Die europäische Stahlindustrie und die polnische Regierung fordern von der EU-Kommission schärfere Zollregeln für Stahlimporte. Auch die Denkfabrik Epico argumentiert angesichts einer Stahlschwemme für Reformen – und hält eine „strategische Handelspolitik“ für den einzigen Weg zu glaubwürdigem Klimaschutz in dem Sektor.
Jede neue Koalition setzt eigene Akzente im Klimafonds KTF. Was aber ist die Folge, wenn eine Bundesregierung die Sogwirkung eines Programms unterschätzt? Genau das konnte vor Jahren bei der Neubauförderung beobachtet werden. Eine milliardenschwere Fehlkalkulation, die bis heute die Gebäudeförderung belastet. Doch das ist nicht die einzige Altlast im KTF.
Als erstes Land Europas startete Italien vor fünf Jahren Pilotprojekte für Energy Sharing. Aber erst im Januar 2024 trat ein finales Dekret zur Förderung von Erneuerbaren-Energiegemeinschaften in Kraft, die Regierung stellt mehr als zwei Milliarden Euro bereit. Experten sehen ein Potenzial für mehr als 100.000 Projekt im Land.
Offshore-Windparks im Ausland sollen künftig ans deutsche Netz angeschlossen werden. Als Grundlage hierfür hat die Bundesregierung eine Haftungsregelung beschlossen, die von allen Stromkunden zu finanzieren ist. Der Branche reicht das längst noch nicht.
Die Produktion von Plastik schadet Umwelt, Klima und Gesundheit. Trotzdem ist das Vorhaben, die Flut von Plastikmüll in der Welt mittels eines Abkommens einzuhegen, erneut gescheitert. Die Interessen der Staaten liegen zu weit auseinander, die Verhandlungsführung ist ausbaufähig, sagen Beobachter. Die Zukunft des Abkommens ist ungewiss.
Stromsteuersenkung für alle Endkunden, Erleichterungen auch für große Klärgasanlagen, mehr Klarheit für Mieterstrommodelle: Verbände und Organisationen fordern Verbesserungen am Referentenentwurf zur Änderung des Energie- und Stromsteuergesetzes. Das geht aus den eingereichten Stellungnahmen hervor.
Für die Klimabewegung Fridays for Future gäbe es gerade jetzt mehr Gründe denn je für lautstarken Protest. Doch die Bewegung scheint in der Versenkung verschwunden zu sein. Auf einem Kongress haben die Aktivisten beraten, wie sie da wieder rauskommen. Keine leichte Aufgabe, sagen Soziologen.
Industrieverbände wehren sich gegen ein Ende ihrer Privilegien im EU-Emissionshandel – und warnen vor Produktionsverlagerungen. Eine Studie des DIW zeigt nun: Weniger kostenfreie CO2-Zertifikate schadeten deutschen Firmen nicht und führten zu mehr Klimaschutz. Die Ergebnisse liefern Argumente für den jetzigen Kurs der EU.
Nach 100 Tagen Bundesregierung von CDU und SPD ist viel Ernüchterung eingekehrt. Während sich für einige energiepolitische Maßnahmen Zustimmung abzeichnet, fällt das Klimaschutzzeugnis der Koalition schlecht aus.
Trotz vieler Ankündigungen wird bisher nur eines von fünf Projekten für klimafreundlichen Flugkraftstoff realisiert. Die Produktion rechnet sich nicht, Auktionen scheitern, Fluggäste wollen die Mehrkosten nicht zahlen. Auch die Lufthansa kommt nicht voran.
„Schnellschuss, Vertrauensverlust, kontraproduktiv“: Bayerns Wirtschaftsminister hat eine klare Meinung zu den Solarplänen seiner Amtskollegin im Bund. Zur angekündigten Evaluierung der Erneuerbaren sagt er: „Am besten jetzt gar nichts tun, wenn’s läuft!“
Ohne mehr Geld kann die EU ihre Industrieziele bei sauberen Technologien nicht erreichen, warnt Nils Redeker. Der Ökonom argumentiert für einen deutlich größeren EU-Haushalt – und verweist im Interview auf Widersprüche in der deutschen Position zu den Brüsseler Etatvorschlägen.
Die einen befürchten ein Abwürgen des privaten Ausbaus der Solarenergie, die anderen halten ein Ende der staatlichen Einspeisevergütung für private PV-Anlagen für überfällig. Wirtschaftsministein Katherina Reiche hat mit ihrem Infragestellen der Förderung kleiner Anlagen für Unruhe gesorgt.
Die deutschen Wälder entwickeln sich immer mehr zur Kohlenstoffquelle. Die Bundesregierung fördert deshalb den Umbau der Wälder weg von Monokulturen hin zu Mischwäldern. Das braucht Zeit und Geld. Zudem sind Besitzer kleinerer Wälder nicht immer leicht für den Umbau zu gewinnen. Was kann die Politik besser machen, damit der Umbau der Wälder gelingt?
Südeuropa erlebt derzeit eine der längsten Hitzewellen seit Jahren, vielerorts wüten zudem Waldbrände. Auch weltweit häufen sich extreme Wetterereignisse. Laut WMO werden sie durch den Klimawandel weiter zunehmen. Experten fordern besseren Schutz der Bevölkerung und widerstandsfähigere Infrastrukturen.
Die gescheiterte Offshore-Windausschreibung befeuert die Debatte um den Markteinstieg des chinesischen Herstellers Ming Yang. Der Branchenverband BWO spricht sich klar dafür aus, für mehr Wettbewerb und sinkende Kosten. Die politische Entscheidung dürfte nicht mehr lange auf sich warten lassen.
Die Bundesregierung will mit einem Gesetzesvorstoß die Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und die Landwirtschaft dauerhaft absenken sowie Vereinfachungen bei Stromspeichern und Mieterstrom vornehmen. Die Stromsteuersenkung für alle fehlt erwartungsgemäß in der Reform des Strom- und Energiesteuergesetzes.
Die EU darf auf eine wettbewerbsfähige Produktion von Windkraft-, Stromnetz- und Abwärmetechnologien hoffen, zeigt eine neue Studie. Bei der Photovoltaik und Batterien dagegen könnten Fördermilliarden vergebens sein. Fachleute loben den Erkenntnisgewinn, aber sehen weitere Faktoren für die Industriepolitik.
Auf dem G7-Gipfel Ende Juni feierte Ursula von der Leyen einen Meilenstein für den Aufbau einer eigenen EU-Magnetindustrie, die unabhängig von China und seinen Seltenen Erden ist. Dauermagneten werden in Windturbinen und E-Automotoren verwendet. Auch die USA bemühen sich um den Aufbau einer Seltenerd- und Magnetindustrie.
Die jüngste Ausschreibung von Nordsee-Flächen ließ die Investoren völlig kalt. Die Branche spricht von einem Scheitern mit Ansage und drängt auf Einführung von CfD. Wirtschaftsministerin Reiche zeigt mit dem Finger auf die Flächenvergabe durch das BSH.
Gasspeicherumlage weg, mehr Geothermie und Wärmeleitungen her. Neue Offshore-Windparks und Stromnetze will die Bundesregierung im Zweifel über Umweltbelange stellen. Wirtschaftsministerin Katerina Reiche hat ein entsprechendes Gesetzespaket vorgestellt.
Mit dem Kohlendioxid-Speichergesetz bringt die Bundesregierung Regelungen für den Bau von CO2-Leitungen und -Speichern auf den Weg. Damit wird dem Einsatz von CCS an Gaskraftwerken so wie der Verpressung von CO2 an Land der Weg geebnet. Doch nicht alle sind mit dem potenziellen Einsatz von CCS im Energiesektor einverstanden.
Die Bundesregierung hat den Klimaschutzbericht 2025 beschlossen. Die im Kabinett verabschiedete Version überrascht mit Änderungen rund um das Gebäudeenergiegesetz. So wurden im Vergleich zu einer früheren Version Verweise auf die verpflichtende Vorgabe des Erneuerbaren-Anteils von 65 Prozent beim Heizen gestrichen.
Knapp ein Drittel aller Dauermagneten sollen bis 2030 aus andern Ländern als China kommen: Dieses Ziel haben sich die Industrie und die Bundesregierung für Europas Windkraft gesetzt. Neue Lieferverträge stehen im Mittelpunkt, das Recycling kaum. Dabei bräuchte es deutlich mehr Wiederverwertungskapazitäten, sagt ein Forscher.
Der Frust über lange Verzögerungen bei Netzanschlussverfahren, etwa für Solaranlagen oder Speicher, wächst. Aus Sicht der anfragenden Unternehmen fehlt es an Digitalisierung und Standardisierung. Die Verteilnetzbetreiber fordern dagegen bessere Investitionsbedingungen für den Netzausbau.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will vor allem den Bau neuer Kraftwerke in Süddeutschland anreizen – dagegen regt sich Protest, insbesondere in der Lausitz. Leag-Mitarbeitenden macht die Ministerin bei einem Besuch aber Hoffnung. Mit der EU-Kommission sei sie bei den Verhandlungen zur Kraftwerksstrategie weit gekommen.
Immer wieder überwerfen sich benachbarte EU-Mitgliedstaaten in puncto Kosten, wenn sie ihre Stromnetze mit neuen Grenzkuppelstellen verbinden wollen. Mit Blick auf das Brüsseler „Stromnetzpaket“ fordern Klimaschützende und die Schwerindustrie nun einen neuen Ansatz bei der Kostenaufteilung für Interkonnektoren.
Die laufende Vergaberechtsreform ist für die Stiftung „KlimaWirtschaft“ notwendig, aber nicht hinreichend. Die Unternehmen aus dem Baugewerbe fordern, dass Klimafreundlichkeit, Zirkularität und „Made in EU“ harte Zuschlagskriterien werden. Für deren klare Definition lägen die Vorschläge auf dem Tisch.
US-Präsident Donald Trump drängt Indien dazu, die Importe von russischem Erdöl zu beenden. Sollte das Land einknicken, könnte Moskau eine Pipeline aus Kasachstan schließen, warnen Fachleute. Am Ende könnten auch die Dieselpreise in Europa steigen, wie ein Analyst erklärt.
Die EU-Kommission will auflisten, aus welchen Technologie-Komponenten sich viele kritische Rohstoffe zurückgewinnen ließen. Die Mitgliedstaaten sollen auf dieser Basis Kreislaufprogramme beschließen. Turbinenhersteller wollen ihre Anlagen von dem Listenentwurf tilgen – dabei weisen Schätzungen ein großes Potenzial aus.
Im Monitoring zum Stand der Energiewende lässt die Bundesregierung auch das Potenzial der Wasserkraft in Deutschland untersuchen. Doch das weitere Potenzial ist begrenzt und auch in ihren Umwelteinwirkungen ist die Energieerzeugung umstritten.
Die Regierung in Kyjiw versucht, ihre Kontrolle über den Stromsektor zu zementieren. Das ist in einem Land im Krieg nicht überraschend, aber es steht der Annäherung der Ukraine an den europäischen Energiemarkt im Weg. Die EU-Kommission beobachtet.
Erstmals will die EU-Kommission in einer Ausschreibung auch die Herstellung von weniger klimaschonendem Wasserstoff subventionieren. Bekommen sollen Unternehmen die Gelder aber nur, wenn sie darlegen, wie sie den benötigten Strom aus dem Netz beziehen wollen. Die Energiebranche begrüßt die Öffnung, Forschende mahnen zu Sorgfalt.
Das Bundesumweltministerium bündelt die nationale und europäische Klimapolitik in einer neuen Abteilung „NK“. Die internationale Klimapolitik findet sich ab sofort in der Abteilung „IK“, wie aus dem Entwurf des neuen Organigramms aus dem Haus hervorgeht. Das Auswärtige Amt will Klimaaußenpolitik als Thema weiterverfolgen.
Der Monitoringbericht zur Energiewende basiert auf Szenarien, die die Klimaziele nicht berücksichtigen, warnen Umweltschützer. Ihre Vorwürfe richten sich vor allem gegen ein Unternehmen, das viele neue Gaskraftwerke bauen will. Das zuständige Ministerium sieht keinen Ausschluss-Grund.
Das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz des Bundes bleibt unter seinen Möglichkeiten, stellt ein wissenschaftlicher Beirat des Umweltministeriums in einem Gutachten fest. Die Forschenden empfehlen der Regierung, neu anzusetzen: in Mooren, Wäldern, auf Agrarflächen, in Auen und Küstengebieten.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat seine Zuständigkeit für das Klima an das Umweltministerium verloren, verantwortet dennoch weiterhin den Großteil der KTF-Programme. Manche Titel könnten aber noch in die Verantwortung des BMUKN übergehen. Dass gekürzte Programme spürbar aufgestockt werden, scheint dagegen weniger wahrscheinlich. Verbände hoffen dennoch.
Wenige neue, viele altbekannte Programme auch aus dem Kernhaushalt – die Bundesregierung will den Klimafonds KTF 2026 nachjustieren. Einschnitte soll es im Gebäudebereich geben und bei vielen kleineren Titeln. Mehr längerfristige Mittel sollen die Klimaschutzverträge erhalten, die Verpflichtungsermächtigungen bleiben aber weit unter dem Ampel-Entwurf.
Jedes Jahr erhalten der Stahl- und der Chemiesektor kostenfreie CO2-Zertifikate im Milliardenwert. Vor der geplanten Reform des europäischen Emissionshandels trommeln die Branchen gegen das Ende dieser Praxis. Polens Regierung springt ihnen bei – und fordert bei der Gelegenheit die „Abschaffung“ des zweiten Emissionshandelssystems.
Das Zollabkommen der EU mit den USA sieht den Import fossiler Brennstoffe im Wert von 750 Milliarden US-Dollar vor. Das dürfte sich vor allem auf Gas beziehen und geht aus Sicht von Expert:innen weit an der Realität vorbei. Außerdem mache sich die EU abhängig von einem einzelnen Lieferanten, warnen sie.
Im Haushalt 2026 plant die Bundesregierung deutliche Einschnitte bei den Klimaschutzmaßnahmen im Gebäudebereich. Mehr Geld ist für den Wasserstoffhochlauf vorgesehen. Insgesamt sollen die Gesamtausgaben des Klimafonds KTF im Vergleich zum Vorjahr leicht sinken.
Für ein Handelsabkommen mit den USA verpflichtet sich die EU, im großen Stil Gas und Öl zu kaufen. Der Kaufpreis übertrifft die Erwartungen aber bei weitem. Der Deal mit Trump soll die Abhängigkeit von Russland ersetzen.
Nächste Belastungsprobe für Schwarz-Rot: SPD-Umweltminister Schneider will Verbandsklagen stärken, die Union hingegen schwächen. Bayern fordert sogar ein Moratorium. Umweltverbände reagieren entsetzt.
Jochen Flasbarth ist als beamteter Staatssekretär ins Bundesumweltministerium zurückgekehrt. Im Interview spricht er über die Strategie seines Hauses, alle Bundesministerien für den Klimaschutz zu gewinnen, und die Frage, wie der neue europäische Emissionshandel für Gebäude und Verkehr gelingen kann.
Die Stromnetze kommen an ihre Grenzen, der Netzanschluss für Rechenzentren dauert Jahre – Projekte werden dadurch immer wieder verzögert. Betreiber entscheiden sich daher zunehmend für eine eigene Energieversorgung, etwa mit Erdgas.
Während Stahlerzeuger in Deutschland Projekte zur CO2-freundlichen Direktreduktion von Eisen abblasen, startet ein Mittelständler mit deutschem Kapital im südwestafrikanischen Namibia die Produktion. Günstiger Solarstrom und die Nähe zu Eisenerzen macht es möglich. Das könnte ein Beispiel für eine neue Arbeitsteilung im globalen Stahlmarkt werden.
Staaten, die durch ihr Handeln dem Klima schaden, können dafür zur Verantwortung gezogen werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Internationale Gerichtshof in einem am Mittwoch veröffentlichen Gutachten. Experten sehen in den Aussagen einen Meilenstein, auch wenn die Rechtsdurchsetzung schwierig bleiben dürfte.
Schnellere Genehmigungsverfahren und mehr Nachfrage nach grünen Grundstoffen: Diese Ziele verfolgt die EU-Kommission mit einem neuen Gesetzesvorschlag für den Umbau der Industrie. Die Stahlproduzenten setzen dabei auf grüne Leitmärkte, wie eine jüngste Konsultation zeigt. Klimaschützende attestieren Brüssel eine falsche Problemanalyse.
Die Klimaschutzziele im Verkehr bleiben unerfüllbar, die Anrechnung von RFNBOs auf die THG-Quote ist für den Wasserstoffhochlauf unzureichend – wenn es nach den Verbänden geht, muss die Bundesregierung bei der Umsetzung der RED III deutlich nachbessern. Mehr Zeit wollen sie den Verantwortlichen nicht zugestehen. Im Gegenteil.
Der Verkauf von Elektroautos läuft schleppend, weshalb die EU-Kommission den Markt ankurbeln will. Die konsequente Elektrifizierung der Unternehmensflotten wäre ein Ansatz. Doch der Widerstand in der größten Fraktion des EU-Parlaments ist laut.
Die neue Wirtschaftsministerin streicht den von ihrem Vorgänger geplanten Turbo für Wasserstoff aus Offshore-Windstrom. Dagegen laufen die Branchenverbände geschlossen Sturm. Über die Motive der Ministerin kann nur spekuliert werden.
Weder die Polizei noch die Bundeswehr kann die zunehmenden Drohnenflüge über kritischen Infrastrukturen für Energie oder über militärischen Anlagen stoppen. Die Technik ist da, aber die Zuständigkeiten sind komplex. Die Innenminister der fünf norddeutschen Bundesländer wollen nun ihre Kräfte bündeln, um die Abwehr zu verbessern.
Mit der EnWG-Novelle greift das Bundeswirtschaftsministerium auf Vorarbeiten der Ampel zurück. An dem umfangreichen Entwurf gibt es Verbesserungswünsche, etwa was Vorgaben für Energiehandel und Messstellenbetrieb angeht, wie ein Blick in die Stellungnahmen zeigt.
Weil die Stromnetze in vielen europäischen Ländern am Limit sind, errichtet das Unternehmen Milence seine Ladeparks für E-Lkw künftig in der Nähe von Windrädern und großen Solaranlagen. Im Gespräch mit Tagesspiegel Background sagt Chefin Anja van Niersen, in welchen Ländern der Hochlauf gut läuft und wann Milence Gewinne macht.
Trockene Moore sind ein Treiber des Klimawandels. Deutschland hat sich deshalb vor Jahren vorgenommen, die Entwässerung der Moore rückgängig zu machen. Doch von den selbstgesteckten Zielen ist das Land weit entfernt. Eine Wissenschaftlerin und eine Landwirtin erklären, warum es beim Moorschutz nicht wirklich vorangeht.
Deutschland und Großbritannien wollen bei der CO2-Reduktion, erneuerbaren Energien, aber auch CCS enger zusammenarbeiten. Die britische Klimastaatsministerin Kerry McCarthy spricht im Interview über die Rolle beider Staaten im internationalen Klimaschutz, die Erwartungen an die COP und die soziale Dimension der Transformation.
Das Expertenforum klimafreundliche Mobilität und Infrastruktur hat seinen Abschlussbericht vorgelegt. Darauf aufbauend will Verkehrsminister Patrick Schnieder ein Klimaschutzprogramm für sein Ressort erarbeiten. Der Bericht offenbart, dass viele Punkte unter den Experten strittig bleiben. Kritik kommt von Umweltverbänden.
Die EU-Kommission will im nächsten Haushalt ihre Ausgaben erhöhen und viele Programme umstrukturieren. Klimaausgaben dürften dabei wohl bestenfalls stagnieren, so die Befürchtung von NGOs. Aus Berlin kommt grundsätzlicher Widerstand gegen den Budgetvorschlag.
Der Monitoringbericht von EWI und BET soll die Grundlage sein für eine Neuausrichtung der Energiepolitik. Ein externer Beraterkreis ist dabei überflüssig, meint das Wirtschaftsministerium. Die Grünen finden das fatal und gehen dem Seitenwechsel der neuen Ministerin auf den Grund.
Unternehmen müssen zugleich digitaler und nachhaltiger werden. Das Umweltbundesamt und die Bundesnetzagentur wollten herausfinden, wie strategisch Unternehmen die sogenannte „Twin Transition“ angehen. Weit sind sie noch nicht. Die beste Figur macht die Energie- und Wasserwirtschaft.
Die Speicherbranche hatte gehofft, bei Baukostenzuschüssen künftig anders behandelt zu werden als Letztverbraucher. Der Bundesgerichtshof weist dies aber nun zurück und folgt der Sicht der Bundesnetzagentur. Die Betreiber von Batterieparks befürchten negative Folgen für den deutschen Markt.
Die EU-Taxonomie gibt nicht nur vor, welche Wirtschaftsaktivitäten im Sinne des Green Deal ökologisch nachhaltig sind, sie macht Unternehmen auch Berichtsvorschriften. Ähnlich wie schon bei anderen Regulierungen schraubt die EU-Kommission nun auch hier die Auflagen zurück. Wesentlichkeit wird ein entscheidendes Kriterium.
Rückschlag für die geplanten Gasbohrungen vor Borkum: Ein Gericht hat die Windstromversorgung der Plattform für unzulässig erklärt. Die Grünen fordern den Bund auf, die Öl- und Gasförderung ganz zu untersagen.
Die Mittel aus dem Klimafonds KTF wurden 2024 deutlich stärker beansprucht als in den Vorjahren. Doch der Schein trügt. Der Mehrbedarf ist vor allem auf die höheren Ausgaben für das EEG zurückzuführen. Den schwachen Abruf der Gelder bei Programmen wie der Dekarbonisierung der Industrie oder der Wärmenetze nutzte die Ampel zum Schließen des Haushaltslochs.
Mit dem neuen GeoBG will die Bundesregierung die Grundlage für schnellere Genehmigungen von Geothermieanlagen, Wärmepumpen und Wärmespeichern schaffen. Der Entwurf baut auf einem Vorhaben der Ampel auf, erweitert diesen jedoch um Wärmespeicher und Kühlenergie.
Die Bundesnetzagentur geht mit der Reform der Netzregulierung auf die Zielgerade. Die Energieverbände BDEW und VKU warnen vor hohen Einnahmeverlusten für die Unternehmen, die eigentlich in die Infrastruktur investieren sollen.
