In letzter Zeit wird viel über eine jetzt gebotene Staatsreform diskutiert. Der Bundestagsabgeordnete Philipp Amthor hat vor kurzem in der ZDF-Sendung "Markus Lanz"...
Bei der heutigen Fachtagung "Forschung anders gedacht: Können Registerdaten die Evidenzlücken von morgen schließen?" hat Pharma Deutschland die zentrale Bedeutung...
Der Bundesverband Gesundheits-IT – bvitg begrüßt die positiven Rückmeldungen aus der Pilotierung der ePA in den Modell- und Testregionen. Die grundlegenden Funktionen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, warnt vor einer möglichen Abschaffung des...
Die CDU/CSU plant, das Informationsfreiheitsgesetz in seiner jetzigen Form abzuschaffen. Der CCC fordert die SPD auf, dies zu verhindern. "Öffentliche Daten nützen,...
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat einem Medienbericht zufolge vor großen Unsicherheiten für Unternehmen gewarnt, sollte US-Präsident Donald Trump...
Digitalisierung, Künstliche Intelligenz (KI) und das Potenzial von Gesundheitsdaten zeigen schon jetzt, wie sie unsere Gesundheitsversorgung revolutionieren: Wir...
Im Rahmen der zurzeit laufenden Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD auf Bundesebene findet sich in dem Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe 9 (Bürokratierückbau,...
Die Pläne zur Bündelung der Datenschutzaufsicht in den Koalitionsverhandlungen dominierten auch die Datenschutzkonferenz. Mit eigenen Reformvorschlägen gehen die...
Verbraucherverbände können bei Datenschutzverstößen gegen Unternehmen vor Gericht ziehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe im jahrelangen Rechtsstreit...
Beim Verkauf von Medikamenten über Internetplattformen wie den Amazon Marketplace müssen Anbieter eine ausdrückliche Einwilligung der Kundinnen und Kunden zur Erhebung...
KI-Tools bieten ein großes Potenzial für das Gesundheitswesen. Außerdem genießen sie zunehmend Akzeptanz unter Patienten und Medizinern. Dennoch sind sie bisher...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 109. Konferenz am 26. und 27. März in Berlin zentrale...
Eigene Reformvorschläge haben die Datenschutzbehörden der Länder am vergangenen Mittwoch vorgelegt. Sie reagieren damit auf die Koalitionspläne zum Datenschutz...
Die Datenschutzbehörden der Länder wenden sich gegen die Vorschläge zur Zentralisierung der Datenschutzaufsicht. Weitreichende Folgen für die regionale Wirtschaft,...
Am Mittwoch tritt der Europäische Gesundheitsdatenraum (European Health Data Space EHDS) in Kraft. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder:...
Mit einem neuen Zertifikat können Cloud-Anbieter nachweisen, dass sie die Vorgaben der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) einhalten. „Auditor ist das erste Zertifikat,...
Auch der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) sieht bei der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) Reformbedarf. Daten müssten nicht nur gesetzeskonform,...
Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) fordert anlässlich der aktuellen politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen eine zielgerichtete...
Zum Start des europäischen Raums für Gesundheitsdaten (EHDS) am 26. März sagt Dennis Geisthardt, der den Digital Hub des vfa leitet: "Der Start des EHDS wird kein...
Laut Datenschutzexperten sind die Patientendaten in der elektronischen Patientenakte in ihrer jetzigen Ausgestaltung nicht sicher. Werden die Daten ab Frühjahr...
Mit einem Schreiben vom 13. März 2025 hat der Thüringer Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (TLfDI), Herr Tino Melzer die Entschließung...
Am 12. März 2025 hat eine hochrangig besetzte Expertenkommission (bestehend aus den ehemaligen Bundesministern Thomas de Maizière (CDU) und Peer Steinbrück (SPD),...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sprechen sich bei der Umsetzung des Data Acts für eine föderale Aufsicht aus, die Europa- und Verfassungsrecht beachtet und Doppelstrukturen...
In Deutschland und Europa gibt es zahlreiche Rechtsakte, die bei KI-basierten Produkten im Gesundheitswesen greifen. Binden Hersteller den Datenschutz frühzeitig...
Während die Wirtschaft sich über die geplante Zentralisierung der Datenschutzaufsicht freut, argumentieren die Landesdatenschützer:innen, dass der Entwurf gegen...
Die Europäische Kommission plant eine neue Strategie zur inneren Sicherheit und will dabei verstärkt auf digitale Technologien zur Strafverfolgung setzen. eco –...
Ob im Onlinehandel ein Gastzugang ausreicht, oder die Kund:innen einen Account anlegen müssen – dafür ist ausschlaggebend, ob man bei einem Marktplatz oder einem...
Deutschlands Apothekerinnen und Apotheker begrüßen die Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA), fordern aber noch weitere Tests unter realen Versorgungsszenarien...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser und ihr tschechischer Amtskollege Vít Rakušan haben heute einen neuen Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Freien Hansestadt Bremen, Timo Utermark hat Zertifizierungskriterien des Bremer Unternehmens...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit äußert sich zur geplanten Aufhebung der Befristungs- und Evaluationsklauseln für die Telekommunikationsüberwachung...
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hat gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) eine Beschwerde gegen Deutschland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte...
Mit zunehmenden globalen Spannungen gehen Forderungen nach weiteren digitalen Ermittlungsbefugnissen einher. Das zeigt sich nicht nur in einzelnen EU-Mitgliedsländern,...
Die elektronische Patientenakte (ePA) bietet den Apotheken vor Ort die Chance, ihre Rolle in der Gesundheitsversorgung weiter zu stärken. Darauf weist die ABDA-Geschäftsführerin...
Der Landesbeauftragte für Datenschutz in Baden-Württemberg hat gegen einen Polizeibeamten ein Bußgeld in Höhe von 3500 Euro erlassen, weil er ohne dienstlichen...
Im Herbst vergangenen Jahres legte eine repräsentative Umfrage des Centers of Automotive Management (CAM) bereits offen, was sich nun möglicherweise bewahrheitet:...
Der chinesische Elektroautobauer Nio ist einem Medienbericht zufolge ins Visier der deutschen Datenschutzbehörden geraten. Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht...
Es ist eine eher ungewöhnliche Allianz: Axel Voss und Max Schrems haben zusammen vorgeschlagen, die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) zu reformieren. Der christdemokratische...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute seine europaweite koordinierte Durchsetzungsmaßnahme "Coordinated Enforcement Framework" (CEF) für das Jahr...
Emotionsanalyse am Arbeitsplatz ist laut dem AI Act nicht erlaubt. Dagmar Schuller, CEO und Mitgründerin der KI-Stimmanalysefirma Audeering findet das nicht richtig....
Nach einer tiefgehenden Analyse unterschiedlicher Datenbankmanagementsystemtypen hat das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) die Eckpunkte...
Die Gruppe Die Linke will wissen, nach welchen Kriterien bewertet wird, ob ein Transfer von Daten und Anwendungen der Bundesverwaltung in Clouds sinnvoll ist. Auch...
Schulen befinden sich beim Kauf von KI-Tools in einem Zwischenreich der Regulierung: Die Datenschützer wollen KI-Systeme nicht so recht kontrollieren, und die Bundesnetzagentur...
Der "Zweite Bericht der Bundesregierung über die Fortschritte bei der Bereitstellung offener Daten" wurde durch das Bundeskabinett am 12. Februar beschlossen. Der...
Der Kurznachrichtendienst X hat im Streit um die Herausgabe von Daten für Forschungszwecke einen Etappensieg errungen. Auf Antrag der Firma des Milliardärs Elon...
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp hat im Januar den Vorsitz der Datenschutzkonferenz übernommen. Im Interview erklärt sie, wie sie Konflikte zwischen...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen möchte auf die Risiken aufmerksam machen, die mit der Verwendung des KI-Tools DeepSeek R1 (DeepSeek) verbunden...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht "über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...
Die Diskussion über eine Zentralisierung der Datenschutzaufsicht nimmt wieder einmal Fahrt auf. Beim Govtech-Gipfel forderte der CIO Bund Markus Richter die Bündelung...
Der Hartmannbund unterstützt die Forderung zahlreicher KVen, den flächendeckenden Start der ePa zu verschieben. "Auch, wenn das ein bisschen gebetsmühlenartig daherkommt,...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) begrüßt die von Markus Richter, CIO Bund, angestoßene Diskussion über eine Bündelung der Datenschutzaufsicht für die...
Die Landesdatenschutzbeauftragten sollten nicht die Wirtschaft beaufsichtigen. Das hat Markus Richter, CIO Bund, am Mittwoch auf dem Govtech-Gipfel in Berlin gefordert....
Der bundesweiten Einführung der elektronischen Patientenakte (ePA) stehen nach Angaben der Bundesregierung keine Sicherheitsbedenken entgegen. Die ePA für alle...
Die FDP will 125 Behörden schließen oder zusammenlegen. Darunter sind die Landesdatenschutzbehörden, der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben...
Die Telemedizin bietet großes Potenzial, die medizinische Versorgung in Deutschland nachhaltig zu verbessern, beispielsweise indem sie Versorgungslücken schließt...
Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs...
Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...
Die Ampel plante die Gründung eines Dateninstituts, zu dessen Realisierung kam sie allerdings nicht mehr. Noch sind wichtige Fragen ohnehin ungeklärt, etwa wie...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für ein StVG-Änderungsgesetz beschlossen, mit dem die gesetzliche Grundlage für den digitalen Führerschein und die...
Seit 2021 haben gesetzlich Versicherte die Möglichkeit, von ihrer Krankenkasse eine elektronische Patientenakte (ePA) zu erhalten. Bislang mussten die Versicherten...
Erfolge für den Datenschutz freuen nicht immer die Nutzenden. Das gilt besonders für Cookies und Cookie-Banner. Neben der nun gekippten E-Privacy-Verordnung, soll...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat entschieden, dass Bußgelder nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auf Basis des weltweiten Umsatzes einer gesamten...
Das Bundeskartellamt hat heute seine vorläufige rechtliche Einschätzung zu Apples sogenanntem App Tracking Transparency Framework (ATTF) an die Apple Inc., Cupertino,...
Der Start der ePA für alle läuft planmäßig:[...] Bisherige Erkenntnisse der Pilotierung: Um ein hohes Sicherheitsniveau zu gewährleisten, wurden teilnehmende Einrichtungen...
