Kurzzeitige Vermietungen von Wohnraum wie bei Airbnb bedrohen der EU-Kommission nach bezahlbaren Wohnraum und gute Lebensbedingungen. Viele Städte und Regionen...
Bereits seit 2018 ist das Gesetz über den Kirchlichen Datenschutz (KDG) im Raum der katholischen Kirche in Deutschland in Kraft. Dem vorangegangen war die Datenschutzgrundverordnung...
Aus dem Meldesystem IDEV des Statistischen Bundesamtes (Destatis) sind keine Daten von Unternehmen abgeflossen. Dies ist das Ergebnis der Untersuchungen durch Sicherheitsbehörden...
Mit dem Gesundheitsdatennutzungs-gesetz (GDNG) wird ein neues Kapitel in der Nutzung von Gesundheitsdaten in Deutschland aufgeschlagen. "Pharmazeutische Unternehmen...
Der Bundesgerichtshof hat zum ersten Mal von der neuen Möglichkeit des Leitentscheidungsverfahrens Gebrauch gemacht. Das Gesetz wirkt. Es entlastet die Justiz und...
Einer Umfrage von Cisco zufolge, befürwortet eine Mehrheit in Deutschland die hiesigen Datenschutzgesetze beziehungsweise glaubt, dass diese positive Auswirkungen...
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Position betroffener Nutzer:innen nach einem Datenschutzvorfall bei Facebook gestärkt. Schon der kurze Kontrollverlust über...
[...] Bei der Entwicklung und dem Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) werden gegebenenfalls eine Vielzahl von personenbezogenen Daten verarbeitet. Die Datenschutzkonferenz...
Vergangene Woche fand die Jahresversammlung der Datenschutzkonferenz (DSK) statt. Beschlossen wurde dort unter anderem, die Taskforce KI als fixen Arbeitskreis...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen war sowohl bei der Bundesregierung als auch im Bundestag in der vergangenen Woche ein Thema: Neben einer öffentlichen Anhörung...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat auf ihrer 108. Konferenz am 14. und 15. November 2024 in Wiesbaden...
Die AfD-Fraktion interessiert sich für den Umsetzungsstand und weiteren Ablauf der flächendeckenden Einführung von digitalen Strommessgeräten (Smart Meter Rollout)....
Es ist vielleicht das letzte Digitalvorhaben der scheidenden Ampel: Die Umsetzung des Data Governance Act in nationales Recht soll Datenspenden ermöglichen und...
Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI) Thomas Fuchs hat gegen einen Hamburger Dienstleister aus dem Forderungsmanagement...
Nach einer Verhandlung am Bundesgerichtshof (BGH) können zahlreiche Facebook-Nutzer auf Schadenersatz wegen eines Datenlecks im Jahr 2021 hoffen. Ein Urteil fiel...
Um Datenanfragen der Bundesregierung bei Sozialen Netzwerken geht es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion. Danach werden bei den Strafverfolgungsbehörden...
Der Marburger Bund begrüßt prinzipiell die Einrichtung von Integrierten Notfallzentren (INZ) in den stationären Notaufnahmen, wie sie im Gesetzentwurf zur Reform...
Die Konferenz vom 28. Oktober bis zum 1. November in Jersey hat insbesondere Empfehlungen zum vertrauenswürdigen internationalen Datenverkehr oder Data Free Flow...
In produzierenden Unternehmen werden jede Menge Daten generiert, die – sinnvoll gebündelt und ausgewertet – dazu beitragen können, Fertigungsprozesse, Lieferanten-...
Mit dem rückwirkend zum 1. Oktober gestarteten und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz geförderten Transferprojekt SCALE-MX sollen die Ergebnisse...
Eine Auflistung der derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Amts-, Zentral- und Verbunddateien enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
Die AfD-Fraktion will wissen, wie viele Datenanfragen zur Offenlegung der Identität von Benutzern die Bundesregierung in der laufenden Legislaturperiode an soziale...
In der Gematik sieht Doctolib-Deutschland-Chef Nikolay Kolev für Unternehmen einen zuverlässigen Partner auf staatlicher Seite. Was er vom Umbau zur Digitalagentur...
Eine Initiative will für hunderttausende Nutzer:innen Schadensersatz einklagen. Sie gibt an, dass Google mit seinen Android-Handys systematisch schwere Datenschutzverstöße...
Die Sprachmodelle des Hamburger Start-ups Fobizz werden an Schulen in ganz Deutschland genutzt. In Baden-Württemberg allerdings warnt das Zentrum für Schulqualität...
Strafverfolgungsbehörden sollen ein neues Ermittlungsinstrument erhalten: das sogenannte Quick-Freeze-Verfahren. Ermittlerinnen und Ermittler sollen damit anlassbezogen...
Rechenzentren für die Datenverarbeitung und -speicherung sind besonders energieintensiv. Die wachsende Nachfrage nach generativer Künstlicher Intelligenz lässt...
Robert Habeck hat ein Impulspapier veröffentlicht, in dem er die Wirtschaft mit zehnprozentigen Prämien für jede Investition ankurbeln soll. Es ist eine Reaktion...
Mit einem offenen Brief haben sich der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW), der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz (KI), der Bundesverband...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) will mit Blick auf die Zukunft der Gesundheitsversorgung ein drittes, digitales Versorgungslevel etablieren. "Ziel...
Zum Start des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft: "Frankfurt, als...
[...] Deutschland bringt wichtige Voraussetzungen mit, um weltweit eine Spitzenposition bei der Entwicklung und Anwendung von KI einzunehmen. Die Grundlagenforschung...
Schwarz Digits, die IT- und Digitalsparte der Schwarz Gruppe, und die Deutsche Bahn haben auf dem Digital-Gipfel 2024 der Bundesregierung die Gründung der Plattform...
Zum heutigen Digitalgipfel der Bundesregierung unter dem Motto "Deutschland Digital – Innovativ. Souverän. International" sagt Hartmut Rauen, stellvertretender...
In Sachen Zukunft digitaler Identitäten in der EU naht ein entscheidendes Datum: Am Dienstag stimmt das zuständige Komitee über die Durchführungsrechtsakte der...
BMAS und BMI haben sich auf einen gemeinsamen Entwurf für ein Gesetz verständigt, mit dem die Daten von Beschäftigten am Arbeitsplatz und in der Bewerbungsphase...
Die Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg und Bayern appellieren an Behörden und Kommunen, sich bei KI-Anwendungen rechtzeitig auf die in Teilen ab...
Eine Profirennradfahrerin verschwindet ohne Ortungschip im Gelände und stirbt, Praktikanten werden mit einer Minivideokamera aus der Steckdose bei der Arbeit überwacht....
Berlins Schulverwaltung hat am Donnerstag einen neuen KI-Assistenten für Lehrkräfte in der Hauptstadt offiziell vorgestellt. Genutzt wird der KI-Copilot von Microsoft,...
Das Bundesjustizministerium (BMJ) hat den Entwurf eines Strafrechtspflegestatistikgesetzes vorgestellt, der die statistische Erfassung der Strafjustiz erheblich...
Gesundheitsdaten sind eine wertvolle Quelle für die Forschung, doch auch die Industrie möchte profitieren. Dabei ist es laut Bundesdatenschutzbeauftragter Louisa...
Im Digitalausschuss beschäftigten sich am Mittwoch Vertreter der Fraktionen und die Parlamentarische Staatssekretärin Daniela Kluckert mit einem der großen kleinen...
Der CO2-Rechner des Umweltbundesamtes verarbeitet nach Aussage der Bundesregierung keine personenbezogenen Daten wie etwa E-Mail-Adressen, Telefonnummern oder Adressen....
Die Reform des Nachrichtendienstrechts lässt noch auf sich warten. In Parlamentskreisen ist man unsicher, ob sie noch in dieser Legislatur kommen wird. Die bisherigen...
Der jahrelange Rechtsstreit um die Zusammenführung von Nutzerdaten durch den Meta-Konzern ist beigelegt. Mit einer Reihe von Maßnahmen wurden die zentralen Forderungen...
Unternehmen stützen sich häufig auf die Rechtsgrundlage des „berechtigen Interesses“ in der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), wenn sie Daten von Nutzer:innen...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich...
Ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit ist beendet: Meta hat sich gegenüber dem Bundeskartellamt zu Nachbesserungen und strengeren Regeln für das Zusammenführen...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hebt die Bedeutung der neuen Leitlinien...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit...
Ein geplantes Meldegesetz für Touristen hat in Spanien angesichts einer befürchteten Flut zusätzlicher erforderlicher Kundendaten für Wirbel in der Reisebranche...
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat heute sein Urteil in einem Verfahren zur Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Facebook-Mutterkonzern Meta verkündet....
Biometrische Erkennung im öffentlichen Raum bedeutet Massenüberwachung und gefährdet Grundrechte. Dieses Factsheet von D64 für das Bündnis Gesichtserkennung Stoppen...
Die Unternehmen in Deutschland sehen sich durch die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) auch sechs Jahre nach Inkrafttreten stark belastet. In einer...
Die deutschen Unternehmen müssen noch größere Anstrengungen unternehmen, um den Datenschutz umzusetzen. In rund zwei Drittel (63 Prozent) hat der Aufwand für den...
Der niedersächsische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Denis Lehmkemper, hat angekündigt, eine Stabsstelle für Künstliche Intelligenz in seiner Behörde einzurichten....
"Medizinischer Fortschritt und Entbürokratisierung dürfen nicht auf Kosten der Patientinnen und Patienten gehen. Sie müssen wissen, was mit ihren sensiblen Gesundheitsdaten...
Das Thema Datenschutz und seine aktuellen Herausforderungen müssen lösungsorientiert angegangen werden. Das betonte die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz...
Mozilla steht in der Kritik, nachdem bekannt wurde, dass der Firefox-Browser stillschweigend eine Funktion namens „datenschutzfreundliche Werbe-Messung“ aktiviert...
Die jüngsten Leitlinien des Europäischen Datenschutzausschusses könnten die Werbemodelle, die die finanzielle Lebensfähigkeit des europäischen Internets sichern,...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) hat eine Orientierungshilfe zur Datenverarbeitung im Zusammenhang mit...
Automatisierte Gesichtserkennung, insbesondere im öffentlichen Raum, ist nach Ansicht der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden (DSK) mit einem...
Bereits jetzt setzen einige Behörden Technologien zur automatisierten Gesichtserkennung ein und berufen sich dabei auf unspezifische Rechtsgrundlagen. Darüber hinaus...
