Arbeitgeber sehen den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung kritisch, die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft...
Nach der Einigung der Koalition auf ein Nein zum dänischen Vorschlag über Chatkontrolle in der EU haben Abgeordnete aller Bundestags-Parteien in einer aktuellen...
Bereits nach aktueller Rechtslage können elektronische Dokumente für alle sozialgerichtlichen Verfahren an das Gericht übermittelt werden. Das schreibt die Bundesregierung...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) startet heute den Konsultationsprozessprozess zu den Eckpunkten für ein Kupfer-Glas-Migrationskonzept....
Nach rund einem halben Jahr im Amt kann die Bundesregierung erste Erfolge in der Digitalpolitik vorweisen, muss ihr Tempo aber noch steigern. Von insgesamt 212...
Zu den Medienberichten, wonach das zentrale Digitalisierungsprojekt der Bundeswehr (D-LBO - Digitalisierung landbasierter Operationen) zu scheitern droht, erklärt...
Die AfD-Fraktion fordert strukturelle Reformen, um Digitalisierung und Bürokratieabbau im Gesundheitswesen zu erreichen. Das Gesundheitswesen leide unter einem...
Mit dem angekündigten Digital-Omnibus will die EU-Kommission die bestehende Digitalregulierung vereinfachen. In der nun gestarteten Sondierung werden geplante Maßnahmen...
Die Bundestagsabgeordneten haben die Mitglieder des Beirates der Bundesnetzagentur (BNetzA) am Donnerstag im Plenum gewählt.Die CDU/CSU-Fraktion schickt laut Wahlvorschlag...
Die Geschichte des iPhones zeigt: Viel technologischer Fortschritt lässt sich letztlich auf den Wunsch zurückführen, die Gesellschaft inklusiver zu gestalten. Gleichzeitig...
Ab heute müssen die Unternehmen in Deutschland den europäischen Data Act vollständig umgesetzt haben. Doch die Bundesregierung hat es in der 20 Monate langen Übergangsfrist...
Österreich drängt darauf, dass die EU-Länder bereits im Dezember eine gemeinsame „Charta der digitalen Souveränität“ verabschieden. Die schicken zum heutigen Arbeitsgespräch...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann fordert für den geplanten Digital-Omnibus der Europäischen Kommission: "Es ist höchste Zeit, die Digitalgesetzgebung der...
Ob PV-Dach, Heimspeicher oder Elektroauto: Im Energiesystem werden Millionen kleiner Anlagen Strom erzeugen, speichern oder verbrauchen und dabei in Echtzeit kommunizieren....
Der Koalitionsvertrag für die 21. Legislaturperiode zielt auf eine Digitalpolitik, die ausgerichtet ist auf Souveränität, Innovation und gesellschaftlichen Fortschritt....
In einem gemeinsamen Offenen Brief sprechen sich der Bundeselternrat, die Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur (GMK), das Deutsche Kinderhilfswerk...
Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung achtet im Hinblick auf die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen darauf, Prozesse einfacher und...
Das BMDS hat sein Organigramm veröffentlicht. Im Gegensatz zum Entwurf gibt es nun auch Namen und darunter sind viele Bekannte. Die Leitungen von den Abteilungen...
Nach 100 Tagen neuer Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft eine erste gemischte Bilanz. Mit dem neuen Bundesministerium für Digitales und Standortpolitik...
Der Digitalpolitik der Bundesregierung wird nach 100 Tagen durchwachsen bewertet. Sie befinde sich weiter in einem „Zwischenmodus“ bemängelt der Internetverband...
Deutschland hat sich bei der Digitalisierung im EU-Vergleich wieder etwas verbessert und belegt nun unter den 27 Mitgliedstaaten den 14. Platz. Im Vorjahr lag Deutschland...
Nach der Unterscheidung zwischen den Begriffen "digital first" und "digital only" bei der Digitalisierung der Verwaltung erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Gut einen Monat nach dem Haushaltsentwurf für das laufende Jahr hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen. Ein Einzelplan...
Bei seinem Antrittsbesuch am 23. und 24. Juli trifft Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger in Washington D. C. mehrere Vertreterinnen und Vertreter der US-Regierung...
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Nach der Neuordnung in der Digitalpolitik und der Struktur und den Zuständigkeiten im Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) erkundigt...
Zur Sondersitzung des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung zum Haushalt 2025 erklärt der digitalpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Ruben...
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am Freitag Alexander von Vogel (Grüne) als neues Mitglied für den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) benannt. Der Jurist...
Gemeinsam mit weiteren Organisationen der digitalen Zivilgesellschaft fordert LOAD mehr Transparenz vom Digitalausschuss des Deutschen Bundestages. In der vergangenen...
Der Chaos Computer Club (CCC) fordert zusammen mit mehr als zwanzig Organisationen aus Zivilgesellschaft und Wissenschaft, dass der Digitalausschuss des Deutschen...
Gemeinsam mit dem digitalpolitischen Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Schätzl, MdB, konnten wir im Rahmen einer digitalen Arbeitssitzung einen Ausblick auf die...
Dänemark übernimmt am Dienstag das Ruder im Rat der EU. Auf der Agenda stehen einige digitalpolitische Themen, die das skandinavische Land vorantreiben will. Dazu...
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) ist zufrieden mit den Fortschritten beim Aufbau des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Es...
Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) veröffentlicht zu seinem 30-jährigen Bestehen seine erste Zukunftsagenda. Unter dem Motto "30 Jahre BVDW – 30 Jahre...
Digitalpolitiker und stellvertretender Fraktionssprecher der SPD
Digitale Prozesse, niedrigschwelliger Zugang zu Informationen und schnellere Bearbeitung von Anträgen: Im Rahmen der ICIC in Berlin stellt Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider...
5G-Verbindungen sind da und Quantencomputer gibt es auch genug. Danach wird es dünn mit Erfolgsmeldungen aus dem diesjährigen Bericht zur Digitalen Dekade. Es hapert...
Seit dieser Legislaturperiode gibt es 17 Bundesministerien. Neu ist das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Dort gibt es seit gestern ein...
Das umkämpfte Spektrum im oberen 6-Gigahertz-Frequenzband (6.425 – 7.125 MHz) soll durch Mobilfunk und WLAN genutzt werden. Das geht aus einem ersten Entwurf für...
Vier Wochen nach seinem Start hat der Digitalminister schon zwei Gesetze auf den Weg gebracht. Das Haus ist ein Anwendungsfall, um zu beweisen, dass deutsche Beamte...
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit traf sich der Digitalausschuss im Bundestag am gestrigen Mittwochnachmittag zur ersten ordentlichen Sitzung. In der vergangenen...
Auf der Republica gaben sich auch in diesem Jahr wieder zahlreiche einflussreiche Akteure aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft die Klinke in die Hand. Es ging...
Während digitale Parlamentswahlen bislang in Deutschland absolut undenkbar gewesen seien, wählen die 1,3 Millionen Esten bereits seit 2005 auch digital. Darauf...
Das neue Bundesdigitalministerium soll Digitales bei sich bündeln – nicht aber Smart-City-Themen. Dazu sagte Städtetags-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy: "Auch...
Staatssekretäre, Ausschüsse, fachpolitische Sprecher – in der zweiten Arbeitswoche der neuen Bundesregierung gab es zahlreiche personelle Entscheidungen. Immer...
Lange wurde darüber gerätselt, aus welchen Einzelteilen der bestehenden Ministerien das neue Bundesdigitalministerium (BMDS) zusammengesetzt werden soll. Der Organisationserlass...
Nach einem verstolperten Start hat die neue Bundesregierung unter Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ihre Arbeit aufgenommen. Einen Tag vor der Vereidigung hatte...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger besucht heute die Bundesnetzagentur in Bonn und tauscht sich mit dem Präsidium der Bundesnetzagentur über die aktuellen Herausforderungen...
Die AfD-Fraktion will die Tätigkeit des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (BMDV) in der 20. Wahlperiode überprüfen. Die dazu vorgelegte Kleine Anfrage...
Mit der Wahl von Friedrich Merz zum Bundeskanzler nimmt die neue Bundesregierung heute ihre Arbeit auf. Mit Blick auf die künftigen digitalpolitischen Aufgaben...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
In Hamburg werden SPD und Grüne die kommenden fünf Jahre weiterregieren. Sie wollen diese Zeit nutzen, um die Freie und Hansestadt zu einem "Innovationszentrum...
Deutschlands erster Digitalminister wird Karsten Wildberger heißen. Mit der Entscheidung für den parteilosen Wirtschaftsmann, der kaum über politische Erfahrung...
Der Ausbau der digitalen Infrastruktur wird eine der zentralen Aufgaben im neuen Bundesdigitalministerium sein, auf das sich Union und SPD verständigt haben. Im...
Die Initiative von CDU/CSU und SPD zur Einrichtung eines eigenständigen Digitalministeriums bewertet der Handelsverband Deutschland (HDE) positiv. Für eine zukunftsgerichtete...
Union und SPD haben sich nach knapp vier Wochen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Der hält auch im Bereich Digitalisierung die eine oder andere Überraschung...
Heute hat die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider ihren Tätigkeitsbericht vorgestellt....
Kurz vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen appelliert eco – Verband der Internetwirtschaft an die künftigen Regierungsparteien, jetzt die Weichen für einen...
"Es ist nichts geeint, bis alles geeint ist" – diese alte Weisheit aus Verhandlungen sollte man sich auch in den aktuellen Koalitionsgesprächen immer wieder vor...
Es steckt jede Menge Digitalisierung in den Ergebnissen, die von den 16 Facharbeitsgruppen im Zuge der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vorgelegt...
Nach der Zustimmung im Bundestag will am Freitag der Bundesrat über das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen sowie nötige Grundgesetzänderungen entscheiden. Der Digitalverband...
256 Politiker aus Bund, Ländern und EU werden in den kommenden Wochen über die Agenda der künftigen schwarz-roten Bundesregierung verhandeln. Für den Bereich Digitalisierung...
Die neue Bundesregierung steht vor einer Fülle an Herausforderungen: Sie muss die Wirtschaft ankurbeln, Fachkräfte halten und gewinnen, die Spaltung in der Gesellschaft...
500 Milliarden Euro wollen die Union und die SPD in einem Sondervermögen für die Infrastruktur bereitstellen. Für die dafür benötigte Grundgesetzänderung gilt es...
