Mit einer Einigung zu Leistungsgruppenzuweisung, Fachklinikdefinition und Transformationsfonds ist der Weg frei, das KHAG durch den Bundesrat zu bringen. Beim Pflegebudget...
Seit fast 14 Jahren steht Josef Hecken dem Gemeinsamen Bundesausschuss vor. Jetzt will er das Amt vor Vertragsende aus persönlichen Gründen aufgeben. Über eine...
Das KHAG wurde von der Tagesordnung genommen, in der Regierungsbefragung der Gesundheitsministerin spielte es gestern keine Rolle. In dieser zeigte sich Nina Warken...
Noch fehlt das KHAG auf der Tagesordnung des Plenums im Bundestag, Ziel ist aber weiterhin die Verabschiedung in dieser Woche. Man brauche Planungssicherheit, betonen...
Die Koalition hat sich offenbar weitgehend auf Anpassungen im KHAG geeinigt: Bei den Bedingungen für den Transformationsfonds und den Mindestvorhalte-Regelungen...
In den Ländern wartet man weiter auf ein final abgestimmtes Paket an Änderungsanträgen zum KHAG, die DKG kritisiert die bisher bekannten Ideen als inakzeptabel...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun in Rage. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher vermutet...
Die Union will mehr Steuermittel im Gesundheitsfonds – die SPD eigentlich auch, ist wegen des Vorstoßes aber nun auf der Palme. Ihr gesundheitspolitischer Sprecher...
Im Dauerfeuer immer neuer Sparvorschläge in der GKV hat die Finanzkommission Gesundheit gerade die Aufgabe, solide Maßnahmen zur Ausgabenkürzung und zur Einnahmesteigerung...
In ihrer Verantwortung liegt die größte sozialpolitische Aufgabe dieser Legislaturperiode. Die kommenden Monate entscheiden darüber, ob Ministerin Warken als Reformministerin...
Ministerin Warken macht bei der Bundesrats-Abstimmung zum BEEP Zusagen für die anstehenden KHAG-Verhandlungen, nachdem die SPD genau dies im Vermittlungsausschuss...
Die Koalition einigt sich auf eine Protokollerklärung und Gesetzesanpassung zum GKV-Sparpaket, das damit heute den Vermittlungsausschuss passieren dürfte. Es gibt...
Das BMG akzeptiert einen DKG-Vorschlag zu Klinikkürzungen und arbeitet an einer Protokollerklärung im Vermittlungsausschuss. Derweil baut die SPD vor: Man werde...
Bei den Verhandlungen zum kleinen GKV-Sparpaket deutet sich eine Mehrheit für einen DKG-Vorschlag an – der aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion das Problem nur...
Das BMG hat einen Entwurf für das Eckpunktepapier zum Zukunftspakt Pflege an die Länder verschickt. Am Donnerstag soll das Papier offiziell von der Bund-Länder-AG...
Der Spitzenverband hat seine Vorschläge für Einsparmaßnahmen in der GKV vorgelegt, es geht um Dutzende Milliarden. Das Problem: Selbst diese Summe könnte schon...
Der Klinikverband ist bereit, die für 2026 geplanten Kürzungen zu akzeptieren – wenn im Gegenzug ab 2027 ein Anstieg beim Basisfallwert gesetzlich verankert wird....
Auf 48 Seiten fasst das BMG zusammen, welche Ideen für eine umfassende Pflegereform in der AG die letzten Monate zusammengetragen wurden. Nun sitzen die Länder...
In der abschließenden Lesung zum BMG-Etat sind die zunehmenden Spannungen zwischen Union und SPD unüberhörbar – und ein Kompromiss bei der GKV-Stabilisierung weiterhin...
Bekommt das BMG noch die Kurve beim Versprechen stabiler Kassenbeiträge? Das ist seit Freitag ungewisser denn je. Gleichzeitig steigt der Druck zu liefern – im...
Die Länder gehen durch die Anrufung des Vermittlungsausschusses auf Konfrontation mit dem Bund – aber auch innerhalb der Koalition herrscht dicke Luft wegen des...
Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gehen die Länder auf Konfrontation mit dem Bund – vor allem aber die beiden Regierungsfraktionen miteinander. Geredet...
1,7 Milliarden Euro sollen der Pflegekasse zusätzlich als Darlehen zur Verfügung gestellt werden, damit können die Beiträge im kommenden Jahr erst einmal stabil...
Morgen Abend wird in der Bereinigungssitzung der Haushalt fürs kommende Jahr festgezurrt – und nach wie vor ist offen, ob die Mittel freigemacht werden, die für...
Die US-Politik dürfte den Druck auf die Arzneimittelpreise in Deutschland erhöhen, sagt die Bundesgesundheitsministerin. Im Interview spricht Nina Warken außerdem...
Die USA auf dem aktiven Rückzug, die Chinesen in der Offensive, die EU verunsichert: In Südafrika zeigt sich, wie sich die internationale Gesundheitspolitik neu...
1,8 Milliarden Euro sollen zugunsten der Kassen im kommenden Jahr bei den Kliniken eingespart werden. Die Länder protestieren und hoffen auf Zugeständnisse im Bundesrat....
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen, das Bundesgesundheitsministerium (BMG) interpretiert...
Um 0,4 Prozentpunkte muss laut Schätzerkreis der Beitragssatz in der GKV steigen, das BMG interpretiert daraus eine faktische Stabilisierung – die wird für die...
Die Bundesgesundheitsministerin will verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schon wieder teurer wird. Das Sparpaket sieht Kostensenkungen vor...
Auf den letzten Drücker will die Gesundheitsministerin verhindern, dass die gesetzliche Krankenversicherung schon wieder teurer wird. Warkens Sparpaket sieht Kostensenkungen...
Mit einem Gesetzentwurf für die Anpassung der Krankenhausreform, der viel Kritik auslöste, sollen Übergangsfristen verlängert und Länderinteressen berücksichtigt...
In dieser Woche müsste Ministerin Warken eine Idee präsentieren, wie die Beiträge in der Gesetzlichen Krankenversicherung zum Jahresbeginn stabil gehalten werden...
Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) fordert nach einer Online-Schalte Nachbesserungen am geplanten Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG). Auch zum ÖGD und...
Nach einer Projektion der Bertelsmann Stiftung und der Barmer gleicht sich der Hausarztmangel bis 2040 in ganz Deutschland an – auf dem schlechteren Niveau. Allerdings...
Nina Warken (CDU) fordert von der frisch eingesetzten Finanzkommission Gesundheit erste Vorschläge zur Stabilisierung der GKV-Finanzen bis März 2026, um ein Milliardenloch...
Wer sich Klarheit aus der ersten Debatte zum BMG-Etat des kommenden Jahres wünschte, wurde gestern enttäuscht. Ministerin Warken und ihre Koalition setzten hauptsächlich...
Mit dem Vizekanzler an der Seite stellt sich der Ex-Minister gegen Forderungen der SPD-Länder und verhandelt nach. Das führt zu Unmut innerhalb der Partei – und...
Am Freitag verabschiedet der Bundestag den aktuellen Haushalt, doch im Blickpunkt steht der Etat des nächsten Jahres. Welches Konzept es für die Stabilisierung...
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat zehn Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung lässt Stoßrichtungen...
Bundesgesundheitsministerin Warken hat am Freitag zehn Expertinnen und Experten zur Erarbeitung von Vorschlägen für eine GKV-Finanzreform benannt. Die Zusammensetzung...
Vor der Bereinigungssitzung fordert die SPD eine Anpassung beim Auszahlungsmodus für die vier Milliarden Euro – und erhält in diesem Punkt Unterstützung der Deutschen...
Das Bundesgesundheitsministerium legt einen Referentenentwurf zur Anpassung der Krankenhausreform vor. Darin ist auch vorgesehen, eine Anpassung der Mindestreserve...
Heute verabschiedet das Kabinett zwei Pflegegesetze, eines wurde mit fachfremden Regelungen erweitert – unter anderem zu Kinderkrankentagen und zu Poolärzten. Reduziert...
Die Bundesregierung bleibt laut dem am Mittwoch im Kabinett beschlossenen Haushaltsentwurf 2026 bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Alles andere als keine Überraschung wäre eine Überraschung gewesen: Die Bundesregierung bleibt bei ihrem Kurs, GKV und SPV unzureichend zu finanzieren. Für die...
Schon unter Lauterbach angekündigt, arbeitet aktuell die neue Bundesregierung an einem Gesundheitssicherstellungsgesetz. Die KBV drängt aufs Tempo und auf Beteiligung...
Die Chefin des AOK-Bundesverbands sieht den Kassen mit den in Aussicht gestellten Darlehen wenig geholfen. Im Interview spricht Carola Reimann über das Ärgernis...
Mit der Cannabis-Liberalisierung wurde es Privatkonsumenten ermöglicht, Medizinalcannabis problemlos online zu bestellen und zusenden zu lassen. Dem will die Bundesregierung...
Bei der ersten Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionspartner....
Bei der Lesung zum aktuellen Haushaltsplan drängt Ministerin Warken erneut auf mehr Steuermittel für die GKV – ebenso die Koalitionäre. Die Debatte zeigt auch,...
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz soll dieser Tage als Referentenentwurf vorgelegt werden. Welche Verbesserungen erwartet werden und welche Verwässerungen drohen,...
Im Vorfeld des heutigen Bund-Länder-Treffens zur Klinikreform freuen sich die Kliniken über frische Gelder, nicht nur aus dem Transformationsfonds, sondern etwa...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Gesundheitsministerin Nina...
Die Bundesregierung senkt den Beitragsdruck in GKV und SPV – aber nur vorläufig. Die Finanzspritzen müssen später zurückgezahlt werden, Ministerin Warken zeigt...
Der Bundestag setzt eine Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Pandemie ein. Es ist nicht die erste Kommission dieser Art – und Rückschlüsse zu vielen Punkten...
Laut der Arbeitsplanung des BMG sollen spätestens bis Herbst einige Entwürfe im Kabinett beschlossen werden, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon mal vorgelegt...
Laut aktueller Arbeitsplanung des Bundesgesundheitsministeriums sollen spätestens bis Herbst Gesetze durchs Kabinett, die von Ex-Minister Lauterbach dort schon...
Im Juli soll es einen Austausch mit den Ländern geben, im Herbst schon einen Kabinettsbeschluss, kündigt die Ministerin bei der Gesundheitsministerkonferenz an....
Bei der Gesundheitsministerkonferenz in Weimar bekräftigt Ministerin Warken, bei der Modifizierung der Krankenhausreform vorankommen zu wollen, ebenso bei GKV-...
Kommendes Jahr läuft die während der Pandemie beschlossene Bundesförderung für den Öffentlichen Gesundheitsdienst aus. Die Länder wollen bei der GMK in Weimar heute...
Das BMG hat die Ressortverteilung zwischen den neuen parlamentarischen Staatssekretären festgelegt. SPD und Linke bestimmten ihre Berichterstatter im Gesundheitsausschuss.