Bis Ende Oktober wollte die Regierung ihren Entwurf für ein generalüberholtes Waldgesetz vorstellen. Neuigkeiten gibt es aber erst jetzt und nur in Form eines Leaks. Ein Blick auf die wichtigsten Punkte aus dem ersten Aufschlag der Ampel.
Die im Solarpaket I vorgesehenen Änderungen am EEG reichen möglicherweise nicht, um den PV-Ausbau stark genug zu beschleunigen. Sachverständige empfehlen dem Bundestag deshalb eine verpflichtende Beteiligung von Gemeinden und machten einen Vorschlag für die umstrittene Duldungspflicht für Anschlussleitungen.
Die geplante Verpackungsverordnung der EU stellt Frankreichs Käsehersteller vor unerwartete Hürden. Die Fichtenholzkiste um den Camembert entspricht womöglich nicht den Anforderungen an ein recyclingfähiges Design.
Bis in die Nacht werden die Haushälterinnen und Haushälter bei der Bereinigungssitzung an diesem Donnerstag über zusätzliche Mittel für den Haushalt 2024 feilschen. Während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Verwendung des Klima- und Transformationsfonds das Verfahren nicht tangiert, bringen die Fraktionen konkrete Änderungsanträge ein.
„Green Productivity“ ist das Leitthema der diesjährigen agrartechnischen Fachmesse Agritechnica in Hannover. Bei der Frage danach, wie sich mit weniger Einsatz von Ressourcen mehr produzieren lässt, steht die vertikale Landwirtschaft hoch im Kurs.
Zwei Milliarden Tonnen Sand wirbeln Sand- und Staubstürme jährlich in die Atmosphäre – und schaden so auch der Landwirtschaft. Verhindern soll das die UN-Wüstenkonvention (UNCCD). Ein Treffen in Usbekistan bewertet derzeit, wie es um die Umsetzung steht. Ein neuer UNCCD-Leitfaden blickt derweil auf agrarpolitische Lösungen.
Wälder gelten als natürliche Klimaschützer – doch ein großes Potenzial bei der CO2-Bindung ist bisher gar nicht realisiert, haben Forschende herausgefunden. Die Erholung von älteren Ökosystemen ist dabei noch nützlicher als der Aufbau neuer Wälder. Praktisch könnten die Erkenntnisse beim Aufbau von Schutzgebieten sein.
Seit bald acht Monaten steht die nationale Wasserstrategie der Bundesregierung. Die Antwort auf eine kleine Anfrage der Union offenbart nun, wie es mit der Umsetzung läuft, wie viel über künftige klimabedingte Wasserknappheit bekannt ist und warum es vorerst keine agrarspezifischen Forschungsprojekte geben soll.
Deutschland ist Europameister in der Erzeugung von Schweinefleisch. Doch in Sachen Tierwohl gibt es viel Nachholbedarf. Ein Bundesprogramm soll ab 2024 Investitionen in Tierwohlställe und bessere Tierhaltung fördern. Ob es wie geplant kommt, entscheidet sich aber erst an diesem Donnerstag.
Nach stundenlangen Verhandlungen haben Kommission, Parlament und Rat in der vergangenen Nacht einen Kompromiss erzielt. Dass die Natur in Europa damit tatsächlich wiederhergestellt werden kann, ist allerdings noch ungewiss.
Spätestens in vier Jahren muss das nächste Kapitel der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik geschrieben sein. Bisher ist vielen nur klar: Das aktuelle System funktioniert vorne und hinten nicht - weder für Bauern, noch für Umwelt oder Klima. Und das trotz einer Neuauflage seit Jahresanfang. Eine Verbände-Plattform trommelt nun für eine Generalüberholung nach 2027.
Eine Bestandsaufnahme der deutschen Landwirtschaft hat Minister Özdemir am Mittwoch vorgelegt. Der agrarpolitische Bericht unterstreicht bekannte Probleme und will diese mit bereits verkündeten Maßnahmen lösen. Doch die lassen weiter auf sich warten.
Für die Förderung digitaler Technologien auf Experimentierfeldern hat das Agrarministerium aus dem Beirat zur Digitalstrategie viel Zuspruch und einige Verbesserungsvorschläge bekommen. Das Ressort will den Ansatz erweitern.
Bei einer Aussprache über neue genomische Techniken im EU-Umweltausschuss zeigten sich am Dienstag die Konfliktlinien entlang des Vorschlags der Kommission. Dabei ging es um Innovationen, Resistenzen und die große Frage der Patentrechte.
Biogasanlagen haben den Bauausschuss des Bundestages am Montag beschäftigt. Hintergrund ist das Wärmeplanungsgesetz. Der Bundestag hatte kürzlich beschlossen, das Potenzial von Biogas in der Wärmeversorgung besser zu heben.
Ob Böden, Wasser, Luft: Folgekosten und wirtschaftliche Verluste durch Landwirtschaft und Ernährung sind immens. Die UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation hat für 154 Länder untersucht, wie teuer die Agrar- und Ernährungssysteme tatsächlich sind.
In das koalitionsinterne Tauziehen um ein Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz platzt ein neuer Faktencheck: Das Medizin- und Wissenschaftsbündnis DANK liefert den Verfechtern des Vorhabens frische Argumente, die Kritik aus der Lebensmittel- und Werbeindustrie implodieren lassen sollen.
Die Stoffstrombilanzverordnung wird der eigentliche Knackpunkt bei der Novelle des Düngegesetzes. Das zeigen die schriftlich eingereichten Stellungnahmen zu einer Anhörung heute im Bundestag.
Hinter der bayerischen Forderung nach einer Sonder-Agrarministerkonferenz steht nun offiziell eine Mehrheit der Bundesländer. Ende November soll der Termin stattfinden. Während in Kiel die Vorbereitungen laufen, machen aber nicht mehr allein die unionsgeführten Ministerien Stimmung gegen die umstrittene Umschichtung aus der ersten Säule der Agrarförderung.
In kürzester Zeit sind drei neue Urteile gegen den Glyphosat-Hersteller Bayer gefallen. Allein aus diesen Verfahren rollt eine Schadensersatzwelle in Höhe von mehr als 510 Millionen US-Dollar auf den Konzern zu. Die ersten Anteilseigner stellen die Strategie des Unternehmens infrage.
Während der Anteil fossiler Brennstoffe im Energie- und Transportsektor sinkt, steigt er bei der Herstellung und Verarbeitung von Lebensmitteln. Das problematisiert ein Bericht der Global Alliance for the Future of Food.
BUND und Germanwatch nehmen die Pläne zur EU-Sorgfaltspflichten-Richtlinie unter die Lupe. Anhand von Fallbeispielen – von Danone bis BASF – kritisieren die NGOs: Nur die Position des EU-Parlaments diene der Umwelt, Kommission und Rat schneiden hingegen schlecht ab.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium will die Zahl der Ökoregelungen in Deutschland von sieben auf neun erhöhen. Der entsprechende Finanzierungsansatz stößt jedoch auf Ablehnung bei den Ländern: Die Unionsforderung nach einer Krisensitzung der Agrarministerkonferenz erfährt Unterstützung auch vom grün besetzten hessischen Ministerium.
Ein OECD-Bericht zur Landwirtschaftspolitik bewertet unter anderem die reformierte Gemeinsame Agrarpolitik der EU. Verbesserungsbedarf sieht die Organisation vor allem beim System der Direktzahlungen.
Beim Pestizideintrag in Flüssen steigt die Zahl der Leukämiefälle bei Kindern unter zehn Jahren – das zeigt eine neue Studie für bestimmte Regionen Brasiliens. Die Forschenden sehen einen Zusammenhang mit der Sojaproduktion. Andere Fachleute erkennen Hinweise auf Pestizide als Ursache, aber keine Beweise.
Nachdem es ruhig um die Pläne der EU geworden war, das Mindesthaltbarkeitsdatum abzuschaffen, hat Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir das Thema wieder in Erinnerung gerufen. Wie eine Novelle der entsprechenden Verordnung aussehen könnte, ist jedoch ungewiss.
Ein zweites Treffen der Chefunterhändler von EU und Mercosur soll jetzt den Durchbruch beim Handelsabkommen bringen: Noch stehen kontroverse Forderungen der Südamerikaner im Raum, die Umwelt-, Tier- und Arbeitsschutzvorgaben der EU untergraben könnten. Europäische Landwirtschaftsvertreter und Umweltschützer sorgt aber nicht nur das.
Die intensivierte Landwirtschaft ist eine der größten Bedrohungen für die Biodiversität, so eine der Kernaussagen einer neuen Meta-Analyse. Herausgegeben hat sie Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen im EU-Parlament – auch mit Blick auf Vorhaben wie das EU-Renaturierungsgesetz oder die Sustainable Use Regulation.
Im ITRE-Ausschuss des Europaparlaments ist der Entwurf für eine europäische Netto-Null-Industrie-Verordnung verabschiedet worden. Um die Liste der inbegriffenen Technologien gab es vorab viel Hin und Her. Auch nach der Abstimmung herrscht Uneinigkeit – eine Mehrheit trägt den Kompromiss jedoch mit.
Ein Vorschlag des Landwirtschaftsministeriums für zwei neue Ökoregelungen stößt auf ein geteiltes Echo. Während eine geplante Förderung für Grünland Applaus bekommt, äußern sich Experten zurückhaltend zum Vorschlag für das emissionsarme Ausbringen von Wirtschaftsdünger. Heute diskutiert der Begleitausschuss „Nationaler GAP-Strategieplan“ darüber.
Eine neue Studie der EU-Umweltagentur stellt den Brüsseler Klimaschutzzusagen konkrete Fakten gegenüber: In vielen zentralen Sektoren und großen Mitgliedsstaaten stockt es. Auch in der Landwirtschaft läuft die Klimawende demnach zu langsam ab. Und gerade Deutschlands Gesamtbilanz lässt aufhorchen.
Die EU-Fischquoten für die Ostsee 2024 sind beschlossene Sache. Trotz teils schmerzhafter Kompromisse und einer durchwachten Nacht ist die Schlacht um zulässige Gesamtfangmengen aber wohl noch nicht ausgefochten. Denn die Minister haben einen Präzedenzfall geschaffen, der einen Dominoeffekt auslösen könnte.
Einen haltbaren Kompromiss für die Novelle der EU-Pestizidverordnung hat die grüne Abgeordnete Sarah Wiener im federführenden Umweltausschuss geschmiedet. Möglich war das allerdings nur mit vielen Abstrichen am Kommissionsvorschlag. Hier und da sind aber auch Verschärfungen vorgesehen.
Auf zwölf Milliarden Euro jährlich werden die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel geschätzt. Eine verschmerzbare Summe, meinen jene, die einen Nullsteuersatz auf Lebensmittel fordern. Möglich wäre das neuerdings durch eine Änderung der entsprechenden EU-Richtlinie.
Es ist der Auftakt zu Europas jährlicher Schlacht um Fischfangrechte: Bevor es im Dezember um Fanglimits und Quoten für die Hauptfanggebiete geht, ringen die zuständigen Minister der Mitgliedsstaaten aktuell um die Ostsee-Vorgaben für 2024. Geht es nach EU-Kommission und Umweltschützern, sollen die letzten großen Fangzonen für Hering wegfallen.
Heute diskutiert der Beirat zur Digitalstrategie die vom Agrarministerium geförderten Experimentierfelder. Ob die getesteten digitalen Anwendungen Flächenwirkung entfalten können, ist schwer zu beurteilen. Das Ressort hätte auch ganz andere Projekte zu Leuchttürmen erklären können, heißt es von Beiratsmitgliedern, heißt es von Beiratsmitgliedern.
Mit dem Solarpaket I will die Bundesregierung den Turbo für den Ausbau der erneuerbaren Energien zünden. Verbände von Landeigentümern drängen aber darauf, dass Grundstückseigner deutlich mehr Geld für die Duldung des Leitungsbaus bekommen müssen als vorgesehen. Ein neues Rechtsgutachten soll dabei helfen.
Beim World Food Forum der Welternährungsorganisation geht es diese Woche um die Transformation des Agrar- und Ernährungssystems. Wie diese Entwicklung nachhaltig verlaufen kann, beschäftigt Ron Hartman beim Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung. Die Erkenntnisse lassen sich zum Teil auch auf Europa übertragen.
Die EU hat einen Schlussstrich gezogen: Keine Branche soll mehr absichtlich Mikroplastik in die Umwelt einbringen dürfen. Die neuen Verbote gelten ab heute und treffen auch Teile der Landwirtschaft. Doch die Frage nach Alternativen bleibt vorerst offen.
Pro Jahr werden in Deutschland elf Millionen Tonnen Lebensmittel weggeworfen. Bei einer Anhörung des Ausschusses für Ernährung und Landwirtschaft haben Abgeordnete und Sachverständige darüber diskutiert, wie Lebensmittelverschwendung weiter verhindert werden kann.
SPD und FDP machen im Bundestag deutlich: Bei der Wärmeplanung soll die Biomasse eine stärkere Rolle spielen. Das Gesetz soll noch einmal entsprechend überarbeitet werden. Der VKU dringt auf Vorfahrt für die Wärmenetze. Wo sie eine wichtige Rolle spielen, dürfe es keine Förderung für Wärmepumpen und Wasserstoffheizungen geben.
In den ersten beiden Novemberwochen wird sich ein Berufungsausschuss der EU-Mitgliedstaaten erneut mit der Zulassung von Glyphosat befassen, nachdem es am Freitag im zuständigen Komitee keine Mehrheit dafür gegeben hat. Es zeichnet sich ab, dass die EU-Kommission dafür einen überarbeiteten Vorschlag vorlegen könnte.
Umweltministerin Steffi Lemke schlägt den erleichterten Abschuss von Wölfen nach Weidetierrissen vor. Kritiker halten die Vorschläge für unzureichend, Umweltverbände sind zufrieden. Forschende sehen den Vorschlag als Schritt hin zu einem ausgewogenen Umgang mit Wölfen.
Deutschland muss sich an die Folgen des Klimawandels anpassen – doch wer soll das bezahlen? Hier bahnt sich ein großer Streit zwischen Bund und Ländern an, zeigt eine Stellungnahme der Bundesregierung vom Mittwoch. Eine Hürde bei der gemeinsamen Finanzierung sind verfassungsrechtliche Beschränkungen.
Noch bevor der erste Regierungsentwurf für ein neues Waldgesetz bekannt ist, versuchen vier Umweltorganisationen Fakten zu schaffen. Ihr Vorstoß will die Holzproduktion auf Nachhaltigkeit trimmen. Das jedoch gefährdet die jüngst besseren Drähte zur Forstwirtschaft.
Die agrarstarke Ukraine könnte helfen, fossiles Gas im deutschen Energiesystem durch Biomethan zu ersetzen. Damit müsse man nicht warten, bis der Krieg vorbei ist, schlagen das Zentrum Liberale Moderne und Zukunft Gas vor. Aber es gibt hohe Hürden, und die haben mit dem Krieg nichts zu tun.
Die Umweltorganisationen Germanwatch und Deutsche Umwelthilfe plädieren in einem aktuellen Bericht dafür, weniger Antibiotika in Ställen einzusetzen – auch, um für Menschen gefährliche Resistenzen zu vermeiden. Dafür schlagen sie mehrere Maßnahmen vor.
Die jüngste EU-Novelle der Erneuerbare-Energien-Richtlinie soll auch ältere Biogasanlagen klimafit machen. Während Branchenverbände vor Berechnungshürden warnen und auf Zeit spielen, stellt sich am Deutschen Biomasseforschungszentrum bereits die Frage nach der Überlebensfähigkeit von Biogas im deutschen Strommix.
Zahlreiche Veränderungen an der Verordnung für den nachhaltigen Gebrauch von Pestiziden hat der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments am Montag angestimmt. In zwei Wochen ist der federführende Umweltausschuss an der Reihe.
Vor einem Teufelskreis aus geringen Investitionen in öffentliche Dienstleistungen und wirtschaftlicher Stagnation warnt ein Bericht über die ländlichen Regionen in Europa. Positive Beispiele gibt es im Bereich der Energiewende, auch wenn deren Potenziale noch nicht ausgeschöpft seien.
Der Europawahl-Countdown scheint Kommissionspräsidentin von der Leyen nicht aus der Ruhe zu bringen. Im Gegenteil: Rechtsakte der Agrarwende sollen bald um einen Agrardialog ergänzt werden. Der noch schwammige Plan kommt bei Verbänden und Umweltschützern unterschiedlich an.
SPD-Chef Lars Klingbeil hatte kürzlich schon mal vorgewarnt: Die SPD habe beim Kinder-Lebensmittel-Werbegesetz noch Gesprächsbedarf. Nun wurde bekannt, dass in der SPD-Bundestagsfraktion offenbar an Eckpunkten für das Gesetz gearbeitet wird.
Bundesumweltministerin Lemke hat zur Eröffnung des Kompetenzzentrums Natürlicher Klimaschutz 145 Millionen Euro für die Landwirte mitgebracht. Die neue bundesweite Anlaufstelle soll über Fördermöglichkeiten für natürlichen Klimaschutz informieren und Akteur:innen in ganz Deutschland vernetzen.
Der Niederländer Wopke Hoekstra hat die Einwilligung des EU-Umweltausschusses für seine Berufung als neuer EU-Klimakommissar erhalten. In einer ersten Runde war er durchgefallen, genauso wie Maros Sefcovic als Kommissar für den Green Deal. In schriftlichen Erklärungen machten beide dann aber Zusagen, die die Abgeordneten umstimmten.
Auf EU-Ebene verzögert sich das Gesetz für nachhaltige Ernährung, in Deutschland soll eine nationale Strategie noch 2023 stehen. Berlin hat dagegen hat schon seit 2020 einen Plan, um die Stadt gesünder, fairer und nachhaltiger satt zu bekommen. Saskia Richartz vom zivilgesellschaftlichen Bündnis „Berliner Ernährungsrat“ dazu, was andere davon lernen können.
Der Ausbau von Windkraft ist auch deshalb ein Streitthema, weil die Anlagen einen vermeintlich negativen Einfluss auf Klima und Wetter haben sollen. Dürren könnten durch sie begünstigt werden, so Skeptiker:innen. Doch wissenschaftliche Erkenntnisse zeichnen ein anderes Bild.
Schweden holzt großflächig ab, Slowenien ist schlecht auf den Klimawandel vorbereitet: Zwei sehr unterschiedliche Fallbeispiele der europäischen Waldbewirtschaftung zeigen, dass europäische Regulierung bislang wenig an den grundsätzlichen Problemen geändert hat.
Für den Klimaschutz kann es sinnvoll sein, weiter Glyphosat einzusetzen, argumentiert Bauernverbandspräsident Joachim Rukwied. Mit seiner Klimaschutzstrategie habe sich der Verband als Vorreiter erwiesen. Bei Patenten auf gentechnisch veränderte Pflanzen sieht Rukwied allerdings eine rote Linie.
Der Bürgerrat „Ernährung im Wandel“ hat am Wochenende zum ersten Mal getagt. Das Ideenforum soll im Auftrag des Bundestags Empfehlungen aus der Mitte der Bevölkerung entwickeln. Als Themenschwerpunkte legte der Rat die Etikettierung von Lebensmitteln, das Tierwohl und die Bezahlbarkeit von gesunder Ernährung fest.
Die Wolfspopulation wächst und mit ihr die Zahl der Angriffe auf Weidevieh. Während Brüssel über einer Entscheidung zum Schutzstatus der Raubtiere brütet, scheint man in Berlin vorlegen zu wollen. Das dürfte auch in Frankreich für große Aufmerksamkeit sorgen.
Schottergärten, intensivierte Landwirtschaft, Pestizide: Seit Jahren warnen Wissenschaftler vor einem gewaltigen Insektensterben mit fatalen Folgen. Eine Studie bringt nun das Wetter als bedeutenden Faktor ins Spiel. Doch Forschungskollegen warnen vor falschen Schlüssen.
Eine Handy-App soll Landwirt:innen helfen, ihre Äcker besser vor Wind- und Wassererosion zu schützen: Dreidimensionale Landschaftsansichten, individuelle Risikoanalysen und Tipps zur Prävention bieten umfassende Unterstützung. Wie das funktioniert und wann das bayerische Projekt den Rest der Bundesrepublik erreichen könnte.
Misereor und die Universität Göttingen haben in einer Studie untersucht, wie viele Menschen sich keine gesunde Ernährung leisten können. Tatsächlich sind 41 Prozent der Weltbevölkerung betroffen. Die regionalen Unterschiede sind dabei erheblich.
Die Linken-Fraktion hat sich mit einer kleinen Anfrage nach der Stellung von Landwirten in der Lebensmittelwertschöpfungskette erkundigt. Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung zeigen: Auf Landwirte entfallen knapp 15 Prozent der Bruttowertschöpfung. Die Ansichten darüber, inwieweit der Einzelhandel seine Marktmacht ausnutzt sind jedoch unterschiedlich.
Die EU hilft der Ukraine, trotz des Krieges Getreide zu exportieren. Die gerade beschlossene Aufhebung des Importstopps wird von den osteuropäischen Anrainerstaaten jedoch schon wieder torpediert.
Das Wirtschaftsministerium will Klarheit schaffen zur langfristigen Rolle der CO2-Entnahme aus der Atmosphäre. Deshalb schlägt es mit der Langfriststrategie Negativemissionen bald auch eine Zielgröße für 2060 vor.
