Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für...
Die US-Politik dürfte den Druck auf die Arzneimittelpreise in Deutschland erhöhen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Im Interview spricht Nina Warken außerdem...
Die USA auf dem aktiven Rückzug, die Chinesen in der Offensive, die EU verunsichert: In Südafrika zeigt sich, wie sich die internationale Gesundheitspolitik neu...
1,8 Milliarden Euro sollen zugunsten der Kassen im kommenden Jahr bei den Kliniken eingespart werden. Die Länder protestieren und hoffen auf Zugeständnisse im Bundesrat....
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert...
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der GKV steigen, das BMG interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Auf den letzten Drücker will die Gesundheitsministerin verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung schon wieder teurer wird. Warkens Sparpaket sieht Kostensenkungen...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
In dieser Woche müsste Ministerin Warken eine Idee präsentieren, wie die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn stabil gehalten werden...
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und...
Nach einer Projektion der Bertelsmann Stiftung und der Barmer gleicht sich der Hausarztmangel bis 2040 in ganz Deutschland an – auf dem schlechteren Niveau. Allerdings...
Nina Warken (CDU) fordert von der frisch eingesetzten Finanzkommission Gesundheit erste Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen bis März 2026, um ein Milliardenloch...
Wer sich Klarheit aus der ersten Debatte zum BMG-Etat des kommenden Jahres wünschte, wurde gestern enttäuscht. Ministerin Warken und ihre Koalition setzten hauptsächlich...
Mit dem Vizekanzler an der Seite stellt sich der Ex-Minister gegen Forderungen der SPD-Länder und verhandelt nach. Das führt zu Unmut innerhalb der Partei – und...
Am Freitag verabschiedet der Bundestag den aktuellen Haushalt, doch im Blickpunkt steht der Etat des nächsten Jahres. Welches Konzept es für die Stabilisierung...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen...
Bundesgesundheitsministerin Warken hat am Freitag zehn Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung...
Vor der Bereinigungssitzung fordert die SPD eine Anpassung beim Auszahlungsmodus für die vier Milliarden Euro – und erhält in diesem Punkt Unterstützung der Deutschen...
Das Bundesgesundheitsministerium legt einen Referentenentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor. Darin ist auch vorgesehen, eine Anpassung der Mindestreserve...
Heute verabschiedet das Kabinett zwei Pflegegesetze, eines wurde mit fachfremden Regelungen erweitert – unter anderem zu Kinderkrankentagen und zu Poolärzten. Reduziert...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Alles andere als keine Überraschung wäre eine Überraschung gewesen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Schon unter Lauterbach angekündigt, arbeitet aktuell die neue Bundesregierung an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die KBV drängt aufs Tempo und auf Beteiligung...
Die Chefin des AOK-Bundesverbands sieht den Kassen mit den in Aussicht gestellten Darlehen wenig geholfen. Im Interview spricht Carola Reimann über das Ärgernis...
Mit der Cannabis-Liberalisierung wurde es Privatkonsumenten ermöglicht, Medizinalcannabis problemlos online zu bestellen und zusenden zu lassen. Dem will die Bundesregierung...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch,...
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll dieser Tage als Referentenentwurf vorgelegt werden. Welche Verbesserungen erwartet werden und welche Verwässerungen drohen,...
Im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Klinikreform freuen sich die Kliniken über frische Gelder, nicht nur aus dem Transformationsfonds, sondern etwa...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt...
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten...
Laut der Arbeitsplanung des BMG sollen spätestens bis Herbst einige Entwürfe im Kabinett beschlossen werden, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt...
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon...
Im Juli soll es einen Austausch mit den Ländern geben, im Herbst schon einen Kabinettsbeschluss, kündigt die Ministerin bei der Gesundheitsministerkonferenz an....
Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar bekräftigt Ministerin Warken, bei der Modifizierung der Krankenhausreform vorankommen zu wollen, ebenso bei GKV-...
Kommendes Jahr läuft die während der Pandemie beschlossene Bundesförderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Die Länder wollen bei der GMK in Weimar heute...
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.
Die Deutschen haben immer weniger Zutrauen in institutionelle Gesundheitsinformationen, vor allem junge Menschen setzen verstärkt auf Eigenrecherche, Freunde und...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe der damalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ineffiziente Strukturen subventioniert,...
Mit großer Mehrheit hat der Ärztetag den Entwurf von BÄK, PKV und Beihilfe für eine novellierte Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gestern in Leipzig gebilligt. Der...
Ministerin Warken betont bei der Eröffnung des Ärztetags in Leipzig erneut ihren Willen zum Dialog mit der Selbstverwaltung – vor allem bei der Etablierung eines...
Mit Milliardenzuschüssen während der Pandemie an die Kliniken habe Jens Spahn ineffiziente Strukturen subventioniert, kritisiert der Bundesrechnungshof in einem...
Die neue Gesundheitsministerin kommt ohne Fachexpertise ins Amt – kaum zwei Wochen nach Arbeitsbeginn muss sie sich auf der höchstmöglichen internationalen Bühne...
Deutschland gibt 10 Millionen Euro extra für die WHO – am Finanzloch durch den Ausstieg der USA ändert das wenig, nun stehen harte Strukturreformen an. In dessen...
Die neue Gesundheitsministerin weiß, dass sie erstmal mit schlechten Botschaften beginnen muss. Die GKV hofft, dass sie schnell ein Vorschaltgesetz zur Stabilisierung...
Gesundheitspolitische Sprecherin der Unions-Bundestagsfraktion
Die SPD stellt ihre Ministerinnen und Minister für das Kabinett Merz vor – viele von ihnen werden auch im Gesundheitsbereich eine Rolle spielen. Nicht zuletzt die...
Nach zwei Fachpolitikern an der Spitze führt nun eine Frau das BMG, die sich vor allem aufs Managen fokussieren dürfte – ähnlich wie ihr Vorvorgänger. Der neue...
„Zunächst“ keine Wiedereinführung der Wehrpflicht – darauf hat sich Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag verständigt. Kommt es später anders, würde auch der Zivildienst...
In einem Brief macht BMG-Leitungsstabschef Boris Velter deutlich, wie groß die Differenzen mit der Union weiterhin sind: An eine gemeinsame Linie bei der GKV-Finanzreform...
In zwei Wochen soll die elektronische Patientenakte für alle Praxen verfügbar sein. Ab Anfang Oktober sind Arztpraxen verpflichtet, sie zu nutzen. Ab 2026 gibt...
Die GKV-Stabilisierung wird im Koalitionsvertrag als Ziel genannt, die Umsetzung bleibt aber offen. Die designierte Koalition preist weitere Beitragserhöhungen...
Nicht mal mehr als Bekenntnis schafft es der Bürgergeld-Lastenausgleich für die GKV in den Koalitionsvertrag, stattdessen soll nun eine Kommission mehrere Jahre...
Die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen haben ambitionierte Pläne vorgelegt – von milliardenschweren Investitionen an den Gesundheitsfonds bis hin zu Reformen...
Neun von zehn gesetzlich Versicherten sehen laut einer repräsentativen Umfrage der AOK die Stabilisierung der Beiträge in Kranken- und Pflegeversicherung als dringliche...
Seit dem Wochenende sitzen die Parteispitzen über den AG-Papieren für den Koalitionsvertrag, das Gesundheitskapitel könnte nun vom Kopf auf die Füße gestellt werden....
Wenn es nach der zuständigen Koalitions-AG geht, können die Kranken- und Pflegekassen aufatmen. Die Verhandler haben sich darauf verständigt, den klammen Versicherern...
Bei den Koalitionsverhandlungen der AG Recht einigt man sich unter anderem auf eine Reform des Infektionsschutzgesetzes, andere Themen bleiben strittig. Unterdessen...
Die AG Gesundheit gibt ein abgestimmtes Papier in die Leitungsrunde, vieles steht nun unter Finanzierungsvorbehalt. Geld in die Hand genommen werden soll dem Vernehmen...
Mit der Schaffung eines „Sondervermögens“ wächst die Notwendigkeit, im Gesamthaushalt zu sparen – die Union zielt dabei vor allem auf die Sozialausgaben, mithin...
SPD-Chefverhandlerin in AG Gesundheit
