Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die unter Federführung des BMWE erarbeitete aktuelle Nationale Tourismusstrategie beschlossen. Darin legt die Bundesregierung...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag beschlossen. Mit diesem sollen die für 2026 geplanten Ausschreibungen der Offshore-Windflächen...
Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat eine Analyseplattform im Gigabit-Grundbuch für die öffentliche Verwaltung freigeschaltet und erhöht damit die Transparenz. Entscheiderinnen...
In der Diskussion um die von der Bundesnetzagentur (BNetzA) geplante Abschaffung der sogenannten vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) hat der Verband kommunaler...
Bahnchefin Evelyn Palla hat nach Befragung durch die AfD-Fraktion in der gestrigen Sitzung des Verkehrsausschusses nach wie vor nicht zusichern können, dass das...
Vor der ersten Befassung des Bundesrats am Freitag mit dem Vorschlag des Bundesverkehrsministeriums für ein Infrastruktur-Zukunftsgesetz erklärt Verena Graichen,...
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder hat heute gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der DB InfraGO AG, Dr. Philipp Nagl sowie Vertretern aus Parlament und...
Die Bundesregierung hat gestern den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vorgelegt. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Jahreswirtschaftsbericht...
Heute hat der Global Energy Monitor (GEM) die neueste Version seines "Global Oil and Gas Plant Tracker" (deutsch: Globale Öl- und Gaskraftwerk-Verfolgung) veröffentlicht...
Die Stromverteilnetzbetreiber haben Ende Januar 2026 ihre regionalen Prognosen zur künftigen Anschlussleistung von Anlagen für Erzeugung und Verbrauch bis zum Jahr...
Das Bundesverkehrsministerium hat heute den Bericht zum Ergebnis der Vorplanung und frühen Öffentlichkeitsbeteiligung für das Vorhaben Ausbaustrecke/Neubaustrecke...
"Deutschland wächst, aber viel zu langsam. Angesichts unserer Herausforderungen ist das Mini-Plus der Wirtschaft 2026 ein ernüchterndes Signal und weit von dem...
Die zur Sicherstellung der Verkehrssicherheit im Bundesfernstraßennetz eingesetzten Taumittelsprühanlagen thematisiert die AfD-Fraktion in einer Kleinen Anfrage...
Nach Verkehrslärmschwerpunkten an Bundesautobahnen und Plänen der Bundesregierung zum Lärmschutz erkundigt sich die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage...
Die Frequenzstabilität des gesamten deutschen Stromnetzes ist laut Bundesregierung vorhanden. Das schreibt sie in ihrer Antwort (21/3698) auf eine Kleine Anfrage...
Die Umsetzung des STARK-Programms, mit dem der Strukturwandel in den Braunkohlerevieren gestaltet werden soll, ist Thema einer Kleinen Anfrage (21/3776) der Fraktion...
Nach der Belt and Road Initiative (BRI) der Volksrepublik China und der Global Gateway Initiative der Europäischen Union erkundigt sich die AfD-Fraktion in einer...
Die Branchenverbände der deutschen Offshore-Windindustrie sowie die gemeinnützige Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE haben heute die Zubauzahlen für das Jahr 2025 veröffentlicht....
Der Schienengüterverkehr trägt immer höhere Belastungen durch eine Vielzahl von Baustellen, die häufig chaotisch und schlecht koordiniert von der DB InfraGO durchgeführt...
Die von der Bundesregierung geplante Novellierung des Luftsicherheitsgesetzes wird von Experten unterschiedlich bewertet. Bei einer öffentlichen Anhörung des Innenausschusses...
Am Freitag befasst sich der Bundesrat in erster Beratung mit dem InfZuG. Zuvor haben die Ausschüsse auf 179 Seiten ihre Empfehlungen aufgeschrieben. Dabei kritisieren...
Zum Entwuf der Nationalen Rechenzentrumsstrategie sagt Alexander Rabe, Geschäftsführer von eco – Verband der Internetwirtschaft im Namen der Allianz zur Stärkung...
Zum heute vom Bundesministerium der Finanzen vorgestellten Haushaltsabschluss 2025 erklärt Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: "Der Haushaltsabschluss...
Anlässlich des Nordsee-Gipfels in der kommenden Woche fordert der ZDS von der Bundespolitik eine deutlich stärkere politische und finanzielle Unterstützung der...
Die Strom-Übertragungsnetzbetreiber (ÜNB) von acht Ostseeanrainerstaaten haben heute die erste umfassende Studie für eine regionale, grenzüberschreitende Offshore-Netzinfrastruktur...
Die Förderung klima- und umweltfreundlicher Verkehrsträger wie der Wasserstraße ist laut Bundesregierung "ein Schwerpunkt der Verkehrspolitik". Die Verbesserung...
Die Finanzierung des Fahrzeuginstandhaltungswerks der Deutschen Bahn AG (DB AG) in Cottbus erfolgt laut Bundesregierung aus Eigenmitteln der DB AG. Die gemäß ersten...
Eine neue Bahnstrecke zwischen Hamburg und Hannover für eine zukunftsfähige Schiene – das fordern die Allianz pro Schiene, Fridays for Future, die Initiative Deutschlandtakt,...
Heute hat die Europäische Kommission ihren Entwurf für den Digital Networks Act (DNA) veröffentlicht. Dazu sagt Lisia Mix-Bieber, Leiterin Bundes- und Europapolitik...
Die EU-Kommission hat heute mit dem DNA die Grundlage für die weitere Digitalisierung in Deutschland und Europa vorgestellt. "Wir begrüßen ausdrücklich, dass Brüssel...
Die Antwort der Bundesregierung (21/3581) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (21/3004) nach dem Zustand bestimmter Bahnstrecken in Bayern...
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Strecke Hagen-Wuppertal-Köln "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO...
Die EU-Kommission legt heute ihren Legislativentwurf für den Digital Networks Act (DNA) vor. [...] Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung:...
Gestern hat die Bundesnetzagentur ihr Regulierungskonzept zum Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze vorgestellt. Dazu sagt Dr. Stephan Albers, Geschäftsführer...
Gemäß der Agenda des Bundes für zufriedene Kunden auf der Schiene setzt die Deutsche Bahn (DB) im Rahmen eines Neustarts schnelle Verbesserungen bei Sauberkeit...
Die Bundesnetzagentur hat heute ihr Regulierungskonzept zum Wechsel von Kupfer- auf Glasfasernetze veröffentlicht. "Der Wechsel auf Glasfaser ist ein zukunftsorientiertes...
Ein wichtiger Schritt weg vom Kupfer- hin zum Glasfasernetz ist das heute zur Konsultation gestellte Regulierungskonzept der Bundesnetzagentur. "Die Bundesnetzagentur...
Heute Mittag fand der erste Runde Tisch zur Digitalisierung der Schiene unter Leitung von Staatssekretär Stefan Schnorr statt. Damit wird der in der Agenda für...
Ein Entwurf für den Digital Networks Act zeigt, wie die EU-Kommission einen echten Binnenmarkt für Telekommunikation schaffen will. In dem Papier läutet die Kommission...
Wolfgang Weber, Vorsitzender der ZVEI-Geschäftsführung, fordert angesichts neuer Pläne für US-Zölle auf Halbleiter erneut den Ausbau des einheimischen Mikroelektronikökosystems....
Im Jahr 2025 setzte sich das sichtbare Wachstum der Windenergie an Land fort. Insgesamt wurden in Deutschland 3.310 Windenergieanlagen (WEA) an Land mit einer Leistung...
Statement von Armand Zorn: "Ich begrüße, dass das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2025 endlich wieder leicht gestiegen ist. Zwar sind 0,2 % Wachstum noch nicht zufriedenstellend,...
Die AfD-Fraktion dringt auf eine Stärkung des Katastrophenschutzes und der Resistenz kritischer Infrastrukturen in Deutschland. In einem Antrag (21/3596), der am...
Anlässlich der heutigen Inbetriebnahme einer EU-Cloud von Amazon Web Services (AWS) erklärt eco Geschäftsführer Alexander Rabe: "Ein leistungsfähiges Ökosystem...
Vor dem Hintergrund der geplanten Inbetriebnahme einer EU-Cloud von Amazon Web Services (AWS) am 15. Januar in Brandenburg, erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst:...
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) unterstützt den US-Cloud-Anbieter Amazon Web Services (AWS) bei der Ausgestaltung von Sicherheits-...
Bundesminister Dr. Karsten Wildberger hat heute symbolisch Förderurkunden im Rahmen der Gigabitförderung 2.0 übergeben. Unter Federführung des Bundesministeriums...
Die Linksfraktion wendet sich gegen eine "Militarisierung des Gesundheitswesens". Der Ruf nach Kriegstüchtigkeit habe auch das Gesundheitswesen erreicht. Die militärischen...
Jörg Cezanne, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur Bundesbeteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet Deutschland: "Der Erwerb...
Die Stadt Nürnberg hat nach Aussage der Bundesregierung in den Programmen des Rad- und Fußverkehrs bisher keine Fördermittel beantragt. Das geht aus der Antwort...
Nach dem Umsetzungsstand der Verkehrsprojekte im Rahmen des Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG) erkundigt sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mittels...
Die Gesamtkosten für die Generalsanierung der Bahnstrecke Emmerich-Oberhausen "inklusive Risikopuffer" werden nach Angaben der Bundesregierung durch die DB InfraGO...
Bislang wurden laut Bundesregierung 25 Schienenwege für dauerhaft überlastet erklärt. Mit Stand 1. Dezember 2025 habe es 38 temporäre Überlastungsstrecken gegeben,...
Knapp die Hälfte der Deutschen befürwortet den Umbau der Industrie hin zur Klimaneutralität, auch dann, wenn sie im unmittelbaren Wohnumfeld stattfindet. Nur jeder...
Zu Medienberichten über den Einstieg des Bundes beim Netzbetreiber Tennet hier ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Bundeseinstieg bei...
Für 2026 hat Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zwei Digitalgesetze angekündigt. Auch ein neues E-Rezept könnte im Laufe des Jahres seinen Weg in die...
Das BMWE konsultiert eine Reform des WindSeeG zur effizienteren Offshore-Planung. Die Verbände fordern vor den Auktionen 2026 umfassende Nachsteuerungen, ein CfD-Only-Modell,...
Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land zum 1. November 2025 veröffentlicht. "Die eingereichte Gebotsmenge...
Die Bundesnetzagentur veröffentlicht heute erste Zahlen zum Zubau Erneuerbarer Energien für die Stromerzeugung im Jahr 2025. Die installierte Leistung von Erneuerbare-Energien-Anlagen...
Die heute vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Zahlen für die Monate Januar bis September 2025 bestätigen auf dramatische Weise die unverändert desaströse...
Nach dem Planungsstand, der Finanzierung sowie der Umsetzung der Schienenverkehrsprojekte im Zusammenhang mit dem Strukturwandel in der Lausitz erkundigt sich die...
Der großflächige Stromausfall im Südwesten Berlins hat deutlich gemacht, wie sensibel und verwundbar unsere kritische Infrastruktur ist – insbesondere im Gesundheits-...
Zu den vorab medial bekannt gewordenen Plänen der CSU, auf ihrer Landesgruppenklausur in Kloster Seeon einen Beschluss zur Abschaffung des Verbandsklagerechts für...
Der Bundesverband Erneuerbare Energie hat heute ein Positionspapier zur geplanten EEG-Novelle vorgelegt. Darin zeigt der Verband auf, wie der eingeschlagene Transformationskurs...
Die Grünen-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach der elektronischen Patientenakte (ePA) und der digitalen Infrastruktur im Gesundheitswesen. Der...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf eines Infrastruktur-Zukunftsgesetzes beschlossen. Damit kann das parlamentarische Verfahren zu Jahresbeginn 2026...
