Im ersten Teil seines zweiteiligen Beitrags zur Gebäudedekarbonisierung analysiert Dr. Maximilian Wimmer von der Stiftung Umweltenergierecht insbesondere die europarechtlichen...
Eine Kleine Anfrage mit dem Titel "Steuervollzug und Auswirkungen der Vermietung von Ferienwohnungen über Plattformen wie Airbnb" hat die Fraktion Die Linke eingereicht....
Nicht nur inhaltlich, auch aufgrund des Protokolls herrschte in Brüssel wenig Harmonie anlässlich der Vorstellung des Kommissionsvorschlags zum mehrjährigen Finanzrahmen...
Die EU-Kommission will mit ihrem Vorschlag für den neuen Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht nur die haushaltspolitischen Leitlinien für den Zeitraum 2028 bis...
Das BMG möchte die Anerkennungsverfahren ausländischer Berufsqualifikationen in Heilberufen vereinfachen. Im entsprechenden Referentenentwurf heißt es, dass eine...
Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig reist am Montag, 21. Juli 2025 in die Republik Polen. Sie wird in Warschau ihren polnischen...
Einen Erlass des Bundesministeriums für Verkehr (BMV), der die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für die Nutzung von Fahrzeugen mit mehr als acht Sitzplätzen...
Die Gesundheitssysteme der EU-Mitgliedstaaten stehen unter Druck: Demografischer Wandel, steigende Kosten, Fachkräftemangel und zunehmende Bürokratie stellen große...
Die Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stephanie Hubig hat heute den EU-Kommissar für Demokratie, Justiz und Rechtsstaatlichkeit Michael...
Der Verband der Deutschen Biokraftstoffindustrie (VDB) sieht im aktuellen Referentenentwurf des Bundesumweltministeriums zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote...
Die Bundesregierung muss ihre Anstrengungen für die erfolgreiche Einführung der Europäischen Digitalen Identitäts-Wallet (EUDI-Wallet) erhöhen. Das fordert ein...
Die EU-Kommission hat heute ihren Vorschlag für den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2028 vorgelegt. Trotz richtungsweisender Überarbeitung drohen zentrale Zukunftsaufgaben...
Den Vorschlag der EU-Kommission für den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt 2028-2034 (MFR) kommentiert Olaf Bandt, Vorsitzender beim Bund für Umwelt und Naturschutz...
35% des Haushalts sind laut EU-Kommission für Klima-, Umwelt- und Naturschutz vorgesehen. Damit macht die EU-Kommission einen Schritt in die richtige Richtung....
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu [...] Mathias Middelberg: "Die geplante...
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und sein französischer Amtskollege Éric Lombard haben heute ihr gemeinsames Engagement zur Förderung von Innovation und Wettbewerbsfähigkeit...
Unternehmen müssen sowohl digitaler als auch nachhaltiger werden. Mit einer Umfrage wollten Umweltbundesamt und Bundesnetzagentur herausfinden, inwieweit Unternehmen...
In einer Kleinen Anfrage thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Einführung des europäischen Emissionshandelssystems 2 (ETS 2) sowie die Nutzung des...
Am Mittwoch will die EU-Kommission den Entwurf zum neuen mehrjährigen EU-Haushalt vorlegen, der für die Jahre 2028 bis 2034 gelten soll. Darin sind nach Presseberichten...
VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann sagt zu dem für diese Woche erwarteten Entwurf der Europäischen Kommission für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen...
35 Organisationen aus dem Bereich Umwelt und Naturschutz, Natursport, ökologischer Landbau und Tierschutz appellieren an Bund und Länder, die im August 2024 in...
Der Jugendschutz ist seit jeher eine der zentralen Aufgaben der Medienanstalten. Deshalb begrüßen die Medienanstalten die heute von der EU-Kommission vorgestellten...
Nach Kenntnis der Bundesregierung hat es neben dem Stromausfall in Spanien und Portugal am 28. April 2025 seit dem Jahr 2021 fünf weitere größere Störungen im europäischen...
Bis Freitag lief eine Konsultation der EU-Kommission zu ihrem geplanten Digital Networks Act. Mit dem Vorhaben will die Kommission sichere und schnelle digitale...
Gerade hat die EU-Kommission ihren Praxisleitfaden für Allzweck-KI-Modelle veröffentlicht. Im Folgenden ordnet Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung...
Ein Zielkonflikt in der EU-Verordnung über Medizinprodukte (MDR) hätte Hersteller augenoptischer Produkte wie Kontaktlinsen, Brillengläser, Brillenfassungen und...
Am 10. Juli haben BDEW und VKU beim Gericht der Europäischen Union einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer eingereicht. Dieser zielt auf die Unterstützung des...
Die EU-Kommission hat in dieser Woche einen Delegierten Rechtsakt veröffentlicht, wonach auf Erdgasbasis produzierter Wasserstoff als "kohlenstoffarm" definiert...
Im Bundestag steht heute der Gesetzesentwurf zur Umsetzung der REDIII für Windenergie an Land auf der Tagesordnung – zukünftig sollen Umweltprüfungen bei der Genehmigung...
Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die Gesamtumsetzung der europäischen RED III-Richtlinie für die Windenergie an Land beschlossen. [...] Der...
[...] Die GI geht in ihrer aktualisierten Stellungnahme auf den neuen Referentenentwurf des NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz ein. Nach einer...
Der Bundestag hat heute ein Gesetz beschlossen, mit dem EU-Vorgaben (RED III) zur Beschleunigung des Ausbaus Erneuerbarer Energien umgesetzt werden. Jakob Blankenburg,...
Der BDEW unterstützt die Bemühungen, den Ausbau von Erneuerbaren Energien Anlagen zu beschleunigen. Dazu ist die heute im Bundestag zu beschließende Umsetzung der...
Anlässlich des heute veröffentlichten EU-Praxisleitfadens für Allzweck-KI-Modelle erklärt Rebecca Lenhard, Sprecherin für Digitales und Staatsmodernisierung: "Der...
Zahlreiche europäische Telekommunikationsanbieter und Branchenverbände haben sich heute mit drängenden Appellen an die Europäische Kommission gewandt und vor den...
Der Bundestag verabschiedet am [...] Donnerstag einen weiteren Baustein zur Umsetzung der europäischen Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED III). Dazu [...] der...
Zur aktuellen Debatte auf EU-Ebene über die Einführung einer Paketgebühr für Sendungen aus Drittstaaten äußert sich Marten Bosselmann, Vorsitzender des Bundesverbandes...
Der Digitalverband Bitkom sieht in dem heute von der EU-Kommission vorgestellten "GPAI Code of Practice" zum AI Act die Chance, Rechtssicherheit für die Entwicklung...
CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke haben heute den Antrag der AfD-Fraktion auf Sofortabstimmung einer Subsidiaritätsrüge gegen den EU-Richtlinienentwurf zur Einführung...
Das ist ein wichtiger Punkt, der bisher für den Wasserstoffhochlauf gefehlt hat. Damit wird insbesondere Planungssicherheit für die Produktion und Nutzung von kohlenstoffarmem...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat heute den Abschlussbericht zum Forschungsauftrag "Evaluation der EFRE-Programme in der Förderperiode...
Gestern hat die EU-Kommission einen Vorschlag für einen Delegierten Rechtsakt zur Treibhausgaseinsparung durch kohlenstoffarme Brennstoffe vorgelegt. Hierzu erklärt...
Die EU-Kommission hat in einer Klarstellung zum delegierten Rechtsakt zur Bewertung kohlenstoffarmer Kraftstoffe genauere Bestimmungen im Hinblick auf kohlenstoffarmen...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, am Verbrenner-Aus ab dem Jahr 2035 festzuhalten. Das in der EU beschlossene Aus für Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren...
Die AfD-Fraktion lehnt die von der EU-Kommission vorgeschlagene jährliche Pflichtinspektion von Autos (Hauptuntersuchung – HU), die älter als zehn Jahre sind, ab....
Zu Katherina Reiches Absage an eine Digitalabgabe erklärt Andreas Audretsch, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender: "Eine europäische Digitalsteuer ist überfällig,...
Der europäische Verkehrsausschuss (TRAN-Ausschuss) schlägt im Rahmen der Überarbeitung der Energiebesteuerungsrichtlinie 2003/96/EG vor, dass Bio-Kraftstoffe, Biogas,...
Anlässlich der Veröffentlichung des Omnibus-Gesetzes für Chemikalien durch die EU-Kommission kommentiert Manuel Fernández, Referent für Chemikalienpolitik beim...
Der Chemie-Aktionsplan enthält konkrete Maßnahmen, um die Chemie- und Pharmaindustrie zu entlasten und zu stärken. Die Ankündigungen markieren nicht nur einen politischen...
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, den Turnus für die regelmäßige technische Überwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern, die älter als 10 Jahre...
Am 4. Juli 2025 endete die Frist für die Stellungnahmen im Rahmen der Länder- und Verbändebeteiligung. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)...
Sarah Bäumchen, ZVEI-Geschäftsführerin, kritisiert den vorliegenden Referentenentwurf zur NIS-2-Umsetzung: "Die Bedrohungslage im Cyberraum eskaliert! Das zeigen...
Heute endet die Frist zur Einreichung von Stellungnahmen im Konsultationsprozess zur Brennstoff-Emissionshandelsverordnung (BEHV). In diesem Zusammenhang appelliert...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen thematisiert in einer Kleinen Anfrage die geplante Reform der EU-Fluggastrechteverordnung. Hintergrund sind laut Fraktion Vorhaben...
Die AfD-Fraktion verlangt Auskunft von der Bundesregierung über ihre Meinung zu Medienberichten, denen zufolge die EU-Kommission im Jahr 2022 Fördermittel an Umweltorganisationen...
Wind auf See und an Land, Solarenergie, Stromnetze und Geothermie: Auf Druck der EU zündet die neue Bundesregierung in vielen Bereichen den Genehmigungsturbo. Das...
Die Quantentechnologie ist eines der großen Zukunftsfelder und von enormer strategischer Bedeutung. Doch auch hier droht Europa den Anschluss zu verlieren. Die...
Auf dem Kryptomarkt soll mehr Transparenz herrschen – vor allem für die Steuerbehörden. Ein Referentenentwurf aus dem BMF sieht neue Meldepflichten für Dienstleister...
Die Datenschutzaufsichtsbehörden der Länder sprechen sich für eine deutliche Entlastung der Verantwortlichen bei der Erfüllung der Meldepflichten der neuen NIS-2-Richtlinie...
Beim Thema "Digitale Kompetenzen" liegt Deutschland im Vergleich der Europäischen Union unter dem EU-Durchschnitt, Österreich hingegen darüber. Um von den Nachbarn...
Sieben deutsche Umweltverbände unter dem Dach des Deutschen Naturschutzrings (DNR) veröffentlichen heute ein gemeinsames Forderungspapier zur Ausgestaltung des...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat zusammen mit der französischen Behörde für IT-Sicherheit, Agence Nationale de la Sécurité des...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) sieht in der von der EU-Kommission vorgestellten Life-Science-Strategie gute Ansätze, um den Wirtschafts- und Forschungsstandort...
Der Wirtschaftsrat der CDU fordert mehr Flexibilität zur Erreichung der europäischen Klimaziele. "Das jetzt formulierte 90-%-Zwischenziel für 2040 ist viel zu schematisch....
Anlässlich des ausgebliebenen Klimasozialplans der Bundesregierung macht der BNW darauf aufmerksam, dass Klimaschutzmaßnahmen dringend sozial-gerechter zu gestalten...
