Das System von Steuern, Abgaben und Umlagen auf den Strompreis muss dringend reformiert werden, schreibt der Bundesrechnungshof in einem am Dienstag erschienenen Bericht. Am besten sollten sie ganz durch einen entsprechend hohen CO2-Preis ersetzt werden.
EU-Kommission und Bundesregierung wollen Klimaschutzprojekte stärker fördern, wenn sie einen Zusatznutzen bieten für Mensch und Natur. Den „Green Bonus“ sollen auch Gaskraftwerke erhalten, wenn sie Wasserstoff-ready sind, zeigt die Stellungnahme des Bundes zur Reform der Beihilfleitlinien.
Das Investitionsabkommen zwischen China und der EU sieht wechselseitige Marktanteil-Obergrenzen bei Wind- und Solarenergie vor. Doch das Vertragswerk steht unter keinem guten Stern, die politischen Beziehungen verschlechtern sich. Das Abkommen könnte aber auch bei Nicht-Ratifizierung wirken.
Klimaneutralität kostet weniger, als die Folgen des Klimawandels zu beheben. Das sagen fast 90 Prozent aller Klimaökonomen, die für eine Studie befragt wurden. Klimaneutralität kann nach neuesten Erkenntnissen auch sehr schnell zu einem Stopp der Erderwärmung führen. Um mögliche Zukünfte abzuschätzen, arbeitet der Weltklimarat mit neuen Szenarien.
Die bundeseigene Deutsche Energie-Agentur arbeitet in der politischen Debatte über den Kraftstoff Flüssigerdgas eng mit einer Gruppe von Brennstoffanbietern und Lkw-Herstellern zusammen. Die Unternehmen investierten bis zu fünfstellige Beträge in das Projekt.
Der deutsche Treibhausgasausstoß hat sich von heute auf morgen in der Größenordnung von Dänemark vergrößert – rückwirkend im Jahr 1990. Schuld daran ist eine Neuberechnung für den Landnutzungssektor. Das könnte das EU-Klimaziel verwässern.
Die Deutsche Energie-Agentur handelt sich für ihre Leitstudie zur Klimaneutralität Kritik ein. Unternehmen würden sich darin teuer einkaufen, die Studie sei von den Interessen der Öl-, Gas- und Automobillobby geprägt, sagt die Transparenzinitiative Lobbycontrol.
Öl- und Gasunternehmen stoßen absichtlich große Mengen Methan aus, außerdem entweicht das gefährliche Treibhausgas aus Lecks. Antoine Halff, der Gründer des Klimadatendienstleisters Kayrros, kritisiert die archaische Praxis im Interview. Er sieht aber auch Reformbereitschaft.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien muss wohl bald an das neue, ambitioniertere EU-Klimaziel angepasst werden. Worauf es dabei ankommt, skizziert der Verband Windeurope in einem Positionspapier. Es geht vor allem um schnellere Genehmigungen und ein gut funktionierendes System von Herkunftsnachweisen.
Während in Brüssel hinter verschlossenen Türe an dem komplexen Paket zur Umsetzung des neuen EU-Klimaziels gearbeitet wird, kommt von Agora Energiewende ein Vorschlag zur Neugestaltungen von Emissionshandel und Lastenteilung. Sie werden das Herzstück der EU-Klimaarchitektur bleiben.
Der Bund verlässt sich strategisch auf importierten Wasserstoff. Das ist zu wenig und zu unsicher, warnt die Stiftung der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie. Eine neue Studie liefert Argumente, Elektrolyseure in Deutschland auch mit Strom aus fossilen Quellen zu betreiben – zumindest vorläufig.
Die deutsche Wasserstoffstrategie setzt auf die Produktion in Drittstatten – etwa in der Ukraine. Doch dort läuft der Ausbau erneuerbarer Energiequellen schleppend. Um die Produktion von „grünem“ Wasserstoff hochzufahren, könnte auch Atomstrom zum Zug kommen, warnen NGOs.
Die überarbeiteten Kriterien zur Klassifizierung klimaverträglicher Wirtschaftsaktivitäten lösen Protest aus. Die EU-Kommission peilt Kompromisse bei der Taxonomie an, damit Klimaschutz bei milliardenschweren Investitionen und dem Wiederaufbaupaket beachtet wird.
Grüner Wasserstoff soll bestimmte Anforderungen erfüllen, wenn er von der EEG-Umlage befreit wird. Das Kriterium der Zusätzlichkeit, wonach für jede Elektrolyseanlage auch mehr erneuerbare Energien erforderlich sind, ist für das Wirtschaftsministerium aber nicht zwingend.
Noch ist ungewiss, wie sich die EU-Kommission den geplanten Grenzschutz-Mechanismus für kohlenstoffintensive Produkte vorstellt. Die bestehenden Modelle könnten aber geradezu kontraproduktiv sein, meint der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums. Das Gremium legt einen Plan für einen globalen „Klimaclub“ vor.
Hohe und stark variierende Stromnetzentgelte behindern den Ausbau von Schnellladeinfrastruktur. Damit nicht einige Regionen abgehängt werden, sollte der Bund eine Ausgleichsregelung schaffen oder die Netzentgelte übernehmen. Das fordern die Thinktanks Agora Energiewende und Verkehrswende in einem noch unveröffentlichten Papier.
Die Verbände BDEW und VKU verlangen vom Wirtschaftsministerium, die Anforderungen an Smart Meter so aufzuweichen, dass die Installation wieder rechtssicher möglich sei. Grund ist ein Gerichtsurteil, das wegen fehlender Fähigkeiten der intelligenten Messsysteme den Rollout de facto gestoppt hatte. Der Vorstoß trifft sofort auf harsche Kritik.
Zwei neue Studien von Spitzeninstituten betrachten die Trockenheit in Mitteleuropa. Die eine identifiziert den vom Menschen verursachten Klimawandel als Grund, die andere macht auch natürliche Veränderungen verantwortlich. Beide aber führen zu eindringlichen Dürre-Warnungen vor allem für Forst- und Landwirtschaft.
Die Bundesnetzagentur macht einen Teil des Weges zur Umwidmung vom Erdgas- zum Wasserstoffnetz für die Industrie frei. Es geht um 24 Leitungen und Anlagen. Bevor ihre Umrüstung beginnen kann, haben allerdings noch Bundestag und Bundesrat mitzureden.
Aus dem Entwurf des Wahlprogramms geht hervor: Die Grünen machen Klima- und Energiepolitik zu ihrem mit Abstand wichtigsten Wahlkampfthema. Die EEG-Vergütung soll auslaufen, höhere ETS-CO2-Preise statt Entschädigungen sollen die Kohlekraft aus dem Markt treiben. Der nationale CO2-Preis soll erst 2023 steigen, das Klimaziel 2030 bei minus 70 Prozent liegen.
Der Generalanwalt hat gesprochen: Er empfiehlt, dass der Europäische Gerichtshof die Gasmenge dauerhaft begrenzt, die der russische Gazprom-Konzern durch die Opal-Pipeline in Deutschland leiten darf. Wenn der EuGH im folgt, wird das zum Problem für das Großprojekt Nord Stream 2.
Die Zementbranche steht vor der Herausforderung, ihre hohen Treibhaugasemissionen zu reduzieren. Doch ein großer Teil an Restemissionen lässt sich nicht verhindern. Die beiden Weltmarktführer Heidelberg Cement und Lafarge Holcim setzen daher auf die Speicherung von CO2.
Forscher, Industrie und Stadtwerke haben im Sinteg-Projekt NEW 4.0 in Feldversuchen erprobt, wie die Netze sich trotz fluktuierendem Ökostrom stabil halten lassen. Flexibilisierung insbesondere der Industrie ist die Antwort. Sie hilft zudem, die Netz- und Systemkosten zu senken. Aus dem Projekt lassen sich auch regulatorische Schlussfolgerungen ziehen.
Natürliche CO2-Senken sollten kaum in die Klimaziele der EU eingerechnet werden, resümmiert eine Studie des Öko-Instituts. Zudem sollten sie separat gezählt werden, um nicht falsche Anreize zu schaffen. Zum Beispiel könnte der Blick auf die Emissionen dazu verleiten, Monokulturen, die viel Kohlenstoff binden, zu schaffen.
Bund und Länder streiten darüber, inwieweit das Repowering von Windrädern erleichtert werden soll. Ein aktueller Gesetzentwurf lässt zu wünschen übrig. Die Regierung und ihre Fraktionen versprechen zumindest, am Ball zu bleiben.
Eine Umfrage im Umfeld von Entrepreneurs for Future zeigt: Höhere CO2-Preise und der Ausbau der erneuerbaren Energien, aber auch gestärkte Kreislaufwirtschaft und ökologische Landwirtschaft werden als neue Rahmenbedingungen gefordert. Die Botschaft: Die Wirtschaft ist startklar, nun muss die neue Bundesregierung liefern.
Die SPD hat die Verhandlungen zum EEG eingestellt. Die Fraktion verlangt Auskunft über die Nebentätigkeiten des energiepolitischen Sprechers der Union, Joachim Pfeiffer. Der beruft sich auf Verschwiegenheitspflichten gegenüber Geschäftspartnern. Möglicherweise scheitert nun die Reform.
Eine Untersuchung des EWI zeigt, dass die Kohlestromproduktion durch die geplante Verschärfung der EU-Klimaziele deutlich schneller zurückgehen würde. Insbesondere die Steinkohle werde schon in wenigen Jahren aus dem Markt gedrängt. Die Strompreise steigen zwar, allerdings nur moderat.
Die Organisation Lobbycontrol übt scharfe Kritik am Wirtschaftsrat der CDU. Die Interessengruppe nutze ihre Vernetzung mit der Regierungspartei, um deren Energie- und Klimapolitik zu bremsen. Sie habe Zugang zu wichtigen Entscheidungsträgern im Bundeswirtschaftsministerium.
Deutschland will mehrere Länder zu Energiepartnern machen, darunter die USA, Kanada, Australien und Japan. Der Schwerpunkt liegt auf Wasserstoff, weniger auf erneuerbaren Energien. Umweltschützer fordern eine Neuausrichtung der Energieaußenpolitik an den Klimazielen von Paris.
Zum ersten Mal hat das Bundesumweltamt ermittelt, welche Sektoren ihre Emissionsziele für das vergangene Jahr eingehalten haben. Das Ergebnis: alle, bis auf den Gebäudesektor. Das liegt aber zu einem großen Teil an den unterschiedlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie. Wie groß die tatsächlich waren, bleibt ein Rätsel.
Die Speicherhersteller haben einen guten Lauf – trotz und teils auch wegen Corona. Aber während das Heimsegment stark wächst, herrscht auf dem Markt für Großspeicher in der Systeminfrastruktur Stagnation. Der Branchenverband BVES macht die deutsche Regulierung dafür verantwortlich.
Der Energiekonzern RWE stellt heute seine Jahresbilanz vor. Jüngst hatte der Versicherungsriese Axa wegen der Kohleförderung die Zusammenarbeit beendet. Eine Untersuchung im Auftrag von Greenpeace unterstreicht, wie schwierig die eingeleitete Transformation wird und zeigt enge Grenzen für Paris-kompatible Emissionen.
Die Häufung sehr trockener Jahre seit 2003 ist einmalig für die letzten 2110 Jahre, hat ein Forscherteam durch die Analyse von Baumringen ermittelt. Als Ursache für die Jahrtausend-Dürre vermuten sie den Klimawandel.
Welchen Klimaschutzbeitrag die CO2-Nutzung leisten kann, ist höchst umstritten. Erst nach einem Gerichtsurteil wurde CCU im Emissionshandel teilweise anerkannt. Die EU-Kommission geht das Thema strategisch an, das Umweltbundesamt warnt vor zu viel Ehrgeiz.
Wie die EU-Agrarpolitik in deutsches Recht übersetzt werden soll, hat Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner in drei Gesetzentwürfen aufschreiben lassen. Für den Klimaschutz steckt nicht viel Fortschritt drin, kritisieren Umweltverbände.
Wie weit die Entscheidung des OVG Münster gegen die Smart-Meter-Einbaupflicht genau reicht, ist bisher unklar. Gilt sie nur für das Unternehmen, das sich beschwert hat oder darüber hinaus? Vertreter der Energiebranche hoffen auf rasche Klärung – und auf zertifizierte Geräte, die mehr können.
Zum zehnten Jahrestag des Reaktorunglücks in Fukushima stellt Umweltministerin Svenja Schulze einen Zwölf-Punkte-Plan für den Atomausstieg vor. Darin verspricht sie, auch im Ausland für den Abschied von der Kernenergie zu werben. Dort werden neue Reaktoren geplant. Das Thema spaltet bislang die EU.
Tagesspiegel Background liegt der Entwurf der Klage eines Unternehmens gegen den nationalen Emissionshandel vor, der Anfang des Jahres eingeführt wurde. Die Verfassungskonformität wird gleich an mehreren Stellen in Zweifel gezogen und ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts angestrebt.
Eine Tonne CO2 verursacht Klimaschäden in Höhe von 195 Euro, so wird das Umweltbundesamt häufig zitiert. Diese vermeintlich hohe Zahl basiert sogar auf der Annahme, dass uns künftige Generationen weniger wichtig sind. Ohne diese Differenzierung liegt der Preis viel höher: bei 680 Euro pro Tonne CO2.
Eine weltweite Umfrage der Europäischen Investitionsbank zeigt: Die Deutschen setzen beim Klimaschutz lieber auf eine Veränderung des Lebensstils als auf Technologie. Ob das freiwillig, über den Markt, oder durch Verbote geschehen soll, bleibt aber unklar.
Die Ukraine bereitet eine Strategie für den Fall vor, dass die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 fertiggestellt wird und den Job des ukrainischen Transitsystems übernimmt. Der staatliche Fernleitungsnetzbetreiber GTSOU will sich mit dem EU-Gasnetz verflechten. Wie die Sache ausgeht, hängt in hohem Maße von Deutschland ab.
Im Konflikt zwischen Windkraft und Vogelschutz hat der EuGH ein viel beachtetes Urteil gefällt: Der vom BMWi favorisierte Populationsansatz bei der Bewertung des Tötungsrisikos stehe EU-Recht entgegen. BMU und Nabu fühlen sich bestätigt, doch die Stiftung Umweltenergierecht meldet schwere Zweifel an.
Die Vergabe der begehrten 450-Megahertz-Frequenzen an ein Konsortium der Energiewirtschaft ist mit großen Hoffnungen verbunden. Bis Ende 2024 soll das Netz stehen, gegen Blackouts gefeit sein und auch im Keller funken. Verbraucherschützer stellen allerdings bereits jetzt kritische Fragen hinsichtlich der Monopolstellung.
Die Europäische Zentralbank nimmt von Kreditinstituten übermäßig viele Sicherheiten an, die klimaschädlich sind, so eine heute veröffentlichte Studie. Während Frankreichs Notenbank für Klimakriterien plädiert, bleibt die Bundesbank verhalten. Unabhängig von der Geldpolitik soll es in der Eurozone eine Klimaberichterstattung der Zentralbanken geben.
Noch immer verhandeln die Ministerien über die umstrittene Carbon-Leakage-Verordnung für Unternehmen. Die nun abgeschlossene Verbändeanhörung des Umweltministeriums zeigt: Die Wirtschaft fordert weitreichende Ausnahmen und weist auf Sonderfälle hin.
Die EU-Kommission erwägt derzeit eine Regulierung zu nachhaltiger Unternehmensführung, um umwelt- und sozialverträgliches Wirtschaften zu erreichen. Die Vereinigung Europäischer Wertpapieremittenten protestierte dagegen. Jetzt ruft eine Allianz von Wirtschafts- und Finanzlenkern und Wissenschaft genau dazu auf.
Trotz der Nuklearkatastrophe von Fukushima vor zehn Jahren will Japan die Kernenergie wieder ausbauen. Im Verbund mit Erneuerbaren, mit Wasserstoff, CCS und sogar neuen Kohlekraftwerken soll Atomstrom helfen, das Land bis 2050 klimaneutral zu machen.
Schallende Ohrfeige für den Gesetzgeber: Der geplante Rollout intelligenter Stromzähler ist vor Gericht zunächst gestoppt worden. Die vom Bundesamt BSI zertifizierten Systeme erfüllen die Anforderungen an die Interoperabilität nicht.
Die Bundesländer fordern inhaltliche Änderungen am Deutschen Aufbau- und Resilienzplan. Vor allem aber beklagen sie, an der Ausarbeitung überhaupt nicht beteiligt zu werden. Auch das Brennstoffemissionshandelsgesetz sieht der Bundesrat kritisch.
Die Kompensation für den beschleunigten Ausstieg aus der Kernkraft 2011 fällt hoch aus. Sie liegt auf dem Niveau, das die Konzerne gefordert hatten. Doch nach zwei Verfassungsgerichtsurteilen blieb kaum noch Handlungsspielraum für die Bundesregierung.
Ein eher negatives Bild der Entwicklung zu mehr Nachhaltigkeit in Deutschland zeichnet die Neuauflage einer Strategie der Bundesregierung. Gut lief es beim Anteil der Erneuerbaren am Energieverbrauch. Schlecht sieht es aus bei der Energieeffizienz und im Verkehr.
Der neue chinesische Fünfjahresplan hat die Hoffnungen auf mehr Klimaschutz enttäuscht. Seine Ziele sind konservativ und zum Teil noch vage. Genaueres wird mit weiteren Plänen für den Energiesektor erwartet, die in der zweiten Jahreshälfte herauskommen sollen. Ein neues Klimaziel steht ebenfalls noch aus.
Kommt die Teilabregelung von neuen Stromverbrauchern noch oder kommt sie nicht? Das Wirtschaftsministerium ist entschlossen, auf den letzten Drücker noch einen Anlauf zur „Spitzenglättung“ im Stromnetz zu starten, hinter den Kulissen werden Kompromisslinien erarbeitet. Doch im Parlament weist die FDP darauf hin, dass noch keine Anhörung terminiert ist.
Die Wiedervernässung von Mooren könnte für den Klimaschutz viel bewirken. Aber die Umsetzung ist schwierig – selbst, wenn sich die Förderpolitik der EU bald ändern sollte. Erste Beispiele zeigen, wie man Landwirte für die Umstellung gewinnen könnte.
Australien hat trotz gravierender Auswirkungen des Klimawandels noch kein nationales Neutralitätsziel. Während die nationale Klimapolitik zögert, bauen Wirtschaft und Bundesstaten eifrig am Übergang in eine nachhaltige Energiezukunft.
Solarverbände in Deutschland und Europa gehen Informationen über Zwangsarbeit bei Polysilizium-Zulieferern in der chinesischen Region Xinjiang nach. Noch herrscht weitgehend Intransparenz. Das Lieferkettengesetz könnte deutsche Unternehmen zum Handeln zwingen.
Die Gasverteilnetze und der Wärmemarkt sollten beim Wasserstoff-Rollout nicht abgehängt werden, fordert der Stadtwerkeverband VKU vom Bundeswirtschaftsminister. Bei einer 30-prozentigen Beimischung hätten fast alle deutschen Gebäude etwas davon, ohne die Haustechnik groß anpassen zu müssen.
Der Energiekonzern Uniper will mit Partnern ein Großkraftwerk in Hamburg bauen, das Wasserstoff, Wärme, Strom und Sauerstoff liefert. Vorstandschef Andreas Schierenbeck spricht im Background-Interview über die Finanzierung, erste Kunden, das Vorhaben, eine H2-Handelsplattform aufzubauen und die Frage, ob die Klimaschutz-Brücke Erdgas bröckelt.
Kaum, dass der Beirat Sustainable Finance zahlreiche Anforderungen an die Bundesregierung gestellt hat, sieht ein anderes Gremium Deutschland bereits auf einem Spitzenplatz. Das hat auch deshalb eine gewisse Brisanz, weil es personelle Überschneidungen gibt.
Dass die Europäische Kommission die Entschädigungen für den Braunkohle-Ausstieg überprüft, war zu erwarten. Doch zum offiziellen Startschuss der beihilferechtlichen Untersuchung schlägt Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager scharfe Töne an. Ihre Behörde äußert „Bedenken“ und „Zweifel“.
Die Bundesregierung will heute das Lieferkettengesetz beschließen. Umweltschäden spielen laut Entwurf nur dann eine Rolle, wenn sie sich unmittelbar auf die Menschenrechte auswirken. Das Umweltministerium hofft nun auf schärfere Vorgaben aus Brüssel.
Die Innovationsausschreibungen des EEG sollen Technologien zum Durchbruch verhelfen, die nicht nur grünen Strom produzieren, sondern auch den Netzbetrieb stabil und effizient machen. Bei Speichersystemen hat das bisher nur mäßig geklappt. Die nächste Bewährungsprobe kommt im April.
Seit zehn Jahren regieren die Grünen in Baden-Württemberg, doch vielen früheren Anhängern ist die Klimapolitik der Partei inzwischen zu lasch. Die Klimaliste profitiert davon. Drei, die bei den Landtagswahlen für die neue Partei antreten, schildern ihre Beweggründe.
Nach dem Wintersturm, Höchstpreisen im Großhandel und Millionen Haushalten ohne Strom rollt nun eine Pleitewelle auf Texas‘ Energiemarkt zu. Ein großer Versorger meldete am Montag Insolvenz an, weitere werden vermutlich folgen. Einfache Schlussfolgerungen für Deutschland lassen sich aufgrund der komplexen Lage nicht treffen, dennoch gibt es etwas zu lernen.
Wirtschaftswachstum über alles – das war das Credo der chinesischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Der 14. Fünfjahresplan, den China am Freitag präsentiert, dürfte ein Umdenken signalisieren und dem Klimaschutz mehr Platz einräumen. Eine Hauptrolle wird der nationale Emissionshandel spielen.
