Weil die Datenzentren mehr werden und immer mehr Strom verbrauchen, steigen in den USA Kapazitätsgebühren, die alle Stromverbraucher zahlen müssen. Das trifft vor allem alteingesessene Industrieunternehmen. Zugleich entsteht eine Protestbewegung gegen Rechenzentren.
„Zukunft Gas“ und die „Biomethan Taskforce“: Für Bioenergieunternehmen tauchen momentan immer wieder neue Interessensvertretungen auf. Teilweise ziehen die Organisationen an einem Strang, doch es gibt gegenläufige Positionen. Wie es zum Flickenteppich der Sichtweisen kommt, zeigt der Blick auf die Interessen hinter den Lobbygruppen.
„Das werden wir niemals akzeptieren“: Brüssel will keine internationalen Klimaschutz-Zertifikate in den Emissionshandel spülen – und hat durchblicken lassen, welche Entnahmetechnologien es in den ETS 1 aufnehmen will und welche Geschwindigkeit für den Taktgeber beim Klimaschutz, den LRF, im Gespräch ist.
Die Marktentwicklung beim Wasserstoff bleibt hinter den Erwartungen zurück. Grund dafür ist laut einer Tagesspiegel Background vorab vorliegenden Studie im Auftrag der Deutschen Industrie- und Handelskammer ein Mix aus ungünstiger Regulatorik, fehlender Nachfrage und hohen Kosten. Die Autoren identifizieren nun Maßnahmen, die Abhilfe schaffen könnten.
Die Bundesregierung legt die Reform der Bundesförderung effiziente Gebäude vor; der Haushaltsausschuss stimmt heute darüber ab. Die Regierung erhofft sich durch die Kürzungen steigende Absätze und günstigere Wärmepumpen. Aus der Branche gibt es gemischte Reaktionen.
Die EU-Kommission hat im vorgeschlagenen Industrial Accelerator Act keine Beschaffungsvorgaben für Stahl aus EU-Produktion vorgesehen – anders als bei Aluminium und anderen energieintensiven Industrie-Erzeugnissen. Das wollen die EU-Staaten offenbar nicht hinnehmen, zeigt eine Beschlussvorlage.
Brandenburgs Ministerpräsident bringt eine gemeinsame Strompreiszone mit den polnischen Nachbarn ins Gespräch. Dabei orientiert er sich an einem Vorschlag aus Schleswig-Holstein. Unterstützung kommt von SPD und Grünen auf Bundesebene.
Für die Bundesregierung hat das Wirtschaftswachstum Priorität. Umweltminister Carsten Schneider gibt sich zwar als Antreiber ökologischer Themen. Doch längst entscheiden andere, was von seiner Umweltagenda übrigbleibt. Unterwegs mit einem, der sich dennoch optistimisch zeigt.
Das Kabinett hat gestern den Haushalt für 2027 verabschiedet. Um die Lücke im Kernetat zu schließen, sinken unter anderem die Ausgabenvolumen im BMWE, BMUKN sowie im BMZ. Zudem sollen vertraglich ungebundene Mittel im KTF um 15 Prozent pauschal beschnitten werden. Die geplanten Programmkürzungen sorgen für heftige Kritik von Verbänden und Opposition.
Viele Sicherheitsfragen beim Betrieb von Wasserstoffnetzen sind noch offen. Um die Technik unter Worst-Case-Bedingungen testen zu können, hat die Bundesbehörde BAM ihr neues Labor „ModuH2Pipe“ auf einem Sprengplatz eingerichtet.
Mit einer Reihe von Reformen passt die EU-Kommission ihre gesamte Klimaarchitektur an das Klimaziel 2040 an. Dabei verspricht sie der Industrie, dass die grüne Transformation nicht wehtun wird – zugleich muss ein ambitioniertes Klimaziel erreicht werden. Linda Kalcher, Direktorin des Thinktanks Strategic Perspectives, im Gespräch über schwierige Abwägungen.
Union und SPD im Bundestag haben sich auf Änderungen am Entwurf des StromVKG geeinigt. Die Koalitionäre gehen dabei auf Forderungen der potenziellen Kraftwerksinvestoren ein, wie aus dem Tagesspiegel Background vorliegenden Änderungsantrag hervorgeht. Bei der regionalen Steuerung ist ein neuer Modus geplant.
Für Klimaschutz soll künftig weniger Mittel im Klimafonds KTF zur Verfügung stehen, da die Bundesregierung Löcher im Kernhaushalt stopfen muss. Kürzen will die Bundesregierung dabei pauschal bei Programmen, wo Geld noch nicht vertraglich gebunden ist. Ein wenig Mitspracherecht sollen die Ressorts beim Sparen aber offenbar haben.
Die breite Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz hat nicht zu Änderungen geführt. Die Änderungsanträge der Koalitionsfraktionen umfassen hauptsächlich Übergangsregelungen und technische Details. Die Linke will das Gesetz nun per Eilverfahren stoppen.
Am 17. Juli stellt die EU-Kommission ihre Reform des Emissionshandels vor – und steht dabei vor einem schwierigen Balanceakt: Klimaziele erreichen, Industrie entlasten, CO2-Preis hochhalten. Ein Überblick über die entscheidenden Stellschrauben zur Reform des mächtigen Klimainstruments.
Die Bundesregierung muss Haushaltslöcher im Kernhaushalt stopfen und will dazu teilweise Einnahmen des Klimafonds KTF verwenden. Genutzt werden soll dafür ein Teil der Erlöse aus dem Emissionshandel ETS. Die geringeren Einnahmen im KTF sollen durch Subventionskürzungen in noch ungeklärter Höhe gegenfinanziert werden.
Nach der Hitzewelle zieht die Verkehrsbranche Bilanz: Straßen, Schienen und Gleise haben schwer gelitten. Das Bundesverkehrsministerium verweist auf die Klimaanpassungsstrategie der Vorgängerregierung. Doch ein Berater mahnt, nicht nur auf die Politik zu warten.
Aus der Energiebranche kommt viel Lob für die Vorschläge der Bundesregierung, Verteilnetzausbau und Smart-Meter-Rollout zu beschleunigen und mehr Kapital für Infrastruktur verfügbar zu machen. Der Zeitplan zur Umsetzung ist aber offen.
Neue, ausländisch finanzierte Batterie- oder E-Auto-Fabriken sollen unter bestimmten Bedingungen mindestens zur Hälfte EU-Bürger:innen beschäftigen: Dies möchten offenbar die EU-Staaten im geplanten Industrial Accelerator Act zur Pflicht machen, zeigt eine Beschlussvorlage. Das Kriterium soll damit nicht zur Wahl stehen, wie es die Kommission plant.
Im Bundeswirtschaftsministerium traf sich Anfang Juni ein Runder Tisch zur Zukunft der Gasnetzzugangsverordnung für Biomethananlagen. Es gilt, einen Kompromiss zwischen den Interessen von Netzbetreibern und Biomethanerzeugern zu finden. Heute endete die Frist für Stellungnahmen.
Der Genehmigungs-Turbo im FlexBG greift aus Sicht von BEE, VKU und BWO viel zu kurz. Der Gesetzgeber müsse den Anwendungsbereich deutlich weiter fassen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die novellierte Biomasseverordnung beschlossen. Sie schränkt die Förderung der Stromerzeugung aus Holz ein. Holzwirtschaft und Naturschützer sind gleichermaßen unzufrieden, wenn auch aus gegensätzlichen Gründen.
Drei Milliarden Euro liegen in einem EU-Fonds für die soziale Förderung von Elektroautos und Wärmepumpen in Deutschland und anderen EU-Staaten. Doch kein einziges Land hat die Gelder beantragt, zeigen exklusive Infos von Tagesspiegel Background. Fachleute kritisieren das als vertane Chance – und warnen, dass die Zeit mit Blick auf den CO2-Preis knapp wird.
Ein Mix aus Regulierungen für klimafreundliche Kraftstoffe im Verkehr gibt Raffinerien und Elektrolyseur-Herstellern eine Perspektive für den Wasserstoffhochlauf. Investitionsentscheidungen dürften folgen. Aber ein wichtiges Signal aus Brüssel fehlt noch.
Kommendes Jahr will die Bundesnetzagentur Regeln für flexible Netzanschlussverträge entwickeln. Mit einem Standard-FCA geht bereits Eon voran. In der Energiebranche stößt der Plan aber auf Unbehagen. Auch in einer Analyse warnen Experten vor einer zu großen Machtfülle der Netzbetreiber beim FCA-Design in vielen EU-Mitgliedsländern und machen Gegenvorschläge.
Fast eine halbe Million Menschen arbeiten in Deutschland in energiewenderelevanten Berufen. Die Verfügbarkeit von qualifiziertem Personal könnte aber zum Show-Stopper für die Transformation werden, warnt der Deutsche Gewerkschaftsbund in einem Tagesspiegel Background vorliegenden Papier. Darin schlägt er Gegenmaßnahmen vor.
Ein milliardenschweres Seekabel-Projekt im östlichen Mittelmeer soll das europäische Stromnetz erweitern und die Versorgungssicherheit durch erneuerbare Energien stärken. So will die EU unabhängiger von Energieimporten werden. Doch obwohl die Projektarbeiten längst begonnen haben, ist eine Realisierung ungewiss.
Keine feste Vorgabe gewünscht: Die EU-Staaten sträuben sich gegen den Zielvorschlag der Kommission, bis 2035 mindestens 20 Prozent der europäischen Wirtschaftsleistung über die Industrieproduktion zu erreichen. Eine entsprechende Beschlussvorlage zeigt auch, dass der EU-Rat mehr Spielräume in Beschleunigungsgebieten will.
Die Frist für die Abgabe kommunaler Wärmepläne für Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohnern endet am heutigen Dienstag. Ein Großteil der Kommunen hat seine Wärmepläne rechtzeitig eingereicht. Doch die Debatte um mehr Verbindlichkeit in der Wärmeplanung hält an. Neue Argumente liefert eine exklusive Studie der Stiftung Klimaneutralität.
Die Bundesnetzagentur steht im kommenden Jahr vor einem Führungswechsel: Die Amtszeit von Präsident Klaus Müller endet im Februar, die CDU hat das Vorschlagsrecht und sondiert intensiv. Erste Namen kursieren bereits. Am Ende muss auch der Koalitionspartner mitziehen.
In Verkehr, Gebäuden und Industrie wird noch wenig Strom verbraucht. Um das zu ändern und die Abhängigkeit von fossilen Energien zu senken, arbeiten EU und COP-Präsidentschaft an diversen Vorschlägen. Wirtschaftsministerin Reiche warnt, die „all electrical society“ sei eine Illusion.
Der Bundestag hat das Infrastrukturzukunftsgesetz beschlossen. Damit werden zahlreiche Verkehrsprojekte beschleunigt. Die Ersatzgeldregelung erstreckt sich auch auf Energieprojekte. Während Energie- und Baubranche jubeln, sehen Umweltverbände den Naturschutz im Nachteil. Denn das Naturflächenbedarfsgesetz dürfte geschwächt ins Bundeskabinett gehen.
Noch hat Deutschland seinen Klimasozialplan nicht bei der EU-Kommission eingereicht. Eine neue Analyse zeigt, wie andere Mitgliedstaaten das Geld aus dem Klimasozialfonds verwenden wollen. Den Großteil veranschlagen sie für Heizungsaustausch und Gebäudesanierung.
Plus 72 Prozent bei E-Auto-Verkäufen in Italien, plus 41 Prozent in Deutschland. Die Zahlen klingen nach Erfolgsmeldung. Doch ausgerechnet sie befeuern beim Umweltrat in Luxemburg den Streit um die CO2-Flottenstandards. Während die einen weiter auf Kurs bleiben wollen, fordern die anderen mehr Flexibilität. Eine schnelle Einigung ist nicht in Sicht.
Bei CO2-Kompressoren für CCS-Projekte ist kaum ein Vorbeikommen am Berliner Hersteller Everllence. Nun wird das Unternehmen in die USA verkauft – ungeachtet der „Made-in-Europe“-Debatte. Ein Veto des Wirtschaftsministeriums ist wie bei Wintershall nicht zu erwarten.
Ein neues Gutachten des wissenschaftlichen Beirats für globale Umweltveränderungen (WBGU), das der Redaktion exklusiv vorliegt, zeigt: Klimaschutz und insbesondere der Ausbau von erneuerbaren Energien sind sicherheitspolitisch höchst sinnvoll. Auch der Schutz von natürlicher Infrastruktur schützt laut dem Beirat die Bevölkerung.
Teile von CDU/CSU sehen in Klimaschutzauflagen den Grund für die Misere der Industrie und fordern eine Abkehr vom bisherigen Kurs. Andere Parteistimmen warnen vor dramatischen Folgen für die Wirtschaft bei zu drastischen Schritten. Die anstehende Reform des Emissionshandels könnte zu einem Kristallisationspunkt der Debatte werden.
Bedroht mangelnde Kabelsicherheit in Nord- und Ostsee den Ausbau der Offshore-Windkraft? Ein Blick auf Prozesse und Zuständigkeiten zeigt: Der Koordinierungsbedarf ist groß, wird aber im Moment kaum gedeckt.
Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Lockerung des Energieeffizienzgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will damit die heimische Wirtschaft entlasten. Doch den Branchenverbänden geht der Entwurf nicht weit genug.
Mit dem Bundeserprobungsgesetz, über das heute der Bundestag entscheidet, will die Koalition Schwächen im bisherigen Reallabore-Verfahren beheben. Energie- und Klimaschutzprojekte sind in der Reallabor-Landschaft gut vertreten. Allerdings fehlt dem Bund ein vollständiger Überblick.
In einem Papier fasst das SPD-geführte Bundesumweltministerium eine Reihe von Maßnahmen zusammen, wie Umweltrecht für mehr Beschleunigung vereinfacht werden kann. Bei den Umweltverbänden sorgt dieser „Fortschrittsbericht“ aber für großes Unverständnis.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche möchte mit ihren Gesetzesvorhaben im Strom- und Wärmesektor die Energiewende effizienter machen. Laut einer Tagesspiegel vorab vorliegenden Studie der Bertelsmann Stiftung könnten die Reformen zu einem Rückgang der Beschäftigtenzahlen insbesondere in der Erneuerbaren-Branche führen.
Speicherbetreiber fühlen sich vom Gesetzgeber massiv benachteiligt gegenüber fossilen Gaskraftwerken. Das liegt auch an den Local-Content-Anforderungen im StromVKG. Die Branchenverbände BEE und BDEW wehren sich mit den Gewerkschaften gegen das Ungleichgewicht.
Das Gebäudemodernisierungsgesetz geht den nächsten Schritt im parlamentarischen Verfahren. Bei der Anhörung äußerten zwölf Sachverständige teils fundamentale Kritik. Die Koalition lässt sich nicht in die Karten blicken, ob sie das Gesetz noch mal verändern wird.
Angesichts der anhaltenden Verzögerungen bei der Novelle des EEG wächst in der Erneuerbaren-Branche die Furcht vor einer Förderlücke. Tatsächlich könnten auch Ausschreibungen aus dem Jahr 2026 betroffen sein, wie ein Rechtsgutachten zeigt, das Tagesspiegel Background vorab vorlag. Eine Lösung könnte eine kleine EEG-Novelle bringen.
Die Bundesregierung will neue HGÜ-Leitungen künftig als Freileitungen bauen lassen, Erdkabel sollen in bestimmten Fällen aber möglich bleiben. Die Übertragungsnetzbetreiber warnen, dass die neue Regelung den Netzausbau verzögert und Unsicherheit schafft. Während drei ÜNB für einen konsequenten Freileitungsvorrang plädieren, stellt sich Amprion quer.
Der Bund will den Städten und Gemeinden finanziell etwas unter die Arme greifen. Forderung nach einer stärkeren Entlastung weist die Regierung zurück. Der Stadtwerke-Verband VKU erinnert Union und SPD an ihr Bekenntnis zur „Veranlassungskonnexität“, Stichwort „Wer bestellt, bezahlt“.
Die EU-Kommission möchte die nationalen Strommärkte künftig über eine einzige Organisation koppeln und damit die verteilten Verantwortlichkeiten bündeln. Für Rom und Warschau geht Brüssel damit zu weit – und mischt sich nach Darstellung des Bündnisses in nationale Belange ein.
Der Bund muss den Eigenkapitalbedarf der ÜNB aus dem Bundesbedarfsplangesetz größtenteils selbst stemmen, so ein Experte. Die Konsequenz wäre eine Bundes-Netz-AG. Ansonsten würde der Rendite-Appetit privater Investoren die Stromkosten um 110 Milliarden Euro treiben. Sorgen bereitet weiter das Thema Erdkabel versus Freileitung.
Union und SPD ringen weiter um Umweltminister Carsten Schneiders Gesetz zum Schutz der grünen Infrastruktur. Schon jetzt zeichnen sich Änderungen am Entwurf ab. So soll zum Beispiel das überragende öffentliche Interesse für Naturschutzflächen eingeschränkt werden. Umweltverbände sind besorgt.
Angesichts steigender Temperaturen suchen insbesondere Städte noch Möglichkeiten zur Kühlung. Bäume sind eine Möglichkeit, doch sie wachsen langsam und sind selbst vom Umweltstress bedroht. Eine Alternative sind Stadtmöbel, die eine ähnliche Wirkung entfalten können.
Das Umweltrecht wird ausgedünnt, damit unter anderem Windparks schneller gebaut werden können. Das geht dem Sachverständigenrat für Umweltfragen teils zu weit. Viele gut gemeinte Vorschriften krankten obendrein an Überkomplexität und seien für Behörden schwer umzusetzen, schreibt der SRU in einem neuen Gutachten.
Die geplanten neuen Gaskraftwerke sollen nicht nur zur Versorgungssicherheit beitragen, sondern auch Dienstleistungen für das Stromnetz erbringen. Die Energiewirtschaft stellt das nicht infrage, warnt aber vor übertriebenen Anforderungen an die Erbringung von Momentanreserve. Ohne Änderung könnte sogar die erste Auktion in Gefahr geraten, heißt es.
Tausende Tankstellen sind in den USA unzureichend vor Angreifern geschützt, warnen Cisa und FBI. Schon in der Vergangenheit war die Ölversorgung ein beliebtes Ziel von Cyberkriminellen. Wie ist die Lage in Deutschland?
Seit 2018 werden hierzulande aus Kostengründen keine Gleichstrom-Konverter für Offshore-Windparks mehr gebaut. Jetzt erhielt die Werft in Rostock wieder einen Auftrag. Das kann nur der Anfang sein, hofft die Zulieferindustrie in Bremerhaven.
Höhere Zäune, Kameras, Personal: Die Investitionen in den Schutz der Energieinfrastruktur steigen mit der Bedrohungslage. Die Netzbetreiber wollen dies in der Regulierung stärker berücksichtigt sehen. Die Bundesnetzagentur verweist auf den geltenden Rahmen.
Angesichts einer Exportschwemme aus China erwägt der mächtigste EU-Abgeordnete eine Art Verteidigungsbündnis gegen Pekings Handels- und Industriepolitik. Der Sozialdemokrat René Repasi sieht viel „Rhetorik“ und drängt darauf, konkrete Vorkehrungen zu treffen. Derweil verspricht der EU-Handelskommissar, die Beziehungen zu China neu auszubalancieren.
Die Regeln des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes sollen in Zukunft auch für klagende Einzelpersonen gelten. Zudem wollen Union und SPD mit der Novelle eine Missbrauchsklausel und eine Mitwirkungspflicht einführen, wie aus einer Formulierungshilfe hervorgeht.
Stark salzige Grubenwässer aus polnischen Tagebauen haben die Oder 2022 vergiftet, zeigt ein Bericht im Auftrag des Umweltministeriums. Die Gegenmaßnahmen Polens wie ein Entsalzungsplan reichen Brüssel nicht. Die Unionsfraktion forderte einst von der Ampel ein Ende der Salz-Einleitungen, unternimmt in der Regierung selbst aber nichts.
Tagesspiegel Background und das Handelsblatt veröffentlichen exklusiv den ersten Prognos-Fernwärmeatlas. Die Berechnungen des Beratungsunternehmens zeigen: Die rechnerischen Potenziale für den Ausbau der leitungsgebundenen Wärme in Deutschland sind größer als gedacht. Doch die Voraussetzungen vor Ort sind sehr unterschiedlich.
Die Strom- und Gastransportnetzbetreiber gehen dazu über, ihre Netze auf EU-Ebene gemeinsam zu planen. Ihre Verbände haben dazu nun einen Szenariobericht für die kommenden zehn Jahre vorgelegt. Darin stehen die Zeichen auf Strom und Wasserstoff. Aber die Planungsmethodik ist EU-intern umstritten.
Die EU-Kommission muss sich auf einen Dämpfer einstellen: Statt 25 Prozent will der EU-Rat erstmal nur zehn Prozent der brachliegenden Engpass-Erlöse in den Stromnetz-Ausbau stecken. Zugleich soll die EU die Bevorratung mit kritischen Stromnetz-Komponenten fördern und sich damit für Reparaturen im Falle eines Angriffs rüsten.
Die Energiepreise sind angesichts des erzielten Rahmenabkommens zwischen den USA und dem Iran gesunken. Eine schnelle Entspannung der Öl- und Gaspreise ist allerdings unwahrscheinlich. Manche Fachleute bezweifeln gar, dass der Deal Bestand haben wird.
Im September wählt Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag. Die AfD, die in den Umfragen vorn liegt, will das Bundesland in vielen Bereichen umkrempeln, so auch in der Energiepolitik. Doch welche Hebel hätte eine potenzielle AfD-Landesregierung überhaupt in der Hand, um den Wind- und Solarkraftausbau zu bremsen?
Die Bundesregierung will mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz die Sanierungsquote steigern. Eine neue Studie zeigt jetzt: Die Umsetzung vor Ort könnte schwierig werden. Denn der Fachkräftemangel im Bau spitzt sich in den nächsten Jahren zu.
Während Milliarden aus dem Sondervermögen verbaut werden sollen, ringt die Regierung um das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (IZG). Regina Kraushaar (CDU) und Tarek Al-Wazir (Grüne) diskutieren über Planungsbeschleunigung, Umweltauflagen – und die Frage, was passiert, wenn das Gesetzesvorhaben scheitert.
