Die Linksfraktion spricht sich für die Einführung einer Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent auf in Deutschland erwirtschaftete Umsätze aus Geschäften mit...
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat am Mittwoch den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung will mit...
Mehrere Sachverständige haben sich in einer öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses am Montag für über die Pläne der Bundesregierung hinaus gehende Entlastungsmaßnahmen...
Die politische Einigung zwischen der Europäischen Union und den USA über die künftige Ausrichtung der Handelsbeziehungen vom 27. Juli 2025 (Zoll-Deal) wurde durch...
Der Ausschuss Wirtschaft und Energie wird am Montag, dem 3. November, von 14 bis 16 Uhr eine öffentliche Anhörung zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf...
Um den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes geht es in einer öffentlichen...
Wenn die amerikanischen Zolllisten im Dezember erweitert werden, droht dem deutschen und europäischen Maschinen- und Anlagenbau neues Ungemach. Nach VDMA-Berechnungen...
Zur Veröffentlichung der Ergebnisse der 169. Steuerschätzung erklären der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller, und der...
Der Schätzerkreis des Bundesfinanzministers meldet erneut Rekordeinnahmen für den Staat. Allein für 2025 wird mit 11 Milliarden Euro Mehreinnahmen gerechnet. Berthold...
Auch der Bundesrat hat sich jüngst in seiner Stellungnahme vom 17. Oktober klar gegen den Vorschlag der Bundesregierung ausgesprochen, Biomasse, Deponiegas und...
Zur 169. Steuerschätzung erklärt Dr. Sebastian Schäfer, Sprecher für Haushaltspolitik: "Die Ergebnisse der Steuerschätzung sind auf den ersten Blick eine gute Nachricht....
Die Steuerschätzung geht von höheren Steuereinnahmen für Kommunen, Länder und den Bund aus. Das zeigt, dass die Investitionspolitik der Koalition erfolgreich ist:...
Die aktuelle Steuerschätzung zeige einmal mehr, so DIHK-Hauptgeschäftsführerin Helena Melnikov: "Deutschland braucht dringend wieder Wachstum und eine Politik,...
Zu den Ergebnissen der aktuellen Steuerschätzung sagt BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Die Industrie sieht trotz der hohen Steuereinnahmen weiterhin erheblichen...
Den Ergebnissen der 169. Steuerschätzung zufolge liegen die Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen unter Berücksichtigung der bis Oktober 2025 in Kraft getretenen...
Die AfD-Fraktion will berufstätige Pendler rückwirkend zum 1. Januar 2025 entlasten und die Entfernungspauschalen für Kraftfahrzeuge ab dem ersten Kilometer auf...
Der Ausstoß von Treibhausgasen in den Sektoren Gebäude und Verkehr sinkt bislang nicht im selben Maße wie im Energiesektor. "Jetzt ist die Bundesregierung gefragt,...
Das Bundesministerium des Innern (BMI) hat am vergangenen Montag die Luftsicherheitsgebühren 2026 für die Flughafenstandorte festgelegt, die in der Zuständigkeit...
Wann die Bundesregierung die im Koalitionsvertrag versprochene Verlängerung der Kfz-Steuerbefreiung für Elektroautos bis zum Jahr 2035 vornehmen wird, will die...
Kulturstaatsminister Weimer (CDU) hat vorgeschlagen, eine sogenannte "Digitalabgabe" einzuführen, mit der große Tech-Konzerne wie Google, Amazon oder TikTok künftig...
Staatsminister Wolfram Weimer muss ein verfassungs- und europarechtskonformes Papier zur Plattformabgabe vorlegen. Ankündigungen reichen nicht; wir beraten, sobald...
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen dringt darauf, eine "Digitalabgabe für Werbeumsätze" einzuführen. In einem Antrag fordert sie die Bundesregierung auf, einen...
Zum Fahrplanwechsel verzichtet die DB auf Preiserhöhungen im Fernverkehr. Experten warnen in der Anhörung im Bundestag aber vor künftigen Steigerungen und fordern...
Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben die Handlungsräume hinsichtlich einer Entlastung der Fluggesellschaften bei den staatlichen Standortkosten. Das geht...
Die Bundesregierung hat den Bericht zum Konsultationsverfahren 2025 gemäß Paragraf 26 Absatz 2 der BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV) als Unterrichtung vorgelegt....
Zum Antrag der AfD-Fraktion "Alarmsignal Stellenabbau bei Lufthansa – Erhöhung der Luftverkehrsteuer zurücknehmen" (Drs. 21/2223) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete...
Die AfD-Fraktion fordert eine Zurücknahme der 2024 erfolgten Erhöhung der Luftverkehrsteuer bis spätestens zum Ende dieses Jahres. In einem Antrag heißt es, die...
Im Gespräch mit Handelskommissar Maroš Šefčovič hat VDMA-Präsident Bertram Kawlath die EU mit Nachdruck aufgefordert, die Erweiterung der US-Zölle auf Stahl- und...
Nach dem Beschluss der Bundesregierung zur Unterstützung der E-Mobilität fordert ein breites Bündnis aus Umwelt- und Sozialverbänden, Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften,...
Zur geplanten Neufassung der EU-Tabaksteuerrichtlinie teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Reinhard Mixl mit: "Was Brüssel hier plant, ist ein sozial ungerechter...
Die DB Energie hat heute die vorläufigen Bahnstromnetzentgelte für 2026 veröffentlicht. Erfreulicherweise sollen diese im Vergleich zu 2025 um ca. 15 Prozent sinken,...
Das vereinbarte Ende der Neuzulassungen von Pkw mit fossilen Verbrennungsmotoren ab 2035 auf EU-Ebene sowie klare politische Leitplanken und gezielte Investitionsanreize...
Das Ende Juli zwischen der Europäischen Union (EU) und den USA vereinbarte Abkommen (Zoll-Deal), bei dem die EU unter anderem zugesagt hat, Energie aus den USA...
Das Institut für Digitalisierung im Steuerrecht hat anlässlich einer öffentlichen Anhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/2026...
In seiner Sitzung am 17. Oktober befasst sich der Bundesrat unter anderem mit dem geplanten Verbot von Öl- und Gasbohrungen in Meeresschutzgebieten und der Änderung...
Die Eisenbahnbranche in Deutschland erwartet eine zügige und grundlegende Reform des Trassenpreissystems durch den Bund. In einem gemeinsamen haben die Allianz...
Am 8. Oktober 2025 fand die 1. Lesung im Bundestag zum Steueränderungsgesetz statt. Eine zentrale Maßnahme ist die Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie...
Die AfD-Fraktion hat einen Antrag zur Reduzierung der Stromsteuer auf das europäisch zulässige Minimum eingereicht. Dieser soll am Donnerstagabend zusammen mit...
Am Donnerstag findet der Autogipfel zur Zukunft der Automobilindustrie statt. Dazu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Autogipfel...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Als VDA begrüßen wir, dass das Europaparlament den Weg für eine Verlängerung der Mautbefreiung für emissionsfreie Lkw über das...
Mit dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen ("Kassengesetz") wurden den Betrieben hierzulande verschiedene Pflichten auferlegt,...
"Fehlende Flugverbindungen in Deutschland und mögliche Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Deutschland" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion....
Der laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) erneut deutliche Anstieg der Elektroauto-Neuzulassungen im September ist kein Beleg für eine durchgreifend starke Marktdynamik....
2026 werden die Emissionszertifikate im nationalen Emissionshandel (nEHS) erstmals versteigert. Die Versteigerungen im Preiskorridor markieren den Übergang in den...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) unterstützt die Einschätzung des Bundesverkehrsministeriums (BMV), die Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos...
Der Anstieg der Staatlichen Standortkosten am Luftverkehrsstandort Deutschland nimmt kein Ende. Während der Koalitionsvertrag der Bundesregierung sich zum Ziel...
Gesamtmetall und IG Metall fordern die unverzügliche Einführung eines Industriestrompreises, um die strukturelle Benachteiligung am Standort Deutschland zu beenden....
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die USA haben gemäß der Vereinbarung mit der EU rückwirkend zum 1. August die Zölle auf Einfuhren von Pkw und Autoteilen aus...
Die Bundesregierung hat keine Daten zur Höhe der Steuereinnahmen aus Geschäften mit Kryptowerten. Das schreibt sie in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der...
Die Zahl der Nutzfahrzeuge mit gravierenden Mängeln nimmt weiter zu. Das zeigt der aktuelle "TÜV-Report Nutzfahrzeuge 2025": [...] Erschwerend komme auch hinzu,...
Donald Trump setzt im Handelsstreit mit der EU weiter auf Eskalation. Dabei sind die USA stärker als gedacht von europäischen Importen abhängig. Das belegt eine...
Die Spitzen der deutschen Flughäfen haben gestern mit Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder, MdB zentrale Anliegen der Branche diskutiert. Im Mittelpunkt des...
Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Ob die Verkehrspolitik inkludiert war, ist offen. Von der schon im Koalitionsvertrag...
Heute Nachmittag wird der Regierungsvorschlag eines "Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" im Bundestag eingebracht....
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort...
Zur Kabinettsentscheidung über den Agrardiesel können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 30. Subventionsbericht stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem neuen Policy Brief "Zielgenau...
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn im Finanzausschuss gescheitert....
Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf...
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten....
Die Bundesregierung hat ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: Die Agrardieselrückvergütung wird vollständig wieder eingeführt. Grundlage...
Die Einigung zur CBAM-Vereinfachung ist ein wichtiger Schritt, die Ausweitung auf nachgelagerte Sektoren sollte aber vom Tisch genommen werden. Und noch immer fehlen...
Die EU-Kommission habe bei den Gesprächen zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mit US-Präsident Donald Trump Ende Juli 2025 "die diesbezüglichen...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor: Mit der Verordnung werden die...
Laut Entwurf über die Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze erneut...
