Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat ihre Empfehlungen hinsichtlich der Weiterentwicklung der DSGVO bei der Europäischen Kommission eingereicht. Drei Kernstrategien...
[...] Seit Anfang Januar ist der amtierende Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Ulrich Kelber nur noch geschäftsführend im...
Transparenz ist ein wesentliches Prinzip in Zeiten dynamischer Digitalisierung, Datennutzung und des Einzugs von KI in viele Gesellschaftsbereiche. Vertrauen in...
In den Verfahren gegen die Kreditauskunftei Crif und den Adresshändler Acxiom hat die Bürgerrechtsorganisation Noyb in Bayern und Hessen Erfolge erreicht. Die Organisation...
Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt der "Evaluierungsbericht des Zweiten Gesetzes zur Verbesserung der Registrierung und des Datenaustausches zu aufenthalts-...
Zur Causa des amtierenden Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen...
Der Bundesrat hat heute über das Digitalgesetz (DigiG) und das Gesundheitsdatennutzungsgesetz (GDNG) entschieden. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Mit dem [...] Beschluss des Bundesrates ist der Weg frei für das Inkrafttreten des Gesetzes zur Beschleunigung der Digitalisierung im Gesundheitswesen (DigiG) –...
Anlässlich des zweiten Durchgangs der Digitalgesetze im Bundesrat erklärt Dr. Doris Pfeiffer, Vorstandsvorsitzende des GKV-Spitzenverbandes: "Die Digitalisierung...
Die Betriebskrankenkassen sind überaus zufrieden über die heutige Verabschiedung des Gesundheitsdatennutzungsgesetzes (GDNG) und des Gesetzes zur Beschleunigung...
Der Schutz vor Angriffen auf kritische Infrastrukturen ist eine Kernaufgabe für Staat und Wirtschaft. Um einerseits dem gestiegenen Sicherheitsbedürfnis und andererseits...
Tino Melzer wird voraussichtlich neuer Datenschutzbeauftragter in Thüringen. Der Jurist soll als gemeinsamer Kandidat von SPD und CDU antreten und am Freitag vom...
Nachdem die italienische Datenschutzbehörde in dieser Woche ihre Einschätzung abgegeben hat, dass der Open-AI-Chatbot ChatGPT nicht konform mit der Datenschutz-Grundverordnung...
Zur Causa Kelber gab es auf dem Datenschutztag keine Neuigkeiten. Dafür tut sich bei zwei lang erwarteten Gesetzen nun etwas. Und der Wechsel beim Vorsitz der Datenschutzkonferenz...
Der Umgang von ChatGPT mit Nutzerdaten verstößt der italienischen Aufsicht zufolge gegen EU-Datenschutzrecht. Der Anbieter dieses Chatbots, die Microsoft-Beteiligung...
Eine mögliche Datenübermittlung auf Server in China bei der Benutzung von Smartphones chinesischer Hersteller in Deutschland ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung...
Zum heutigen Europäischen Datenschutztag erklären Misbah Khan, Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat sowie im Ausschuss für Digitales, und Konstantin von...
[...] Die GDD hat zum 18. Europäischen Datenschutztag eine "Checkliste zu Auskunftsersuchen" veröffentlicht. Nach Art. 15 DS-GVO hat die betroffene Person das Recht,...
Zu den bekannt gewordenen Plänen der Europäischen Union zur Aufweichung des Schutzes von Patientendaten teilt die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion,...
Laut Presseberichten hat die SPD das Vorschlagsrecht für den Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) an Bündnis 90/Die Grünen und die FDP abgegeben. Der derzeitige...
Dürfen Verbraucherverbände wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) klagen, wenn sie bei Anbietern Verstöße gegen die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)...
450 Datenschutz-Workshops hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit im Jahr 2023 an rheinland-pfälzischen Schulen durchgeführt. Das Team...
350.000-mal haben ukrainische Sicherheitskräfte bereits die umstrittene Gesichtserkennungssuche von Clearview AI eingesetzt. Auch sonst florieren in dem angegriffenen...
Zur aktuellen Berichterstattung über das Aus des Streckenradarsystems "Section Control" erklärt Denis Lehmkemper, Landesbeauftragter für den Datenschutz Niedersachsen:...
Die französische Datenschutzbehörde hat der Logistik-Sparte des Online-Händlers Amazon wegen der Überwachung seiner Arbeitnehmer eine Geldbuße von 32 Millionen...
Der Posten des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit wird definitiv neu vergeben, die FDP und Grünen im Bundestag bekommen das gemeinsame...
Deutschland hat sich in der Pandemie mit der Art und Weise, wie es Daten erhebt und aufbereitet, blamiert. Das muss besser werden, da sind sich alle einig. Die...
Bislang herrschte in Deutschland die Auffassung vor, der Datenschutz sei nur von Behörden und anderen öffentlichen Stellen sowie von Unternehmen zu beachten. Der...
Mit der Energy Efficiency Directive (EED) will die Europäische Kommission die Energieeffizienz in der EU erhöhen. Die neue Richtlinie soll einen Beitrag zur Umsetzung...
Die EU-Kommission hat elf bestehende Datenschutzabkommen mit Drittstaaten auf den Prüfstand gestellt und erneuert ihre Entscheidung, dass das Datenschutzniveau...
Weitere Digitalisierung rund um das Ausländerzentralregister (AZR): Der entsprechende Gesetzentwurf hat ganz überwiegend die grundsätzliche Zustimmung der Experten...
Das Ausländerzentralregister wird durch einen neuen Gesetzentwurf weiter ausgebaut: Zukünftig sollen darin mehr Daten liegen, gleichzeitig können weitere tausend...
Um den Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Anpassung von Datenübermittlungsvorschriften im Ausländer- und Sozialrecht" geht es am Montag, 15. Januar 2024, in...
Das Digitale-Dienste-Gesetz passierte nach langem Ringen wie erhofft noch vor Weihnachten das Kabinett. Teil der nun finalen Einigung ist, dass es doch weniger...
Eine automatisierte Datenübermittlung an die im Gesetzentwurf zum Selbstbestimmungsrecht genannten Behörden erfolgt ausschließlich zum Zweck, eine eindeutige Nachvollziehbarkeit...
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte hat zum Jahresanfang den Vorsitz der Konferenz der Informationsfreiheitsbeauftragten des Bundes und der Länder...
Flächen von Landwirten werden im Rahmen des EU-Copernicus-Programms etwa alle fünf bis sieben Tage von Sentinel 2 Satelliten überflogen. Das schreibt die Bundesregierung...
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe über das Bundeskriminalamtgesetz. Es geht darum, ob die Möglichkeiten, die der Gesetzgeber...
Die Hängepartie um den Bundesdatenschutzbeauftragten geht weiter. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hatte Ulrich Kelber vergangene Woche gebeten, die Geschäfte...
Die Fortführung der Amtszeit des Bundesdatenschutzbeauftragten (BfDI) hängt derzeit in der Schwebe. […] Angesichts der erfolgreichen Arbeit und der allseits positiven...
Als Mitunterzeichner des offenen Briefes […] unterstützen wir dessen zivilgesellschaftliche Warnung vor der derzeit im EU Trilog verhandelten eIDAS-Regulierung,...
Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Professor Ulrich Kelber, zieht eine positive Bilanz seines internationalen Engagements...
Bereits bei einem möglichen Missbrauch persönlicher Daten können Betroffene Schadenersatz einklagen. Das geht aus einem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofs...
Die Datenschutzorganisation Noyb hat bei der niederländischen Datenschutzbehörde eine Beschwerde gegen die Plattform X eingereicht. Der früher als Twitter bekannte...
Nachdem die EU-Kommission Anfang Dezember das Vorhaben einer europäischen Cloud-Infrastruktur beihilferechtlich genehmigt hat, gibt nun auch die Bundesregierung...
Die geballte Datenmacht der deutschen Universitätsklinika – das ist ein Datenschatz, sollte man meinen. Beim Symposium der Medizininformatik-Initiative zeigt sich:...
Im laufenden Jahr sind bis Ende November gegen Bedienstete und Beamte der Bundespolizei wegen des Vorwurfs des unberechtigten Zugriffs auf dienstliche Datensysteme...
Mit einem konkreten Aktionsplan soll Deutschland als Forschungs- und Produktionsstandort für die Pharmabranche wieder attraktiver werden. Das ist Ziel der Pharmastrategie...
Wer mobil ist, hat mehr vom Leben – denn Mobilität erweitert die Möglichkeiten der gesellschaftlichen Teilhabe. Unter dem Motto "Mobilität für alle: Open Data für...
Das geplante Mobilitätsdatengesetz der Bundesregierung würde nach Auffassung des Bundesverband CarSharing (bcs) für Carsharing-Anbieter, Carsharing-Kund*innen und...
Kompetenzwirrwarr verzögert die Verabschiedung des Digitale-Dienste-Gesetzes (DDG) zur Umsetzung des europäischen Digital Services Acts (DSA) in Deutschland. In...
Zur Sicherung und Verbesserung einer patientenorientierten Arzneimittelversorgung in Deutschland und der Europäischen Union stellen die deutschen Apothekerinnen...
Die Resilienz von IT-Infrastrukturen bleibt für die Wirtschaft eine Herausforderung. Dies zeigt eine aktuelle eco Umfrage. 75,2 Prozent der IT-Expert:innen in Deutschland...
In den Urteilen zu drei Verfahren hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Anwendung von Score-Werten zur alleinigen Bemessung von Kreditwürdigkeit in Auskunfteien...
Mit heutigem Urteil hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte betroffener Bürger gestärkt. Konkret gingen die Bürger gegen das "Scoring" der Schufa sowie...
Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Schufa erklärt Konstantin von Notz, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Wir begrüßen, dass der EuGH...
Mit seinem Urteil vom 07.12.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) die Rechte Betroffener gestärkt. Es schützt Bürger:innen davor, zum Objekt undurchsichtiger...
Der EuGH hat entschieden, dass gegen einen für die Datenverarbeitung Verantwortlichen nur dann eine Geldbuße wegen Verstoßes gegen die DS-GVO verhängt werden kann,...
Gerade hat das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR) seinen achten Jahresbericht vorgelegt. Mit Blick auf die eindringlichen Warnungen vor den Risiken rassistischer...
Große KI-Sprachmodelle, die Text oder Programmcodes generieren, können die Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft der deutschen Wirtschaft enorm steigern. Allerdings...
Der Fahrgastverband PRO BAHN kritisiert den fehlenden Fortschritt bei der EU-Verordnung zu multimodalen digitalen Mobilitätsdiensten und fordert mehr Engagement...
Klarheit für Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa durch eine besondere Regulierung beim Zugang zu Fahrzeugdaten noch vor der Europawahl: Dies fordert eine...
Mit seinem heutigen Urteil (C-807/21) stellt der EuGH fest, dass datenschutzrechtliche Bußgelder direkt gegen Unternehmen festgesetzt werden können, ohne dass eine...
Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Prof. Dr. Alexander Roßnagel begrüßt diese Entscheidung: "Der EuGH schafft Rechtssicherheit für...
Die spanische Medienvereinigung AMI hat den US-Social-Media-Konzern Meta wegen unlauteren Wettbewerbs auf gut 550 Millionen Euro Schadenersatz verklagt. Das Mutterunternehmen...
Sprache, Hautfarbe oder Herkunft: Solche personenbezogenen sensiblen Daten werden von der Polizei hierzulande zu wenig geschützt. Das ist ein Ergebnis des Menschenrechtsberichts...
