Die Metallindustrie sucht händeringend nach Möglichkeiten, ihre Emissionen zu senken. In Hamburg läuft nun eine Power-to-Steam-Anlage, die für die Kupferhütte Aurubis überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien in Dampf für die Produktion umwandelt.
Berlin will bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Dass das geht, zeigt eine Machbarkeitsstudie des Senats mit dem Versorger Vattenfall. Unverzichtbar sind der Neubau eines Gaskraftwerkes, was einen früheren Ausstieg verhindert, und Weichenstellungen des Bundes.
Der Ölpreis steigt nach den Angriffen auf saudische Anlagen rapide an, die ohnehin fragile Weltwirtschaft gerät unter Druck. Bleibt das Preisniveau längerfristig hoch, könnte es aber auch den Umbau der Energiesysteme in Richtung erneuerbarer Energien fördern.
Wenige Tage vor dem Finale im Kabinett präsentiert die CDU ihr Klimaschutzkonzept. Viele Vorschläge sind bekannt. Generalsekretär Paul Ziemiak signalisiert bei der Vorstellung Gesprächsbereitschaft mit dem Koalitionspartner SPD. Die Kfz-Steuer soll komplett auf CO2-Basis umgestellt werden.
Alte Ölheizungen weg, mehr E-Autos auf die Straßen: In manchen Punkten ist sich die schwarze-rote Koalition beim Klimaschutz einig. Anderswo bestehen noch Differenzen. Die großen Hürden soll am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss beiseite räumen. Das Klimakabinett nickt dann nur noch ab.
Union und SPD haben in der AG Akzeptanz wieder keinen Kompromiss für den Ausbau der Windenergie an Land gefunden. Der Ball liegt damit im Koalitionsausschuss. Als kleinster gemeinsamer Nenner zeichnet sich ein höheres Ausbauziel für die Offshore-Windkraft ab.
Die Suche nach einem Atommüll-Endlager konzentrierte sich lange auf den Salzstock Gorleben. Bis sie aus politischen Gründen ausgedehnt wurde auf ganz Deutschland und weitere Gesteine. Das Bundesumweltministerium bringt dazu nun per Verordnung ein Sicherheitskonzept auf den Weg.
Die Union hat sich beim Klimaschutz festgelegt: Sie will den nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme. Eine CO2-Steuer lehnt sie kategorisch ab, ebenso wie feste Sektorziele, wie aus einem Papier hervorgeht. Auch von einem Klimaschutzgesetz ist keine Rede. Es droht verschärfter Streit mit der SPD.
Die internationale Energiewende bringt alte Wertschöpfungsketten durcheinander – mit Folgen für Sicherheits- und Geopolitik. Einige Akteure auf dem größten Branchentreffen, dem Weltenergiekongress in Abu Dhabi, befürchten Instabilität durch den raschen Wandel.
Die Energiebranche sieht den Zukunftsmarkt Sektorkopplung in Gefahr. Denn bei der Regulierung von Speichern und Power-to-X-Technologien sind die Fronten verhärtet – da hilft auch kein Appell von Umweltministerin Schulze, wie sich während einer hochrangigen Diskussionsrunde in Berlin zeigte.
Die Generaldebatte im Bundestag hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Mittwoch für ein Klimaschutz-Plädoyer genutzt. Die Opposition übte aus verschiedenen Gründen Kritik. Nur über eins wurde wenig gesprochen: Wie der Klimaschutz trotz schwarzer Null bezahlt werden soll.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ihr Team vorgestellt. In den Aufgabenbeschreibungen für die Kommissare zeigt sich, dass Nachhaltigkeit vor allem Klimaschutz bedeutet. Der EU-Aktionsplan für nachhaltiges Finanzwesen wird nicht erwähnt.
In den Debatten des Weltenergiekongresses spielt CO2-Minderung eine große Rolle. Vor allem der Ausbau der Erdgas-Nutzung und die Förderung von Flüssiggas werden als vielversprechende und schnelle Möglichkeit diskutiert. Auch CCS kommt zur Sprache.
Erdgas soll helfen, die Stromerzeugung von der Kohle zu entwöhnen. Doch die Gasinfrastruktur steht unter Verdacht, durch Methanlecks das Klima selbst stark zu schädigen. Politiker und die Deutsche Umwelthilfe fordern deshalb unabhängige Leckage-Messungen – auch außerhalb Deutschlands.
Frans Timmermans (Klima), Kadri Simson (Energie), Rovana Plumb (Transport), Janusz Wojciechowski (Landwirtschaft) und Virginijus Sinkevičius (Umwelt und Ozeane) sind die fünf Kommissare, die künftig die EU-Energie- und Klimapolitik steuern. Ein erster Überblick über ihre Vita und ihre Aufgaben.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stellt ein gemeinsam vom Zentrum Liberale Moderne und der Konrad-Adenauer-Stiftung herausgegebenes Buch vor, in dem es um die Verbindung zwischen Ökonomie und Ökologie geht. Es dürfte als Zeichen einer schwarz-grünen Annäherung gesehen werden.
Finanzminister Olaf Scholz hat den Entwurf für seinen ausgeglichenen Haushalt für 2020 vorgestellt. Allein: Die Milliardeninvestitionen für den Klimaschutz fehlen. 50 Milliarden Euro müssen laut Wirtschaftsminister Peter Altmaier für die Klimaziele 2030 in die Hand genommen werden.
Um einen nationalen Emissionshandel einzuführen, gibt es mehrere Modelle, die mit Festpreisen arbeiten. Entweder mit einem Einstiegs-Fixpreis oder einem Höchstpreis. Beide sind verfassungsrechtlich bedenklich, ergibt ein Gutachten des Öko-Instituts.
Der Weltenergiekongress ist das wichtigste Treffen des globalen Energiesektors. Zum Start in Abu Dhabi wird deutlich, wie grundlegend sich die Energiewirtschaft verändert – und welche Auswirkungen das auf das Klimasystem hat.
Die Klimaschutzziele der Bundesregierung für 2030 sind nur mit einem deutlich höheren Ausbauziel für die Offshore-Windkraft zu erreichen. Das untermauert der Betreiber-Verband BWO mit einer Metastudie, die Background exklusiv vorliegt. Der langsame Netzausbau jedoch könnte Fortschritte zunichte machen.
Power Purchase Agreements sollen die massenhafte Stilllegung von Windkraftanlagen verhindern, deren EEG-Förderung endet. Doch ob das Vertriebsmodell auf dem Markt zündet, ist ungewiss. Und für neue Windprojekte bergen PPAs hohe Risiken, wie eine neue Studie des DIW zeigt.
Wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts am 20. September legt Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier einen Vorschlag für die Finanzierung von mehr Klimaschutz vor. Eine "Bürger-Stiftung Klimaschutz" soll die Mittel mobilisieren.
Die von der CSU ins Spiel gebrachte Klima-Anleihe mit zwei Prozent Zinsen stößt bei den Oppositionsparteien auf Kritik. Die Grünen sprechen von Zinspopulismus. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) zeigt sich dagegen gesprächsbereit.
Ohne konkrete Ergebnisse ist der Krisengipfel zur Windenergie im Bundeswirtschaftsministerium zu Ende gegangen. Peter Altmaier kündigte aber an, in etwa drei Wochen eine Liste mit Maßnahmen zur Wiederbelebung des Windkraftausbaus an Land vorzulegen.
Ob die Europäische Investitionsbank (EIB) die Finanzierung von fossilen Energien beendet, darüber diskutieren die EU-Mitgliedsstaaten in der kommenden Woche. Die deutsche Stimme hat Gewicht, doch die Bundesregierung ringt noch um eine einheitliche Position.
Zwei Wochen bleiben der großen Koalition nur noch, um einen Kompromiss beim CO2-Preis zu erzielen. Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich jetzt klarer denn je gegen den nationalen Emissionshandel für Verkehr und Wärme ausgesprochen. Doch immer noch ist die Lösung über den Fixpreis auf dem Tablett.
Wenn 2022 das letzte deutsche Atomkraftwerk vom Netz geht, steht die Abwicklung der Kernenergie an. Kraftwerke müssen zurückgebaut, hochradioaktive Abfälle eingelagert werden. Der Erhalt von Kompetenz für diese Aufgaben ist eine gewaltige Herausforderung.
Tagesspiegel Background liegt ein erster Entwurf des Gesetzes zur Regelung des Steinkohle-Ausstiegs vor. Die Betreiber werden unter Druck gesetzt, denn Entschädigungen über Ausschreibungen gibt es nur bis 2030. Der Entwurf enthält aber auch einen Anreiz, die Kraftwerke davor hoch auszulasten. Die Industrie ist enttäuscht über die fehlende Kompensation für steigende Strompreise.
Die EU-Kommission will mehr private Investoren für nachhaltige Geldanlagen gewinnen, fokussiert aber die Regelvorschläge eng auf den Klimaschutz. Der Rat will nur die grüne Nische regulieren – wer die graue Wirtschaft finanzieren will, soll freie Hand haben. Finanzorganisationen protestieren.
In Südamerika brennen die Wälder – auch, weil der Fleischhunger in Europa gestillt werden will. Die EU hat deshalb schon vor der Sommerpause ein Maßnahmenpaket entworfen. Ob es Gesetz wird, ist aber noch fraglich. Heute spricht der Umweltausschuss des EU-Parlaments darüber.
Fachleute überprüfen das deutsche Gasleitungsnetz auf Lecks. Neue Erkenntnisse über dessen Methanemissionen sollen helfen, Zweifel an Klimavorteilen des Energieträgers zu zerstreuen. Die Gasbranche argumentiert für einen verstärkten Einsatz ihrer Kraftwerke.
CO2-Steuer oder Emissionshandel? Viele Monate über war das die Gretchenfrage in der deutschen Klimapolitik. Nun bildet sich ein Konsens über den separaten Emissionshandel mit Preisdeckel heraus. Die CDU ist dem Instrument zugeneigt. Die CSU hat es verschriftlicht. Und die SPD lehnt es nicht ab.
Einige Umweltverbände schließen sich überraschend der Forderung der Windbranche und mancher Energiepolitiker an, zugunsten der Windkraft den Naturschutz aufzuweichen. Im Gegenzug soll der Bund Rückzugsräume für bedrohte Arten schaffen und ein Artenhilfsprogramm auflegen.
Der demokratische US-Senator Chris Murphy erklärt in Berlin, warum die politischen Lager in den USA an einem Strang ziehen, wenn es darum geht, die neue russische Ostsee-Pipeline zu verhindern. Sanktionen drohen demnach aber nur einem einzigen Unternehmen in der Schweiz.
Während die Bundespolitik sich für eine CO2-Bepreisung in Form eines eingeschränkten Emissionshandels zu entscheiden scheint, sind deutsche Forscher schon einen Schritt weiter. Die ESYS-Akademien fordern, Leitlinien für die künftige Anpassung des Preises vorzugeben.
Australien ist einer der weltweit größten Exporteure von Kohle und Gas. Auch trotz eines wachsenden Anteils erneuerbarer Energien bleiben fossile Energieträger für die Stromerzeugung im Lande elementar. Mit CCS sollen die hohen CO2-Emissionen verringert werden.
Der Markt für Green Bonds wächst schnell. Trotzdem besteht Skepsis, ob die Milliarden wirken wie sie sollen. Damit Investoren sicher sein können, dass der ökologische Anspruch nachweislich erfüllt wird, will die EU einen eigenen Standard einführen.
SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch spricht im Interview mit Tagesspiegel Background über das Koalitionsringen beim Windkraftausbau, Gerechtigkeit bei der CO2-Steuer und mehr finanzielle Verantwortung großer Unternehmen beim Klimaschutz.
Brandenburg und Sachsen haben gewählt, nun startet in Berlin die entscheidende Phase der Verhandlungen über Deutschlands zukünftige Klimapolitik. CDU und CSU bestreiten diese Woche gleich mehrere Termine zum Thema. Auch bei der Windkraft soll es bald Lösungen geben.
Obwohl die Volksparteien bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen Wähler verloren haben, ist die AfD nicht stärkste Kraft geworden. Die Katastrophe ist damit aus Sicht von CDU und SPD abgewendet. Nun könnten in beiden Bundesländern die Grünen ein lautes Wort mitzureden haben.
Eine neue Studie des Vereins CO2 Abgabe rechnet damit, dass ein Emissionspreis von zunächst 40 und später 90 Euro pro Tonne den Großteil der bis 2030 nötigen Einsparungen erreichet. Allerdings: Wirksam wäre vor allem ein Mindestpreis im Emissionshandel. Die Wirkung auf den Wärmemarkt und den Verkehr wäre geringer – es braucht Ordnungsrecht und Förderung.
Kohle-Eklat vor den Brandenburger Landtagswahlen: Der Tagebau Jänschwalde muss möglicherweise am 1. September die Arbeit einstellen, wenn der Betreiber Leag bis Ende August keine Umweltverträglichkeitsprüfung einreicht. Die Leag hat einen Antrag auf Fristverlängerung gestellt.
Ein Gesetzesentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums passt das deutsche Energierecht den neuen Gasmarkt-Vorgaben der EU an. Bei den Ausnahmen, die auf das Pipeline-Projekt Nord Stream 2 zugeschnitten sind, wird es kompliziert. Das Unternehmen selbst äußert sich bisher nur vorsichtig dazu.
In den beiden Ländern steht bei den Wahlkämpfern die Klimapolitik im Mittelpunkt – allerdings vor allem im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg in der Lausitz. Bei den Wählern ist das Interesse am Klimaschutz allgemein viel geringer als im Bundesschnitt. Das bekommen die Grünen zu spüren.
Das Mercosur-Freihandelsabkommen zwischen der EU und vier südamerikanischen Staaten soll bis 2020 unterschriftsreif sein. Knackpunkt ist die Amazonas-Krise, wie sich am Mittwoch bei einem Besuch der EU-Chefverhandlerin in Berlin zeigte.
Der DIHK gibt den Gemeinden eine Mitschuld am Stillstand in der Windenergie. Der Bund soll die Führung bei der Ausweisung von Windpark-Flächen und beim Setzen von Mindestabständen übernehmen. DIHK-Mitgliedsunternehmen fürchten wegen des stockenden Ausbaus um ihre Stromversorgung.
Bund und Länder legen eine Gesetzesreform vor, die den Einbau von Ladeinfrastruktur in Mehrparteien-Immobilien erleichtert. Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) spricht von einem „entscheidenden Schritt“ für die E-Mobilität. Das Gesetz soll schnell auf den Weg gebracht werden.
Die EU-Mitgliedsstaaten haben ihre Kandidaten für die künftige Europäische Kommission benannt. Jetzt ist Präsidentin Ursula von der Leyen am Zuge, um ihnen ein Ressort zuzuweisen. Die Gespräche dazu laufen hinter verschlossenen Türen.
Aufwand und Kosten für das Stromnetz bleiben überschaubar, wenn E-Autos flexibel geladen werden können. Auch 45 Millionen Fahrzeuge im Jahr 2050 und damit die Vollelektrisierung wären verkraftbar, lautet der Schluss einer Studie der Agora Verkehrswende. Die Investitionen blieben im heutigen Rahmen.
Immer mehr Projektentwickler versuchen, dem Bedarf nach klimafreundlichen Gebäuden gerecht zu werden. Zwei Hochhäuser in Frankfurt sind neue Leuchttürme nachhaltigen Bauens. Bei den Behörden des Bundes sieht das anders aus, zeigt eine Untersuchung der Deutschen Umwelthilfe.
In wenigen Wochen verkündet die EU-Kommission, ob Eon die Netze und den Vertrieb von Innogy übernehmen darf. Zehn kommunale Energieunternehmen verlangen jetzt für den Fall einer Genehmigung strenge Auflagen. Eon soll seine Stadtwerke-Beteiligungen und Discount-Marken abstoßen.
Wegen einer CO2-Bepreisung muss kein Politiker Angst vorm Entzug der Wählergunst haben. Das legt ein neuer Vergleich von Konzepten nahe, der Tagesspiegel Background exklusiv vorliegt. Demnach lässt sich ein Preis auf CO2 sozialverträglich umsetzen.
Bei einem Gipfeltreffen von CDU-Regierungschefs im Dresdner Gewerkschaftshaus rückt die Umsetzung der Kompromisse in den Fokus, allen voran macht sich Annegret Kramp-Karrenbauer dafür stark. 2038 soll als Ausstiegsdatum fest gelten. Der Vorschlag von Sonderwirtschaftszonen wird erneut vorgetragen.
Die Europäische Kommission arbeitet an einem Prioritätenprogramm, das Klimaneutralität bis 2050 verspricht. Erste Maßnahmen reichen von der Offshore-Windenergie über Gebäudesanierung bis zu Hilfen für die Kohle-Regionen und den Abbau von Hürden für den nachhaltigen Finanzmarkt. Zunächst ist der Entwurf nur eine Wunschliste, doch er zeigt, dass Ursula von der Leyen den Klimaschutz ins Zentrum rückt.
Steuerliche Förderung energetischer Sanierung, Klimaschutzanleihen mit höheren Zinsen – aus der Bundesregierung mehren sich die Vorschläge, wie im Gebäudebereich jenseits der CO2-Bepreisung Emissionen eingespart werden können. Die Grünen kritisieren die Förderung von Ölheizungen und berufen sich auf neue Zahlen.
Die Kohlestrombranche fürchtet eine drastische Verschärfung der Quecksilber-Grenzwerte für Kraftwerke. In einem Brief an die Umweltministerin warnen die Verbände vor der Gefahr plötzlicher Stilllegungen. Doch die EU-Emissionsvorgaben bahnen sich schon lange an.
Warmes Wasser aus 3500 Meter Tiefe: Hamburg Energie gehört zu den Gewinnern des Ideenwettbewerbs „Reallabore für die Energiewende“, der vom Bundeswirtschaftsministerium ausgeschrieben ist. Auf der Elbinsel Wilhelmsburg will das Unternehmen nun zeigen, wie mit Thermalwasser geheizt werden kann.
Kurz vor den Landtagswahlen legt das Bundeswirtschaftsministerium ein Gesetz zum Strukturwandel vor. Doch aus den betroffenen Regionen kommt Kritik: Es fehle ein Staatsvertrag zwischen Bund und Ländern, heißt es etwa aus der Lausitz. Nur ein solcher Vertrag schaffe Vertrauen.
Energieforscher und Ökonomen beklagen, dass die Politik die Energieeffizienz stiefmütterlich behandle. Die Gewinnung von grünem Gas werde dagegen zu positiv gesehen. Die Experten fordern deshalb unter anderem ein Gesetz, das Energieeffizienzziele festlegt.
Nicht messbar – nicht relevant: So begründeten Analysten und Investoren bisher, warum sie Klimarisiken nicht berücksichtigen können. Forscher haben nun ein Werkzeug entwickelt, mit dem ermittelt werden kann, welche konkreten Auswirkungen CO2-Emissionen auf die Rendite haben.
Das Ob und das Wie und Wann erster grüner Bundesanleihen ist laut Finanzstaatssekretär Kukies noch ungeklärt. Ein Prüfauftrag laufe, es gehe aber um ein sehr komplexes Thema. Rückenwind erhofft sich die Regierung von der neuen EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen.
EnBW erhält den Zuschlag für eine Netzstabilitätsanlage mit 300 Megawatt Leistung, die mit Öl befeuert werden soll. Was klimapolitisch seltsam anmutet, ergibt Sinn – denn die sogenannten „Seehofer-Kraftwerke“ sollen ohnehin kaum laufen. Kritisch werden Kosten und Nutzen gesehen.
Wirtschaftsminister Altmaier lädt für den 5. September zum Gipfel, um über die Krise der Windkraft zu sprechen. Ein Ausweg könnten Beteiligungsmodelle sein. Bürgerinitiativen lehnen das ab – sie wünschen sich mehr Geld und größere Abstände.
Eine Studie im Auftrag der Agora Energiewende kommt zu dem Schluss, dass sowohl die Ausweitung des europäischen Emissionshandels als auch ein separater nationaler CO2-Handel mehrjährige Verzögerungen mit sich bringen würden. Der Thinktank plädiert deshalb für eine CO2-Besteuerung.
Weniger als zwei Wochen bleiben bis zur Landtagswahl in Brandenburg. SPD-Ministerpräsident Dietmar Woidke spricht im Interview über die Zukunft der Windenergie in seinem Bundesland, Chancen für die Lausitz nach dem Kohleausstieg und die soziale Komponente beim CO2-Preis.
Die letzte Ministererlaubnis für eine Fusion war ein spektakulärer Fall: der Verkauf von Kaiser's Tengelmann an Edeka. Der Fall der beiden Mittelständler Zollern und Miba ist für den Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier bedeutend kleiner – aber mit hoher Symbolkraft für die Energiewende.
