Der ökologische Verkehrsclub VCD fordert von der Bundespolitik die Rettung der deutschen Verkehrsinfrastruktur und den Stopp aller Fernstraßen-Ausbauprojekte. Das...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 50-jährigen Bestehen von ANGA Der Breitbandverband am 7. November mahnt Verbandspräsident Thomas Braun: "Das Aus der Ampel-Koalition...
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) beschleunigt und vereinfacht die Genehmigung von Großraum- und Schwertransporten (GST). Dazu hat das BMDV...
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ein Positionspapier verabschiedet, das die sozialdemokratische Vision einer nachhaltigen, inklusiven und gemeinwohlorientierten Smart...
An diesem Mittwochvormittag will das Bundeskabinett ein Gesetz beschließen, um Kritische Infrastruktur zu stärken. Der Entwurf aus dem Innenministerium lässt zahlreiche...
Zu den Ampel-Planungen zum Wasserstoffkernnetz äußert sich der fachpolitische Sprecher für Energie und Nachhaltigkeit der CSU im Bundestag, Dr. Andreas Lenz MdB,...
Rund neun Monate vor dem geplanten Fertigstellungstermin wurde heute der Abschluss der Vertiefungsarbeiten am Seekanal Rostock gefeiert. Mit dem auf 16,50 Meter...
Die Köhlbrandquerung am Hamburger Hafen liegt in der Baulast der Freien und Hansestadt Hamburg. Darauf weist die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt...
Ab heute beginnt das Eisenbahn-Bundesamt mit der Bewilligung der Betriebskostenförderung im Einzelwagenverkehr in einem Umfang von zunächst fast 90 Millionen Euro....
Die Reform der Regulierung von Gasverteilungssystemen wird von entscheidender Bedeutung sein, um den zukünftigen Energiebedarf mit Zielen zu Klimaschutz und Dekarbonisierung...
Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für einen weiteren Abschnitt der Stromleitung A-Nord abgeschlossen. Die Bundesnetzagentur entschied...
Zwar plant Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen Kontinent zu werden, doch in der Planung der Gasnetze ist dieses Ziel bisher nicht ausreichend berücksichtigt....
Das BMDV hat gemeinsam mit der Stadt Trier einen insgesamt 11 Kilometer langen Routenabschnitt auf dem Moselradweg wiedereröffnet. Ab sofort können Radbegeisterte...
Am 23. Oktober 2024 wurden dem B.KWK sowohl Ergänzungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts im Bereich der Endkundenmärkte, des...
Die Regulierung der Stromnetze ist aus Sicht der Bundesregierung erforderlich, um diskriminierende Verhaltensweisen aufgrund des nicht vorhandenen Wettbewerbs etwa...
Die Richtlinie zur Förderung privater Investoren zur Schaffung von zusätzlichen Lkw-Stellplätzen in der Nähe von Autobahnanschlussstellen (Förderprogramm Lkw-Stellplätze...
Zum geplanten Neubau der Süderelbbrücke auf der Bundesautobahn A1 hat die CDU/CSU-Fraktion eine Kleine Anfrage vorgelegt. Die Abgeordneten wollen von der Bundesregierung...
Die Deutsche Bahn (DB) startet mit der Elektrifizierung der Eifelstrecke zwischen Hürth-Kalscheuren und Trier-Ehrang. Künftig sollen über die rund 164 Kilometer...
Der BEE hat zur Reform des Energiewirtschaftsrechts Stellung bezogen. Er begrüßt, dass die Bundesregierung die Bedeutung der Erneuerbaren Energien für ein stabiles...
Die Unionsfraktion möchte in einer Kleinen Anfrage erfahren, wie viele Kommunen bis 30. September 2024 auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 sowie der Gigabit-Richtlinie...
Bundesverkehrsminister Dr. Volker Wissing hat heute in Berlin gemeinsam mit Studienautor Dipl.-Math. oec. Tobias Kluth von Intraplan die Ergebnisse der neuen Verkehrsprognose...
Die Allianz pro Schiene sieht in der von Bundesverkehrsminister Volker Wissing vorgestellten Verkehrsprognose 2040 keine wegweisende Grundlage für den künftigen...
Die neue Verkehrsprognose der Bundesregierung geht bis 2040 von steigendem Verkehr auf Straßen und Schienen aus. Dieses Ergebnis soll jetzt in die kommende Bedarfsplanüberprüfung...
Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) rechtfertigt mit der heute vorgestellten Basisprognose den weiteren Neu- und Ausbau des deutschen Straßennetzes. Zwar gehe...
Vor einem Jahr wurde der "Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung" zwischen Bund und Ländern beschlossen. In dieser Woche treffen sich die...
Die Weiterentwicklung der schrittweise auslaufenden Netzentgeltverordnungen liegt nach Umsetzung von Vorgaben der Europäischen Union nicht mehr in der Zuständigkeit...
[...] Das geplante Wasserstoff-Kernnetz ist deshalb eine wichtige Infrastruktur der Zukunft. Dieses Kernnetz darf nicht zum Nordnetz werden! Genau das aber steht...
Die Bundesnetzagentur hat den von den Fernleitungsnetzbetreibern am 22. Juli 2024 eingereichten Kernnetzantrag nach Prüfung und Konsultation genehmigt. Damit ist...
Angesichts der geplanten Einspurigkeit der viel befahrenen Luegbrücke auf der Brennerautobahn ab 1. Januar 2025 hat die Autobahn GmbH des Bundes nach Angaben der...
Der VDV sieht den von der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur erleichterten Entwidmung von Bahnflächen als zu weitreichend an. Der Gesetzentwurf...
Zum Start des diesjährigen Digitalgipfels der Bundesregierung sagt Oliver Süme, Vorstandsvorsitzender des eco – Verbands der Internetwirtschaft: "Frankfurt, als...
Die AfD-Fraktion hat die Bundesregierung aufgefordert, die deutsche Wirtschaft robuster zu machen. Dafür müssten existierende Lieferketten neu überdacht werden,...
Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Yasmin Fahimi, zum geplanten Industriegipfel des Bundeskanzlers: "Die Initiative des Bundeskanzlers, zu einem...
Mehr Highspeed in der Hansestadt: Kein Bundesland hat beim Glasfaserausbau zuletzt stärker aufgeholt als Bremen. Stand Mitte 2024 liegt die Glasfaserausbauquote...
Unter Koordinierung des Bundesdigitalministeriums hat die Bundesregierung im August 2022 zum ersten Mal eine eigene Digitalstrategie verabschiedet. Alle Bundesministerien...
"Die Netzentgelte in Regionen mit starkem Zubau von Wind und Sonne sinken spürbar. Jetzt sind die Lieferanten am Zug, diese Vorteile auch an die Kunden weiterzugeben....
Der Bundestag befasst sich heute erstmals mit einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Korrektur der von der Ampel-Koalition im vergangenen Dezember...
Experten sehen Nachbesserungsbedarf bei dem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Beschleunigung des Ausbaus von Telekommunikationsnetzen. In der...
Zur Versorgung mit schnellem Internet sagt der Obmann der Unionsfraktion im Wirtschaftsausschuss, Hansjörg Durz MdB: "Die Versorgung mit schnellem Internet gehört...
Einen kräftigen Schub sollte das TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz (TK-NaBeG) dem Infrastrukturausbau geben. Fast zwei Jahre lang wurde an diesem für die künftige...
Der Digitalausschuss des Bundestags befasst sich heute im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem Entwurf der Bundesregierung für das Telekommunikations-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz...
Erneut ist die Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Versorgung mit Fernwärme (AVBFernwärmeV) nicht auf der Tagesordnung im Bundeskabinett. Dabei braucht...
Anlässlich der Behandlung des Straßenbauetats im Haushaltsausschuss appelliert Jens Hilgenberg, Leiter Verkehrspolitik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland...
Die von der Union erhobene Forderung, beim Nordzulauf zum Brenner-Basistunnel auf die geplante oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim...
Um den Herausforderungen der zunehmend maroden Infrastruktur zu begegnen, wünscht sich Hildegard Müller einen Schwerpunkt auf der Sanierung der Straßen. Deutschland...
Das TK-Nabeg ist die große Novelle des Telekommunikationsgesetzes der aktuellen Legislaturperiode. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) macht in seiner...
Eine der größten Herausforderungen in der TK-Branche in den kommenden Jahren ist die Abschaltung des veralteten Kupfernetzes und der Wechsel auf leistungsstarke...
Vor über zwei Jahren, am 13. Juli 2022, hat die Bundesregierung die Gigabitstrategie vorgestellt. Sie ist der Kompass für den Breitband- und Mobilfunkausbau in...
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr hat in seinem Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie heute Zwischenbilanz gezogen und einen Ausblick gegeben....
Heute hat das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) einen Fortschrittsbericht zur Umsetzung der Gigabitstrategie des Bundes vorgelegt. Dazu erklärt...
Zum heute vom Bundesministerium für Digitales und Verkehr vorgestellten Fortschrittsbericht zur Gigabitstrategie sagt der Stv. Vorstandsvorsitzende von eco – Verband...
Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen und die Allianz pro Schiene beklagen einen Reaktivierungsstau in Deutschland. Während die Liste aussichtsreicher Schienenstrecken...
Erneuerbare Energien-Anlagen, Speicher, Wärmepumpen, Rechenzentren und Ladesäulen – es gibt viele neue Erzeuger und Verbraucher, die neu in das Stromnetz integriert...
Während der Generalsanierung der Bahnstrecke Hamburg – Berlin im Zeitraum vom 1. August 2025 bis 30. April 2026 wird der Schienenersatzverkehr nach Angaben der...
Der Abbruch des ÖPP-Vergabeverfahrens (Öffentlich-Private Partnerschaft) zum Ausbau der Bundesautobahn A1 zwischen Münster und Osnabrück im Herbst 2023 erfolgte...
Die Umsetzung der Gigabitstrategie kommt schnell voran: Ein Jahr vor dem Ende der laufenden Legislaturperiode wurden bereits 87 Prozent der Maßnahmen erfolgreich...
Den geplanten Neubau der Köhlbrandbrücke am Hamburger Hafen thematisiert die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...
Zur Vorstellung des Fortschrittsberichts zum Ausbau von Glasfaser und 5G-Netzen erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser:...
In einem Fortschrittsbericht feiert sich das BMDV dafür, dass der Großteil der Maßnahmen der Gigabitstrategie bereits umgesetzt ist. Es geht offenbar so gut voran,...
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren...
Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen...
Den Zustand der Verkehrsinfrastruktur in Bayern stellt die Gruppe Die Linke in den Mittelpunkt einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten wollen unter anderem wissen,...