Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hat einen "Herbst der Reformen" angekündigt. Ob die Verkehrspolitik inkludiert war, ist offen. Von der schon im Koalitionsvertrag...
Heute Nachmittag wird der Regierungsvorschlag eines "Gesetzes zur Abmilderung des Trassenentgeltanstiegs bei den Eisenbahnen des Bundes" im Bundestag eingebracht....
Das Kabinett hat heute den Entwurf zum Standortfördergesetz beschlossen. Damit werden wichtige Impulse für mehr private Investitionen in den Wirtschaftsstandort...
Zur Kabinettsentscheidung über den Agrardiesel können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, mit folgenden Worten...
Anlässlich der heutigen Veröffentlichung des 30. Subventionsbericht stellt das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS) in seinem neuen Policy Brief "Zielgenau...
Die Fraktion Die Linke ist mit ihrem Vorstoß für eine Mehrwertsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln, Hygieneprodukten und Bus und Bahn im Finanzausschuss gescheitert....
Die Fraktion der AfD fordert in einem Antrag die Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und die Aufhebung des Klima- und Transformationsfondsgesetzes...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Förderung privater Investitionen und des Finanzstandorts (Standortfördergesetz) beschlossen. Der Gesetzentwurf...
Das Bundeskabinett hat heute das Steueränderungsgesetz 2025 beschlossen. Hierin sind zwei wesentliche Entlastungsmaßnahmen für Bürgerinnen und Bürger enthalten....
Die Bundesregierung hat ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag erfüllt: Die Agrardieselrückvergütung wird vollständig wieder eingeführt. Grundlage...
Die Einigung zur CBAM-Vereinfachung ist ein wichtiger Schritt, die Ausweitung auf nachgelagerte Sektoren sollte aber vom Tisch genommen werden. Und noch immer fehlen...
Die EU-Kommission habe bei den Gesprächen zum Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA mit US-Präsident Donald Trump Ende Juli 2025 "die diesbezüglichen...
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales legt den Referentenentwurf zur Sozialversicherungsrechengrößen-Verordnung 2026 vor: Mit der Verordnung werden die...
Laut Entwurf über die Verordnung der Sozialversicherungsrechengrößen für das Jahr 2026 steigen die Beitragsbemessungsgrenze und die Versicherungspflichtgrenze erneut...
Das Steueraufkommen aus Transaktionen mit Kryptowerten in Deutschland thematisiert die Fraktion Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Unter anderem will sie wissen,...
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett das Steueränderungsgesetz 2025 beschließen. Aus einem Referentenentwurf des BMF geht hervor, dass die Entfernungspauschale angehoben...
Ein Antrag der AfD-Fraktion zur Absenkung der Lkw-Maut scheitert bei einer Abstimmung im Verkehrsausschuss zum Bundeshaushalt 2025 an der Ablehnung der Union. Hierzu...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Abkommen mit dem Mercosur und mit Mexiko sind gerade jetzt von höchster Bedeutung. Sie müssen daher von den EU-Mitgliedstaaten...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Strompreis in Deutschland ist derzeit bis zu dreimal so hoch wie in den USA oder China. Die hohen Stromkosten belasten zum...
Die Bundesregierung hat heute unter anderem die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (Corporate Sustainability Reporting Directive –...
Heute hat das Bundeskabinett den Kabinettsentwurf zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Die Verbände im Hauptstadtbüro Bioenergie (HBB)...
Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten für 2026 in Höhe von 6,5 Milliarden Euro sowie die Fortführung der Senkung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die im Referentenentwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWE) vorgesehene...
Vor dem für heute geplanten Beschluss des dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes im Bundeskabinett bekräftigt der Handelsverband...
Die Bundesregierung bringt an diesem Mittwoch eine Novelle des Energie- und Stromsteuergesetzes sowie einen Zuschuss zu den Übertragungsnetzkosten auf den Weg....
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) unterstützt das Ziel der Strompreisentlastung. Der Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten kann laut VKU aber nur...
Zum Beschluss des Bundeskabinetts über das Strompaket ein Statement von Stefan Körzell, DGB-Vorstandsmitglied: "Der Netzentgelt-Zuschuss senkt die Strompreise....
Die Koalition hatte in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, Wirtschaft und Verbraucher:innen beim Strompreis dauerhaft zu entlasten. Das Bundeskabinett hat Änderungen...
Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf des Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und Stromsteuergesetzes beschlossen. Wir bringen damit eine erhebliche...
Mit den Kabinettsbeschlüssen zur Senkung der Energiepreise setzen wir ein klares Signal für einen starken Industriestandort Deutschland und damit für die Sicherung...
Das Bundeskabinett hat heute die vereinbarten weiteren Maßnahmen zur Senkung der Energiepreise beschlossen. Durch die Senkung der Stromsteuer sowie die Entlastungen...
Die Bundesregierung plant, am Mittwoch über vier wichtige Vorhaben zu entscheiden: die Stromsteuersenkung, die Reduzierung der Stromnetzentgelte, die Umsetzung...
Unsicherheit ist eines der größten Hemmnisse für Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft. Das zeigt eine neue Analyse des Forums Ökologische Marktwirtschaft...
Der ZVEI warnt vor zunehmenden Marktverzerrungen durch internationale E-Commerce-Plattformen und fordert die konsequente Anwendung bestehenden EU-Rechts. Rund 4,6...
Der Bundesverband der Pharmazeutischen Industrie (BPI) sieht in den jüngsten Entwicklungen des transatlantischen Handelsabkommens eine leichte Entspannung gegenüber...
Bereits direkt nach der Kabinettsbefassung des Bundeshaushaltes 2025 hat der Branchenverband VDV mit Blick auf den Schienengüterverkehr Alarm geschlagen und verdeutlicht,...
Der zuletzt gemeldete Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung war tatsächlich noch deutlicher als ursprünglich angenommen. Helena Melnikov, Hauptgeschäftsführerin...
Die Bundesregierung plant Änderungen bei der Mautgesetzgebung. Das geht aus dem Referentenentwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung mautrechtlicher Vorschriften...
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern...
Pharma Deutschland bleibt auch nach der heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung der EU und USA zu transatlantischen Handelszöllen bei seiner Kritik. Zwar bringt...
Digitale Plattformen wie Google, oder Meta dominieren nicht nur die Märkte für Suchmaschinen, soziale Netzwerke und Online-Werbung, sondern haben auch einen massiven...
Die Europäische Union und die USA haben sich auf eine schriftliche Erklärung zu den Vereinbarungen zur Beilegung ihres Handelskonflikts verständigt. Darin wird...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Es ist ein gutes Zeichen, dass sich die USA und die EU nun endlich auf ein gemeinsames Dokument über ihre am 27. Juli 2025 verkündete...
Eine neue europaweite Greenpeace-Studie zeigt, dass klimaschädliches Fliegen auf den meisten grenzüberschreitenden Strecken noch immer günstiger ist als Bahnfahren....
Ein Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene insgesamt ist das System der Infrastrukturnutzungsentgelte, vulgo der "Schienenmaut", die schon jetzt bis...
Trotz neuer Rekordzahlen bei Urlaubsreisen klagt die Flugbranche über angeblich sinkende Nachfrage und fordert niedrigere Steuern. Die Fakten zeigen: Die Reiselust...
Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) ist der Einladung des Bundesfinanzministeriums gefolgt, zum Referentenentwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung...
Der Verband der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) begrüßt die geplante unbefristete Festschreibung der Stromsteuerentlastung für das produzierende...
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat seinen Entwurf zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes in die Verbändeanhörung geschickt. Der Verband...
Ein Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, die Stromsteuersenkung für die Industrie sowie die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft zu verlängern....
Das Bundesfinanzministerium will mit einer Reform des Energie- und Stromsteuergesetzes Wirtschaft und Standort stärken. Die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz...
Erwartungen geweckt, aber noch nicht erfüllt: Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) zieht nach 100 Tagen der neuen Bundesregierung eine gemischte...
Heute endet die Stellungnahmefrist zum Referentenentwurf des Bundesfinanzministeriums (BMF) zur Novellierung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Die Verbände...
Die Verbände en2x – Wirtschaftsverband Fuels und Energie, MEW – Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland, bft – Bundesverband Freier Tankstellen und UNITI...
Das von der Europäischen Union (EU) und den USA abgeschlossene Handelsabkommen (Zoll-Deal), dessen Kern darin besteht, dass US-amerikanische Waren zollfrei auf...
Der Koordinator der Bundesregierung für Maritime Wirtschaft und Tourismus, Dr. Christoph Ploß, MdB reist vom 12.08.-15.08.2025 im Rahmen seiner Küstentour nach...
Die Erholung des Luftverkehrs in Deutschland ist aufgrund der überhohen staatlich veranlassten Kosten im ersten Halbjahr 2025 nahezu zum Erliegen gekommen. Während...
Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit war eines der zentralen Wahlkampfversprechen der schwarz-roten Koalition. [...] "Wir erwarten von der Bundesregierung im Herbst...
Wie das Statistische Bundesamt mitteilt, meldeten die Amtsgerichte für den vergangenen Mai 2.036 beantragte Unternehmensinsolvenzen, das waren 5,3 Prozent mehr...
Zu knapp zwei Milliarden Euro an Steuermindereinnahmen würde die Erhöhung der Entfernungspauschale auf einheitlich 38 Cent führen (volle Jahreswirkung). Das geht...
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen....
Bevor sich das Kabinett in eine kurze Sommerpause verabschiedet, hat es noch eine Reihe an Gesetzentwürfen und Verordnungen auf den Weg gebracht, darunter etwa...
Das BMF hat am vergangenen Dienstag einen Referentenentwurf für ein Drittes Gesetz zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes veröffentlicht. Im Mittelpunkt...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Der Deal zwischen der EU und den USA hat bisher noch keine Klarheit und keine Besserung für die deutsche Automobilindustrie gebracht....
Laut Medienberichten plant die Bundesregierung keine Senkung der Luftverkehrsteuer mehr, auf die sich CDU/CSU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt hatten....
Das Weiße Haus hat ein Faktenblatt ("Fact Sheet") über den Inhalt der Vereinbarung zwischen den USA und der EU veröffentlicht. Dabei handelt es sich weder um den...
