Laut Gesetz müsste die Bundesregierung zum 15. August eigentlich den Kohleausstieg überprüfen. In der aktuellen Situation ist das aber kaum möglich, weshalb der Bericht wohl verschoben wird. Am Ausstiegsdatum 2030 hält der Wirtschaftsminister fest.
Europa leidet unter schwerer Dürre. Das hat auch Folgen für Kohlekraftwerke, die auf die Schifffahrt zum Transportieren der Kohle und zum Kühlen der Anlagen angewiesen sind. Auch die Wasser- und die Atomkraft leisten weniger.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Tradition seiner Vorgängerin fortgesetzt und ist der Einladung zu einer großen Sommer-Pressekonferenz in Berlin gefolgt. Er kündigte weitere Entlastungen an – doch Antworten zu Höhe und Zeitpunkt gab er nicht. Den Import von Energiewende-Rohstoffen will Scholz auf verschiedene Lieferländer verteilen.
In der Diskussion in den Hintergrund geraten sind neue Gaskosten, die schon vor der umstrittenen „Uniper-Umlage“ vereinbart wurden: Auch das Auffüllen von Speichern sowie weitere steigende Marktumlagen kommen auf die Verbraucher zu. Das zuständige Unternehmen THE kauft für die Speicher bereits große Mengen ein. Wie teuer es am Ende genau wird, ist ungewiss.
Eine IWF-Studie warnt Regierungen davor, gestiegene Preise für Öl, Gas und Kohle mittels verordneter Preisgrenzen und Subventionen künstlich niedrig zu halten. Dies würde weder helfen, Energie einzusparen, noch sei es dauerhaft finanzierbar. Zudem würden erneuerbare Energien ausgebremst. Regierungen sollten eher sozial Schwache finanziell unterstützen.
Zuerst waren es unter anderem die Sozialverbände, die die neue Gasumlage kritisierten. Nun kommt Kritik vermehrt aus den Regierungsfraktionen. So fordert nun auch die SPD-Klimapolitikerin Nina Scheer, dass weitere Belastungen, die sich für Letztverbraucher aus der saldierten Preisanpassung ergeben, erstmal vom Staat zu finanzieren sind.
Das Erdklima wandelte sich schon vor der aktuellen Erhitzung. Ein neues Projekt soll den bislang tiefsten Einblick in die Geschichte liefern – 1,5 Millionen Jahre Klimahistorie könnten deutlich besser als zuvor verstanden werden. Das ist knapp doppelt so lang wie bei Vorgänger-Bohrungen.
Preisanreize sind wichtig, um den Verbrauch zu senken und Mangel zu verhindern. Übersehen wird jedoch häufig: Rund die Hälfte der Gashaushalte bekommt die steigenden Preise erst stark verspätet über die Nebenkostenabrechnung zu spüren. Die Union und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm schlagen Alarm. Die Ampel-Koalition will aber kaum etwas ändern.
Wirtschaftsminister Robert Habeck würde gerne Flüssiggas aus Katar importieren, um die deutsche Gaslücke zu füllen. Doch Verträge zwischen Unternehmen sind bislang nicht zustande gekommen – fünf Monate nach Habecks Besuch in dem Land.
Wenn es um die Sicherung der Erdgasversorgung im Krisenfall geht, ist es nicht weit her mit der Solidarität der Europäer. Nach Kriegsbeginn wollte Deutschland zwei Gas-Solidaritätsabkommen mit Italien und Polen schließen, doch die verschwanden schnell wieder von der Tagesordnung. Polen sieht seine Solidarität mit der EU durch Nord Stream mit Füßen getreten.
Bundesfinanzminister Christian Lindner will Inflationsgewinne zurückgeben, um Bürger zu entlasten. Doch klammert er die Frage aus, wie weitere Entlastungen finanziert werden können. Dabei gibt es laut Experten gerade im Bereich der klimaschädlichen Subventionen viel zu holen. Indes treibt die SPD die Debatte um die Übergewinnsteuer voran.
Digitalforscher versuchen, den wachsenden Energiehunger Künstlicher Intelligenz (KI) zu zügeln. Sie wollen Maschinenlernprozesse effizienter machen. Das Hasso-Plattner-Institut (HPI) in Potsdam baut dazu eigens einen neuen Fachbereich auf.
Der Krieg in der Ukraine zerstört das Land. Doch es gibt bereits während des laufenden Konflikts Erfolge bei der europäischen Integration. Einer der wichtigsten: Die Abkopplung des Stromnetzes vom russisch-weißrussischen System und der rekordverdächtig schnelle Anschluss an und die Synchronisation mit dem EU-Netz.
Nach dem Beschuss des südukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja wächst die Gefahr einer weiteren Eskalation des Krieges. Russland und die Ukraine warfen sich am Sonntag erneut gegenseitig vor, das Akw-Gelände beschossen zu haben. International wächst die Sorge vor einer nuklearen Katastrophe.
Ab 2023 sind keine Zuschüsse mehr aus dem Bundeshaushalt für den Klima- und Transformationsfonds vorgesehen. Im kommenden Jahr werden dem Fonds für Entlastungen für Verbraucher und Industrie 13,3 Milliarden Euro entnommen. Spielraum für das Klimageld ist erstmal nicht zu erkennen. Es sei denn, die EEG-Umlage schmilzt weiter.
Die G7 haben angekündigt, ein Käuferkartell gegen russisches Erdöl bilden zu wollen. Seit Monaten werben die USA dafür. Doch die Bedenken von Experten sind groß, dass der Preis dann erst recht steigen oder Staaten versuchen könnten, die Abmachung zu umgehen. Zudem müsste die EU einen zentralen Hebel ihrer Russland-Sanktionen lockern.
Angesichts des russischen Überfalls auf die Ukraine muss über die Sicherheit der Kernenergienutzung auch in Deutschland neu nachgedacht werden, fordert Wolfram König. Der Chef des Bundesamts für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung betrachtet Laufzeitenverlängerungen als Gefahr für die Endlagersuche.
Neben dem Emissionshandel schärft die EU auch die sogenannte Lastenteilung nach. Diese regelt die Klimaziele der Mitgliedsstaaten in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft. Die Ziele sind unterschiedlich: So muss ein Land nur zehn Prozent CO2-Minderung erreichen, ein anderes bis zu 50 Prozent. Das EU-Parlament kritisiert diese Flexibilität.
Gleich nach der Sommerpause soll die Gasumlage zur Unterstützung der Energieunternehmen in Kraft treten – doch entscheidende Punkte bleiben ungeklärt. Offen ist, wie die Mehrwertsteuer umgangen und Kunden mit Festpreisbindung in die Umlage einbezogen werden können. Verbände warnen derweil vor zu langen Umsetzungsfristen.
Dänemark setzt auf einen konsequenten Ausbau der Biomethanerzeugung, die deutsche Regierung sieht dagegen wenig Potenzial. Dem widersprechen Energieverbände auch jenseits der Fachorganisation vehement.
Spanien ergreift als erstes Land direkt nach der Einigung auf den Gas-Notfallplan der EU Maßnahmen, um Energie zu sparen. Dabei setzt das Land auf Temperaturvorgaben fürs Heizen und Kühlen und kündigt weitere LNG-Lieferungen an.
Gegen den Gasmangel setzt der Bund auf schwimmende LNG-Terminals, dazu entstehen feste Anlandestellen. Dass sie sich später wirtschaftlich auf klimafreundlichen Wasserstoff umrüsten lassen, wird angezweifelt. Was möglich ist, erklärt ein Experte.
Unter Deutschland liegen enorme Schiefergas-Vorkommen. Sie mithilfe der umstrittenen Fracking-Methode zu erschließen, wie es Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert, würde Jahre dauern. Auch die Branche selbst sieht darin keine schnelle Hilfe in der Gaskrise.
Das Kraftwerk Mehrum in Niedersachsen war eigentlich zur Stilllegung angemeldet, da die Betreiber erfolgreich an den Ausschreibungen nach dem Kohleausstiegsgesetz teilgenommen hatten. Nun kehrt es zurück an den Strommarkt. Die Stilllegungsprämie darf der Betreiber EPH behalten, wie das Bundeswirtschaftsministerium mitteilte.
Die Klimakatastrophe berechnen, um sie zu vermeiden: Das ist die Idee einer wissenschaftlichen Arbeit über die Risiken eines ungebremsten Klimawandels. Diese müssten stärker beachtet werden, mahnen die Autorinnen und Autoren – nicht nur die optimistischen Szenarien, in denen das Paris-Abkommen erfüllt wird.
Ab Herbst kommen auf Millionen von Gaskunden wegen der neuen Umlage zusätzliche Preiserhöhungen zu. Gleichzeitig verkündete etwa der deutsche Energiekonzern RWE hohe Gewinne. Vor allem mit dem Stromgeschäft ist derzeit viel Geld zu verdienen. SPD und Grüne drängen deshalb auf eine Übergewinnsteuer. Die FDP ist dagegen.
Angesichts der neuen Gas-Umlage, die auch für Unternehmen anfällt, fordert der Bundesverband der deutschen Industrie eine Staffelung der Beiträge. Die Umlage betreffe viele Unternehmen „existenziell“. Mit seiner Warnung ist der BDI nicht allein. Angesichts des Preisniveaus drohen Produktionsstopps mit Kaskadeneffekten, so ein Industrieexperte.
Die USA sind schon jetzt der größte Exporteur von Flüssigerdgas. Europas LNG-Nachfrage steigert ihren Ausstoß weiter – auch den von Schadstoffen und Treibhausgasen. Angesichts vieler zusätzlich geplanter Exportprojekte schlagen Umweltschützer und Wissenschaftler in Louisiana Alarm.
Würde auch der letzte Rest an russischem Gas nicht mehr fließen, gingen in den Autowerken die Lichter aus. Um dies zu verhindern, spart die Branche, wo sie kann. Im Ernstfall wäre sie auf die Bundesnetzagentur angewiesen.
US-Präsident Joe Biden gelingt ein seltener Erfolg: Die Demokraten verbinden Sozial- und Klimapolitik in einem Anti-Inflationsgesetz. Damit gab der Senator Joe Manchin aus dem Kohle-Staat West Virginia seinen Widerstand auf. Das Gesetz mit 369 Milliarden Dollar für den Klimaschutz könnte schon in der kommenden Woche verabschiedet werden.
Industriekunden und Haushalte müssen durch die neue Gas-Umlage pro Jahr mit Kosten im mittleren dreistelligen Bereich rechnen – und das zusätzlich zu den gestiegenen Gaspreisen. Robert Habeck spricht deshalb von einer bitteren Nachricht. Seinen Wirtschaftsberatern zufolge müssten die Preise aber höher sein, wenn Einspareffekte erzielt werden sollen.
Die Betreiber zögern, ihre alten Kraftwerke aus der Netzreserve zurück an den Strommarkt zu schicken. Das verwundert, denn mit den Anlagen dürfte trotz der enorm gestiegenen Steinkohlepreise gutes Geld zu verdienen sein. Doch der Essener Konzern Steag übt Kritik an den Pflichten zur Bevorratung der Steinkohle.
Digitale Lösungen bergen im energieintensiven Gebäudesektor großes Einsparpotenzial. Start-ups haben das erkannt. Die Energiekrise lässt die Nachfrage nach ihren Dienstleistungen wachsen. Grund zur Euphorie sieht der Bundesverband Deutsche Start-ups allerdings noch nicht.
Angesichts von Inflation und Gasknappheit bereitet sich die rechtsextreme Szene auf einen „heißen Herbst“ vor. Das Mobilisierungspotenzial ist groß: Einer Umfrage zufolge können sich 44 Prozent der Bevölkerung vorstellen, gegen hohe Energiepreise zu demonstrieren. Experten fordern, dass sich auch die Gewerkschaften engagieren sollten.
Kurzfristig ändert die Bundesregierung die Förderung für effiziente Gebäude, offenbar um Vorzieheffekte zu vermeiden. Das meiste Geld soll nun in die Sanierung des Bestands fließen – und hier in die Gebäude mit sehr schlechter Energieeffizienz.
Am Rhein sinken die Pegelstände. Das behindert Kohle- und Mineralöltransporte. Die Krise kommt angesichts des Krieges in der Ukraine zur Unzeit. Die Politik hat es versäumt, den Fluss rechtzeitig auszubauen, und auch die Eisenbahn kann kaum helfen.
Unter dem Eindruck der neuen russischen Lieferkürzung haben sich die EU-Staaten auf einen Gasspar-Kompromiss geeinigt. Dabei gibt es besondere Erwartungen an Deutschland, und Wirtschaftsminister Habeck will sie erfüllen. Die IEA bezweifelt aber, dass das EU-Verbrauchsminderungsziel von 15 Prozent ausreichen wird.
Die ehemalige Berliner Klimaschutzsenatorin Regine Günther wird am 1. August neue Direktorin der Stiftung Klimaneutralität. In dieser Funktion untersucht sie, wie Deutschland Lieferketten für Energiewende-Rohstoffe diversifizieren kann. Man dürfe sich nicht wieder politisch erpressbar machen, sagt sie im Interview.
Es hatte sich angekündigt: Russland drosselt die Gaslieferungen über Nord Stream 1 weiter. Dabei war die Pipeline gerade erst wieder in Betrieb gegangen. Die Bundesregierung reagiert mit scharfen Worten: Von einem perfiden Spiel Putin spricht Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Mit einem strengen Plan zur Verbrauchssenkung um 15 Prozent will die EU-Kommission einem Totalausfall russischer Gaslieferungen vorbeugen. Doch einige Mitglieder scheren aus. Die Kompromisssuche läuft auf individuelle Sonderregelungen hinaus. Heute verhandeln die EU-Energieminister.
Die Bundesregierung stoppt die direkte Unterstützung der großen Gasimporteure weitgehend und stabilisiert sie spätestens ab Oktober durch das EnSiG-Umlageverfahren. Dann tragen die Gasverbraucher die Kosten der höheren Wiederbeschaffungspreise aufgrund der Reduzierung der Gasflüsse aus Russland.
Zwei umstrittene Reaktorblöcke sollen nach dem Willen der belgischen Regierung nun doch bis 2035 am Netz bleiben, darunter einer im Problem-Akw Tihange in der Nähe von Aachen. Deutschland will bei der Entscheidung über Laufzeiten hiesiger Kernkraftwerke nun auch die Lage in Frankreich berücksichtigen.
Wegen der von Russland orchestrierten Gaskrise will die Bundesregierung den Umstieg auf Wasserstoff beschleunigen. Dafür stellte Bundesforschungsministerin Stark-Watzinger am Donnerstag einen „Wasserstoffatlas“ vor, der Kommunen schnell Potenziale für eigene Wasserstoffprojekte anzeigen soll.
Die Bundesregierung nimmt die jüngste Zitterpartie um Gaslieferungen durch die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zum Anlass, Energiesparvorgaben zu verschärfen und zu erweitern. Sie holt jetzt auch Braunkohlekraftwerke aus der Reserve, um den Gasverbrauch zu mindern.
Ein neuer Emissionshandel, der Verkaufsstopp für Verbrenner, eine Quote für alternative Kraftstoffe für die Luft- und Schifffahrt: Die EU versucht mit einem Mix verschiedener Instrumente, den Verkehrssektor in Richtung Klimaneutralität zu manövrieren. Das Klimaziel für 2030 wird mit den derzeit wahrscheinlichen Kompromissen voraussichtlich verfehlt.
Nord Stream 1 soll heute wieder Gas liefern – die Zitterpartie geht jedoch absehbar weiter. Laut einer Umfrage des BDI kann die deutsche Industrie durch Brennstoffwechsel viel Gasverbrauch ersetzen. Der Verband vermisst aber die zielgerichtete Unterstützung. Die kurzfristige Auktionierung von Gaseinsparungen, die vorbereitet wird, reiche nicht aus.
Die EU-Kommission will die Mitgliedsstaaten unter Druck setzen: Senken sie ihren Gasverbrauch nicht freiwillig bis zum Frühjahr um 15 Prozent, sollen die Einsparungen verordnet werden. Für den Vorschlag reicht eine Dreiviertel-Mehrheit im Rat, Länder wie Ungarn könnten also nicht blockieren.
Wenn die russische Führung den Pipelinegas-Exportmonopolisten Gazprom heute oder später zum Liefer-Aus für Europa zwingt, könnte sie das Unternehmen in ernste Bedrängnis bringen. Denn für Gazprom-Gas von der teuer erschlossenen Halbinsel Jamal gibt es vorerst keine anderen Abnehmer.
Der Nachhaltigkeitsforscher Johan Lilliestam hält eine AKW-Verlängerung in der Gaskrise für begrenzt hilfreich. Wichtiger wäre, wenn bei einem politischen Kuhhandel ein Tempolimit im Tausch mit Laufzeitverlängerungen herauskäme. Priorität Nummer eins aber müsse der europäische Zusammenhalt sein.
Kriege, Hungersnöte und Energiepreisschocks drängen den Klimaschutz in den Hintergrund. Beim Petersberger Klimadialog ging es vorrangig um das Thema Anpassung. Deutschland und Ägypten warnen davor, wegen anderer Probleme im Kampf gegen die Erderwärmung nachzulassen.
Insider rechnen laut einem Reuters-Bericht damit, dass Russland seine Gaslieferungen nach dem Ende der Wartungsarbeiten an Nord Stream 1 wieder aufnimmt – allerdings auf gedrosseltem Niveau. Die Aktie des Uniper-Konzerns reagiert stark, der Gaspreis allerdings weniger. Die EU-Kommission will im Falle einer Knappheit nationale Gassparziele vorschreiben.
Neben Wilhelmshaven und Brunsbüttel werden auch Stade und Lubmin Liegeplätze für schwimmende LNG-Importterminals. Über den flachen Greifswalder Bodden sollen sogar zwei dieser Spezialschiffe mit Gas beliefert werden. Und Niedersachsen wirbt bereits um ein weiteres für Wilhelmshaven.
Die Ampel ringt um Laufzeitverlängerungen für die Kernkraft – am Strommarkt hat sich indes eine brisante Gemengelage gebildet. Die Strompreise sind für den gesamten Winter enorm gestiegen. Die Gefahr von Blackouts besteht wohl nicht. Aber die Preise sind so hoch, dass die Industrieproduktion vermutlich in Mitleidenschaft gezogen wird.
Der Klimawandel verursacht auch in Deutschland hohe Kosten - eine Studie im Regierungsauftrag hat jetzt die genaue Schadenshöhe ermittelt. Mehr als die Hälfte der EU ist einem Bericht zufolge von Dürre bedroht und Mediziner fordern einen nationalen Hitzeschutzplan. Die Pazifik-Inselstaaten fordern, die Welt zu strengerem Klimaschutz zu verpflichten.
Die mit Spannung erwartete Rede von Kanzler Scholz beim Petersberger Klimadialog war mehr eine „Erklärstunde“ als ein Impuls, hieß es am Montag. UN-Generalsekretär Antonio Guterres sieht das 1,5-Grad-Ziel weiter auf der Intensivstation.
Die Bundesregierung stellt ein drittes Entlastungpaket in Aussicht, ist sich aber noch uneins über dessen Ausgestaltung. Derweil fürchtet Bundesinnenministerin Nancy Faeser soziale Verwerfungen im Fall einer sich zuspitzenden Gasmangellage. Auch Rufe nach Notfallplänen der Bundesländer werden laut.
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr fordert eine Laufzeitverlängerung der am Netz verbliebenen Akw. Von gesetzlichen Energieeinspar-Vorgaben für Privathaushalte hält er nichts. Er schlägt im Interview vor, dass Unternehmen, wenn möglich, ihre Ölkessel wieder anwerfen sollen. Dafür müssen sie von Schadstoffauflagen befreit werden.
Beim Petersberger Klimadialog kann die Bundesregierung noch keine Haushaltsentscheidung für die versprochene Aufstockung der internationalen Klimafinanzierung vorweisen. Fortschritte sind bei den Zusagen für nationale Klimaziele nötig.
Der niedersächsische Stahlkonzern Salzgitter hat gerade die Entscheidung getroffen, Milliarden in klimaneutrale Anlagen zu investieren. CEO Gunnar Groebler spricht im Interview über den Stand der Förderung, das Risiko und die nötigen Rahmenbedingungen. Obwohl am Anfang noch Erdgas eingesetzt wird, sei der neue Stahl keine Mogelpackung.
Die Politik hat einen nicht gekannten Steuerungsehrgeiz beim Ökostromausbau entwickelt: Mit jedem ungeförderten Wind- oder Solarpark sinken künftig die Ausschreibungsmengen. Die Windkraft könnte dabei zum Lückenfüller „degradiert“ werden, der Zielverfehlungen bei anderen Erneuerbaren oder dem Stromverbrauch ausgleicht.
Um Erdgas einzusparen, möchte die EU-Kommission die Heiztemperatur in öffentlichen Gebäuden auf 19 Grad begrenzen und Auktionen für Gas-Einsparungen der Industrie einführen. Dazu sollen Mitgliedsstaaten ihre Kohle- und Atomkraftwerke möglichst lange am Netz halten, wie aus einem geleakten Strategieplan hervorgeht.
Die Union und die FDP befeuern die Debatte um die Laufzeitverlängerung der letzten AKW. In fünfeinhalb Monaten müssten Isar 2, Neckarwestheim 2 und Emsland vom Netz. Nun geht es um einen Weiterbetrieb über die Wintermonate.
Das große Klimaschutzprogramm ist erst einmal vertagt, die kleinen Pakete für Gebäude- und Verkehrssektor stoßen auf Kritik. Zu wenig und auch noch keine fixen Entscheidungen, heißt es beinahe unisono, auch wenn es einige kleine Neuerungen gibt. Selbst die Finanzierung ist noch nicht abschließend geregelt.
Der Industrieausschuss des EU- Parlaments hat sich auf seine Position zur Erneuerbare-Energien-Richtlinie und zur Energieeffizienz-Richtlinie geeinigt. Die Abgeordneten sprechen sich darin für höhere Ziele aus, die strengen Kriterien zur Herstellung grünen Wasserstoffs behalten sie aber bei.
Der Ausbau der Transportkapazität und Gaseinsparungen von 20 Prozent könnten einen drohende Gaslücke im Winter verhindern. Die Maßnahmen helfen auch bei der mittel-und langfristigen Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa ohne russische Lieferungen, wie Wissenschaftler des Esys-Projekts in Studien zeigen.
Das Wirtschafts- und Klimaministerium will die Optimierung von bestehenden Heizungen verbindlich vorschreiben. Darauf und auf weitere Punkte in einem Sofortprogramm zum Schließen der Ziellücke im Gebäudebereich muss sich die Bundesregierung aber erst noch einigen. Ein überwölbendes Klimaschutz-Programm wird verschoben.
