Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine Große Koalition unter CDU-Führung...
Mit dem Digitalen Omnibus steht aktuell eine umfassende Neustrukturierung der Daten- und KI-Gesetzgebung auf der EU-Ebene. Die Europäische Kommission gibt dabei...
Den Umsetzungsstand, die Evaluation sowie die Fortführung und Neubewertung der Digitalstrategie der Bundesregierung thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen...
Nach Baden-Württemberg wählt auch Rheinland-Pfalz im März einen neuen Landtag. Umfragen deuten auf ein Ende der Ampel und eine große Koalition unter CDU-Führung...
Knapp einen Monat vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg deutet alles auf ein erneutes Bündnis von Grünen und CDU hin – womöglich diesmal unter CDU-Führung....
Die Berliner Datenschutzbeauftragte Meike Kamp kritisiert die Vorschläge der EU-Kommission zur Reform der Datenschutz-Grundverordnung. Die geplanten Änderungen...
Mit dem Entwurf des Digital Networks Act (DNA) hat die Europäische Kommission am 21.01.2026 einen umfangreichen Verordnungsvorschlag vorgelegt, der die Regeln für...
"Von Hardware über KI bis hin zu Betriebssystemen: Die Mehrheit der deutschen Unternehmen ist nach eigener Einschätzung weitgehend oder vollkommen abhängig von...
Der Deutsche Städtetag sieht in den Empfehlungen der Kommission zur Sozialstaatsreform starke Impulse für die Vereinfachung, Digitalisierung und weniger Bürokratie...
"Die deutsche Elektro- und Digitalindustrie dürfte 2026 nach drei Jahren Stagnation und Rückgang erstmals wieder wachsen", sagte Präsident Dr. Gunther Kegel im...
Am 28. Januar 2026 ist Europäischer Datenschutztag. Der Europarat hat diesen Tag als jährlichen Aktionstag festgelegt. Der Berufsverband der Datenschutzbeauftragten...
Anlässlich der deutsch-italienischen Regierungskonsultationen am 23.01.2026 erklärt Oliver Süme, Vorstand von eco – Verband der Internetwirtschaft: "Europa steht...
In einer aktuellen Stellungnahme des Präsidiumsarbeitskreises "Digitale Souveränität" der Gesellschaft für Informatik empfehlen die Fachleute der Europäischen Kommission...
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg Prof. Dr. Tobias Keber übernimmt für das Jahr 2026 den Vorsitz der Konferenz...
Mehr Geschwindigkeit in die Umsetzung bringen – das hat Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) am Mittwochnachmittag im Digitalausschuss des Bundestags als Priorität...
Mit dem turnusgemäßen Wechsel des Vorsitzes übernimmt der Bund im Jahr 2026 den Vorsitz im IT-Planungsrat. Das Vorsitzjahr fällt in eine Phase zentraler Weichenstellungen...
Wie sich die für die Hightech-Agenda der Bundesregierung angekündigten 5,5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität zusammensetzen,...
Die Bundesregierung ist noch kein Jahr im Amt und legt in der Digitalpolitik Tempo vor – insbesondere durch das neu geschaffene Bundesministerium für Digitales...
Für die Städte und Gemeinden in Deutschland liegt eine der wichtigsten Aufgaben dieser Legislaturperiode in der konsequenten Modernisierung des Landes. "Deutschland...
Was hat die Digitalisierung in Deutschland 2025 geprägt? Welche Entwicklungen wurden unterschätzt? Und was bleibt besser analog? Ein Blick darauf, wo Deutschland...
Bundesminister Dr. Wildberger ist am Montag, den 15. Dezember 2025, zu einer zweitägigen Reise nach New York aufgebrochen. Im Zentrum stand die Teilnahme am UN-Gipfel...
Wo ging es 2025 voran, was verdient mehr Beachtung? Verantwortliche in Ministerien, Verbänden und anderen Organisationen schauen in unserer Jahresumfrage zurück...
In Deutschland sind derzeit vor allem das EU-Programm "Digital Europe" (DEP) sowie die digitale Säule der Connecting Europe Facility (CEF Digital) aktiv. Zuständig...
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung des Jahres noch einmal reichlich zu tun und wird einige Gesetze verabschieden, sich zu anderen positionieren. Darunter...
Zum insgesamt vierten und in diesem Jahr letzten Mal kamen vergangene Woche die Digitalminister der Länder zusammen, um sich auszutauschen. Im Fokus des Treffens,...
Der Bundestag hat den Haushalt 2026 und damit auch erstmals einen eigenen Etat für das BMDS beschlossen. Viel Geld steht für die Digitalausgaben allerdings nicht...
Der Verteidigungshaushalt 2026 schafft Planungssicherheit und moderne Fähigkeiten für die Bundeswehr – von persönlicher Ausrüstung über Digitalisierung bis zur...
Die EU-Kommission hat ein großes Digitalpaket vorgestellt. Dieses besteht aus den beiden Digitalomnibussen. Weitere Erleichterungen sollen folgen, kündigte Digitalkommissarin...
Nach Details zu EU-Programmen, die in Deutschland aktiv sind, erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Darin möchten die Abgeordneten unter anderem...
Die Haushälter des Bundestags haben sich auf letzte Änderungen am Haushaltsentwurf 2026 geeinigt. Damit steht nun auch der erste Etat für das BMDS. Zu diesem hat...
Heute wenden sich 127 zivilgesellschaftliche Organisationen in einen offenen Brief an die EU-Kommission und warnen vor den Gefahren, die von der geplanten Deregulierung...
Die EU-Kommission will das europäische Digitalrecht vereinfachen und hat dazu ein Omnibus-Paket angekündigt. Nun liegt ein erster Entwurf vor. Darin vorgesehen...
Die Justizministerinnen und Justizminister von Bund und Ländern haben sich am 7. November 2025 in Leipzig zu ihrem siebten Bund-Länder-Digitalgipfel getroffen....
Fahrzeugpapiere werden digital. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder und Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger haben heute gemeinsam mit dem Präsidenten...
Seit dem 6. Mai 2025 ist die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz im Amt. Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hat sich in ihrem Koalitionsvertrag...
Die AfD-Fraktion will wissen, über wie viele Rechenzentren das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) verfügt und wie viele davon die geltenden...
Europa steht vor massiven Herausforderungen, schreibt die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für 2026. Die Antwort, auch in der Digitalpolitik: mehr Souveränität....
Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Bereits nach aktueller Rechtslage können elektronische Dokumente für alle sozialgerichtlichen Verfahren an das Gericht übermittelt werden. Das schreibt die Bundesregierung...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Konsultationsprozessprozess zu den Eckpunkten für ein Kupfer-Glas-Migrationskonzept....
Nach rund einem halben Jahr im Amt kann die Bundesregierung erste Erfolge in der Digitalpolitik vorweisen, muss ihr Tempo aber noch steigern. Von insgesamt 212...
Zu den Medienberichten, wonach das zentrale Digitalisierungsprojekt der Bundeswehr (D-LBO - Digitalisierung landbasierter Operationen) zu scheitern droht, erklärt...
Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen. Das Gesundheitswesen leide unter einem...
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt. Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
Die Geschichte des iPhones zeigt: Viel technologischer Fortschritt lässt sich letztlich auf den Wunsch zurückführen, die Gesellschaft inklusiver zu gestalten. Gleichzeitig...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Österreich drängt darauf, dass die EU-Länder bereits im Dezember eine gemeinsame „Charta der digitalen Souveränität“ verabschieden. Die schicken zum heutigen Arbeitsgespräch...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für den geplanten Digital-Omnibus der Europäischen Kommission: "Es ist höchste Zeit, die Digitalgesetzgebung der...
Ob PV-Dach, Heimspeicher oder Elektroauto: Im Energiesystem werden Millionen kleiner Anlagen Strom erzeugen, speichern oder verbrauchen und dabei in Echtzeit kommunizieren....
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zielt auf eine Digitalpolitik, die ausgerichtet ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt....
In einem gemeinsamen Offenen Brief sprechen sich der Bundeselternrat, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung achtet im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen darauf, Prozesse einfacher und...
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen...
Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine erste gemischte Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik...
Der Digitalpolitik der Bundesregierung wird nach 100 Tagen durchwachsen bewertet. Sie befinde sich weiter in einem „Zwischenmodus“ bemängelt der Internetverband...
Deutschland hat sich bei der Digitalisierung im EU-Vergleich wieder etwas verbessert und belegt nun unter den 27 Mitgliedstaaten den 14. Platz. Im Vorjahr lag Deutschland...
Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan...
Bei seinem Antrittsbesuch am 23. und 24. Juli trifft Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in Washington D. C. mehrere Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung...
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
