Europa muss sich anstrengen, um im globalen Hightech-Wettrennen mit USA und China nicht vollends abgehängt zu werden. Der Heitor-Bericht schlägt dafür eine Verdopplung des EU-Forschungsbudgets vor. Auch im Bundestag wurde das Thema diskutiert.
Experten haben im Rechtsausschuss des Bundestags Nachbesserungen am Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Nachhaltigkeitsberichterstattung gefordert. Zwar wurde eine Eins-zu-eins-Realisierung begrüßt, allerdings gab es auch konkrete Änderungswünsche. Eine Zusammenfassung.
Wie Deutschland bis 2045 klimaneutral werden kann und was das kostet, hat ein Forschungskonsortium für die Familie der Agora-Thinktanks ermittelt. Das Besondere: Auch für die Landwirtschaft wurde durchdacht, wie Klimaneutralität in 20 Jahren möglich wäre.
Dünger aus der Landwirtschaft setzt dem Wasser zu, der Klimawandel verstärkt sowohl Wasserknappheit als auch Überschwemmungen. Wie steht es um Europas Wasser und die Versorgungssicherheit?
Um Klimaneutralität zu erreichen, braucht es auch nicht nur den Umbau der Energieversorgung, sondern auch tiefgreifende Veränderungen im Ernährungssystem. Wissenschaftler des Club of Rome fordern einen Gleichklang aus sozialem Ausgleich, Ökologie und einer Abkehr von der Wachstumsorientierung.
Erneuerbare Energien bieten Chancen für Kommunen im ländlichen Raum. Denn sie erschließen neue Einnahmequellen. Das wurde am Montag bei einer Konferenz in Berlin deutlich. Es gibt aber auch Konflikte um zu enge Planungsvorgaben des Bundes oder steigende Pachtpreise durch Freiflächen-PV.
Jeder zehnte tot entdeckte Wolf ist in Deutschland laut Fachleuten illegal geschossen worden. Ein neues Bündnis in Brandenburg beklagt eine Verharmlosung der Wilderei und fordert spezielle Teams bei der Polizei.
In den Stellungnahmen zur Novelle des Tierschutzgesetzes zeigen sich die Knackpunkte des Entwurfs – sowohl bei den inhaltlichen Widersprüchen als auch in den unterschiedlichen Sichtweisen auf die neuen Bestimmungen. Am späten Nachmittag ist das heute im Bundestag live zu verfolgen.
Dass Wassermangel, aber auch durch Hochwasser weltweit zunehmen, warnt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Das Gutachten liefert auch Vorschläge, wie die nationale und internationale Wasserpolitik jetzt reagieren soll. Und auch die Landwirtschaft muss ran.
Die Staats- und Regierungschefs sollen auf der Weltbiodiversitätskonferenz COP16 handeln, um öffentliche und private Finanzflüsse auf das globale Naturabkommen auszurichten. Das fordern Finanzinstitute mit 22.100 Milliarden Euro verwaltetem Vermögen. Sie setzen sich dafür ein, den dramatischen Verlust an Arten und Ökosystemen bis zum Jahr 2030 umzukehren.
194 Vorschläge zum Bürokratieabbau haben die Bundesländer im Februar gesammelt und dem Bundeslandwirtschaftsministerium übergeben. Manche Vorschläge wurden seitdem angepackt, manche verworfen. Denn unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus versuchten die Länder auch, ungeliebte politische Vorhaben abzubügeln.
Die EU setzt praktisch keine Grenzen, was die künftige Verwendung von Zertifikaten aus der CO2-Entnahme angeht. Forschende machen nun Vorschläge, auf welche Bereiche die Politik den Einsatz begrenzen sollte. Nicht einzahlen sollen die Zertifikate demnach auf die übergeordneten Klimaziele – zumindest nicht direkt.
Von Mangelernährung und Hunger sind Frauen und Mädchen unverhältnismäßig stark betroffen, stellt der Welthungerindex der Welthungerhilfe fest. Insgesamt betrachtet gibt es kaum noch Fortschritte.
Einfacher und attraktiver sollen die Ökoregelungen mit Änderungen werden, die das Kabinett am Mittwoch beschlossen hat. Auch die GLÖZ und die Konditionalität werden überarbeitet. Damit sind die rechtlichen Folgen der Bauernproteste abgearbeitet.
Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir hat Eckpunkte für die Ausweitung der fünfstufigen staatlichen Tierhaltungskennzeichnung auf Rindfleisch vorgelegt. Diese sorgen unter Tierschützern für Kritik. Über die Details aus dem Papier und die ersten kritischen Stimmen.
Von Wäldern bis zur Nutztierhaltung: Mehrheitlich negative Rekorde verzeichnet ein wissenschaftlicher Report zum Zustand unserer Lebensgrundlagen. Welchen Einfluss die Fleisch- und Milchindustrie darauf hat, steht in einem weiteren Bericht der Umweltschutzorganisation Greenpeace.
Die erste Bundeswaldinventur seit zehn Jahren zeigt, wie Dürre und Schädlinge den Wäldern zusetzen. Die Daten werden aber höchst unterschiedlich interpretiert. Auch die Schlussfolgerungen für die Novelle des Bundeswaldgesetzes klaffen auseinander.
Zwar läuft die ungarische Ratspräsidentschaft schon seit Juli, der Agrarminister des Landes besuchte wegen der Sommerpause aber erst jetzt den entsprechenden Ausschuss im EU-Parlament. István Nagy hatte wenig Neues im Gepäck, bezeichnend war der Austausch dennoch.
Wenn heute erstmals nach zwölf Jahren wieder eine große Bestandsaufnahme der deutschen Wälder erscheint, ist die wichtigste Zahl schon durchgesickert: Der deutsche Wald ist seit 2017 keine Senke für Kohlendioxid mehr. Das überrascht nicht, wird aber unterschiedliche Interpretationen hervorrufen.
Dürfen Lebensmittelhersteller pflanzliche Alternativprodukte als Wurst oder Burger bezeichnen? Über diese Streitfrage hat der EuGH am Freitag entschieden. Allerdings erlaubt das Urteil nach wie vor völlig unterschiedliche Regelungen in den Mitgliedstaaten. Die Klägerseite ist erfreut, Vertreter der Landwirtschaft fordern EU-weite Vorschriften.
Die ukrainischen Landwirte spielen nicht nur für die Ernährung der eigenen Bevölkerung eine entscheidende Rolle: Vor dem russischen Angriff zählte die Ukraine zu den fünf größten Getreideexporteuren weltweit. Mittlerweile sind 16 Millionen Hektar Ackerfläche von Munition übersät. Trotzdem versucht das Land, die Produktion aufrechtzuerhalten.
Die EU-Kommission hat am Mittwoch vorgeschlagen, die EU-Anti-Entwaldungsverordnung zu verschieben. Das könnte dazu verlocken, deren Regeln zu revidieren, befürchten Kritiker des möglichen Aufschubs. Denn Parlament und Rat müssen noch zustimmen – und könnten die Gelegenheit zu weiteren Änderungen nutzen.
Ein chinesisches Forscherteam hat ein tabakähnliches Nachtschattengewächs in einen „Bioreaktor“ verwandelt. Er ist in der Lage, Nährstoffe zu produzieren, die sonst nur in tierischen Lebensmitteln vorkommen. Künftig könnte die Methode bei essbaren Pflanzen Anwendung finden – und zu einer vollwertigen Ernährung ohne Fleisch beitragen.
Eine forcierte Digitalisierung der Landwirtschaft in Europa erhöht die Aussichten, die umweltpolitischen Ziele des Green Deal zu erreichen. Zu dieser Aussage gelangt eine Untersuchung des Brüsseler Thinktanks European Policy Centre, die am Dienstag in einer Diskussionsveranstaltung präsentiert wurde.
Weltweit können sich rund drei Milliarden Menschen keine gesunde Ernährung leisten. Das zeigt eine Studie von Misereor und der Universität Göttingen. Die beteiligten Fachleute fordern die Bundesregierung auf, sich stärker im Kampf gegen den Hunger zu engagieren.
Die nationalen Strategiepläne der Mitgliedstaaten im Rahmen der aktuellen Agrarförderperiode haben die Landwirtschaft nicht spürbar grüner gemacht. Die Umweltfreundlichkeit der Maßnahmen lässt sich außerdem schwer messen. Das ist die Quintessenz eines Sonderberichts, den der Europäische Rechnungshof am Montag veröffentlicht hat.
In Deutschland wird viel zur Biodiversität geforscht, aber ein Überblick fehlte. Nun zeigt die erste umfassende Analyse, dass Vielfalt in allen fünf Hauptlebensräumen bedroht ist. Besonders schlecht sieht es auf Weide- und Anbauflächen aus.
Für diese Legislatur ist eine Pestizidabgabe für deutsche Landwirte erst einmal vom Tisch – das kürzlich vom Bundeslandwirtschaftsminister vorgestellte Zukunftsprogramm Pflanzenschutz sieht sie nicht mehr vor. Klug umgesetzt hätte das Instrument aber großes Potenzial zur Einsparung von Pflanzenschutzmitteln.
Gemessen am Potenzial könnte Italien bei der Offshore-Windkraft zur Spitze gehören. Allerdings existiert bisher nur ein einziger Windpark vor einem Hafen in Apulien. Quer durch die Ministerien verlaufen die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des weiteren Ausbaus. Doch einzelne Projekte kommen voran.
Die Bundesländer haben am Freitag grünes Licht für das Agrarpaket der Bundesregierung gegeben. Zwei neue Ökoregelungen, die Wiederaufnahme der Tarifglättung und der Schutz von Landwirten in der Lieferkette sind darin enthalten. Auch versuchten die Länder noch Einfluss auf die Regeln zur Pauschalierung im Jahressteuergesetz zu nehmen.
Eine Weideprämie und ein Förderprogramm zur Verbesserung der Biodiversität stehen heute auf der Abstimmungsliste des Bundesrates. Zwar sind einige Länder verschnupft darüber, dass man sie im Vorfeld nicht einbezogen hat. Scheitern wird die Förderung von Grünland aber wohl nicht.
Den einen zu anspruchslos, den anderen zu ambitioniert – die erste Lesung des neuen Tierschutzgesetzes im Bundestag war kontrovers. Deutliche Warnungen kamen zum geplanten Ende der Anbindehaltung, Verwirrung gab es ums betäubungslose Kastrieren. Und eine Änderung will die FDP unbedingt noch durchsetzen.
In der ersten Sitzung des Bundesrates nach der Sommerpause am Freitag wird es wohl nichts mit einem frühen Feierabend der Länderkammer. Voraussichtlich 87 Punkte stehen auf der Tagesordnung. Das Agrarentlastungspaket könnte die letzte Hürde nehmen.
Am heutigen Donnerstag steht im Bundestag die erste Beratung zur Tierschutznovelle an. Tierschützer und Tierhalter positionierten sich am Mittwoch noch einmal klar. Dabei kündigte der Präsident des Deutschen Tierschutzbundes an, die Zulässigkeit der Anbindehaltung notfalls gerichtlich klären zu lassen.
Lange waren die Fronten zum Umgang mit dem Wolf auf EU-Ebene verhärtet. Umweltministerin Steffi Lemke stand dabei stets auf Seiten der Tier- und Naturschützer. Bis jetzt: Am Mittwoch hat die Bundesrepublik den Weg für eine Abschwächung des Wolfsschutzes freigemacht.
Wie es um die Artenvielfalt in PV-Freiflächenanlagen auf landwirtschaftlich genutzten Flächen bestellt ist, lässt der Bundesverband neue Energiewirtschaft in einer laufenden Studie ermitteln. Erste Ergebnisse werden heute vorgestellt und lagen Tagesspiegel Background vorab vor.
Es ist der erste Showdown der neuen Legislaturperiode: Der Streit darum, wie in der EU künftig mit dem Wolf umgegangen werden soll, geht in die heiße Phase. Lange schienen die Fronten zwischen den Mitgliedsstaaten recht klar, doch zuletzt hat es Bewegung gegeben. Wohl mitten drin im Geschiebe: die Bundesregierung.
„Deutschland, wie es isst“: Im neuen Report des Bundeslandwirtschaftsministeriums äußern die Verbraucherinnen und Verbraucher klare Vorstellungen, wie sie sich ihre Ernährung vorstellen. Siegel und Kennzeichnungslabel spielen dabei ebenso eine Rolle wie Mengen von Zucker und Fleisch. Befindet sich Deutschland damit ernährungspolitisch auf Kurs?
Für die EU-Agrarministerinnen und -minister war der Verwaltungsaufwand bei der Gemeinsamen Agrarpolitik in den letzten zwei Jahren erdrückend. Groß ist immer noch die Hoffnung, dass die Lage der Landwirtschaft insgesamt durch Ideen aus dem Strategiedialog verbessert wird. Schon in wenigen Wochen sollen die Schlussfolgerungen aus dem Dialog vorgelegt werden.
Die Biolandwirtschaft soll in der EU in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut werden. Ihr Ziel dafür wird die Union aber wohl verfehlen, heißt es in einem Bericht des Europäischen Rechnungshofs. Bislang hat nur Österreich 25 Prozent Biolandbau geschafft.
Der Christdemokrat Christophe Hansen hatte die EU-Entwaldungsrichtlinie in der vergangenen Legislatur mitverhandelt. Dem designierten Agrarkommissar fällt seine eigene Partei nun mit der Forderung nach Aufschub in den Rücken. So scheinen es jedenfalls andere Fraktionen zu interpretieren.
Ob zu Hause, im Supermarkt, in der Gastronomie oder auf dem Feld: In Deutschland werden jedes Jahr Millionen Tonnen Lebensmittel verschwendet. Der Bürgerrat Ernährung schlägt daher vor, den Lebensmitteleinzelhandel mehr in die Pflicht zu nehmen: Alles, was nicht mehr verkauft wird, sollen sie an die Tafeln spenden müssen. Doch das allein ist kein Ausweg.
Die Umweltrechtsorganisation Client Earth hat Klage gegen die Bundesregierung eingereicht. Deutschland setze eine EU-Richtlinie und dadurch den integrierten Pflanzenschutz nicht um, so der Vorwurf.
Die Regeln der EU-Öko-Verordnung sollen bald auch eins zu eins für Importe aus Drittstaaten greifen. Doch Bio-Verbänden geht das zu schnell. Sie fordern von der EU-Kommission, die Übergangsfrist zu verlängern. Andernfalls würden Engpässe bei Bananen, Kaffee oder Kakao drohen. Nun schaltet sich auch der EU-Agrarausschuss ein.
Bis zuletzt kämpften zahlreiche EU-Abgeordnete im Frühjahr gegen eine Abschwächung der GAP-Umweltvorgaben im Eilverfahren. Letztlich erfolglos. Nun hat das Ganze ein Nachspiel: Die EU-Bürgerbeauftragte geht dem Vorwurf nach, die Kommission habe sich mit dem Vorhaben über ihre eigenen demokratischen Standards hinweggesetzt.
Die EU-Kommission hat die Bundesregierung im Frühjahr schriftlich ermahnt: Es bestünden gravierende Mängel beim Schutz wildlebender Vögel. In Brüssel liegt nun die Antwort der Bundesrepublik auf dem Tisch. Darin scheinen sich ein wenig Sturheit, aber noch mehr Zugeständnisse zu finden. Auch im Agrarbereich.
Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen stimmte fast die Hälfte aller Landwirte für die AfD. Das könnte sich in Brandenburg wiederholen. Viele Bauern im Osten ärgert eine Politik, die sie als grünen Tugendterror werten. Ihr Kreuz geben sie der AfD weniger wegen ihres Parteiprogramms als in der Hoffnung, die „etablierten“ Parteien aufzuschrecken.
Die EU-Kommission verschiebt ihren politischen Schwerpunkt vom Green Deal in Richtung Wirtschaft. Europaabgeordnete kritisieren das, auch angesichts des Hochwassers in Mittel- und Osteuropa. Der Weltklimarat warnt vor Ernteeinbußen durch Starkregen.
Christophe Hansen ist keine überraschende Wahl für einen der einflussreichsten Kommissionsposten. Unerwartet ist hingegen, welches Teildossier an jemand anderen geht, wo sein Missionsbrief schon Details aus dem Strategiedialog aufgreift und wie versöhnlich seine Kolleg:innen aus dem EU-Parlament seinen Aufstieg sehen.
Der natürliche Rohstoff Torf gilt als wenig umweltfreundlich. Dennoch wird ein Stopp von Torfabbau außerhalb von Deutschland kaum diskutiert. Vielmehr entwickelt sich der globale Torfhandel weiter, vor allem im Baltikum. Doch auch hier stellt sich die Frage der Nachhaltigkeit. Ein Überblick zu Lösungsansätzen der Torfproduktion im Ausland.
Tausende Chemikalien, die in Verpackung von Lebensmitteln verwendet werden, können auch im menschlichen Körper nachgewiesen werden. Das hat eine Schweizer Studie jetzt erstmals umfassend untersucht. Allerdings ist die Quelle nicht eindeutig nachweisbar.
Die Ampel-Regierung ist rechtskräftig zu mehr Maßnahmen für den Klimaschutz im Landnutzungssektor verurteilt – es geht vor allem um Moore und Wälder. Die Deutsche Umwelthilfe, die das Urteil erwirkte, fordert sehr zügig mehr Maßnahmen. Nicht begeistert sind der Holzenergieverband und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Zum Ende der Agrarministerkonferenz gelang es den Ressortchefs von Bund und Ländern, sich zu den vielfältigen Themen geschlossen zu positionieren. Für das Austragen langer Konflikte ist die Lage der Landwirtschaft zu ernst, war am Freitag aus Oberhof zu vernehmen. Dass weitere Verhandlungen nun zur Zufriedenheit aller verlaufen, heißt das aber nicht.
In der EU-Kommission werden die Kompetenzen verteilt. Im Mittelpunkt steht dabei die Wirtschaft und nicht mehr der Green Deal. Nicht nur im Lager der Grünen wird daher nun gerätselt, wie es in Sachen Umweltschutz in der Europäischen Union in Zukunft weitergeht.
Mitten in der Umsetzungsphase bleibt in den Bundesländern der Wunsch nach Fristverschiebung oder sogar Aufhebung des Gesetzes. Die Vorschriften drohen in uneinheitlicher Ausführung zu münden. In einer kleinen Anfrage hat die Unionsfraktion die Bundesregierung mit den Problemen konfrontiert. Background liegt die Antwort vorab vor.
Eine Verbesserung der biologischen Bodenvielfalt um ein Prozent könnte in Deutschland einen wirtschaftlichen Wert von circa 14 Milliarden Euro pro Jahr erzeugen, heißt es in einer neuen Studie. Mikroorganismen in Böden könnten im Kampf gegen den Klimawandel helfen, für sauberes Wasser und Nährstoffe sorgen.
Die Deutschen Waldtage stehen bevor und mit ihnen ein verschärfter Fokus auf forstpolitische Brennpunkte. Der Zeitpunkt des Aktionswochenendes könnte kaum passender sein: Die Frist für die Ressortabstimmung zur Bundeswaldgesetznovelle läuft ab, die Veröffentlichung der neuen Bundeswaldinventur steht kurz bevor und der Kampf um die EUDR geht in die Endphase.
Könnte eine Steuer auf verschimmeltes Toastbrot oder abgelaufene Salami-Scheiben den EU-Haushalt finanzieren? Unter anderem diese Frage soll ein Gutachten zur Generierung von EU-Eigenmitteln beantworten, das das Wirtschaftsministerium öffentlich ausgeschrieben hat. Expert:innen bleiben skeptisch, aus der SPD kommt Rückendeckung. Was dahinter steckt.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat eine neue Übersicht über Entlastungen der Bauern von Bürokratie zusammengestellt. Veröffentlicht werden soll sie heute, passend zur Herbsttagung der Agrarminister von Bund und Ländern. Tagesspiegel Background konnte das Dokument schon einen Tag zuvor analysieren.
Bis Freitag will sich die EU-Ratsarbeitsgruppe Umwelt festlegen: Soll der Schutzstatus von Wölfen abgesenkt werden? Der Beschlussentwurf könnte anschließend von den EU-Umweltminister:innen abgesegnet werden. Noch sind sich nicht alle Ländervertreter einig. Die Position von Verbänden hingegen ist eindeutig.
Ein CO2-Grenzausgleich für importierte Agrargüter, ein Ende der GAP-Flächenprämien und Quoten für die Tierhaltung: Zu Beginn des neuen EU-Mandats bringt sich die Deutsche Bischofskonferenz mit einer Studie in zentrale Debatten zur Agrarwende ein. Staat und Kirchen nimmt sie dabei besonders in die Pflicht.
Bei der Debatte um den Haushalt des Agrarministeriums wurden am Dienstag im Bundestag noch einmal alte Rechnungen aufgemacht. Der Bauernverband kritisierte mangelnde Investitionsimpulse.
Mehr Biodiversität, eine sichere Ernährung, weniger Emissionen und noch Platz für Biomasse: Bis 2045 kann der EU-Landnutzungssektor so aussehen, dass kein gesellschaftlicher Anspruch offen bleibt. Zu diesem Ergebnis kommt eine umfassende Studie des Thinktanks Agora Agrar. Allerdings gibt es dann an anderer Stelle erhebliche Veränderungen.
Bislang wähnte sich die Biogasbranche auf dem absteigenden Ast. Doch eine Studie der Universität Erlangen-Nürnberg bekräftigt die Rolle der Biogasanlagen als Reserve neben den geplanten H2-ready Gaskraftwerken. Die Biogasanlagen könnten zu geringeren Kosten umgerüstet werden und würden zu günstigeren Preisen Strom erzeugen.
Ein Vorschlag des Bürgerrats Ernährung hat den Ruf nach einer Altersgrenze für Energydrinks erneut auf die politische Agenda gesetzt. Sachverständige haben der Politik bei einem Fachgespräch im Agrarausschuss nun weitere Argumente an die Hand gegeben.
Improvisieren muss BMEL-Staatssekretärin Ophelia Nick kaum, wenn sie in den nächsten Tagen am Verhandlungstisch in Brasilien Platz nimmt. Ihr Auftrag aus der Heimat ist klar – durch die Leitlinien, die alle EU-Delegationen vorab untereinander abgestimmt und bei den Vorverhandlungen hochgehalten haben. Ein Überblick.
