In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause am Freitag wird es wohl nichts mit einem frühen Feierabend der Länderkammer. Voraussichtlich 87 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Das Agrarentlastungspaket könnte die letzte Hürde nehmen.
Am heutigen Donnerstag steht im Bundestag die erste Beratung zur Tierschutznovelle an. Tierschützer und Tierhalter positionierten sich am Mittwoch noch einmal klar. Dabei kündigte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes an, die Zulässigkeit der Anbindehaltung notfalls gerichtlich klären zu lassen.
Lange waren die Fronten zum Umgang mit dem Wolf auf EU-Ebene verhärtet. Umweltministerin Steffi Lemke stand dabei stets auf Seiten der Tier- und Naturschützer. Bis jetzt: Am Mittwoch hat die Bundesrepublik den Weg für eine Abschwächung des Wolfsschutzes freigemacht.
Wie es um die Artenvielfalt in PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bestellt ist, lässt der Bundesverband neue Energiewirtschaft in einer laufenden Studie ermitteln. Erste Ergebnisse werden heute vorgestellt und lagen Tagesspiegel Background vorab vor.
Es ist der erste Showdown der neuen Legislaturperiode: Der Streit darum, wie in der EU künftig mit dem Wolf umgegangen werden soll, geht in die heiße Phase. Lange schienen die Fronten zwischen den Mitgliedsstaaten recht klar, doch zuletzt hat es Bewegung gegeben. Wohl mitten drin im Geschiebe: die Bundesregierung.
„Deutschland, wie es isst“: Im neuen Report des Bundeslandwirtschaftsministeriums äußern die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Vorstellungen, wie sie sich ihre Ernährung vorstellen. Siegel und Kennzeichnungslabel spielen dabei ebenso eine Rolle wie Mengen von Zucker und Fleisch. Befindet sich Deutschland damit ernährungspolitisch auf Kurs?
Für die EU-Agrarministerinnen und -minister war der Verwaltungsaufwand bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in den letzten zwei Jahren erdrückend. Groß ist immer noch die Hoffnung, dass die Lage der Landwirtschaft insgesamt durch Ideen aus dem Strategiedialog verbessert wird. Schon in wenigen Wochen sollen die Schlussfolgerungen aus dem Dialog vorgelegt werden.
Die Biolandwirtschaft soll in der EU in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Ihr Ziel dafür wird die Union aber wohl verfehlen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Bislang hat nur Österreich 25 Prozent Biolandbau geschafft.
Der Christdemokrat Christophe Hansen hatte die EU-Entwaldungsrichtlinie in der vergangenen Legislatur mitverhandelt. Dem designierten Agrarkommissar fällt seine eigene Partei nun mit der Forderung nach Aufschub in den Rücken. So scheinen es jedenfalls andere Fraktionen zu interpretieren.
Ob zu Hause, im Supermarkt, in der Gastronomie oder auf dem Feld: In Deutschland werden jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Der Bürgerrat Ernährung schlägt daher vor, den Lebensmitteleinzelhandel mehr in die Pflicht zu nehmen: Alles, was nicht mehr verkauft wird, sollen sie an die Tafeln spenden müssen. Doch das allein ist kein Ausweg.
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Deutschland setze eine EU-Richtlinie und dadurch den integrierten Pflanzenschutz nicht um, so der Vorwurf.
Die Regeln der EU-Öko-Verordnung sollen bald auch eins zu eins für Importe aus Drittstaaten greifen. Doch Bio-Verbänden geht das zu schnell. Sie fordern von der EU-Kommission, die Übergangsfrist zu verlängern. Andernfalls würden Engpässe bei Bananen, Kaffee oder Kakao drohen. Nun schaltet sich auch der EU-Agrarausschuss ein.
Bis zuletzt kämpften zahlreiche EU-Abgeordnete im Frühjahr gegen eine Abschwächung der GAP-Umweltvorgaben im Eilverfahren. Letztlich erfolglos. Nun hat das Ganze ein Nachspiel: Die EU-Bürgerbeauftragte geht dem Vorwurf nach, die Kommission habe sich mit dem Vorhaben über ihre eigenen demokratischen Standards hinweggesetzt.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung im Frühjahr schriftlich ermahnt: Es bestünden gravierende Mängel beim Schutz wildlebender Vögel. In Brüssel liegt nun die Antwort der Bundesrepublik auf dem Tisch. Darin scheinen sich ein wenig Sturheit, aber noch mehr Zugeständnisse zu finden. Auch im Agrarbereich.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stimmte fast die Hälfte aller Landwirte für die AfD. Das könnte sich in Brandenburg wiederholen. Viele Bauern im Osten ärgert eine Politik, die sie als grünen Tugendterror werten. Ihr Kreuz geben sie der AfD weniger wegen ihres Parteiprogramms als in der Hoffnung, die „etablierten“ Parteien aufzuschrecken.
Die EU-Kommission verschiebt ihren politischen Schwerpunkt vom Green Deal in Richtung Wirtschaft. Europaabgeordnete kritisieren das, auch angesichts des Hochwassers in Mittel- und Osteuropa. Der Weltklimarat warnt vor Ernteeinbußen durch Starkregen.
Christophe Hansen ist keine überraschende Wahl für einen der einflussreichsten Kommissionsposten. Unerwartet ist hingegen, welches Teildossier an jemand anderen geht, wo sein Missionsbrief schon Details aus dem Strategiedialog aufgreift und wie versöhnlich seine Kolleg:innen aus dem EU-Parlament seinen Aufstieg sehen.
Der natürliche Rohstoff Torf gilt als wenig umweltfreundlich. Dennoch wird ein Stopp von Torfabbau außerhalb von Deutschland kaum diskutiert. Vielmehr entwickelt sich der globale Torfhandel weiter, vor allem im Baltikum. Doch auch hier stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit. Ein Überblick zu Lösungsansätzen der Torfproduktion im Ausland.
Tausende Chemikalien, die in Verpackung von Lebensmitteln verwendet werden, können auch im menschlichen Körper nachgewiesen werden. Das hat eine Schweizer Studie jetzt erstmals umfassend untersucht. Allerdings ist die Quelle nicht eindeutig nachweisbar.
Die Ampel-Regierung ist rechtskräftig zu mehr Maßnahmen für den Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt – es geht vor allem um Moore und Wälder. Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil erwirkte, fordert sehr zügig mehr Maßnahmen. Nicht begeistert sind der Holzenergieverband und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zum Ende der Agrarministerkonferenz gelang es den Ressortchefs von Bund und Ländern, sich zu den vielfältigen Themen geschlossen zu positionieren. Für das Austragen langer Konflikte ist die Lage der Landwirtschaft zu ernst, war am Freitag aus Oberhof zu vernehmen. Dass weitere Verhandlungen nun zur Zufriedenheit aller verlaufen, heißt das aber nicht.
In der EU-Kommission werden die Kompetenzen verteilt. Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschaft und nicht mehr der Green Deal. Nicht nur im Lager der Grünen wird daher nun gerätselt, wie es in Sachen Umweltschutz in der Europäischen Union in Zukunft weitergeht.
Mitten in der Umsetzungsphase bleibt in den Bundesländern der Wunsch nach Fristverschiebung oder sogar Aufhebung des Gesetzes. Die Vorschriften drohen in uneinheitlicher Ausführung zu münden. In einer kleinen Anfrage hat die Unionsfraktion die Bundesregierung mit den Problemen konfrontiert. Background liegt die Antwort vorab vor.
Eine Verbesserung der biologischen Bodenvielfalt um ein Prozent könnte in Deutschland einen wirtschaftlichen Wert von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr erzeugen, heißt es in einer neuen Studie. Mikroorganismen in Böden könnten im Kampf gegen den Klimawandel helfen, für sauberes Wasser und Nährstoffe sorgen.
Die Deutschen Waldtage stehen bevor und mit ihnen ein verschärfter Fokus auf forstpolitische Brennpunkte. Der Zeitpunkt des Aktionswochenendes könnte kaum passender sein: Die Frist für die Ressortabstimmung zur Bundeswaldgesetznovelle läuft ab, die Veröffentlichung der neuen Bundeswaldinventur steht kurz bevor und der Kampf um die EUDR geht in die Endphase.
Könnte eine Steuer auf verschimmeltes Toastbrot oder abgelaufene Salami-Scheiben den EU-Haushalt finanzieren? Unter anderem diese Frage soll ein Gutachten zur Generierung von EU-Eigenmitteln beantworten, das das Wirtschaftsministerium öffentlich ausgeschrieben hat. Expert:innen bleiben skeptisch, aus der SPD kommt Rückendeckung. Was dahinter steckt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine neue Übersicht über Entlastungen der Bauern von Bürokratie zusammengestellt. Veröffentlicht werden soll sie heute, passend zur Herbsttagung der Agrarminister von Bund und Ländern. Tagesspiegel Background konnte das Dokument schon einen Tag zuvor analysieren.
Bis Freitag will sich die EU-Ratsarbeitsgruppe Umwelt festlegen: Soll der Schutzstatus von Wölfen abgesenkt werden? Der Beschlussentwurf könnte anschließend von den EU-Umweltminister:innen abgesegnet werden. Noch sind sich nicht alle Ländervertreter einig. Die Position von Verbänden hingegen ist eindeutig.
Ein CO2-Grenzausgleich für importierte Agrargüter, ein Ende der GAP-Flächenprämien und Quoten für die Tierhaltung: Zu Beginn des neuen EU-Mandats bringt sich die Deutsche Bischofskonferenz mit einer Studie in zentrale Debatten zur Agrarwende ein. Staat und Kirchen nimmt sie dabei besonders in die Pflicht.
Bei der Debatte um den Haushalt des Agrarministeriums wurden am Dienstag im Bundestag noch einmal alte Rechnungen aufgemacht. Der Bauernverband kritisierte mangelnde Investitionsimpulse.
Mehr Biodiversität, eine sichere Ernährung, weniger Emissionen und noch Platz für Biomasse: Bis 2045 kann der EU-Landnutzungssektor so aussehen, dass kein gesellschaftlicher Anspruch offen bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Studie des Thinktanks Agora Agrar. Allerdings gibt es dann an anderer Stelle erhebliche Veränderungen.
Bislang wähnte sich die Biogasbranche auf dem absteigenden Ast. Doch eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg bekräftigt die Rolle der Biogasanlagen als Reserve neben den geplanten H2-ready Gaskraftwerken. Die Biogasanlagen könnten zu geringeren Kosten umgerüstet werden und würden zu günstigeren Preisen Strom erzeugen.
Ein Vorschlag des Bürgerrats Ernährung hat den Ruf nach einer Altersgrenze für Energydrinks erneut auf die politische Agenda gesetzt. Sachverständige haben der Politik bei einem Fachgespräch im Agrarausschuss nun weitere Argumente an die Hand gegeben.
Improvisieren muss BMEL-Staatssekretärin Ophelia Nick kaum, wenn sie in den nächsten Tagen am Verhandlungstisch in Brasilien Platz nimmt. Ihr Auftrag aus der Heimat ist klar – durch die Leitlinien, die alle EU-Delegationen vorab untereinander abgestimmt und bei den Vorverhandlungen hochgehalten haben. Ein Überblick.
Anders als im Winter sollen Löcher im Haushalt aktuell eher nicht über den Abbau klimaschädlicher Subventionen gestopft werden. Zu wach die Erinnerung an die Agrardiesel-Eskalation. Wieso es sich dennoch lohnen könnte, in der Landwirtschaft gegen eine weitere umstrittene Förderung anzugehen.
Das ausgegebene Ziel der AGDW in Sachen EUDR ist eindeutig: Umsetzungsfrist verschieben, zentrale Inhalte der Verordnung umwälzen. Auch der Praxisleitfaden des Bundesministeriums kann den Verband nicht zufriedenstellen. Doch die Ablehnung blieb vorerst vage. Background hat nachgefragt.
In Kühltheken und Ladenregalen ist die farbige Nutri-Score-Kennzeichnung für Lebensmittel immer häufiger zu finden. Nun tritt ein Pionier auf dem deutschen Markt auf die Bremse.
Kommt er, kommt er nicht? Für Cem Özdemir ist die Antwort auf diese Frage zum informellen EU-Agrarministertreffen in Budapest ein klares „Nein“. Dabei will Ungarn hier eines der wichtigsten politischen Themen der kommenden Jahre anschneiden. Ob aber Agrarkommissar Wojciechowski der Anweisung seiner Chefin folgt und sich den Termin entgehen lässt?
In das Material von 100.000 Kartons hat der Versandhändler Otto getrocknete Sauergräser gemischt, die in Paludikultur auf wiedervernässten Mooren gewachsen sind. Seit August läuft der Test. Karla Jabben, Nachhaltigkeitsmanagerin bei Otto, begleitet das Pilotprojekt. Was braucht es, um langfristig einen Absatzmarkt für die Paludibiomasse zu schaffen?
Schluss mit David gegen Goliath. Geht es nach dem Strategiedialog, soll der Agrarsektor in der EU-Handelspolitik künftig nicht mehr als Nachsatz bedacht werden. Das Gremium will Erzeugerinnen und Erzeuger auf dieselbe Stufe heben wie etwa die Auto- und die Stahlindustrie.
Im politischen Prozess um das Tierschutzgesetz kann es im Bundestag weitergehen. Kontrovers waren bereits die Diskussionen mit den Bundesländern – der Beschluss des Bundesrates bestand aus einem dicken Katalog von Änderungswünschen. Damit hat sich die Bundesregierung jetzt befasst und eine Gegenäußerung geliefert.
Der Klimawandel wird die Umweltauswirkungen der Landwirtschaft verstärken: Durch Verringerung der Produktivität, mehr Einsatz von Dünger, zunehmende Bodenerosion und die Rodung von Flächen. Das Wissen darüber haben Wissenschaftler in einem Aufsatz zusammengetragen.
Am Mittwoch hat Minister Özdemir das überarbeitete Zukunftsprogramm Pflanzenschutz vorgestellt. Das Ergebnis ist ihm zufolge ein „Gebäude des Interessenausgleichs“. Noch sind aber nicht alle Kompromisse gefunden – über zahlreiche Einzelmaßnahmen soll gemeinsam weiterverhandelt werden. Für die Beteiligten bedeutet das Frust und Hoffnung zugleich.
Nach sieben Plenarsitzungen hat Peter Strohschneider die Ergebnisse seines Gremiums an die EU-Kommission überreicht. Der 120 Seiten lange Text bietet nicht nur neue Ideen, sorgt mit zentralen Vorschlägen aber für Aufsehen. Es könnte das Ende der Farm-to-Fork-Strategie bedeuten – oder ihre Wiedergeburt.
Mit frischen Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds will die Bundesregierung die Emissionen der Landwirtschaft auf die Zielmarke für 2030 senken. Gefördert werden Energieeffizienz, Erneuerbare und klimafreundliche Traktoren.
Der Klimawandel hat drastische Auswirkungen auf Wasserversorgung und Landwirtschaft auf Sardinien und Sizilien. Eine neue Studie zeigt, dass Dürren auf den beiden italienischen Inseln um 50 Prozent wahrscheinlicher geworden sind.
Um Moore in Niedersachsen zu schützen, bieten vier Entschließungsanträge im Landtag unterschiedliche Wege an. Bei einer Anhörung zeigte sich: Zu weichgespült sind sie aus Sicht des Naturschutzes alle. Auch die Torfindustrie hat Kritik. Letztlich könnten rechtliche Kniffe und das Nature Restoration Law dem Moorschutz im Norden auf die Sprünge helfen.
Die Vorgeschichte des Freihandelsabkommens ist lang, das Auf und Ab der Verhandlungen inzwischen ein fester Teil des Verfahrens. Nach Monaten der Pause soll es ab Mittwoch nun in Brasilia weitergehen. Zum Schrecken eines Großteils der Agrarbranche.
Die angekündigten Erleichterungen beim Agroforst kommen voran: Zurzeit prüft das Landwirtschaftsministerium die Ergebnisse einer Verbändeanhörung. Größter Kritikpunkt: Der festgeschriebene Mindestabstand ist zu groß.
Während das Ringen um eine mögliche Fristverlängerung demnächst in die Endrunde geht, will das BMEL die Branche schon einmal an die Hand nehmen. Eine neue Bedienungsanleitung soll Unsicherheiten klären und die Umsetzung praxisnah erläutern. Für einen Teil der Branche genau das, was es gerade braucht. Für andere eine sinnfreie Aktion, die Probleme ignoriere.
Dem Posten ist der größte Anteil des EU-Budgets zugeordnet, aber auch die Herausforderungen sind massiv: Wer Janusz Wojciechowski nachfolgt, wird das EU-Agrar- und Lebensmittelsystem zukunftsfähig machen müssen. Ursula von der Leyen hat einige Anwärter zur Auswahl. Doch einschlägige politische Erfahrung haben alle nur begrenzt.
Bis 2030 wird Deutschland absehbar die europäischen Klimavorgaben reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan zeigt nun, wie die Bundesregierung gegensteuern will. Belastbare Zahlen zur Klimaschutzwirkung bleibt sie aber schuldig.
Mit einer Anfangsfinanzierung bauen drei Partner im Senegal und in Kenia Maschinenringe auf, die dort entscheidend zur Ernährungssouveränität beitragen: 30.000 Mitglieder in fünf Jahren sprechen für sich. Lokale kleine Landtechnikfirmen stellen die Geräte her, jetzt werden Studierende an zwei Hochschulen vor Ort für den weiteren Aufbau geschult.
Eine Beobachtungsstelle für Lebensmittelpreise hat der Verbraucherzentrale Bundesverband am Donnerstag von der Bundesregierung gefordert. Die Stelle könne „unfaire Praktiken“ aufdecken und Konsumenten vor zu hohen Kosten schützen. Die gestiegenen Preise der vergangenen Jahre ließen sich jedenfalls nicht allein durch höhere Kosten in der Produktion erklären.
Nutzen und Gefahren von Gentechnik diskutieren Landwirte sehr kontrovers. In einer Literaturrecherche fassen Forschende jetzt zusammen, welche Auswirkungen der Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen hat.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium rechnet mit einer schlechten Ernte. Grund dafür: der Klimawandel. Demnach schmälern ein nasser Herbst im vorigen Jahr, ein rekordwarmer Frühling mit Spätfrösten und zuletzt ein Sommer mit heftigen Unwettern die zu erwartenden Ernteergebnisse. Umweltweltverbände fordern mehr Anpassung und eine Abkehr von Maximalprofiten.
Energydrinks gelten als ungesund – vor allem für Kinder und Jugendliche. Die Forderung nach einem Mindestalter für den Kauf der Getränke wird immer lauter. Ein Bericht des wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags gibt der Politik nun Argumente dafür an die Hand, aktiv zu werden. Weitere Erkenntnis soll ein Austausch im Agrarausschuss bringen.
Die EU exportiert deutlich mehr Agrarprodukte, als sie importiert. Dabei weisen einige Produktkategorien einen Überschuss auf, andere ein Defizit. Und es gibt manche Überraschung. Ein Blick hinter die aggregierten Zahlen.
Die Mineralölkonzerne haben die Quote zur Minderung von Treibhausgasen 2022 übererfüllt, die Ausgleichszahlungen hielten sich in Grenzen. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung, der heute im Kabinett beschlossen werden soll. Den landwirtschaftlichen Reststoffen werden große Entwicklungsmöglichkeiten zugeschrieben.
Ein ungarisches Gesetz sorgt im Lebensmitteleinzelhandel aktuell für Unruhe: Zwar gilt bereits seit mehr als zwei Jahren, dass große Supermärkte ablaufende Lebensmittel nicht mehr verkaufen dürfen, doch erst jetzt meldet Budapest dies bei der EU an. Was ist da los?
Satellitenbilder zeigen riesige Rauchwolken über Brasilien. Angesichts der schwersten Brände seit Jahren werfen Kritiker der Regierung Lula Versäumnisse vor. Ursache für die Brände sei nicht nur der Klimawandel.
Es ist der finale Termin, um die Wünsche von Bauernvertretern, Agrarindustrie und Umweltschützern in ein zukunftsweisendes Papier zu gießen. Regie führt einmal mehr die EU-Kommission. Doch auch kurz vor Schluss scheint offen, wie sich die teils widerstreitenden Interessen vereinen lassen und was die Kommission anschließend tatsächlich in Angriff nehmen wird.
Auf 6,5 Prozent der Landfläche in Deutschland wachsen Mais und andere Energiepflanzen. Eine neue Studie zeigt: Auch ohne Anbaubiomasse ließe sich das Energiesystem klimaneutral gestalten. Umweltforscherin Daniela Thrän kritisiert, dass Bioenergieflächen nicht mit Agri-Photovoltaik gleichgesetzt werden können.
Von wegen Gebirgsidyll: In der Schweiz steht es schlecht um die Biodiversität. Eine Volksabstimmung soll das ändern. Ende September stehen die Vorschläge einer Initiative zur Abstimmung. Es wird wohl ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Denn Teile der Landwirtschaft und Wirtschaft mobilisieren dagegen. Sie fordern: Alles soll so bleiben, wie es ist.
Für Menschen ist sie ungefährlich – für Tiere aber bedeutet sie viel Leid: Die Blauzungenkrankheit bereitet Landwirten gerade große Sorgen – und wird so schnell nicht wieder verschwinden.
Wie kostbar Süßwasser ist, wird dann klar, wenn es fehlt. Im Klimawandel droht sich das Problem zu verschärfen; besonders für die Nahrungsmittelproduktion. Eine Studie gibt Anstoß dazu, den Wasserkreislauf neu zu denken und soll als Rampe für ein neues Forschungs- und Innovationszentrum der EU dienen. Ein Projekt in Gifhorn zeigt bereits, worauf es ankommt.
