Wirtschaftswachstum über alles – das war das Credo der chinesischen Politik der vergangenen Jahrzehnte. Der 14. Fünfjahresplan, den China am Freitag präsentiert, dürfte ein Umdenken signalisieren und dem Klimaschutz mehr Platz einräumen. Eine Hauptrolle wird der nationale Emissionshandel spielen.
Im Entwurf für das Wahlprogramm rückt die SPD die Klima- und Energiepolitik in den Mittelpunkt und präzisiert ihre Forderungen – Vermieter sollen den vollen CO2-Preis tragen, ein Pro-Kopf-Bonus soll geprüft und Klimapolitik vom Investitionsschutz ausgenommen werden. Auch die Grünen feilen an ihrem Angebot und haben eine Industrie-Strategie vorgelegt.
Zwei CDU-Mitglieder gründen einen Klima-Thinktank: Epico KlimaInnovation soll untersuchen, wie sich Klimaschutz durch CO2-Handel und Technologie machen lässt. Beobachter sehen darin ein mögliches Instrument der CDU, ihr Klimaprofil zu schärfen.
Zu viele Länder wollen ihre Emissionen nur wenig senken, fasst ein UNFCCC-Bericht zusammen. Die größten Emittenten fehlen jedoch. Das könnte das Bild erheblich verbessern. Aber auch Deutschland hat noch Hausaufgaben zu machen.
Eine Wertschöpfungsbeteiligung von Gemeinden an Solarkraftwerken auf ihren Flächen wird es vorerst nicht geben. Das Wirtschaftsministerium sieht noch keinen Handlungsbedarf. Die Branche befürchtet, dass deshalb die Akzeptanz für PV ähnlich erodiert wie die Akzeptanz für Windkraft.
Welche Anliegen und Sorgen Bürgerinnen und Bürger bei der Energiewende haben, soll das Forschungsprojekt Ariadne herausfinden und wissenschaftlich begleiten. Die Ergebnisse der ersten Gesprächsrunden zeigen: Es geht vor allem um Selbstbestimmung und lokale Lösungen.
Der Finanzmarkt kann zur „Großen Transformation“ der Wirtschaft beitragen, sofern die Politik die richtigen Rahmen setzt. Das meint der Beirat Sustainable Finance und stellt in seinen Empfehlungen hohe Ansprüche an die heutige und die künftige Bundesregierung.
Der Abgleich historischer Daten mit Klimaarchiven zeigt, dass der Golfstrom so schwach ist wie schon sehr lange nicht mehr. Vermutet wird der Einfluss der Klimaerwärmung. Die Auswirkungen eines weiteren Rückgangs könnten gravierend für Europa ausfallen.
Die EU-Kommission hat ihre Strategie für die Anpassung an den Klimawandel erneuert. In der Folge sollen mehrere Richtlinien und Verordnungen überarbeitet werden. Kritikern geht das nicht weit genug. Sie fordern obligatorische Anpassungspläne.
Der Klimawandel wird im Gesundheitssektor finanziell besonders deutlich spürbar. Schon heute steigen die Kosten der Gesundheitssysteme durch Hitzewellen oder Luftverschmutzung. Doch sowohl in Brüssel als auch in Berlin tastet man sich erst langsam an die gewaltige Herausforderung heran.
Für immer mehr EEG-Anlagen endet die 20-jährige Vergütung. Die befürchtete Stilllegungswelle bleibt aber aus, auch bei der Windkraft. Die Betreiber suchen sich alternative Vermarktungswege und verzichten auf die staatliche Anschlussförderung – die Brüssel noch nicht genehmigt hat.
Dem Wald in Deutschland geht es immer schlechter, wie der neue Waldzustandsbericht zeigt. Zugleich wird er wichtiger für den Klimaschutz und für den Ausbau der Windenergie. Waldbesitzerverbände verlangen nun einen Teil der Einnahmen aus der nationalen CO2-Bepreisung für den Walderhalt.
Klimaschützer befürchten, dass die EU sich mit ihrer Methanstrategie verzettelt. Sie legen eine Studie vor und raten darin zu einem Preis auf Methan, das bei der Förderung von Erdgas in die Atmosphäre gelangt. Die Bepreisung soll Produzenten dazu bringen, Lecks zu flicken und kein Gas mehr abzulassen.
Die Bundesregierung zieht Bilanz ihrer 2018 gestarteten Wohnraumoffensive. Umweltverbände kritisieren, dass es nicht ausreiche, schlicht mehr Wohnraum zu schaffen. Staatliche Förderungen würden noch zu oft in Maßnahmen fließen, die nicht mit den Klimazielen vereinbar sind.
Die natürliche Bindung von Kohlenstoff durch Wälder könnte künftig in die Berechnung des EU-Klimaziels einfließen. Das würde allerdings Probleme für die Governance des Systems nach sich ziehen, warnt der Klimaökonom Felix Matthes. Er hat die Folgen am Beispiel Deutschlands durchdekliniert.
Wegen der Coronapandemie wurde die Öffentlichkeitsbeteiligung beim Netzausbau digitalisiert. Online-Konferenzen finden aber kaum statt, beklagen NGOs. Vor einer Verlängerung der gesetzlichen Maßnahmen müssten diese evaluiert und nachgebessert werden.
Neben einem schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien wird in einem Papier der Stiftung 2 Grad und der Agora Energiewende der Ruf nach staatlich regulierten Energiepreisen für die Industrie laut. Klar sei: Für die klimaneutrale Transformation müsse es an sehr vielen Stellen Unterstützung geben.
Der frühere Ministerpräsident Erwin Sellering spielt eine tragende Rolle in der Zusammenarbeit des Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern mit der Pipeline-Gesellschaft Nord Stream 2. Er leitet die „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ und den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft.
Das Wirtschaftsministerium hat am Freitag den „Dialog klimaneutrale Wärme“ gestartet. Bis zur Sommerpause sollen Ideen und Lösungen gesammelt werden – die Zielrichtung ist allerdings klar, wie das Beispiel Erdgas zeigt. Hier solle „der Ausstieg in den nächsten Jahren vorbereitet werden“.
Das Klimaabkommen von Paris hat eine neue, alte Vertragspartei, die Münchener Sicherheitskonferenz erkennt die geopolitischen Risiken des Klimawandels und die G7 beschließen unverbindliche Zusagen zu dessen Abwendung. Auf neue Maßnahmen wird man wohl bis zum Tag der Erde warten müssen.
Niedersachsen will die Förderabgabe, die ihm für Gas und Öl aus seiner Erde zusteht, stark senken. Erdgasgegner haben Beschwerde bei der EU-Kommission eingelegt. Sie sehen darin eine unerlaubte Beihilfe für die Gas- und Ölunternehmen. Die Landesregierung wartet auf Nachricht aus Brüssel.
In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird im März gewählt. An Versprechungen zum Klimaschutz mangelt es in den Wahlprogrammen nicht. Das Thema könnte darüber entscheiden, wer am Ende mit wem regiert.
Die EU-Kommission hat eine neue Handelsstrategie vorgelegt. In Zukunft sollen alle ihre Handelsabkommen mit den Pariser Klimazielen in Einklang stehen. Die Grünen, aber auch die Wirtschaft, melden Bedenken an.
Der Druck, die Windkraft rasch auszubauen, steigt mit der Verschärfung der EU-Klimaziele. Einige Bundesländer öffnen ihre Wälder für Windräder, andere schließen sie. Die Kompromisssuche ist politisch heikel – besonders dort, wo Wahlen anstehen.
Ein Hilfsprogramm von Bund und Ländern zur Behebung von Extremwetterschäden im Wald ist überzeichnet. Wie gut es den Bäumen künftig geht, wird stark vom Niederschlag im Sommer abhängen. Der Waldzustandsbericht für 2020 gibt kommende Woche ein umfassendes Bild der Lage.
Mit Mikroorganismen, fast so alt wie die Erde selbst, wandelt das Biotech-Start-up Electrochaea Wasserstoff in Methan um. Die erste Großanlage mit 75 Megawatt Leistung soll nun an einem Kalkwerk in Belgien entstehen. Bei der Skalierung hilft auch eine Eigenkapitalspritze der EU.
Batterien in Elektroautos und in Heimspeichern sind nur nachhaltig, wenn sie recycelt und wiederverwendet werden können – darüber sind sich Fachleute einig. Spezialisierte Unternehmen verdienen damit bereits Geld. Mit wirklich großen Mengen rechnen sie in den kommenden Jahren.
Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, in dem die Grünen an der Spitze einer Koalition stehen. Umweltminister Franz Untersteller zieht nach zehn Jahren Bilanz über den stockenden Ausbau der Windkraft, große Hoffnungen in Wasserstoff und die aus seiner Sicht nicht immer gerechtfertigte Kritik der Umweltbewegung.
Extreme Kälte hat die texanische Stromversorgung ins Chaos gestürzt – bis zu 16,5 Gigawatt Nachfrage konnten nicht mehr bedient werden, rollierende Blackouts führten zum Stromausfall für Millionen. Schuld ist vor allem die mangelnde Resilienz der Gasinfrastruktur, die wiederum zu Kraftwerksausfällen führte.
Die EU-Kommission hat Regeln für die Ausreichung von Fördermitteln aus ihrem Corona-Hilfsprogramm veröffentlicht. Die Bundesregierung will den überarbeiteten Strategieplan für die Verwendung der Mittel im April vorlegen. Am Ende wird es darauf ankommen, wie streng die Kommission die Regeln auslegt.
Mit einer Änderung des Bundesjagdgesetzes will die Bundesregierung die Verjüngung von Wäldern fördern, damit diese dem Klimawandel besser gewachsen sind. Junge Bäume sollen vor Wildverbiss insbesondere durch Rehe geschützt werden. Doch bei den Jagdverbänden stoßen die Bestimmungen auf Kritik.
Industrie, Verkehr, Strom oder doch der Wärmemarkt – wohin soll der grüne Wasserstoff bis 2030 fließen? Die Antworten darauf liegen zum Teil sehr weit auseinander. Im Europaparlament zeichnet sich laut dem zuständigen Berichterstatter eine deutliche Mehrheit gegen den Einsatz im Wärmemarkt ab.
Der Energiecharta-Vertrag muss schleunigst klimagerecht modernisiert werden, da ist sich die EU einig. Weniger klar ist, wie das konkret geschehen soll. Frankreich, Spanien und auch die Europäische Kommission erwägen bereits den Austritt. Deutschland dagegen will bleiben.
Niedersachsen treibt Pläne voran, die auf lange Sicht die Stahlproduktion in Deutschland neu ordnen könnten. Das Erz soll künftig mit grünem Offshore-Wasserstoff in Wilhelmshaven vorbehandelt werden. Traditionellen Stahlstandorten würde damit ein Kernprozess ihrer Produktion entzogen.
Nach dem Rückzieher von Wirtschaftsminister Peter Altmaier bei der Spitzenlastglättung im Stromnetz ist die Sorge groß, dass das Vorhaben vor der Bundestagswahl nicht mehr klappt. Doch in dieser Woche gibt es ein neues Treffen mit der Autobranche und der Energiewirtschaft.
Die freiwilligen Zusagen zur Minderung der Emissionen sollen sich laut Klimaabkommen alle fünf Jahre verbessern. Doch es gibt Möglichkeiten, diese Verpflichtung zu umgehen. Neun Monate vor der nächsten Klimakonferenz ist klar: Die Erwartungen haben sich nicht erfüllt.
Die Umweltverbände fordern deutlich ambitioniertere Ausbauziele für Ökostrom und eine Renaissance des Bürgerenergiemodells. Im Bundesrat werden erneut Forderungen nach einer umfassenden Finanzierungsreform laut. Der von Wirtschaftsminister Altmaier angekündigte Griff in den Haushalt ist manchen zu wenig.
Gestern hat das Umweltministerium seinen Entwurf für eine Carbon-Leakage-Verordnung in die Verbändeanhörung gegeben. Experten sehen darin noch viel Ungeklärtes und fürchten ein bürokratisches Monster.
Haushaltsmittel aus dem Corona-Fonds sollen den Aufbau eines europäischen Wasserstoff-Startnetzes ermöglichen. Die EU-Kommission hat ihre beihilferechtliche Genehmigung zugesagt. Ausgangspunkte für ein solches Netz sollten laut einer Studie vier industrielle Zentren sein.
Große Auditoren haben zugesagt, auf solide Klimaberichterstattung zu achten. Wissenschaftler halten das für einen ersten wichtigen Schritt. Ob er wirke, hänge von der Konsequenz der Prüfer ab. Diese reagieren teils verhalten. Noch lässt die Berichterstattung zu wünschen übrig, zeigt eine Analyse.
Die Veröffentlichung eines Briefes von Finanzminister Olaf Scholz zu Nord Stream 2 sorgt für Empörung im Bundestag. Eine Aussage vor dem Plenum verweigerte Scholz gestern. Rückendeckung bekam er von Umweltministerin Svenja Schulze.
Stromnetzbetreiber haben nach Überzeugung der EU-Kommission im Geschäft mit Energiespeichern nichts zu suchen. Die Bundesregierung kommt dieser Vorgabe mit dem gestern beschlossenen Entwurf zum neuen Energiewirtschaftsgesetz nach. Allerdings schließt sie die Netzbetreiber nicht völlig aus.
Fehlende Transparenz, kaum zusätzliche Projekte, Kaufprämien für Diesel-Lastwagen: Deutschlands Pläne für den Wiederaufbau durch EU-Mittel geraten zunehmend in die Kritik. Eine neue Analyse des Green Recovery Trackers verschafft einen Überblick.
Nach rund einem Jahr Streit haben sich SPD und Union doch noch beim Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetz geeinigt. Es gibt kleine Verbesserungen für Fahrer:innen von E-Autos. Zudem wird das Schnellladegesetz heute vom Kabinett verabschiedet.
Der Bundeswirtschaftsminister will die Förderung neuer Ökostromanlagen ab dem kommenden Jahr aus dem Bundeshaushalt finanzieren. Damit soll ein Umlageanstieg durch die versprochene Erhöhung der Ausbauziele für die Erneuerbaren verhindert werden.
Unternehmen müssen wohl bald genauer prüfen, was in ihren Lieferketten passiert: Brüssel will ein neues EU-Gesetz auf den Weg bringen, das zur Sorgfalt verpflichten soll. Auch Umwelt- und Klimaklagen bekommen damit Rückenwind.
Drastische Vorhersagen für die künftige Preisentwicklung treiben den CO2-Preis im europäischen Emissionshandel auf neue Höhen. Fundamental ist das Preisniveau von knapp 40 Euro kaum zu rechtfertigen, meinen Analysten. Doch die Auswirkungen auf den deutschen Kraftwerkspark sind real: Viele Gaskraftwerke lassen die Kohle hinter sich.
Morgen befasst sich das Bundeskabinett mit der Regulierung künftiger Wasserstoffnetze. Verbände der Gaswirtschaft fordern den Bund auf, von einer strikten Trennung zwischen Gas- und Wasserstoffnetzen abzulassen. Das Wirtschaftsministerium ist offenbar nur zu kleinen Zugeständnissen bereit.
Die Agrarministerkonferenz ist im tiefen Streit auseinandergegangen. Insbesondere die Umschichtung von Direkthilfen in Strukturmaßnahmen unter anderem zum Klimaschutz sorgte für Zwist. Nun soll auf Ergebnisse des europäischen Trilogs gewartet werden, aber der Zeitplan ist eng.
Zwei Papiere der SPD-Spitze zeigen: Die Sozialdemokraten wollen entschlossenen Klimaschutz zu einer Kernbotschaft des Wahlkampfes machen. Unter anderem soll die EEG-Umlage abgeschafft und der Ausbau der erneuerbaren Energien stark beschleunigt werden.
Für den geplanten CO2-Grenzausgleich der EU hat ein Ausschuss des europäischen Parlaments am Freitag einen Initiativbericht verabschiedet. Im Juni wird die EU-Kommission mit ihrem eigenen Vorschlag herauskommen. Derweil gibt es Pläne für eine weltweite Allianz zur CO2-Bepreisung.
Die EU-Kommission weist der Photovoltaik eine Schlüsselrolle bei der Emissionssenkung um 55 Prozent bis 2030 zu. Dazu reicht das bisherige Ausbautempo bei weitem nicht. Die Erwartungen an den größten Solarmarkt Deutschland sind hoch. Ein Ländervergleich.
Olaf Scholz macht der US-Regierung ein großzügiges Angebot zu Nord Stream 2. Seine Parteikollegin Manuela Schwesig möchte die Erdgas-Pipeline mit einer Landesstiftung fördern. Das zeigt: Nord Stream 2 ist für die SPD zu einem Politikum geworden, das sie zu forcieren versucht.
Eine neue Untersuchung des Akademien-Projekts ESYS zeigt: Die Blackout-Risiken steigen durch Dezentralisierung, erneuerbare Energien und vor allem die Digitalisierung deutlich an. Den Gefahren stünden aber ebenso Chancen gegenüber, sagen die Wissenschaftler. Gegensteuern sei möglich.
Vom Nordpol dringt am Wochenende eiskalte Luft nach Deutschland, ein Schneesturm wird erwartet. Obwohl der Klimawandel starke Auswirkungen auf die Polarregion hat, gibt es noch keine eindeutigen Aussagen zu seinem Einfluss auf den Polarwirbel. Die aktuelle Wetterlage beruht auf einem Schwächeln des Wirbels.
Der deutsche Energiekonzern RWE will die Niederlande per Gericht zu einer Entschädigung für die Stilllegung eines Kohlekraftwerks zwingen. Das angerufene internationale Schiedsgericht und der zugrunde liegende Energiecharta-Vertrag sind in der EU umstritten.
Die EU möchte sich von der Wegwerfwirtschaft lösen. Im Rahmen des Green Deals versucht sie, ihren klimaschädlichen Rohstoffverbrauch zu senken und lotet aus, wie der Weg in die Kreislaufwirtschaft gelingen kann. Das Europaparlament präsentiert seine Position in einem neuen Initiativbericht.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Monitoringbericht zur Energiewende für 2018 und 2019 verabschiedet. Fortschritte gab es vor allem beim Ausbau der Erneuerbaren, der Primärenergieverbrauch sank. Schlechte Noten bekommen Energieeffizienz, Gebäude und Verkehr.
Alternative Kraftstoffe sollen die Emissionen im Verkehr senken. Doch die vom Bundeskabinett beschlossene Umsetzung der EU-Richtlinie RED II stößt weiter auf Kritik: Die Mehrfachanrechnung von Strom, E-Fuels und fortschrittlichen Biokraftstoffen auf die Treibhausgas-Minderungsquote sorge für Wettbewerbsverzerrungen.
Kurz vor Beginn einer wichtigen Fachkonferenz zur Endlagersuche wächst die Kritik an ihrer Organisation – und dem wenige Monate alten Zwischenbericht. Geologische Landesämter veröffentlichen Stellungnahmen, Verbände und Politiker sprechen von erheblichen Mängeln. Alte Bruchlinien werden deutlich.
Die EU-Kommission will künftig Infrastrukturprojekte mit Drittstaaten finanziell fördern. Die geplante Verordnung würde es auch erlauben, Gaspipelines auf Wasserstoff umzurüsten. Nordstream 2 sei damit aber nicht gemeint, versichern Experten.
Kaum Fortschritte wurden am Dienstag im Trilog zum neuen EU-Klimagesetz erreicht. Der Berichterstatter der Grünen schiebt es auf eine Blockadehaltung der EU-Mitgliedsstaaten. Derweil gibt es erste Anzeichen, wie die EU-Kommission den europäischen Emissionshandel reformieren will.
Die russische und die amerikanische Gasindustrie beobachten die EU-Bestrebungen zur Regulierung von klimaschädlichem Methan genau. Beide haben konkrete Vorstellungen, nach welchen – vor allem nach wessen – Kriterien die Emissionen gemessen werden sollen.
Das Institut IKEM hat zwei Ansätze für die marktgetriebene Finanzierung von Ökostromanlagen entwickelt. Ziel ist, die grüne Eigenschaft des Stroms zu vermarkten und seinen Einsatz in anderen Sektoren anzureizen. Das BMWi und die Koalitionsfraktionen dürften genau hinschauen.
Die französische Regierung macht Bedenken gegen das russisch dominierte Pipeline-Projekt in der Ostsee geltend. Sie nimmt in der Causa Nord Stream 2 in der EU eine Art Schiedsrichterrolle ein. Die Entscheidungsgewalt sieht Paris dennoch in Deutschland.
