Die Union hat sich mit ihrem Vorschlag durchgesetzt, einen Teil der deutschen Klimaziele in Ländern außerhalb der EU zu erfüllen, wie aus dem Koalitionsvertrag hervorgeht. Details müssten im deutschen Klimaschutzgesetz geregelt werden. Zudem soll es mit Union und SPD kein Klimageld geben. Das Verbandsklagerecht wollen die Partner in Spe reformieren.
Die meisten großen Betreiber von Reservekraftwerken sehen den Einsatz alter Kohle- und Ölmeiler im Strommarkt skeptisch. Somit steht der Energiekonzern Steag mit seiner entsprechenden Forderung alleine da. Mehr Geld für seine Kraftwerksbestände klagt das Unternehmen bereits auf dem Rechtsweg ein.
Donald Trump verlangt von den Europäern, Energieträger im Wert von 350 Milliarden Dollar aus den USA zu importieren, wenn sie hohe US-Zölle auf europäische Industrieprodukte abwenden wollen. Die EU-Kommission zeigt sich reserviert. In der deutschen Energiewirtschaft kommt das gut an.
Das Umweltbundesamt sieht Deutschlands Klimaziel 2030 in Reichweite. Der Expertenrat für Klimafragen überprüft diese Einschätzung bis Mitte Mai. Ist der Rat anderer Meinung, müssten die neuen Minister und Ministerinnen rasch handeln. Binnen drei Monaten müssten dann neue Maßnahmen her.
Deutschland lässt nach Ansicht der Internationalen Energieagentur ein gewaltiges Potenzial ungenutzt. Die Flexibilisierung des Stromsystems werde eine der dringlichsten energiepolitischen Aufgaben der künftigen Regierung sein, mahnt die IEA. Gestern hat sie in Berlin ihre Deutschland-Analyse vorgestellt.
Union und SPD planen neben Kraftwerksausschreibungen auch einen Kapazitätsmarkt. Doch am Konzept staatlich organisierter Versorgungssicherheit gibt es Kritik. Eine Tagesspiegel Background vorab vorliegende Studie im Auftrag mehrerer Verbände zeigt, wie sich mit dem Instrument der Absicherungspflicht auf effizienterem Wege ähnliche Ziele erreichen ließen.
Trotz aller Schwierigkeiten durch den Krieg versucht die Ukraine, sich auf dem europäischen Biomethanmarkt ins Spiel zu bringen. Eine Agrar-Holding exportierte kürzlich die erste Charge in die EU. Die Ukrainer machen sich die Verpflichtungen europäischer Unternehmen aus dem Emissionshandel zunutze. Auch ein deutsches Unternehmen steigt ein.
Forscher sehen in einer CO2-Steuer für den Seeverkehr das effektivste Instrument, um die Schifffahrt klimafreundlich zu machen. Dagegen hat sich eine Front von Exportstaaten gebildet, darunter China. Die EU gilt als Wackelkandidat beim heute beginnenden Treffen der Seeschifffahrtsorganisation IMO.
Union und SPD planen, die Kraftwerksstrategie aus Ampelzeiten deutlich auszuweiten. Viele Details sind noch offen, eine Tagesspiegel Background vorab vorliegende Analyse im Auftrag der Umweltorganisation BUND warnt aber vor hohen Kosten, auch für die Stromkunden.
In Hessen ist gelungen, woran SPD und CDU im Bund noch arbeiten: Seit über einem Jahr wird das Land von einer schwarz-roten Koalition regiert. Wirtschafts- und Energieminister Kaweh Mansoori (SPD) spricht im Interview über Konflikte beim Windkraftausbau, die Herausforderungen bei der Wärmewende und seine Wünsche an das neue Sondervermögen des Bundes.
Handelt die EU mit den USA erneut einen Deal nach dem Motto „Verzicht auf Zölle gegen Import von Fracking-Gas“ aus? Präsident Trump drängte darauf. Brüssel hält sich zurück, das Bundeswirtschaftsministerium zweifelt am Bedarf.
Deutsche LNG-Terminals sind mutmaßlich im Visier von Spionen, wie ungeklärte Überflüge von Drohnen zeigen. Nachrichtendienste warnen, dass aus Spionage schnell Sabotage werden kann. Während es der Polizei an geeigneter Ausrüstung fehlt, um Drohnen abzuwehren, sind sich Bund und Länder uneinig über das Vorgehen.
Das BSI betont seit Jahren trotz seiner Aufsichtsrolle, die Kooperation mit der regulierten Wirtschaft zu suchen, inklusive Energieversorgern. Davon zeugen aktuelle Bemühungen, den Nachweis von Sicherheitsmaßnahmen zu erleichtern. Ein Medienbericht über ein neuerdings härteres Vorgehen gegen Kritis-Betreiber sorgt unterdessen für Verwunderung.
Mehr blauer Wasserstoff, mehr Gaskraftwerke und ein geringerer Ausbau der Strominfrastruktur: Eine neue Studie im Auftrag des Energieversorgers EnBW verspricht Kostenersparnisse von bis zu 700 Milliarden Euro bis 2045. Am Klimapfad wird dabei festgehalten. Dennoch gibt es Kritik an den Ergebnissen.
Die EU-Haushaltsmittel für die regionale Entwicklung sollen umprogrammiert werden, fordert die Europäische Kommission. Schon ab 2026 sollen sie verstärkt auch die Energiewende finanzieren. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht sich in dem Vorschlag bestätigt.
US-Präsident Donald Trump hat es auf Europas größtes Kernkraftwerk in der Ukraine abgesehen. Doch sein Plan einer amerikanischen Teilkontrolle über das AKW Saporischschja trifft auf viele Hindernisse – ukrainische und russische. Experten in der Ukraine sehen dennoch Kompromisspotenzial.
Die EU-Kommission gibt den europäischen Autoherstellern wie angekündigt mehr Zeit für die Erreichung ihrer CO2-Flottenziele. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung wurde verabschiedet. Nun muss das Parlament entscheiden – womöglich über die komplette Änderung der Regulierung.
Für die Digitalisierung der Energiewende spielen intelligente Messsysteme eine wichtige Rolle. Mit ihnen lassen sich zudem neue Geschäftsmodelle umsetzen. Nun fürchten vom Netzbetreiber unabhängige Messunternehmen, von Monopolisten aus dem Markt gedrängt zu werden.
Auf dem Weg zur Klimaneutralität 2050 will die italienische Regierung wieder auf Kernenergie setzen. Neuartige Reaktoren sollen dafür auch einen Teil des im Land angesammelten Atommülls nutzen. Opposition und NGOs kritisieren, die Pläne seien zu teuer, nicht sicher und der Bau der Anlagen dauere zu lange.
Wie erfolgreich die klimapolitischen Vorhaben von Schwarz-Rot sein werden, hängt auch davon ab, ob sie die 100-Milliarden-Euro für den Klimafonds KTF über die nächsten Jahre mit Bedacht verteilen. Eine Übertragung des Gesamtbetrags in den Klimafonds scheint rechtlich möglich, wird aber unter Fachleuten kontrovers diskutiert.
Die EU hat das geplante Lithium-Bergwerk in Sachsen nicht auf ihre Liste strategischer Vorhaben gesetzt. Davon will sich der Projektierer Zinnwald Lithium nicht beirren lassen. Aber sein Kapitalbedarf ist gewaltig. Und die Konkurrenz durch Projekte, die Lithium per Thermalwasserbohrung gewinnen, nimmt zu.
Das Klimagesetz der EU lässt auf sich warten. Die Kommission versucht, dem Parlament einen kompromissfähigen Vorschlag mit einem zugleich ambitionierten Ziel von 90 Prozent für 2040 vorzulegen. Doch dazu muss vor allem die EVP überzeugt werden. Mehrere Optionen liegen auf dem Tisch.
Noch ist kein Euro der insgesamt 500 Milliarden für den Aus- und Umbau der Infrastruktur in Deutschland verfügbar. Doch allein die Ankündigung lässt Großinvestoren bereits mit anderen Augen auf den Standort blicken – auch vor dem Hintergrund der unsteten Haltung der USA. Das Engagement privater Kapitalgeber am Netzausbau ruft aber auch Kritik hervor.
Eigentlich wollte Russlands Ölkonzern Rosneft die eigenen Raffineriebeteiligungen in Deutschland verkaufen. Doch der Prozess stockt. Womöglich auch, weil der Kreml angesichts der neuen geopolitischen Lage abwartet. Das BMWK zieht offenbar in Betracht, dass der Verkauf scheitern könnte und empfiehlt mögliche Handlungsoptionen auszuloten.
Die Union möchte das deutsche und europäische Klimaschutzgesetz so anpassen, dass Klimaziele auch in Ländern außerhalb Europas erfüllt werden können. Zwischen Union und SPD ist das Thema strittig. Auch Klimaexperten warnen vor dem Schritt und verweisen auf fragwürdige Ausgleichsprojekte. Auf EU-Ebene soll das Thema aber längst debattiert werden.
Erst vor wenigen Jahren hat Deutschland in einer Koalition der Willigen die Exportkredithilfen ökologisiert. Nun will die Union in der neuen Regierung das Rad wieder zurückdrehen. Damit würde sie dem US-Präsidenten folgen.
Falls die Union ihren Willen bekommt, steht die Energieaußenpolitik vor einer Neusortierung. Passend dazu plädiert der Thinktank CEP für eine strikte Ausrichtung von Energiekooperationen an Deutschlands Energiesicherheit – im Zweifel zulasten entwicklungspolitischer Ziele.
Wälder speichern weniger Kohlendioxid als erwartet. In einer neuen Studie des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung warnen die Autoren vor Auswirkungen auf Klimaziele und fordern, Klimaschutzstrategien anzupassen.
In den Koalitionsgesprächen streiten Union und SPD, wie es mit dem Heizungsgesetz weitergehen soll. Die künftigen Koalitionäre vergessen darüber die Energieeffizienz, beklagt die Deutsche Umwelthilfe. Nur mit energetischen Modernisierungen der ineffizientesten Gebäude seien die Klimaziele des Gebäudesektors zu erreichen, heißt es in einem Gutachten der DUH.
Am kommenden Wochenende wollen sich Union und SPD in kleiner Runde über die Ergebnisse der Koalitionsarbeitsgruppen beugen. Zwar haben sich die Koalitionäre in spe in vielen Punkten angenähert, aber es bleiben Knackpunkte, etwa bei Naturschutz, Bürokratieabbau und Klimaaußenpolitik.
Bis Jahresende muss Deutschland 70 Prozent seiner Stromverbindungen ins Ausland bereitstellen – sonst droht eine Aufspaltung der deutschen Gebotszone. Wir schaffen das, sagen die Übertragungsnetzbetreiber. Ein aus Brüssel vorgegebener Split der Gebotszone würde dann weniger wahrscheinlich – ganz vom Tisch wäre er aber nicht.
Hunderte Milliarden müssen in Aus- und Umbau der Strominfrastruktur fließen. Aber die Hersteller kommen mit dem Liefern von Anlagen und Komponenten kaum hinterher. Die Engpässe beruhen teils auf Regulierung, teils auf den Extrawünschen von Versorgern und Netzbetreibern.
Die EU-Kommission hat am Dienstag eine erste Liste mit strategischen Rohstoffprojekten vorgestellt. Aus Deutschland sind vier Unternehmen dabei. Während die Industrie die Auswahl begrüßt, beklagen Umweltschützer Intransparenz und fordern verbindliche Reduktionsziele statt neuer Minen.
Die AG Klima und Energie der Koalitionsverhandler hat einen elfseitigen Einigungsentwurf verfasst, der zeigt, wo Schwarz und Rot zusammengefunden haben. Der Text offenbart in blauer (Union) und roter Schrift (SPD) aber auch, wo der Abstand zwischen ihnen noch groß ist – unter anderem bei der Wärmeversorgung.
Auf der nächsten Weltklimakonferenz kommt Brasilien als Gastgeber naturgemäß eine Schlüsselrolle zu, etwa in den Verhandlungen zum Ausstieg aus fossilen Energien. Gleichzeitig treibt das Land die Ausbeutung gigantischer Öl- und Gasvorkommen vor dem Amazonas-Delta voran. Die Regierung sieht darin keinen Widerspruch.
Am 29. April will der Europäische Gerichtshof über den Rechtsstreit zwischen der bundeseigenen Autobahn GmbH und dem Ladesäulenbetreiber Fastned entscheiden. In dem Fall geht es um Ladeinfrastruktur für E-Pkw, doch die Branche fürchtet auch große Auswirkungen auf Ladesäulen für Lkw.
Die Energiespeicherbranche zieht eine gemischte Jahresbilanz. Während es bei kommerziellen Großspeichern gut lief, hielten sich Haushalte bei Anschaffungen zurück. Neue Netzanschlussregeln dürften die Geschäftsmodelle der Betreiber von Großbatterien beeinflussen.
Union und SPD gehen auf die Zielgerade ihrer Koalitionsverhandlungen zu. In die Gespräche mischen sich auch die Abteilungen des noch grün-geführten Bundeswirtschaftsministeriums mit Vorschlägen für die künftige Legislaturperiode ein, etwa zur Reform der Erneuerbaren-Förderung.
Union und SPD haben sich im Sondierungspapier darauf verständigt, Reservekraftwerke zur Verringerung von Strompreisspitzen einzusetzen. Ein neuer Vorschlag zeigt nun einen Weg auf, wie solche Pläne umgesetzt werden könnten. Dass überwiegend alte Kohle-Meiler am Strommarkt teilnehmen sollen, kritisieren Fachleute.
Wirtschaftsstarke Regionen können Fördermittel viel besser nutzen. Das stellt Oliver Holtemöller auch bei der Verwendung der Strukturwandel-Milliarden in den Kohleregionen fest. Was daraus für das neue Sondervermögen zu lernen ist, erklärt der stellvertretende Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle im Interview.
Seit 2011 bewertet ein Expertenteam die Fortschritte beim Umbau des Energiesystems. Der jüngste Bericht offenbart viele Baustellen. Als Korrekturmaßnahmen empfehlen die Autoren den Split der Strompreiszone und einen Neustart der Wasserstoffförderung.
Die Prognose, erst 2074 eine Standortentscheidung für ein Atommüll-Endlager zu haben, sorgte im Herbst für Empörung. Die Aufsichtsbehörde BASE hat nun ermittelt, wie sich der Auswahlprozess verkürzen ließe. Als Vorbild dient teils die Schweiz, die schon einen Standort für ihre Brennstäbe ausgesucht hat.
Ohne die Aussicht auf dauerhaft sinkende Kosten für Strom und Wasserstoff sowie eine ausgebaute Energieinfrastruktur bleiben Investitionen in die Dekarbonisierung der Industrie aus. Zu diesem Schluss kommt ein Papier des Fraunhofer-Exzellenzclusters Integrierte Energiesysteme, das der Redaktion vorab vorlag. Die Experten benennen Kostensenkungspotenziale.
Die Natur ist als Klimaschützerin fest eingeplant. 2030 klafft bei den natürlichen CO2-Speichern aber wohl eine riesige Lücke zwischen gesetzlichem Anspruch und Wirklichkeit. Umweltschützer und die noch amtierende grüne Ministerin appellieren an die nächste Regierung.
Angesichts der laufenden Koalitionsverhandlungen kritisiert Lobbycontrol die im Vergleich zu NGOs und zivilen Akteuren hohen Lobbyaufwendungen von Wirtschaftsverbänden. Einmal mehr stellt die Organisation dabei die Aktivitäten der Energiewirtschaft heraus. Der BDEW verweist auf die wichtige Funktion des Austausches zwischen Politik und Experten.
Resilienz und Selbstversorgung sind die neuen Ziele der japanischen Energiepolitik. Das Land will seine Abhängigkeit von Energieimporten verringern. Es setzt auf Erneuerbare und Kernkraft, aber Klimaschutz steht nicht mehr im Mittelpunkt. In einigen Punkten kann Deutschland nach Einschätzung eines bilateralen Energierats von Japan lernen.
Noch in diesem Jahr könnte sich entscheiden, ob Deutschland seine einheitliche Stromgebotszone teilen muss. Einen Zonen-Split hält der Hertie-School-Ökonom Lion Hirth angesichts der physikalischen Gegebenheiten des Netzes für unabdingbar. Jens Perner von Frontier Economics setzt dagegen auf Netzausbau und spricht sich gegen die Aufteilung aus.
Smart Cities sind eins der zentralen Themen auf der Konferenz South by Southwest in Austin. Dabei geht es längst nicht nur um Verwaltung, sondern um Fragen wie: Wie baut man Ladeinfrastruktur für E-Fahrzeuge? Wie macht man Städte klimafest? Wie gestaltet man digitale Zwillinge so, dass sie wirklich zum Einsatz kommen?
Turbo-Genehmigungen für Wind- und Solarparks, Stromnetze und Speicher hatte die EU verlangt. Doch Deutschland setzt die Richtlinie nicht fristgemäß um. Ab Juli klafft eine Regelungslücke, erwarten Experten. Branchenvertreter warnen vor „Chaos“ in den Zulassungsbehörden.
Die Grundgesetzänderungen für Verteidigung und das neue Sondervermögen bekommen im Bundestag die nötige Zweidrittelmehrheit. Eine neue Bundesregierung entscheidet darüber, wie das frische Geld im Klima- und Transformationsfonds eingesetzt werden soll. Experten erklären vorab, was weg kann und was gefördert werden sollte.
Niedrigere Strompreise, Leitmärkte für grüne Produkte, die heimische Branche gegen unlauteren Wettbewerb schützen – die EU-Kommission skizziert einen Plan, um Stahlunternehmen wieder wettbewerbsfähig zu machen. Viele Rechtsakte will die Behörde noch in diesem Jahr vorlegen.
Das Recycling von E-Autoakkus leidet nicht nur unter dem schleppenden Hochlauf der EU-Batterieindustrie. Politik und Industrie tappen im Dunkeln, weil wichtige Daten nicht erfasst werden. Gleichzeitig strömt Schwarzmasse, der strategische Stoff für das Batterierecycling, in unbekannten Mengen ins EU-Ausland.
Die Union will den geplanten 100 Milliarden Euro schweren Transfer in den Klima- und Transformationsfonds (KTF) nicht als finanziellen Freifahrtsschein verstanden wissen. Der Klimapolitiker Andreas Jung (CDU) kündigt an, die Energiewende einem Check auf Kosteneffizienz unterziehen zu wollen. Auch sollten KTF-Programme dahingehend überprüft werden.
Die Sanierung besonders ineffizienter Gebäude verspricht erhebliche Energie- und CO2-Einsparungen. Doch die unzureichende Datenlage erschwert die Identifikation der Worst Performing Buildings. Eine neue ESYS-Analyse liefert konkrete Vorschläge, wie diese Gebäude gezielt identifiziert und adressiert werden könnten.
Für die CDU führt Thomas Bareiß derzeit Koalitionsverhandlungen. Gleichzeitig spricht er sich für den Wiederaufbau von Nord Stream aus. In seiner Partei kommt das gar nicht gut an.
Die neue Bundesregierung wird einen Kapazitätsmarkt auf den Weg bringen und sich dabei auf ein Design festlegen müssen. Ein Tagesspiegel Background exklusiv vorab vorliegendes Gutachten des Energieverbandes BDEW wirbt für eine zentrale Rolle des Staates und sieht darin keine Nachteile für kleinere Anbieter.
Die Grünen sichern sich in einer Nachtverhandlung mit Union und SPD die für sie wichtigen Punkte beim Sondervermögen. Die Investitionen müssen nun zusätzlich sein. Zudem erhält der Klima- und Transformationsfonds einen Zuschuss von 100 Milliarden Euro. Überraschend soll das Ziel der Klimaneutralität bis 2045 im Grundgesetz verankert werden.
Mit dem Ende des Kalten Krieges verschwand das Szenario militärischer Schläge gegen Deutschland. Jetzt ist es wieder da. Bund, Länder und Kommunen suchen nach Wegen, im Krisen- oder Verteidigungsfall die Strom- und Wärmeversorgung der Bevölkerung zu gewährleisten.
Während Russland verstärkt die ukrainische Gasinfrastruktur bombardiert, sprechen die USA mit der Ukraine über eine Waffenruhe und wollen dies auch mit Russland tun. Russisches Erdgas könnte nach Einschätzung von Marktkennern zur Komponente einer Einigung werden.
Union und SPD sehen in ihrem Gesetzentwurf zum Infrastruktur-Sondervermögen nun explizit vor, dass dieses auch Investitionen in den Klimaschutz dienen soll. Auch soll möglich sein, dass Geld aus dem neuen Topf in den Klima- und Transformationsfonds fließen kann. Die Grünen lehnen das Angebot ab.
Union und SPD wollen das Heizgesetz nicht abschaffen, aber vereinfachen. Nun melden sich Experten zu Wort: Verbraucherschützer fordern klare Vorgaben für klimafreundliche Heizsysteme, während sich die Wohnungswirtschaft für CO2-Budgets ausspricht.
Das deutsche Übertragungsnetz von Tennet steht offiziell zum Verkauf. Jetzt muss der Bund entscheiden, ob er sich beteiligt. Union und SPD haben sich klar dafür ausgesprochen.
In der Arbeitsgruppe, die für eine schwarz-rote Bundesregierung das Energie- und Klimakapitel verhandeln soll, sitzen bekannte Energiepolitiker von Union und SPD. Doch es gibt auch Überraschungen. So sitzt CSU-Generalsekretär Martin Huber mit am Verhandlungstisch. Auch der ehemalige Junge-Union-Chef Tilman Kuban (CDU) ist mit an Bord der Energie-AG.
Für die Pariser Klimaziele müssen Investitionen zur richtigen Zeit an den richtigen Ort fließen. Die G20-Staaten haben Ende Februar jedoch keine Impulse für die Klimafinanzierung geliefert. Dabei wäre ein untergeordnetes Finanzziel praktisch in Reichweite, ist sich das „World Resources Institute“ sicher.
Ab Donnerstag wollen Union und SPD auch über die künftige Energie- und Klimapolitik beraten. Eine komplette Kehrtwende zur Vorgängerregierung will auch die Union nicht, aber weniger Detailverliebtheit. Die kommunalen Energieunternehmen ziehen dabei die Klimaziele zunehmend in Zweifel.
Neue EU-Beihilferegeln sollen es den Mitgliedstaaten erleichtern, Klimaschutz in der Energiewirtschaft und der Industrie zu fördern. Ein Entwurfsdokument aus Brüssel zeigt nun: Die EU-Kommission will vorschreiben, dass der Aufbau einer klimaschonenden Energieversorgung offen ist für Flexibilitätstechnologien wie Stromspeicher und intelligenten Verbrauch.
