Finanzminister Olaf Scholz (SPD) will für Strukturwandel-Projekte kein zusätzliches Geld bereitstellen, sondern an anderer Stelle Vorhaben streichen. Beim Koalitionspartner sorgt das für Unmut. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) verlangt vor allem eins: Klarheit noch vor den Landtagswahlen.
Die Ökostrom-Förderung ist einer von vielen Bausteinen der Stromrechnung – aber sie ist besonders umstritten. Auf bis zu 6,7 Cent pro Kilowattstunde könnte die Umlage in 2020 steigen, so lautet das Ergebnis einer neuen Analyse der Agora Energiewende. Bis 2021 soll der Kostengipfel bei der Umlage erreicht sein.
Erst verabschiedeten sich die deutschen Fluglinien und Airports von ihrer Ablehnung der Luftverkehrsteuer. Nun legt der Branchenverband BDL im Ringen um die Lufthoheit in der Klima-Frage noch einmal nach – und zeigt mit dem Finger auf die Bahn.
Der Markt für Ökostrom in Deutschland ist zurzeit von Wasserkraft aus Norwegen dominiert, ohne dass dies den Verbrauchern bewusst ist. Das System der Herkunftskennzeichnung könnte aber gewinnbringend weiterentwickelt werden, heißt es in einer aktuellen Studie.
Millionen Ölheizungen in Deutschland sind 20 Jahre oder älter, ihr Austausch läuft zu langsam. Die Gründe sieht der Verband Energiehandel Südwest im Dschungel der Fördermaßnahmen und „unausgegorenen“ Vorschlägen der Politik.
Die Bundesregierung setzt ihre Nachhaltigkeitsstrategie nicht konsequent um, kritisiert der Bundesrechnungshof. Er empfiehlt Sektorziele für Emissionsminderungen. Dabei hatte gerade die Union die Sektorziele zuletzt infrage gestellt. Und ausgerechnet sie wirbt für Nachhaltigkeit.
Der Abbau von Braunkohle in Jänschwalde könnte in Kürze durch einen Gerichtsbeschluss gestoppt werden. Die Behörden haben den Betreiber, die Leag, aufgefordert, sich darauf vorzubereiten. Eine Vorwegnahme des Urteils sei das aber nicht, teilte das Unternehmen mit.
Die Wirtschaft kriselt. Doch die Klimaziele schleifen zu lassen sei das falsche Signal, sagt Katrin Göring-Eckardt. Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag fordert ein ökologisches Konjunkturprogramm, um die Wirtschaft anzukurbeln. Ökonomen geben der Grünen-Politikerin recht.
Das Umweltministerium will das Reisekostengesetz ändern, damit Regierungsbeamte öfter auf die Bahn umsteigen können. Immerhin kompensiert das Umweltbundesamt alle Flüge und Dienstwagenfahrten der Bundesregierung.
Das niedersächsische Atommülllager Asse bleibt ein problematischer Aspekt des Atomausstiegs. Das instabile Bergwerk könnte laut eines aktuellen Berichts des Bundesrechnungshofes erheblich mehr kosten, als bislang veranschlagt. Die Rechnungsprüfer kritisieren auch das Umweltministerium.
Wenige Wochen bleiben Union und SPD, sich beim Klimaschutz aufeinander zuzubewegen. Ob CO2-Preis, Klimaschutzgesetz oder Klimafinanzierung: Die Ansichten liegen noch weit auseinander. Tagesspiegel Background gibt einen Überblick über den Stand der Debatte.
Stadtnatur hilft dem Klima. Wie Städte und Gebäude mit nachhaltiger Planung die Folgen der Erderwärmung mildern können, zeigen Forschungsprojekte zur Fassadenbegrünung. Der Verband der Landschaftsplaner hat außerdem seine Leitlinien für wandgebundene Systeme überarbeitet.
Versicherer können als Anleger und als Anbieter von Finanzdienstleistungen zum Klimaschutz beitragen. Während die deutsche Versicherungswirtschaft bei dem Thema aber noch auf der Bremse steht, ist Frankreich längst Vorreiter geworden.
Den Klimaschutz will die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer mit einer Abwrackprämie auf Ölheizungen vorantreiben. Alte Ölheizungen sollten aber nicht durch neue ersetzt werden, lautet eine Reaktion darauf. Mehr Zustimmung gibt es für den Ersatz durch Gas. Den Grünen geht auch das nicht weit genug.
Im Vorfeld ihrer USA-Reise ist Greta Thunberg in Europa unterwegs. Berichte, wonach sie zuvor ein Fridays-for-Future-Treffen in Lausanne vorzeitig verlassen haben soll, dementierte ein Sprecher der Bewegung.
Die Nennung als „wichtigstes Problem“ in Deutschland steigt leicht an – trotz abgeklungener Hitzewelle. Die Intensität der Diskussion wird ausgeglichen bewertet. Sorgen wegen des Klimawandels machen sich deutlich mehr Frauen als Männer.
Um ihr neues Forschungsprogramm für die Zeit ab 2021 vorzubereiten, hat die EU eine Reihe von Studien in Auftrag gegeben. Lesenswert ist der Bericht über bahnbrechende Innovationen. Eine Umfrage beteiligt auch die Öffentlichkeit.
Eine grob missverständlich wiedergegebene Auffassung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags zur Frage, ob eine CO2-Steuer verfassungsgemäß ist, verursacht Irritationen. Tatsächlich ruft der Ansatz des Umweltministeriums Zweifel hervor. Aber die Umsetzung einer CO2-Besteuerung ist rechtlich bereits gut untersucht.
Auf EU- und Bundesebene arbeiten diverse Gremien daran, mehr Geld in nachhaltige Anlagen zu investieren. Doch die Deutsche Versicherungswirtschaft stellt sich quer und wehrt sich gegen entsprechende regulatorische Pflichten.
Der Klimawandel beeinflusst inzwischen auch die Ernten auf der Welt. Das macht ein neuer Bericht des Weltklimarats IPCC zur Landnutzung deutlich, der am Donnerstag vorgestellt wurde. Das erhöht den Druck auf die Verkehrswende.
Energie- und Verkehrssektor wachsen in einem Projekt in Schleswig-Holstein zusammen: Mit Windstrom erzeugt ein Elektrolyseur in Brunsbüttel Wasserstoff, der ins Erdgasnetz eingespeist wird und gleichzeitig eine Tankstelle versorgt.
Hoch im sibirischen Norden wüten die schlimmsten Waldbrände seit langem. Die russischen Behörden zählen beim Kampf gegen das Feuer aufs Gesetz und unternehmen: nichts. Die Kosten der Löscharbeiten selber seien nämlich höher als der Wert der Wälder.
Gegen die Forderung, für die Klimaziele weniger Nutztiere in deutschen Betrieben zu halten, läuft der Bauernverband Sturm: Auf die „klimaeffiziente“ Fütterung komme es an. Das Umweltbundesamt hält dagegen: Weniger Tiere seien unter bestimmten Bedingungen gut fürs Klima.
Drei Stromautobahnen für den Transport von Windstrom aus dem Norden in den Süden sind derzeit geplant. Dass es eine vierte geben müsste, war absehbar. Nun hat die Bundesnetzagentur diese Gleichstromtrasse mit Abstrichen für notwendig erklärt.
Geht es nach CDU-Politikern, sollen für den klimagerechten Umbau von deutschen Wäldern Hunderte Millionen Euro fließen. Laut dem Waldforscher Michael Welling könnten dafür auch nicht-heimische Bäume aus Osteuropa zum Einsatz kommen.
„Das Bevölkerungswachstum ist der größte Klimakiller.“ Diese falsche Tatsachenbehauptung hat sich auch der Fleischfabrikant Clemens Tönnies zu eigen gemacht. In Wahrheit ist das Wirtschaftswachstum ein viel größerer Faktor.
Die Bundesnetzagentur will den Schwerpunkt des Windenergie-Ausbaus in Norddeutschland nach Osten verschieben. Das geht aus einem neuen Verordnungsentwurf hervor. Erschwert werden soll das Aufstellen von Windrädern besonders in Niedersachsen.
Dieter Helm ist einer der führenden Energieökonomen Großbritanniens. Der Professor für Energiepolitik an der Universität Oxford geht im Interview hart mit der deutschen Bundesregierung und ihrer Energiestrategie ins Gericht.
Der klimapolitische Sinneswandel von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) stößt nicht überall in der Union auf Gegenliebe. Manchen gehen seine Vorschläge zu weit, andere warnen vor der verfrühten Ablehnung einer CO2-Steuer durch Söder.
Die Abholzung in der Amazonasregion erreicht Höchstwerte. Doch der brasilianische Präsident bestreitet die Daten und hat nun den Chef des Nationalen Instituts für Weltraumforschung gefeuert. Wissenschaftler warnen vorm Kippen des gesamten amazonischen Ökosystems.
Die Bundesnetzagentur und die Übertragungsnetzbetreiber haben sich auf die rechtlichen und kommerziellen Bedingungen für die künftige Kapazitätsreserve im deutschen Stromnetz geeinigt. Der Bundesverband neue Energiewirtschaft lehnt sie als unfair ab.
Das Erneuerbare-Energien-Gesetz sieht demnächst technologieneutrale Innovationsausschreibungen für Wind, Solar und Biomasse vor. Die erste Ausschreibung soll noch in diesem Jahr erfolgen. Jedoch: Verbände äußern sich kritisch zur Ausrichtung.
Straßen aus Asphalt und Beton leiden unter den Rekordtemperaturen – Hitzeschäden mehren sich. Andererseits befeuert der Straßenbau auch die globale Erwärmung. Was Abhilfe schaffen soll.
Der Weltklimarat veröffentlicht in Kürze einen neuen Sonderbericht über die Klimaauswirkungen der Landnutzung. Zwei deutsche Mitautoren erklären vorab, worum es geht. Ein Ratschlag des IPCC ist bereits absehbar: Der Mensch muss künftig anders leben.
Die Erneuerbaren-Branche versucht, den Ausbau der Windenergie an Land wiederzubeleben. Aber noch immer können die Netze nicht allen Strom schon bestehender Anlagen aufnehmen. Die Entschädigungsansprüche der Betreiber erreichten im ersten Quartal einen neuen Rekord.
Eine Analyse des Thinktanks Sandbag nimmt die Profitabilität der deutschen Braunkohle-Kraftwerke unter die Lupe. Die Ergebnisse zeichnen – bei gewisser Unsicherheit – ein negatives Bild: Im ersten Halbjahr 2019 sollen die Anlagen auf Marktpreisbasis ein Minus von über 600 Millionen Euro eingefahren haben. RWE widerspricht.
Das Umweltministerium will den Druck hochhalten, um im Herbst zu einer umfassenden Klimaschutz-Gesetzgebung zu kommen. SPD-Staatssekretär Jochen Flasbarth warnt: Sonst ist die schwarz-rote Koalition in Gefahr. Die Sektorsteuerung hält er trotz Offenheit für einen ausgeweiteten Emissionshandel für unabdingbar.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet, dass die Genehmigung für zwei belgische Atomreaktoren nicht ohne Umweltverträglichkeitsprüfung hätte erteilt werden dürfen. Jetzt ist nur noch Notbetrieb erlaubt. Bundesumweltministerin Schulze sieht Auswirkungen auf Verhandlungen mit Nachbarstaaten.
Die CSU will bis September beim Klimaschutz mit sich ins Reine kommen. Danach soll ein bayerisches Klimakonzept die Debatte im Bundes-Klimakabinett beeinflussen. Bisher ist allerdings erst ein Potpourri von Vorschlägen zu erkennen.
Mehr Klimaschutz durch Kreislaufwirtschaft ist das Ziel der neu gegründeten Circular Economy Initiative Deutschland. Bis zum Ende der Legislaturperiode will sie Regulierungs-Vorschläge erarbeiten. Auch der Weltklimarat arbeitet an dem Thema.
Eine umstrittene Personalie verursacht Frust im Bundeswirtschaftsministerium. Sie belegt aus Sicht von Kritikern die Schwäche von Minister Peter Altmaier (CDU). Der konservative Unions-Wirtschaftsflügel füllt das Vakuum. Das grenzt den Handlungsspielraum der BMWi-Mitarbeiter ein.
Eine neue Studie zeigt: Die globale Erwärmung der vergangenen 150 Jahre ist menschengemacht und keine natürliche Wärmeperiode. Geben die Leugner des Klimawandels jetzt Ruhe? So einfach läuft es mit der Wissenschaftskommunikation leider nicht.
Derzeit unternimmt die Politik einen neuen Anlauf zur Speicherung von CO2 im Untergrund. Umweltverbände kritisieren das. Die CO2-Speicherung unter dem Meeresboden, weit weg vom Festland, könnte mehr Akzeptanz finden. Doch wie sicher ist die Anwendung?
Batterie und Brennstoffzelle sollen den Diesel ablösen. Auch auf der Schiene. Derzeit werden verschiedene Konzepte getestet. Welcher Antrieb am Ende das Rennen macht, hänge am zukünftigen Energiesystem, glaubt ein Experte.
Für den Klimaschutz verzichten? Dazu ist kaum jemand bereit, sagt Georg Nüßlein, stellvertretender Unionsfraktionschef, im Interview mit Tagesspiegel Background. Er setzt auf neue Technologien. Beim CO2-Preis ist der CSU-Politiker zögerlich. Anreize schaffen sei besser, sonst drohe ein Stadt-Land-Konflikt.
Vor zwei Jahren kauften sich die Kernkraft-Konzerne aus der Haftung für die Entsorgung des Atommülls. Der milliardenschwere staatliche Fonds will das Geld breit gestreut anlegen. Doch erst 40 Prozent des Geldes sind investiert.
Umweltorganisationen werfen die Frage auf, ob es tatsächlich noch neue Gaskraftwerke braucht angesichts erheblicher Fortschritte bei Batterietechnologien. Doch Experten sind skeptisch – bei Dunkelflauten wird es schnell eng. Sie betonen, dass die Techniken sich aber gut ergänzen.
Neues Regelenergie-System war aus Sicht des Oberlandesgerichts Düsseldorf ein zu starker und einseitiger Eingriff – die verantwortliche Bundesnetzagentur weist sofort die Rückkehr zum alten Verfahren an. Das könnte auch die jüngsten Turbulenzen am Strommarkt eindämmen.
In Europa wird es in den kommenden Tagen extrem heiß. Der deutsche Temperaturrekord könnte am Donnerstag bei über 40 Grad geknackt werden. Klimaforscher Mojib Latif bezeichnet die Häufigkeit der Hitzewellen als „nicht mehr normal“.
Kanzlerin Angela Merkel und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer legen sich fest: Es wird eine neue CO2-Bepreisung geben. Als Favorit schält sich ein separater, wohl nationaler Emissionshandel heraus. Genau diese Variante ist aber Neuland – viele Fragen sind ungeklärt, Vorbilder gibt es kaum.
Einen Termin, der Freude macht, hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier am Donnerstag: 20 herausragende Großprojekte bekommen Forschungsförderung, um noch nicht marktreife Energietechnologien in die Praxis zu führen. Für Strukturwandelregionen gibt es einen Nachschlag.
Die Kanzlerin lädt heute zum Klimakabinett. Die Fachminister bringen ihre CO2-Preis-Papiere mit, dann wird diskutiert. Entscheidungen sind aber erst Ende September zu erwarten. Parallel berät auch die Union. Dass die CDU-Chefin Verteidigungsministerin wird, soll dem nicht entgegenstehen.
Die Internationale Energieagentur rechnet der Öl- und Gaswirtschaft vor, welches wirtschaftliche Potenzial in der Minderung klimaschädlicher Methan-Emissionen steckt. Dazu hat sie Daten aus 70 Ländern zusammengetragen und ein Onlinetool für die Branche programmiert.
Für eine klimapolitisch ambitionierte Rede vor dem EU-Parlament erhält Ursula von der Leyen viel Zuspruch und sichert sich damit wohl für ihren knappen Sieg entscheidende Stimmen. Nun will sie in den ersten 100 Tagen ihres Amtes einen Green Deal auf den Weg bringen.
Seit Jahren fordern Umweltverbände und Opposition ein Geologie-Datengesetz. Ein Referentenentwurf liegt Tagesspiegel Background nun vor. Eigentlich soll Transparenz in der Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll hergestellt werden. Doch viele Daten bleiben geheim.
Ursula von der Leyen kämpft um jede Stimme für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin. Jetzt hat sie sich beim EU-Klimaziel für 2030 nach oben bewegt. Aber ihre Zusage ist mit Bedingungen verbunden. Die Grünen sind deshalb nicht überzeugt.
Die Berater des Wirtschaftsministeriums wollen alle Steuern, Abgaben und Förderungen abschaffen, die der Wirkung eines künftigen CO2-Preises in die Quere kommen könnten. Es gäbe keine Kaufprämie für E-Autos mehr. Sogar einen staatlich gesteuerten Kohleausstieg bräuchte man nicht.
Der Sachverständigenrat für die Wirtschaft favorisiert langfristig ein erweitertes Europäisches Emissionshandelssystem. Ob die Bundesregierung aber kurzfristig auf eine CO2-Steuer oder einen separaten CO2-Handel setzen soll, lässt er offen. Am Donnerstag will das Klimakabinett diskutieren.
Desertec lebt – zehn Jahre nach Gründung der Wüstenstrom-Initiative sendet ihr Mitgründer Paul van Son diese Botschaft aus. Er will Sonnenstrom in Nordafrika und Nahost in synthetische Brennstoffe umwandeln. Unterstützung erhält er aus China und Saudi-Arabien.
Eine Studie von E-Bridge und der RWTH Aachen nimmt insbesondere das Verteilnetz in den Blick. Favorisiert werden ein Baukostenzuschuss und eine Anrechnung auf Ausschreibungen. Die Einsparungen würden bei rund einer Milliarde Euro Kosten pro Jahr liegen.
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionpräsidentin werden will, braucht sie Stimmen aus vielen Fraktionen. Wie die Deutsche versuchte, die Liberalen und die Grünen von sich zu überzeugen, konnte man am Mittwoch im Netz verfolgen. Die Grünen kündigten anschließend an, nicht für von der Leyen zu stimmen.
Das Bundesumweltministerium will bei der Umwandlung von Grünstrom in synthetische Brenn- und Kraftstoffe eine Duftmarke setzen und präsentiert ein Aktionsprogramm. Power-to-X könne allerdings nicht überall das Mittel der Wahl sein.
Die Gewerkschaft IG Metall fordert gemeinsam mit den Umweltverbänden Nabu und BUND, die Klima- und Mobilitätswende umzusetzen. Die Idee, den Emissionshandel auf den Verkehr- und Wärmebereich auszuweiten, lehnt das Bündnis ab. Es fordert eine CO2-Steuer. Die Familienunternehmer sehen es genau andersherum.
Nach Ansicht von Bayerns Ministerpräsident macht ein Atommüllendlager im Freistaat keinen Sinn. Das sorgt für Streit. Experten für die Endlagersuche kritisieren den Vorstoß auch aus wissenschaftlicher Sicht, da es weiterer Forschung bedarf – vor allem zu Kristallingestein.
Der Bundesgerichtshof hat – für die Branche äußerst überraschend – die deutlich sinkende Verzinsung für die Strom- und Gasnetze bestätigt und der Bundesnetzagentur recht gegeben. Das Urteil kostet die Betreiber zunächst gut zwei Milliarden Euro, die Auswirkungen reichen aber wohl über die derzeitige Regulierungsperiode hinaus.
Ein Konsortium um den Übertragungsnetzbetreiber Tennet will bis zu zwölf Offshore-Verteilkreuze für 180 Gigawatt Windenergie in die Nordsee stellen. Sie sollen Europas Stromversorgung CO2-neutral machen. Die Unternehmen hoffen auf einen Regulierungsschub in Deutschland und den anderen Anrainerstaaten.
