicht, hätten es die hiesigen Landwirte leichter. Was dafür und was dagegen spricht.
Trotz Verbesserungen bleibt das Biomasse-Paket des Wirtschaftsministeriums umstritten. Das zeigte die erste Lesung im Bundestag. Verbände fordern weiterhin mehr Zeit für den Umbau der Anlagen, der für die gewünschte Flexibilisierung notwendig sei. Das Gesetz wird nun in den Ausschüssen beraten.
Mit einer neuen Weideprämie will die Bundesregierung die Förderlücke für grünlandbasierte Milcherzeugung schließen. Das Gesetz ist beschlossen, doch fehlt es noch an einer Verordnung, die regelt, wann es wofür Geld gibt. Ein Fachgespräch der Grünen Bundestagsfraktion bündelte dazu Ideen aus Wissenschaft und Praxis.
Nach den Wahlaussagen der Parteien und den Forderungen der Wirtschaftsverbände beschließen die Forderungen von zwei Umweltverbänden die Berichterstattung zur Bundestagswahl für dieses Jahr. Greenpeace tritt mit detailreichen und sehr weitgehenden Vorschlägen auf. Germanwatch bewertet auch die Parteiprogramme.
Der Weg für ein Vermittlungsverfahren zum Düngegesetz hätte am Donnerstag freigemacht werden können. Eine Einigung ergab das Vorgespräch zwischen Bund und Ländern aber nicht. Stattdessen soll es einen weiteren Termin im Januar geben. Zu viele offene Punkte konnten nicht geklärt werden. Die umstrittene Nährstoffbilanzierung war nur einer davon.
Noch kurz vor den Neuwahlen hat das Kabinett die Biodiversitätsstrategie beschlossen – und dafür noch einige Änderungen im Vergleich zum ersten Entwurf vorgenommen. Damit die Strategie Wirkung zeigt, müssen die Maßnahmen allerdings von einer neuen Regierung umgesetzt werden, denn rechtlich bindend sind sie nicht.
Die Wahlkampfzeit ist offiziell eingeleitet: Nicht nur die Parteien bringen sich mit ihren Wahlprogrammen in Stellung, auch zahlreiche Verbände haben noch vor der Weihnachtspause einen Wunschzettel an die kommende Regierung verfasst. Eine Zusammenfassung der Forderungen aus dem Agar-, Forst- und Lebensmittelsektor.
Ökologische, soziale und wirtschaftliche Krisen sind eng miteinander verwoben – und verstärken einander. Das zeigt ein neuer Bericht des Weltbiodiversitätsrats. Viel steht auf dem Spiel, denn mehr als die Hälfte des globalen Bruttoinlandsprodukts hängt von der Natur ab.
Das Europaparlament hat dafür gestimmt, die EU-Anti-Entwaldungsverordnung um ein Jahr aufzuschieben. Unklar bleibt, wie sich ein Annex zum Mercosur-Abkommen auswirken wird.
Die Grünen wollen mit ihrem Programm für die Bundestagswahl den „Weg der Erneuerung fortsetzen“. Ziele sind die Anbindung ländlicher Gebiete an den ÖPNV oder faire Erzeugerpreise. Die FDP betont das freie Unternehmertum der Landwirte und setzt auf Innovationen.
Landwirt:innen haben oft keinen Zugriff auf die Daten, die Maschinen in ihrem Betrieb sammeln. Der EU Data Act verpflichtet die Hersteller nun, diese Daten herauszugeben – ein komplizierter Prozess, den das Bundeslandwirtschaftsministerium begleiten will.
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch. Auch Tagesspiegel Background liegen die Papiere vor. Was die Sozial- und Christdemokraten in der Agrar- und Ernährungspolitik vorhaben.
Zähe Verhandlungen prägten die am Samstagmorgen beendete UN-Wüstenkonferenz. Eine Reihe von Beschlüssen konnten die Vertragsstaaten doch noch fassen. Für das umstrittenste Thema – das globale Dürreregime – wurde allerdings keine Lösung gefunden. Das wäre vielleicht gelungen, wenn weniger Verhandlungszeit für Grundsatzdiskussionen nötig gewesen wäre.
Nach acht Stunden und ohne Einigung ging der zweite Trilog zur EU-Bodenmonitoring-Richtlinie Donnerstagnacht zu Ende. Zu verhärtet sind die Fronten – und das, obwohl das Gesetz doch nur vorsieht, Bodendaten zu erheben. Woran also stören sich Verhandelnde und Stakeholder?
Zur Bundestagswahl fordert der Deutsche Bauernverband einen Kurswechsel in der Agrarpolitik. Im Rückblick war das Wirtschaftsjahr 2023/24 nur für Schweine- und Geflügelhalter gut, denn neue Schädlinge und die Klimaveränderung drückten die Erträge. Zur Personalie Günther Felßner verhält sich der Bauernpräsident neutral.
Die Regeln für Tiertransporte sollen nach dem Willen der EU-Kommission verschärft werden. Doch der Widerstand dagegen ist groß. Vor allem von rechts werden die Pläne mit Argumenten wie Bürokratie, Wettbewerbsverzerrung, Klimaschutz und Kostendruck torpediert.
Selten waren Branche und Ministerium so uneins über ein Gesetz: Während BMWK und BMEL zufrieden auf das Biomasse-Paket blicken, das gestern im Kabinett verabschiedet wurde, spricht die Branche von einem gebrochenen Versprechen.
Um Deutschland besser auf die Folgen des Klimawandels vorzubereiten, hat das Kabinett am Mittwoch eine Klimaanpassungsstrategie beschlossen. Darin geht es unter anderem um resilientere Agrarökosysteme und widerstandsfähigere Böden. Diese stehen heute auch beim Trilog zum europäischen Soil Monitoring Law im Fokus.
Polen übernimmt ab Januar 2025 für sechs Monate den Vorsitz der EU-Ratspräsidentschaft. In dieser Zeit will das Land auf weniger Zwang für Landwirte beim Schutz der Umwelt hinwirken und auf Herausforderungen wie den Beitritt der Ukraine reagieren.
Nach einer anfänglichen Finanzspritze zur Bekämpfung der Wüstenbildung kündigen sich bei der UN-Konferenz in Riad keine vielversprechenden Lösungen an. Ein Trendwechsel bei der Bodendegradierung ist nicht in Sicht, immer mehr Flächen sind betroffen. Bei den künftigen Verhandlungen könnten aber neue Themen behandelt werden.
Beim Fleischkauf im Supermarkt soll bald ein staatliches Logo über die Bedingungen in Schweineställen informieren. Nun liegt auch ein Plan für die Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung auf die Außer-Haus-Verpflegung vor. Er soll in der kommenden Woche im Bundestag debattiert werden. Die Umsetzung bleibt wegen fehlender Mehrheiten aber weiter ungewiss.
Das Versprechen wurde bereits im Februar gegeben, nun soll es eingelöst werden: Die EU-Kommission hat Vorschläge für eine Anpassung der Gemeinsamen Marktorganisation und der Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken vorgelegt. Beides soll die Position von Erzeugern in der Wertschöpfungskette stärken. Obendrauf gibt es finanzielle Zusagen.
Ein Positionspapier der Bundesregierung zur Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2027 hebt die Notwendigkeit einer nachhaltigeren Ausrichtung hervor. Der Nabu bemängelt daran fehlenden Ehrgeiz und klare Vorgaben. Noch weniger ambitioniert ist ein Beschluss der EU-Agrarminister zur künftigen GAP.
Die Natur mehr sich selbst überlassen: Das fordern nicht nur Naturschützer. Das Potenzial für mehr Wildnisflächen ist da, wie eine neue Studie zeigt. Die Regierung überarbeitet derweil ihre Nationale Biodiversitätsstrategie, ein Entwurf ist schon in der Ressortabstimmung.
Entschlacken, aussetzen oder gar abschaffen? Wie es mit den Sorgfaltspflichten deutscher Unternehmen entlang ihrer Lieferketten weitergeht, ist ungewiss. Dabei stehen viele Firmen explizit hinter den Lieferkettenregulierungen und sind längst darauf eingestellt, sagt Katharina Reuter vom BNW. Im Interview erklärt sie, warum es starke Gesetze braucht.
Immer heftigere Starkregen, mehr Erosion: Wie gesunde Böden dennoch möglich sind, hat die Fachtagung der Kommission Bodenschutz untersucht. Um die Böden in der EU besser zu monitoren, tüftelt die EU derweil am ersten Bodengesetz. Doch kurz vor der zweiten Trilogsitzung zum Soil Monitoring Law sind noch Baustellen offen.
Zwischen Europa und den Mercosur-Staaten sollen Zölle abgebaut und Geschäfte angekurbelt werden. Firmen hoffen auf neue Märkte und steigende Umsätze. Bauern und Umweltschützer sehen den Vertrag kritisch. Doch der Weg zur Freihandelszone ist noch weit.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium stößt auf Kritik, weil es vorgeschriebene Lieferverträge für Milch einführen will. Der Bauernverband sieht dies als Überregulierung und warnt vor Preisverfall. Vizepräsident Holger Hennies erklärt seine Position.
Wie Bioenergieanlagen ihren Strom flexibler zwischen Erzeugungsschüben von Windkraft- und Solaranlagen einspeisen sollen, entwirft das Wirtschaftsministerium in einem Änderungsgesetz zum EEG. Das hat kaum Chancen auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode, Branchenverbände schlagen trotzdem Alarm.
Die ungarische Ratspräsidentschaft hat das Dossier zu Neuen Genomischen Techniken mit Generalkritik traktiert, ist damit aber nicht weitergekommen. Bevor im Januar die patentkritischen Polen den Vorsitz übernehmen, setzt eine juristische Einschätzung des Status quo schon jetzt relevante Impulse.
Vielfältige Fruchtfolgen sind gut für Umwelt und Ackerbau. Doch es gibt in Deutschland kaum einen Markt für untypische Feldfrüchte, sodass Landwirte immer wieder dieselbe Handvoll Fruchtarten anbauen.
Ein Impfstoff gegen den grassierenden Virustyp der Blauzungenkrankheit lässt auf sich warten, die drei Impfstoffe mit deutscher Notzulassung haben Schwächen. Die Forderungen aus dem EU-Agrarausschuss sind daher deutlich: mehr Geld und Tempo bei der Impfstoffentwicklung. Wie sinnvoll eine Impfpflicht wäre, scheint derweil fraglich.
Nachdem Bundesagrarminister Cem Özdemir die Verbändeanhörung für Milchlieferverträge gestartet hat, weht ihm Gegenwind aus der Branche entgegen. Doch es gibt auch Verbündete, die den Vorstoß, die Position der Milchbauern im Markt zu stärken, unterstützen. Ausgerechnet in den Reihen der ZKL jedoch scheiden sich die Geister.
Mit einem Beschluss von Dienstag kann die EU ein aktives Bestandsmanagement für den Wolf freigeben. Einem Freifahrtschein soll das Votum aber nicht gleichkommen. Während Landwirtschaftsverbände jubeln, kritisieren Naturschützer den Beschluss als Fehlentscheidung.
Alternative Eiweißquellen rücken im Lebensmittel- und Futtermittelbereich zunehmend in den Fokus, wenn es darum geht, den steigenden globalen Proteinbedarf nachhaltig zu decken. Das Bundesinstitut für Risikobewertung forscht schon länger zu neuen Proteinquellen – und hat dabei vor allem mögliche Gesundheitsrisiken im Blick.
Einen Monat lang hat die EVP das EU-Parlament, den Rat, die Kommission und viele Unternehmen in Atem gehalten: Inhaltliche Änderungen am Waldschutzgesetz sollten in letzter Sekunde noch ein „Bürokratiemonster“ verhindern. Die umstrittenen Änderungsvorschläge sind nun vom Tisch, ein ohnehin geplanter Aufschub ist gesichert. Doch es bleiben Narben.
In Deutschland landen noch immer viele Nahrungsmittel auf dem Müll – sieben Prozent davon im Handel. Ein Bericht des Thünen-Instituts im Auftrag des Bundesagrarministeriums sieht die Supermarktketten und den Großhandel nun auf einem guten freiwilligen Weg. Doch der Bericht legt auch Ausbaupotenzial offen.
Im zweiten EUDR-Trilog entscheidet sich heute, ob Rat oder Parlament längeren Atem beweisen. In Deutschland wird derweil vorgesorgt: Um eine rechtliche Grauzone zu verhindern, geht im Bundestag wohl Ende der Woche ein Durchführungsgesetz in die erste Lesung. Das BMEL bewertet eine Lücke im Entwurf als unproblematisch, Umweltverbände sehen das anders.
Die UN-Konferenz zur Wüstenbildung in Riad adressiert extreme Dürren und Trockenheit. Delegierte diskutieren über Landrechte und nachhaltige Bodennutzung. Der Weltdürre-Atlas warnt vor zunehmender Trockenheit, die Millionen betrifft. Experten fordern umfassende Ansätze zur Bekämpfung der Wüstenbildung.
Zahlreiche Pflanzenzüchter zeigen sich besorgt über die offene Patentfrage in der geplanten Regulierung von Pflanzen und Produkten aus neuen Züchtungsmethoden. Einige sehen die Zukunft der Branche in Gefahr. Gerade kleine und mittlere Zuchtbetriebe drängen auf eine schnelle Einigung.
Kurz vor Weihnachten 2024 hatte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen mit ihrem Vorstoß Schlagzeilen gemacht, nun steht eine Entscheidung an: Diese Woche entscheiden die Vertragsstaaten der Berner Konvention, ob es dem Wolf künftig leichter an den Kragen geht. Voraussichtlich am Dienstag wird die Kommission ihren Antrag in Straßburg präsentieren.
Die heute beginnende UN-Konferenz gegen die Wüstenbildung ist die größte ihrer Art. Zur Eröffnung fordert ein Bericht eine Kurskorrektur in der Landwirtschaft, um die Bodendegradation zu bekämpfen. Denn Entwaldung und nicht nachhaltige Praktiken würden die Ökosysteme bedrohen.
Es geht ein Aufatmen durch die Agrarwirtschaft: Die BayWa kann trotz ihres Schuldenbergs gerettet werden. Das bescheinigt ihr der zweite Entwurf des Sanierungsgutachtens. Allerdings nennt Chefsanierer Baur eine zentrale Voraussetzung: Bestimmte Unternehmensteile müssen verkauft werden.
Mit einem zukunftsfähigen Wassermanagement in der Landwirtschaft hat sich das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag beschäftigt. Eine Reihe von politischen und landwirtschaftlichen Maßnahmen wurde präsentiert. Gegen das sich verschärfende Problem ist vor allem eines nötig: Investitionstätigkeit.
Die Ukraine behauptet sich trotz Krieg als bedeutender Agrarakteur, mit 11,4 Milliarden Euro Exporten im ersten Halbjahr 2024. Bei einem EU-Beitritt könnte die Ukraine der größte Empfänger von Agrarsubventionen werden. Dafür gibt es aber eine Lösung.
Für die Änderungswünsche des Parlaments sieht es nicht gut aus: Den Rat konnte ein Mittelweg nach EVP-Gusto diese Woche jedenfalls nicht überzeugen. Kein gutes Vorzeichen für den zweiten Trilogtermin am Dienstag. Die Zeit für einen Fristaufschub um ein Jahr, den eigentlich allen Seiten wollen, wird derweil immer knapper.
Für den frischgebackenen Agrarkommissar Hansen ist die To-Do-Liste jetzt schon lang, auch die ersten Verbände melden Begehrlichkeiten an. Während der Luxemburger diesen kaum aus dem Weg gehen kann, dürfte er ein Abschiedsgeschenk seines Vorgängers wahrscheinlich ignorieren.
Wie wird sich die deutsche Landwirtschaft in den kommenden zehn Jahren entwickeln? Forschende des Thünen-Instituts haben Projektionsergebnisse vorgelegt: Es wird weniger Getreide angebaut, die Tierbestände sinken, die Fleischerzeugung ebenso. Untersucht haben die Forschenden auch den Effekt einer europaweiten CO2-Steuer auf die Landwirtschaft.
Das Kabinett hat eine Vergabereform beschlossen, die Regionalität als Ausschreibungskriterium für Kantinen vorsieht. Für die Grünen-Abgeordnete Anne Monika Spallek kann dies einen Paradigmenwechsel für mehr regionale Wertschöpfung bewirken. Der Gesetzentwurf muss allerdings noch durch den Bundestag, wo seit dem Koalitionsbruch die Mehrheiten fehlen.
Rund zwei Jahre werkeln die Vereinten Nationen inzwischen an einem globalen Abkommen gegen die Plastikvermüllung der Ökosysteme. Bislang mit wenig Erfolg. Auch die laufende fünfte Verhandlungsrunde in Südkorea macht aktuell wenig Hoffnung auf einen Durchbruch. Dabei wäre eine Lösung gerade auch für die Nahrungsmittelproduktion wichtig.
Der Auftrag war ein anderer gewesen. Statt eines Dreiseiters legt die Zukunftskommission Landwirtschaft jetzt erneut einen Rundumschlag vor. Viele Empfehlungen bauen auf dem Bericht des Gremiums von 2021 auf, doch es finden sich auch neue Impulse. Ebenso wie deutliche Worte an die scheidende und die kommende Bundesregierung.
Informationen allein reichen nicht aus, um Menschen zu einer gesünderen Ernährung zu bewegen. Das unterstreicht eine neue Studie aus Großbritannien. Während das Land vorangeht, herrscht in Deutschland Stillstand.
Ein zuckerhaltiger Schokoriegel als High-Protein-Produkt, ein Bananenjoghurt ohne Bananen: Angaben auf Lebensmitteln verwirren oder täuschen gar, kritisiert der EU-Rechnungshof. In den Rechtsvorschriften der EU klaffen große Lücken, die es zu schließen gilt.
Für freiwillige Kohlenstoffmärkte laut Pariser Abkommen wurden in Baku wesentliche Bestimmungen verabschiedet. Doch es gibt Zweifel, wie integer die Regeln sind. Befürchtet wird außerdem, dass sie auf Greenwashing hinauslaufen. Weitere Details sind noch bis 2025 zu klären.
Volles Programm im Bundesrat: Die Absenkung der Umsatzsteuerpauschale passierte das Gremium – wenn auch unter viel Kritik –, ebenso die Vereinfachungen bei den GLÖZ-Standards, die unbefristete Zulassung von Blauzungenimpfstoffen sowie die Verschärfung des Tierschutzgesetzes. Doch der Rauswurf der Brandenburger Gesundheitsministerin überschattete all das.
Landwirtschaft und Ernährung bleiben in den Beschlüssen der Klimakonferenz in Baku weitgehend außen vor. Dabei sind sie essenziell, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Brasilien immerhin setzt in seinem ambitionierten Klimaziel auf Waldschutz. Hoffnung macht auch der Plan, die drei UN-Konventionen zu Klima, Biodiversität und Wüstenbildung zusammenzubinden.
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Klage gegen das Land Mecklenburg-Vorpommern eingereicht. Bei landwirtschaftlichen Projekten werde keine Verträglichkeitsprüfung nach FFH-Richtlinie durchgeführt, so der Vorwurf. Landwirtschaft und Naturschutz können aber miteinander einhergehen, erklären Jennifer Seyderhelm und Christiane Gerstetter im Interview.
Ohne neue Förderregelungen könnte ein Zehntel aller Anlagen im kommenden Jahr vom Netz gehen, warnte die Biogasbranche. Dabei könnten flexible Biogasanlagen durchaus eine Schlüsselrolle in der Energieversorgung übernehmen. Stabilere Rahmenbedingungen erwartet die Branche von der kommenden Regierung.
Die EU hat beschlossen, dass Unternehmen Nachhaltigkeitsdaten künftig gemäß der Richtlinie CSRD veröffentlichen müssen. Doch das deutsche Umsetzungsgesetz will die CDU nicht mitbeschließen. Nun hängt es an der FDP, ob es noch vor der Bundestagswahl kommen kann.
Der Anhörungskrimi in Brüssel ist ausgestanden: EVP, S&D und Renew haben ihre gegenseitigen Blockaden aufgegeben und sich für die anstehende Zusammenarbeit sogar auf eine Art „Koalitionsvertrag light“ geeinigt. Neben den Vize-Präsident:innen wurde auch der Tierwohlkommissar Várhelyi bestätigt, muss einen Teil seines Portfolios aber abgeben.
Es bleiben weniger als vier Wochen, um ein Chaos bei der Entwaldungsverordnung noch zu verhindern. Während Kommission und Mitgliedsstaaten sich bei einem einjährigen Aufschub einig sind, scheint die Verhandlerin des Parlaments an den inhaltlichen Änderungsforderungen der Abgeordneten vorerst festhalten zu wollen. Ein Drahtseilakt.
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und die Zahl der geforderten Angaben verringern. Die geplanten Änderungen an Bestandteilen der Sustainable-Finance-Regulierung sind damit umfassender als bislang bekannt.
Natürlicher Klimaschutz steht im Fokus eines Thementags bei der Klimakonferenz in Baku. Ein breites Bündnis forderte am Mittwoch mehr finanzielle Unterstützung für Wälder und Feuchtgebiete. Das Greifswald Moorzentrum präsentiert heute einen neuen Atlas.
Die Menschen essen hierzulande gesünder und umweltbewusster als zuvor – zumindest zu Hause. Das ist Fazit des neuen DGE-Ernährungsberichts. In der Außer-Haus-Versorgung und mit Blick auf soziale Ernährungsfaktoren besteht jedoch noch großes Nachholpotenzial. Bei alternativen Proteinquellen und hoch verarbeiteten Lebensmitteln braucht es zudem mehr Forschung.
