Ende 2024 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) einen wichtigen Teil der deutschen Energienetz-Systematik infrage gestellt: Dem Urteil zufolge verstößt die Ausgestaltung...
Der Wirtschaftsrat der CDU hat im Vorfeld der kürzlich vorgestellten Binnenmarktstrategie der EU-Kommission eine interne Fallsammlung erstellt. Sie zeigt, wie EU-Vorgaben...
Immer wieder wird die DSGVO grundlegend kritisiert und eine Reform gefordert. Bisher wurde das nicht umgesetzt, jetzt will die Europäische Kommission aber doch...
Die Frist zur Umsetzung der EU-Richtlinie für erneuerbare Energien RED III ist am Mittwoch verstrichen. Auch die Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung müsste...
Ein ungewöhnlicher Legislativweg, ein enges Zeitfenster und scharfe Kritik: Die Reform der EU-Fluggastrechte sorgt in Brüssel seit Jahren für Streit. Während Airlines...
Die heutige Gerichtsentscheidung bringt aus Sicht des eco – Verbands der Internetwirtschaft wichtige Klarheit in eine zentrale Debatte zur Nutzung personenbezogener...
Der Neustart in der energiepolitischen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich unter der neuen Bundesregierung sollte genutzt werden, um mit Beteiligung...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Binnenmarkt-Strategie vorgestellt. Mit ihrer Strategie will die Kommission den Binnenmarkt mit seinen 26 Millionen Unternehmen...
Zur Vorstellung der Binnenmarktstrategie der Europäischen Kommission erklären Dr. Sandra Detzer, Sprecherin für Wirtschaftspolitik, und Julian Joswig, Obmann im...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "[...] Der Vorschlag aus Brüssel, die Erleichterungen auf Unternehmen mit bis zu 749 Mitarbeitenden und 150 Millionen Euro Jahresumsatz...
Der TÜV-Verband begrüßt die neue EU-Binnenmarkstrategie der EU-Kommission, empfiehlt aber Nachbesserungen in einzelnen Bereichen. "Der Binnenmarkt ist das Herzstück...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Europäische Kommission hat mit ihrer Binnenmarktstrategie wichtige Ansatzpunkte formuliert, um die Wettbewerbsfähigkeit und...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) bewertet die heute von der EU-Kommission vorgelegte Binnenmarktstrategie positiv. Aus Sicht des Verbandes werden Hindernisse...
Für ein wettbewerbsfähiges Europa will die EU-Kommission regulatorische und bürokratische Hürden insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) abbauen....
Zur EU-Binnenmarktstrategie sagt BDI-Präsident Peter Leibinger: "Die EU-Binnenmarkstrategie enthält gute Ansätze, damit deutsche Unternehmen das Potenzial dieses...
Um 90 Prozent will die EU bis zum Jahr 2040 die Treibhausgasemissionen senken. Noch im Juni soll es dazu einen Gesetzentwurf geben. Die Deutsche Industrie- und...
Mit ihrer neuen Binnenmarktstrategie möchte die EU-Kommission einen "einfacheren, nahtloseren und stärkeren" europäischen Wirtschaftsraum schaffen – ein Ziel, mit...
Ein stabiles Netz ist Voraussetzung für ein Gelingen der Energiewende. Doch während der Anteil erneuerbarer Energien steigt, wächst der Druck auf das europäische...
Die AfD-Fraktion verlangt, das Verbot des Verbrennungsmotors ab 2035 rückgängig zu machen, "statt zu den Flottengrenzwerten zu stehen und EU-weit ab 2035 nur noch...
In etwas mehr als 100 Tagen müssen die Unternehmen den Data Act umgesetzt haben – doch die große Mehrheit der Unternehmen hat sich damit noch überhaupt nicht beschäftigt....
Zur EU-Binnenmarktstrategie der EU-Kommission, die in dieser Woche vorgestellt wird, sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Ein ehrgeiziger und umfassender...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) erhöht seine Prognose für den Onlinehandel für 2025 und geht nun von einem Plus von vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr aus....
Der Verband Die Gas- und Wasserstoffwirtschaft warnt vor einem drohenden Rückschritt für die europäische Klimapolitik: In Brüssel tagt heute die Expertengruppe...
Mit der Zulassung von Arzneimitteln befasst sich die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. In der Europäischen Union müssten Arzneimittel eine amtliche Zulassung...
Die EU will als Standort für Start-ups und Scale-ups gegenüber globalen Schwergewichten wie den USA, Israel oder Singapur aufholen. Ein Entwurf für die neue Strategie...
Wann der Referentenentwurf für ein Medizin-Registergesetz vom BMG vorgelegt wird, ist auch zu Beginn der neuen Legislaturperiode unklar. Die zuständige Referatsleiterin...
Wie schafft Europas Luftfahrtsektor den Spagat zwischen Klimaschutz und globaler Wettbewerbsfähigkeit? Bei Hintergrundgesprächen mit Lufthansa, Air France-KLM und...
Es ist gut, dass die EU-Kommission jetzt bei der Plattform durchgreift. Nutzerinnen und Nutzer von Tiktok müssen vor manipulativer Werbung geschützt werden. Statement...
Lisia Mix, Leiterin Europa- und Bundespolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation (BREKO): "Im Kontext der am Donnerstag gestarteten Konsultation der Europäischen...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung eines Pakets der EU-Kommission zu "Vereinfachungen" in der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) kommentiert DNR-Geschäftsführer...
Die Datengrundlage der Europäischen Kommission zur überarbeiteten Kommunalabwasserrichtlinie (KARL) wackelt immer stärker. Am 7. Mai 2025 hatte das Europäische...
Das Gericht der Europäischen Union urteilt heute, ob die SMS-Nachrichten von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Pfizer-Chef Albert Bourla herausgegeben...
Bundesministerin für Wirtschaft und Energie, Katherina Reiche, tauscht sich heute mit ihren europäischen Amtskolleginnen und -kollegen beim informellen Energieministerrat...
Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie wieder zu verbessern – und sie scheint verstanden zu haben, dass...
Die aktuellen EU-Regeln bremsen den Wasserstoffhochlauf aus. Für eine erfolgreiche Industriepolitik braucht es dringend Nachbesserungen. Anlässlich des informellen...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und mehr als 30 zivilgesellschaftliche Akteure fordern die Europäische Kommission und EU-Abgeordnete zur Einführung strengerer Abgasvorschriften...
Die EU-Kommission will den Import von russischem Erdgas schrittweise verbieten. Kurzfristiger Spot-Handel soll nur noch bis Jahresende möglich sein. Während sich...
Zum ersten Besuch des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz in Brüssel sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Friedrich Merz reist bereits kurz nach seinem...
Das Europäische Parlament hat heute dafür gestimmt, die bereits 2019 beschlossenen Flottengrenzwerte für neue Pkw abzuschwächen. Statt den CO2-Ausstoß der Neuwagenflotte...
Pharma Deutschland begrüßt den Beschluss des Parlamentes als wichtiges Signal für eine notwendige Überarbeitung der KARL. Das Europäische Parlament (EP) hat heute...
Das Europäische Parlament hat die Europäische Kommission dazu aufgefordert, die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL) noch einmal zu überdenken. In einem aktuellen...
Zur einer möglichen Entscheidung morgen im EU-Parlament, die Flottengrenzwerte zu lockern, erklärt Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt den heutigen Beschluss des Europäischen Parlaments zur Beschleunigung einer geplanten Änderung der...
Vor dem Hintergrund des bald startenden EU-Emissionshandelssystems für Gebäude- und Straßenverkehr (EHS-2) mahnt die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch...
Erste Details der EU-Binnenmarktstrategie, die Ende Mai veröffentlicht werden soll, sind jetzt bekannt geworden. Dazu sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann:...
Mit einer neuen Strategie will die EU-Kommission Leitlinien für die internationale Digitalpolitik der EU festlegen. Allianzen und Partnerschaften sollen dazu beitragen,...
Am 28. April stellte ENTSO-E den Bericht "Bidding Zone Review" vor. Darin empfiehlt der Verband, Deutschland in fünf Strompreiszonen aufzuteilen, da dies laut Analyse...
Die EU-Kommission will mit europaweit strengeren Regeln zu Fahrzeuguntersuchungen einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Im selben Zuge sollen auch Emissionsmessungen,...
Sowohl der Europäische Datenschutzbeauftragte (EDSB) als auch der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) haben ihre Tätigkeitsberichte veröffentlicht. Beide Institutionen...
EU-Abgeordnete stellen sich gegen eine Ausgestaltung des nächsten mehrjährigen EU-Haushalts nach dem Vorbild der Corona-Wirtschaftshilfen. Einen entsprechenden...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich klar gegen die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche und verpflichtende Hauptuntersuchung...
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) spricht sich entschieden gegen eine Erhöhung kommunaler Parkgebühren aus. Bereits heute leisten Autofahrerinnen...
Zu den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission für mehr Sicherheit im Straßenverkehr, weniger Luftverschmutzung und Fahrzeugdaten sagt Richard Goebelt, Bereichsleiter...
Mit ihrem Entwurf für einen Critical Medicines Act (CMA) will die EU-Kommission die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln und die Resilienz der Lieferketten verbessern....
Im Hinblick auf das Ziel "Readiness 2030" der Europäischen Union fordert die Monopolkommission eine dringende Transformation der Rüstungsbeschaffung, um bürokratische...
Yesterday, the competition authorities of Austria, Netherlands, Belgium, Portugal, Czechia, and Ireland published a joint statement on the importance of competition...
Die Europäische Kommission hat gegen die US-Techkonzerne Apple und Meta Strafen verhängt, weil die Firmen nach Ansicht der Behörde europäisches Digitalrecht verletzt...
Die EU-Kommission skizziert in ihrem am Mittwoch vorgestellten Aktionsplan den Weg, auf dem die EU im KI-Bereich den Anschluss an die großen globalen Wettbewerber...
Vor Kurzem erst hatten wir hier über einen neuen Überwachungs-Skandal mit Spyware berichtet: Beinahe 100 Journalist*innen und weitere zivilgesellschaftliche Akteur*innen...
Die Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III) gibt den Mitgliedstaaten eine klare Zielmarke vor, dass bis zum Jahr 2030 42 Prozent des in der Industrie eingesetzten...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Environmental Defense Fund (EDF Europe) haben heute in Brüssel zwei Initiativen vorgestellt, mit denen sie Unternehmen und...
Die EU-Kommission hat eine Strategie zur Erhöhung der inneren Sicherheit vorgelegt. Aus dieser geht hervor, dass das Internet und digitale Technologien im Kampf...
Der Europäische Rechnungshof warnt: Die geplanten Investitionen in den Ausbau und die Modernisierung der EU-Stromnetze bis 2050 reichen nicht aus, um Klimaneutralität...
Die EU-Kommission will europäischen Autoherstellern mehr Zeit zur Erreichung ihrer CO2-Flottenziele geben. Ein Vorschlag zur Änderung der entsprechenden Verordnung...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) ist zutiefst besorgt über die Auswirkungen der umfassenden Zölle, die gestern von Präsident Trump...
Das Kabinett hat heute eine Mitteilung an die Europäische Kommission beschlossen, mit der CO2-Emissionszertifikate nach Artikel 12 Absatz 4 der Richtlinie 2003/87/EG...
