"Die angespannten Prognosen zum Wirtschaftswachstum übersetzen sich in angespannte Steuerschätzungen. Doch die Bundesregierung reagiert völlig unangemessen mit...
Die Haushaltslage des Bundes bleibt anspruchsvoll und zeigt: Wir brauchen strukturelle Reformen, um unser Land zu modernisieren und unsere Konjunktur anzukurbeln....
Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) begrüßt das vom Bundesministerium für Verkehr gestartete Förderprogramm zum Ausbau der Ladeinfrastruktur...
Der TÜV-Verband sieht in der Einigung bei den Trilog-Verhandlungen über den "KI-Omnibus" Licht und Schatten. Positiv sind Anpassungen wie längere Umsetzungsfristen...
Der Arbeitskreis "Steuerschätzungen" hat am heutigen Donnerstag seine Prognose der Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Kommunen und EU vorgelegt. Hierzu erklärt...
Anlässlich der Einigung beim KI-Omnibus erklärt der Sprecher für Digitales und Staatsmodernisierung der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus: "Mit der Einigung im Trilog...
Der Tankrabatt, der seit dem 1. Mai das Tanken spürbar verbilligen sollte, ist nach Meinung des ADAC bislang noch nicht vollständig von den Mineralölunternehmen...
Brücke, Straße, Schiene: Vier von fünf Deutschen drängen auf die Sanierung dieser Verkehrsinfrastrukturen. Das zeigt der Mobilitätsmonitor 2026, eine repräsentative...
Holger Lösch, stellvertretender BDI-Hauptgeschäftsführer: "Die Zeit läuft ab: Während andere Regionen KI längst in Fabriken, Fahrzeugen und Robotik skalieren, diskutiert...
Ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Fortschrittskoalition fällt die Bilanz aus Sicht des mittelständischen Kfz-Gewerbes mit über 468.000 Beschäftigten ernüchternd...
Ein Jahr nach dem Start des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) unter Karsten Wildberger sieht der Bundesverband Breitbandkommunikation...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) startet heute das Gebotsverfahren 2026 der CO2-Differenzverträge (CCfDs). Mit dem Förderprogramm unterstützt...
Zusätzliche Wertschöpfung, resilientere Lieferketten, geringere Rohstoffabhängigkeiten und ein messbarer Beitrag zum Klimaschutz – die Kreislaufwirtschaft (Circular...
Über die befristete Senkung der Energiesteuer ist es möglich, sehr schnell jene spürbar zu unterstützen, die es dringend brauchen. Jetzt kommt es darauf an, dass...
"Der CRA legt zum ersten Mal klare Regeln für die Cybersicherheit in ganz Europa fest. Das ist wichtig, damit digitale Produkte sicherer werden. Aber wenn die Regeln...
Die Europäische Kommission hat heute mit dem "METSAF" einen befristeten Beihilferahmen zur Abfederung der Folgen des Irankriegs für das Jahr 2026 vorgestellt. Neu...
Die Einigung von Europäischem Parlament und Rat auf eine Reform der EU-Zollunion wird vom DSLV Bundesverband Spedition und Logistik grundsätzlich begrüßt. Perspektivisch...
Um den Einsatz von Datenanalyse-Software der US-amerikanische Firma Palantir Technologies geht es in der Antwort der Bundesregierung (21/5625) auf eine Kleine Anfrage...
Beim Besuch des Kanzlers in Moormerland macht der BGL die Lage der Branche deutlich und benennt drei zentrale Handlungsfelder: CO₂-Doppelbelastung, Mautharmonisierung...
[...] Mit der Einführung des Deutschland-Tickets vor drei Jahren, wurde die Tariflandschaft im deutschen ÖPNV revolutioniert und digitalisiert. Ein bundesweit einheitliches...
Der Ausbau erneuerbarer Energien könnte die regionale Wertschöpfung in Deutschland bis zum Jahr 2033 mehr als verdoppeln. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des...
Ob Smart Factories mit humanoiden Robotern oder autonome Assistenz- und Transport-Roboter im Gesundheitssektor – KI verändert nicht nur den digitalen Raum, sondern...
Peter Leibinger, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): "Die Bilanz der Bundesregierung nach einem Jahr ist bekanntermaßen keine gute. Für...
Anlässlich der Nationalen Maritimen Konferenz in Emden fordert das Deutsche Verkehrsforum entschlossene Schritte des Bundes zur Unterstützung der Häfen und Schifffahrt...
Der Bundesverband Taxi und Mietwagen begrüßt das heutige Votum des Münchner Stadtrats zur Einführung von Mindestbeförderungsentgelten für Mietwagen als wegweisende...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur digitalen Fluggastabfertigung....
Trotz der weltweiten Energiekrise infolge des Iran-Kriegs dürfte die durchschnittliche Inflation im Jahr 2026 bei 3,5 Prozent liegen. Das zeigt eine Simulation...
Die Inflationsrate ist im April erneut gestiegen und liegt laut Statistischem Bundesamt voraussichtlich bei 2,9 Prozent. Eine aktuelle forsa-Befragung im Auftrag...
Für die tourismuspolitisch relevanten Programme, die das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) und das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung...
Die Erhebung, Verarbeitung und Verwertung personenbezogener Daten durch Auskunfteien, einschließlich der Erstellung und Verwendung von Bonitätsscores, richten sich...
Aus Sicht der Bundesregierung müssen Deutschland und Europa wieder wettbewerbsfähiger werden. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (21/5576) auf eine Kleine...
Seit 2016 hat Deutschland die Ukraine mit rund 1,2 Milliarden Euro unterstützt, die für den Energiebereich vorgesehen waren. Das geht aus der Antwort (21/5564)...
Zu seinem dritten Geburtstag ist das Deutschlandticket aus dem Alltag von Millionen Menschen nicht mehr wegzudenken. Es steht für unkomplizierte, bezahlbare und...
Von kurzfristigen Unterstützungsleistungen zu einer strukturierten und langfristigen Rüstungskooperation: Beim Round Table zur Stärkung der deutsch-ukrainischen...
Der Handelsverband Deutschland (HDE) unterstützt die deutliche Kritik von Digitalminister Karsten Wildberger an den aktuellen Rahmenbedingungen für die Digitalisierung...
Fast vier Fünftel (78,4 Prozent) der Wirtschaftsvertreter trauen der Bundesregierung nicht zu (eher nein/nein), das Wirtschaftswachstum in Deutschland durch Reformen...
Ab dem 1. Mai tritt das Energiesofortprogramm der Bundesregierung in Kraft. Für zwei Monate sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel um 14,04 Cent pro Liter....
Zur Mitteilung der EU-Kommission zu "Besserer Rechtssetzung und Durchsetzung von EU-Recht" sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: "Es ist grundsätzlich...
Mit einem neuen Impulspapier zur Wirtschaftssicherheit skizziert die DIHK Vorschläge für den Umgang mit geopolitischen Risiken und wachsenden Abhängigkeiten. Im...
Am 29. und 30. April 2026 findet in Emden die 14. Nationale Maritime Konferenz (NMK) statt – die zentrale Plattform der Bundesregierung zur Stärkung der maritimen...
Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission "Wettbewerb und Künstliche Intelligenz" hat ihre Arbeit abgeschlossen und heute...
Der Schutz vor Cyber-Angriffen im Auto darf kein Ablaufdatum haben. Ein breites Branchenbündnis um den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) fordert...
Zum Trilog des "KI-Omnibus" zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat sagt der stellvertretende VDMA-Hauptgeschäftsführer Hartmut Rauen: "Künstliche...
Deutschland steht vor einer doppelten Herausforderung: Jährlich sind Investitionen von über 100 Milliarden Euro in Klimaschutz und Modernisierung nötig, während...
Frau Parlamentarische Staatssekretärin des Bundesminsteriums für Wirtschaft und Energie Gitta Connemann übergab heute im Beisein von Ministerpräsident Hendrik Wüst...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche hat heute gemeinsam mit dem britischen Wirtschafts- und Handelsminister Peter Kyle in Berlin das erste Deutsch-Britische...
Der Bericht gemäß Paragraf 19a Absatz 4 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen liegt als Unterrichtung (21/5449) der Bundesregierung vor. Diese Dokumentation...
Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montagabend den lang erwarteten Entwurf zur Kraftwerksstrategie in die Verbändeanhörung gegeben. Erste Ausschreibungen sind...
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält die Versorgungslage bei Kerosin für angespannt, es bestehe aber kein Engpass. Die IATA erwartet Flugabsagen...
"Die Menschen in diesem Land brauchen angesichts der anhaltenden Preissprünge Entlastungen, die über das Strohfeuer der Bundesregierung hinaus gehen. Gleichzeitig...
Der Bundesverband des pharmazeutischen Großhandels (PHAGRO) reagiert mit deutlicher Kritik auf die Stellungnahme der Europäischen Kommission zu den geplanten Änderungen...
In seinem neuen Jahresbericht zieht der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) eine positive Bilanz der politischen Weichenstellungen in 2025 für die deutsche...
Gestern hat der Bundestag das Vergabebeschleunigungsgesetz verabschiedet mit dem Ziel, Vergabeprozesse zu verkürzen und die Berücksichtigung von Kriterien der Cybersicherheit...
Das BMWE stellt den Industriestrompreis unter Budgetvorbehalt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie plädiert dafür, durch eine Stärkung der Möglichkeiten zur Direktbelieferung...
Mehr Unabhängigkeit und Souveränität bei der Schlüsseltechnologie Künstliche Intelligenz (KI). Der angekündigte Zusammenschluss der KI-Unternehmen Cohere (Kanada)...
Die deutsche Games-Branche erholt sich nur langsam von den Auswirkungen der internationalen Konsolidierungswelle und dem Hin und Her bei der Games-Förderung vor...
Die beiden führenden Fahrradwirtschaftsverbände ZIV – Die Fahrradindustrie und Zukunft Fahrrad wollen im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Verband verschmelzen....
Zur Verabschiedung des Kurzzeitvermietung-Datenaustausch-Gesetzes (KVDG) erklärt der Präsident des Deutschen Tourismusverbandes, Reinhard Meyer: "Die EU-Richtlinie...
Der Deutsche Bundestag hat heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschlossen. Damit sorgen wir dafür, dass die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen schnell...
Knapp ein Jahr nach Amtsantritt der Bundesregierung zieht eco – Verband der Internetwirtschaft mit dem eco Digitalpuls eine erste Zwischenbilanz der Digitalpolitik...
Der Bundestag will heute das Vergabebeschleunigungsgesetz beschließen, auf das sich Union und SPD nach längerer Diskussion geeinigt haben. Dazu erklärt Bitkom-Präsident...
Sebastian Bolay, DIHK-Bereichsleiter Energie zu den Energiepreis-Initiativen der EU-Kommission und den Beschlüssen des Europäischen Rates. [...] "Das Paket 'AccelerateEU'...
Der Bundestag hat den Entwurf eines Vergabebeschleunigungsgesetzes verabschiedet. Vorgesehen ist unter anderem die Einführung zusätzlicher, verpflichtender Klimaanforderungen...
Prof. Dr. Ines Zenke, Präsidentin des SPD-Wirtschaftsforums, zu der von der Bundesregierung veröffentlichten Frühjahrsprojektion 2026: "Die Prognose der Bundesregierung...
Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke im Bundestag, zur EU-Absage an eine Übergewinnsteuer: "Es war von vornherein falsch, nach Brüssel...
Angesichts der anhaltend angespannten wirtschaftlichen Lage hat die Europäische Kommission heute neue Pläne für Energiehilfen vorgelegt. Diese sehen unter anderem...
