Mittlerweile gehört die Berliner Agrarministerkonferenz zur Grünen Woche. 60 Staaten aus aller Welt haben eine Erklärung zum Kampf gegen den Hunger unterzeichnet. Das ist trotz unterschiedlicher Perspektiven zum Krieg in der Ukraine gelungen. Was sich viele Menschen hierzulande darüber hinaus wünschen, zeigte die alljährliche „Wir haben es satt!“-Demo.
Am Donnerstag findet die erste Sitzung des EU-Strategiedialogs zur Zukunft der Landwirtschaft statt. Worum es dort eigentlich genau gehen soll, wird erst zwei Tage vorher im Kreis der EU-Agrarminister in einem Gedankenaustausch beraten. Die europäischen Bauernverbände sind entsprechend skeptisch.
Inmitten der Grundsatzdebatte zur Zukunft der Landwirtschaft in Deutschland hat die Initiative Tierwohl einen konkreten Fahrplan für die Tierhalter und den Einzelhandel vorgelegt. Doch die Brancheninitiative steht vor einer Reihe von Herausforderungen. Besonders vielversprechend sind die Aussichten für die Brancheninitiative jedoch nicht.
Ihren Ansatz, die Probleme der Landwirtschaft mit einem umfassenden Gesetzespaket anzugehen, haben Abgeordnete der Regierungsfraktionen am Donnerstag im Bundestag verteidigt. Bürokratieabbau durch Praxischecks, die Tierwohlabgabe und eine steuerfreie Rücklagenbildung gehören zu den Vorhaben.
Vor der Grünen Woche machen sowohl die konventionelle als auch die ökologische Landwirtschaft Druck. Bauernpräsident Rukwied kündigt neue Proteste an, die Öko-Branche fordert konkrete Reformen, Tierhalter befinden sich noch immer in großer Unsicherheit.
Der Entwurf für das neue Bundeswaldgesetz sorgt schon seit Längerem für Unmut. Eigentümerverbände haben nun nachgelegt und ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben. Das sieht diverse Verstöße gegen das Grundgesetz. Ganz anders sehen das Umweltschützer.
Nur mit vielen Nachbesserungen kann die Europäische Union die Emissionen ausreichend senken, wie ein Report des EU-Klimabeirats darlegt. Dafür müssen die Mitgliedstaaten verabschiedete Gesetze wie die LULUCF-Verordnung rasch umsetzen. Sorgen machen den Sachverständigen unter anderem schwächelnde Klimasenken.
Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat seine – lang erwartete – Ernährungsstrategie nun durchs Kabinett bekommen. Sie soll gutes Essen für alle leichter machen. Beim genaueren Hinsehen bleibt von den Vorschlägen allerdings kaum mehr als heiße Luft.
Die „Landwirtschaft in Deutschland im Dialog zukunftsfähig gestalten“ will die Regierungskoalition laut einem Antrag, den sie morgen in den Bundestag einbringen will. Das Papier wurde am Dienstag zwischen den Fraktionen geeint. Es stellt sieben Fragen, gibt aber noch keine Antworten.
Während am heutigen Tag die lang angekündigte Ernährungsstrategie, die einen Fokus auf pflanzenbasierte Ernährung setzt, ins Kabinett kommt, beleuchtet eine neue Studie das Potenzial von alternativen Proteinen mit Blick auf die Flächennutzung.
Mit Spannung wurde der 15. Januar erwartet, an dem sich Termine zum Agrardiesel türmten: Das vorläufige Ergebnis klingt vernünftig, sorgt aber auch für ein Déjà-vu. Grundlegende Änderungen soll es am Agrarsystem geben, die Diesel-Streichung aber bleiben.
Mit einer neuen Förderung könnte die Ampel-Koalition die Bauern möglicherweise noch beschwichtigen: Zahlreiche Stimmen fordern eine Rückkehr der 2022 abgeschafften Steuerentlastung für Biokraftstoff in der Landwirtschaft. Ein Blick auf Machbarkeit, Sinn und Unsinn dieser Rolle rückwärts.
Milchproduzenten können auf dem Markt kaum Preise erzielen, die ihre Kosten decken. Das Landwirtschaftsministerium plant eine Verordnung, die das ändern soll. Ob sie sinnvoll wäre, wurde am Montag in einem Fachgespräch im Bundestag debattiert.
Der Finanzminister will die Streichung der Dieselsubventionen nicht zurücknehmen. Ökonomen halten das für gut, äußern aber auch Verständnis für die Bauern – genau wie der Bundespräsident. Das Wochenende vor der Großdemo am heutigen Montag im Überblick.
Ein kostenfreies Mittagessen für alle Kinder und ein staatliches Label für Lebensmittel: Den Empfehlungen des Bürgerrats Ernährung zufolge wünscht sich das die Bevölkerung im Bereich Ernährung am meisten. Insgesamt neun Empfehlungen sprach das erstmals vom Bundestag eingesetzte Gremium am Sonntag aus.
Eine neue, aber nicht unerwartete Qualität bescheinigt die Soziologin Claudia Neu den aktuellen Bauernprotesten. Über Jahre hat sich viel Frust bei den Landwirten angestaut, der mit Ohnmachtsgefühlen und Ressentiments einhergeht, sagt sie. Eine Debatte über die Erwartungen an die Bauern und deren Ansprüche könne aber produktiv genutzt werden.
Zur Mitte ihrer Protestwoche haben die Landwirte einen Erfolg erzielt: Bundeskanzler Olaf Scholz will sich mit den Vorsitzenden von acht Agrarverbänden am Montag in Berlin treffen, um im Dialog zu bleiben. Offen ist, ob am Agrardiesel noch zu rütteln ist – oder ob es um grundsätzliche Entlastungen gehen wird. Lösungsvorschläge liegen auf dem Tisch.
Zum letzten Mal tagt an diesem Wochenende der Bürgerrat für Ernährung. Seit Monaten arbeitete das Gremium großteils hinter verschlossenen Türen. Nun sollen am Sonntag die Empfehlungen offiziell bekannt werden. Verbote sind darin wohl zumindest nicht enthalten.
Die Hängepartie geht in den Endspurt: Gestern hat die Regierung ihre Kürzungsvorschläge für den Haushalt versandt. Dass es auch Förderprogramme für die Landwirtschaft treffen dürfte, war klar. Hier kommt nun die Aufstellung für die Bereinigungssitzung des Haushalts – mit einer deutlichen Schrumpfung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz.
Während die Bauern – zumindest kurzzeitig – halb Deutschland blockieren dürfen, fühlen sich Organisatoren vergleichbarer Aktionen ungerecht behandelt. Klimaaktivisten würden rechtlich schlechter gestellt, lautet der Vorwurf. Tatsächlich gibt es in der Praxis Unterschiede. Aber der Einzelfall entscheidet.
Bei einer Rede vor Hunderten Landwirten in Baden-Württemberg hatte Agrarminister Özdemir nur bedingt Heimspiel: Wohl aus Sicherheitsgründen durfte er nicht auf die große Bühne. Während die Polizei laut Gewerkschaftern bei Einsätzen rund um die Bauernproteste an ihre Belastungsgrenze kommt, erwägt Bauernverbandschef Rukwied eine Verlängerung.
Gerade findet sich das BMUV mit dem geschrumpften Budget für natürlichen Klimaschutz zurecht, da fordern Umweltschützer schon mehr Geld für renaturierte Flussauen. Ein Blick auf den Zustand der deutschen Auen, ihr Potenzial für den Hochwasserschutz und wieso die Landwirtschaft nicht zwingend der größte Bremsblock ist.
Eine Renaissance des Biodiesels hat das Landwirtschaftsministerium vergangene Woche angedeutet. Konkrete Pläne lagen bereits in der Schublade. Umweltverbände allerdings stehen schon mit Kritik parat.
Hunderte Aktionen und Blockaden der Landwirte sind am Montag friedlich geblieben. Beim Rundgang von Tagesspiegel Background am Brandenburger Tor zeigte sich aber ein tiefes Misstrauen gegen die Agrarpolitik aus Berlin und Brüssel mit teils radikaler Ablehnung der aktuellen politischen Rahmenbedingungen.
Milliardensubventionen für die Landwirtschaft verschärfen Klimakrise und Artensterben, meint Greenpeace und hat das mit einer neuen Studie untermauert. Gleichzeitig zeigt die Untersuchung neue Spielräume für den besseren Einsatz öffentlicher Mittel auf.
Die Eckpfeiler für besseren Bodenschutz weltweit auf einen Schlag: Im Bodenatlas 2024 erfinden Heinrich-Böll-Stiftung, BUND und der Thinktank TMG zwar nicht die Bodenkunde neu, setzen aber wichtige Akzente. Und geben hochaktuelle politische Impulse für die Bundesrepublik.
Der versuchte Sturm auf die Urlaubsfähre von Bundesminister Habeck könnte erst der Anfang gewesen sein: Vor Beginn der Bauerndemos mahnen Branchenfunktionäre und Politiker zu friedlichen Methoden; Verfassungsschützer befürchten eine Unterwanderung durch Rechtsextreme und andere Staatsfeinde.
Die Einigung der Regierung auf Einsparungen im Agrarressort lässt die Herausforderungen wachsen: Die finanziellen Opfer für einen ausgeglichenen Haushalt bringen nicht nur viele Landwirte auf die Straße, sondern sorgen auch an der Küste für hochgezogene Augenbrauen.
Die Bundesregierung hat überraschend einen Kompromiss über die Streichungen der Steuervergünstigungen für die Land- und Forstwirtschaft verkündet. Für die kommende Woche war eine Vielzahl von bundesweiten Protesten geplant. Diese sollen trotzdem stattfinden – die Lösung der Koalition ist für die Bauernverbände nämlich keine Lösung.
Durch den langsameren Abbau der klimaschädlichen Subventionen im Agrarbereich entsteht eine Lücke, die die Bundesregierung unter anderem mit Einnahmen aus Offshore-Wind-Ausschreibungen stopfen will. Derweil beschneidet die vorläufige Haushaltsführung die Programme im Klima- und Transformationsfonds signifikant.
Die EU-Plastikabgabe - 80 Cent pro Kilo - sollen Hersteller künftig selbst zahlen. Das hat die Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts beschlossen. Jetzt meldet sich die Kunststoffindustrie mit Bedenken. Es drohten Schäden für die Kreislaufwirtschaft. Das Umweltbundesamt sieht das anders.
Kurz vor Weihnachten hat das Bundesinnenministerium einen neuen Entwurf für das Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Es regelt die physische Sicherheit kritischer Anlagen, zu denen auch solche im Ernährungssektor zählen. Obwohl Kritik aus den Stellungnahmen zum ersten Entwurf aufgegriffen wurde, sieht die Ernährungsbranche Nachbesserungsbedarf.
Bis 2030 soll Torf im Erwerbsgartenbau „weitgehend“ ersetzt werden, so die Pläne des Bundeslandwirtschaftsministeriums. Holzfasern, Kokos oder Kompost dienen teils schon jetzt als Ersatz, doch ohne Torf geht es auf absehbare Zeit noch nicht. Die Branche steht vor großen Herausforderungen, um nachhaltiger zu werden.
Die belgische Ratspräsidentschaft könnte die Debatte über das neue EU-Klimaziel für 2040 vorantreiben. In die Amtszeit fallen auch die Europawahlen: Die Umfragen sagen Zugewinne für rechte Parteien voraus und damit keinen Rückenwind für eine ambitionierte Gesetzgebung. Ob es ein Unterziel für die CO2-Entnahme geben soll, könnte im Februar klar werden.
Nach 2050 will die Europäische Union negative Emissionen erzielen. Eine große Herausforderung sind dabei nicht vermeidbare Emissionen der Landwirtschaft. Szenarien, um das zu ändern, setzen etwa bei sparsamerer Düngung an, natürliche Senken hingegen sind nur bedingt zuverlässig.
Vor einer Aktionswoche der Landwirte ab kommenden Montag hat sich der Bauernverband von „Schwachköpfen mit Umsturzfantasien“ und „Verschwörungsschwurblern“ distanziert. Eine Unterwanderung durch Rechtsextreme ist trotzdem nicht ausgeschlossen.
In Zeiten steigender Preise geriet auch der Markt für Bio-Produkte in eine Schwächephase. Jetzt gibt es Anzeichen für eine Erholung, heißt es in einem Marktbericht des Deutschen Bauernverbands. Nach einer Delle 2022 kann die Branche damit an frühere Steigerungsraten anknüpfen.
Nicht nur die Haushaltskrise zieht sich ins neue Jahr. Viele Gesetzesvorhaben der Koalition wurden verschleppt, bei anderen wird seit Monaten um Details gerungen. Bevor der Betrieb in Berlin und Brüssel wieder losgeht, versammelt Tagesspiegel Background Stimmen des Sektors für einen Ausblick auf zentrale Entwicklungen.
Künftig soll Fleisch für Fest und Alltag auch ohne Schlachtung möglich werden. Seit September unterstützt die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit eine deutsche Firma dabei, die erste EU-Zulassung für ein Produkt aus kultiviertem Fleisch zu beantragen: The Cultivated B möchte den Hotdog revolutionieren, doch der Prozess zieht sich.
Der Streit um Wolfsabschüsse soll ein Ende haben: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will den Schutzstatus der Art herunterstufen. Das könnte die Bejagung der Tiere zum präventiven Herdenschutz ermöglichen, ist aber nicht ganz einfach umzusetzen. Mit dem Vorstoß dürfte der Zank um den Umgang mit Europas Wölfen jedenfalls erst so richtig beginnen.
Das Ringen um die mögliche Streichung der Agrardieselvergütung geht weiter. Im Gespräch mit Cem Özdemir hat nun auch die Zukunftskommission Landwirtschaft die geplante Belastung von Land- und Forstwirtschaft angeprangert. Regierung und Parlament sollten sich erneut mit den Empfehlungen für ein nachhaltiges Agrar- und Ernährungssystem befassen.
Wie lassen sich wertvolle Proteine nachhaltig gewinnen? Eine Lösung könnte in Insekten liegen. Sie sind das Tierfutter der Zukunft und klimaschonend produziertes tierisches Protein, davon ist Andreas Vilcinskas, Professor am Institut für Insektenbiotechnologie der Universität Gießen, überzeugt.
Nach dem wütenden Protest von Bauern aus ganz Deutschland in Berlin will sich Landwirtschaftsminister Cem Özdemir dafür einsetzen, dass die Agrarhilfen für deutsche Bauern nicht so stark gekürzt werden wie geplant. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fordert für diesen Fall Alternativen zur Finanzierung ein.
Die Verhandlungen der EU-Institutionen zur neuen Verpackungsverordnung dürften interessant werden: Manches, was im Europaparlament hinausgeflogen war, haben die Umweltminister nun wieder hineingehievt. Und auch einige Neuigkeiten sind dazugekommen.
Schon wieder macht ein nicht-öffentlicher Referentenentwurf aus dem BMEL die Runde: An einigen Stellen hat das Ministerium seinen Text für ein neues Bundeswaldgesetz abgeschwächt. Während Umweltschützer von einem „butterweichen“ Papier sprechen, das Deutschlands Wälder nicht zukunftsfest machen könne, bleiben die Eigentümerverbände auf den Barrikaden.
Vielfältige Landschaftselemente wie Hecken sind womöglich eine Spur wichtiger für die Biodiversität als eine vollkommen pestizidfreie Landwirtschaft, sagt die Direktorin des Senckenberg Biodiversität und Klima Forschungszentrums Katrin Böhning-Gaese. Der Artenverlust dürfe aber nicht mehr kleingeredet werden.
Noch hat die Landwirtschaft die bevorstehende Streichung der Agrardieselvergütung nicht verkraftet, da hielt die letzte Sitzungswoche im Bundestag das nächste kritische Thema bereit: die Einführung einer neuen Kfz-Versicherungspflicht ab 2025. Sie ist mit erheblichem Bürokratieaufwand verbunden.
Abrechnung und Hilferuf zugleich war der Jahresabschluss des EU-Bauernverbandsdoppels Copa-Cogeca. Neben Warnungen vor regulatorischer „Überhitzung" und gravierender Kurzsicht ging es aber auch um Lichtblicke für 2024. Und darum, wie informell man sich anscheinend mit einem EU-Kommissar über Wolfsmanagement austauschen kann.
In den frühen Morgenstunden des gestrigen Donnerstags haben sich Europäisches Parlament, EU-Kommission und Europäischer Rat über die EU-Lieferketten-Richtlinie CSDDD geeinigt. Was Menschenrechtsorganisationen als Meilenstein bezeichnen, lässt die Ernährungswirtschaft noch mit vielen Fragezeichen zurück.
Der Entwurf des neuen Tierschutzgesetzes hat Gegner und Befürworter der Anbindehaltung von Kühen auf den Plan gerufen. Beschlossen ist noch nichts. Vielleicht aber bald bekannt, was die Koalition will. Nach monatelangem Tauziehen geht der Entwurf jetzt in die Länder- und Verbandsanhörung.
Einen vorerst letzten Trommelwirbel der Interessengruppen zur geplanten Änderung der EU-Verpackungsverordnung gab es am Mittwoch in Berlin: Die Unionsfraktion hatte zu einer Anhörung in den Bundestag geladen. Kurz vor dem Entscheid des EU-Umweltministerrats am Montag kamen hier die Sorgen und Forderungen aller Seiten nochmals auf den Tisch.
Mit der Einigung auf den Bundeshaushalt 2024 sollen auf Land- und Forstwirte erhebliche steuerliche Mehrbelastungen zukommen. Die Branche und Agrarminister Cem Özdemir sind sich einig, dass der wirtschaftliche Druck auf die Betriebe spürbar steigen wird. Doch Özdemir kann wenig ausrichten.
Angesichts von Knappheit, hohen Preisen und Betrugsanfälligkeit steht die Förderung von Biokraftstoffen für den Straßenverkehr zunehmend infrage. Dem Europäischen Rechnungshof fehlt eine klare, langfristige Strategie. Eine neue Datenbank stößt auf Skepsis.
Ernährungsminister Cem Özdemir will Kinder vor Werbung für zu süßes, zu salziges und zu fettes Essen schützen. Doch das Projekt droht zu scheitern. Einige Unternehmen zeigen, wie es noch gelingen könnte und springen dem Minister zur Seite.
Große Erleichterung in Dubai: Die UN-Klimakonferenz beschloss am Mittwoch den Ausstieg aus den fossilen Energien. Die Nutzung von Methan für die Produktion von Düngemitteln ist damit aber nicht gemeint. Beifall gab es für Beschlüsse zur Wiederherstellung der Natur und zum Waldschutz.
Bäuerinnen und Vierzüchter in Ostafrika werden schon heute schwer vom Klimawandel getroffen. Er verstärkt sowohl Dürren als auch Überflutungen. Dirk Bathe von der Kinderhilfsorganisation World Vision hat die Region mehrfach besucht. Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai schildert er seine Eindrücke und berichtet von Lösungsmöglichkeiten.
Am heutigen Mittwoch könnte der Trilog zum EU-Lieferkettengesetz zum Abschluss kommen – doch die Fronten zwischen den Verhandlern aus Kommission, Rat und Parlament sind weiterhin verhärtet. Während Forscher:innen eine Einigung über den EU-Vorschlag begrüßen würden, starten Wirtschaftsverbände in letzter Minute noch einen Versuch, das Vorhaben zu stoppen.
Was in Produkten wie Honig, Saft und Marmelade enthalten sein darf und wie diese vermarktet werden müssen, ist Gegenstand der sogenannten EU-Frühstücksrichtlinie. Das Europaparlament hat jetzt seine Position dazu festgezurrt, Imkerverbände sehen aber noch Nachholbedarf.
Erst 14 Megawatt Leistung Agri-PV stehen auf deutschen Feldern. Mit dem Solarpaket 1 will die Regierung diese Ko-Nutzung von Flächen durch Energie- und Landwirtschaft anschieben. Doch das erweist sich als regulativ schwierig, wie das Beispiel der „extensiven Agri-PV“ zeigt.
Seit Jahren ist die Fleischwirtschaft beträchtlichen Veränderungen unterworfen, doch mit der Coronapandemie erreichten die Herausforderungen ein neues Level. Um in der Branche die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten zu verbessern, griff der Gesetzgeber durch das Arbeitsschutzkontrollgesetz ein. Das Gesetz hat aber auch die Schlachthof-Strukturen verändert.
Im Ringen um eine Reform der Gentechnikregeln können sich die EU-Agrarminister:innen nicht einigen. Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) enthält sich bei der Abstimmung – andere Länder stimmen gar dagegen. Dass Brüssel ins Straucheln gerät, begrüßen Umweltschutzverbände; die FDP hingegen sieht das ganz anders.
2015 war er an der ersten Weltumrundung mit einem solargetriebenen Flugzeug beteiligt. Heute unterstützt Bertrand Piccard die Suche nach wirtschaftlich profitablen Lösungen für die Klimakrise. Rund 200 davon allein für den Agrar- und Ernährungssektor hat er gefunden.
Für die Wiederherstellung von 30 Prozent der degradierten Ökosysteme weltweit spricht sich Andrew Deutz aus. Keinen Sinn sieht der Experte für internationale Klimapolitik bei der Naturschutzorganisation The Nature Conservancy darin, dass Ölkonzerne Wälder aufkaufen, um ihre Emissionen damit auszugleichen.
Bei der UN-Klimakonferenz in Dubai machen die eigentlichen Verhandlungen nur langsame Fortschritte. Wie immer kommen die stärksten Impulse von Allianzen außerhalb. Ihr Leitmotiv ist: Klima- und Naturschutz gehen Hand in Hand. Die FAO stellte einen Fahrplan zu 1,5-Grad im Ernährungssystem vor.
In den nächsten Monaten will die EU-Kommission die lange erwartete Datenbank zur Nachverfolgbarkeit von Rohstoffen und erneuerbaren Kraftstoffen starten. Nach dem Verdacht von falsch etikettierten Biodiesel-Importen aus Asien soll sie dabei helfen, die Transparenz zu erhöhen.
In ihrem Tierwohlpaket plant die EU-Kommission neue Vorschriften für Tiertransporte. Insbesondere durch eine Begrenzung der Transportdauer soll das Tierwohl verbessert werden. Agrarminister Özdemir und Tierschutzverbände hätten mehr erwartet, landwirtschaftliche Organisationen warnen vor dem Zusammenbruch von Lieferketten.
