Wirtschaftsminister Robert Habeck hält den europäischen Privathaushaltvorrang und das daraus folgende deutsche Recht in einer lange andauernden Gaskrise für problematisch. Man müsse noch einmal „nachdenken“ und „nacharbeiten“, forderte er mit Blick auf die EU-Kommission und die SoS-Verordnung. Anschließend relativierte er die Aussagen aber.
Die Rahmenbedingungen für den Kohleausstieg haben sich durch die stark gestiegenen Gaspreise deutlich verändert. Das Fazit einer neuen FAU-Studie: Ohne klare Rahmenbedingungen kann der für den Ausstieg 2030 notwendige Zubau an Gaskraftwerken kaum noch erreicht werden.
Der Routinestopp des Gasflusses durch Nord Stream 1 ist erfolgt – die Debatte um die Folgen eines vollständigen Lieferstopps geht weiter. Auffällig: Anders als in der Vergangenheit wird das Transitvolumen durch die Ukraine nicht erhöht. Von dort kommt der Vorwurf, das Sanktionsregime werde mit der Gasturbinenlieferung unterlaufen.
Die Bundesregierung bringt die Rückkehr alter Steinkohlekraftwerke auf den Weg. Am Mittwoch will das Bundeskabinett eine entsprechende Verordnung beschließen. Damit können auch einige jener Kraftwerke am Netz bleiben, die schon erfolgreich an den Ausschreibungen teilgenommen hatten.
Die Stiftung Klimawirtschaft stellt trotz des Osterpakets und neuer Gesetzgebung zahlreiche Forderungen an die Bundes- und EU-Politik. Industrie, Gebäude und Verkehr: Überall müsse entschlossen nachgelegt werden. Prominente Wirtschaftsvertreter unterstützen den Aufruf, nicht nachzulassen, sondern einen „Kraftakt“ zu absolvieren.
Dass die Bundesländer am vergangenen Freitag per Entschließungsantrag einen Extra-Schutzschirm für Stadtwerke gefordert haben, hat mehr als nur Symbolcharakter: In einem Brief an die Landesenergieminister weist Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Pflicht, in Schieflage geratene Stadtwerke zu retten, ausdrücklich den Ländern und Kommunen zu.
Kurz vor der Sommerpause hat das Verkehrsministerium einen Entwurf des Masterplans Ladeinfrastruktur veröffentlicht. Die Energiewirtschaft reagierte enttäuscht auf die Pläne zum Ausbau der Ladeinfrastruktur.
Die Sorgen um eine sichere Energieversorgung werden Deutschland wohl noch Jahre beschäftigen, warnen Politiker. Gleichzeitig nimmt die Debatte um steigende Preise und deren Konsequenzen an Fahrt auf - und damit steigt auch die Gefahr sozialer Spannungen.
Wegen des Gaskonflikts mit Russland dürfen die deutschen Kohlekraftwerke länger laufen. Die zusätzlichen CO2-Emissionen sollten durch geologische CO2-Speicher bilanziell ausgeglichen werden, fordern die Länder. Experten und Betreiber halten das aus Erfahrung für keine kluge Idee.
Das Sommerpaket zerfasert und wird in Einzelvorschlägen kommen. Das hat Tagesspiegel Background beim zuständigen Ministerium in Erfahrung gebracht. Doch das Klimaschutz-Sofortprogramm wird noch mal ein richtig dicker Brocken Gesetzgebung kurz vor der Sommerpause. Es kommt am Mittwoch ins Kabinett.
Der deutsche Gasversorger Uniper hat einen Antrag auf Staatshilfen gestellt. Nun arbeitet die Bundesregierung unter Hochdruck an der Rettung des Konzerns. Der Schutzschirm soll auch für andere Energieunternehmen gelten, die in Schieflage geraten sind. So rufen die Bundesländer explizit nach Hilfen für Stadtwerke.
Nach dem Osterpaket-Beschluss will die Ampel-Koalition nun alle Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die „Go-to-Areas“ für Erneuerbare könnten auch für andere Infrastrukturen eingeführt werden. Die Wirtschaftsministerkonferenz fordert, bei Laufzeitverlängerungen oder einem Brennstoffwechsel auf Neugenehmigungen zu verzichten.
Der Bund will den Bau von Kombi-Anlagen für Grünstrom, grünen Wasserstoff und dessen Rückverstromung anreizen. Bis 2028 sollen 4,4 Gigawatt Leistung aufgebaut werden. Die Ausschreibungen beginnen im kommenden Jahr.
Extreme Hitzewellen und Dürren treffen Europa. Überraschend ist das nicht, betont der Copernicus-Klimawandeldienst und verweist auf den IPCC-Bericht, der unter anderem vor einer Wüstenbildung im Mittelmeerraum warnt. Europaabgeordnete fordern die EU-Kommission auf, langfristige und konkrete Pläne vorzulegen.
Große Vermieter erwarten drastische Mehrbelastungen für Haushalte durch Energiepreissteigerungen – bis über 5000 Euro für eine Familie in diesem Jahr. Der Mieterbund verlangt die Befreiung von CO2-Kosten angesichts der zugespitzten Lage. Die Debatte um die Abschaltreihenfolge geht weiter und Handwerker warnen vor Überlastung durch Heizungswartung.
Der Bundestag will mit gutem Beispiel vorangehen und spart Energie: Im Plenarsaal soll die Klimatisierung verringert werden und im Winter die Temperatur nicht über 20 Grad steigen. Auch an Licht und Warmwasser wird gespart.
Die EEG-Novelle soll den Ausbau der Solarenergie auf Gebäuden beschleunigen. Leistungsdeckel werden gehoben, bürokratische Prozesse entschlackt. Offen bleibt, ob die Maßnahmen mit der steigenden Nachfrage nach sicherer Solarstromversorgung Schritt halten, die Verbandsvertreter vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine registrieren.
Das Europäische Parlament hat sich in einer Abstimmung nicht gegen die Aufnahme von Atom- und Gaskraftwerken in die EU-Taxonomie gestellt. Lehnt der Europäische Rat den ergänzenden delegierten Rechtsakt der EU-Kommission ebenfalls nicht ab, bleibt für die Gegner nur noch ein Gang vor Gericht.
Nach den letzten Änderungen durch die Ampel-Fraktionen lässt das Gesetzespaket für die Windkraft zu wünschen übrig. Die Großbaustellen wie die Abstandsregelungen in Bayern und NRW oder der Vogelschutz-Standard sind mitnichten aus dem Weg geräumt. Bei der Offshore-Windkraft knicken SPD und Grüne vor der FDP ein.
Wissenschaftler der Hertie School weisen einen deutlichen Effekt der hohen Gaspreise auf den Verbrauch der Haushalte und insbesondere der Industrie nach. Sie plädieren deshalb gegen Preissubventionen. Das Kabinett bringt indes die Uniper-Rettung auf den Weg.
In ihrem vorläufigen Netzentwicklungsplan 2022-2032 rechnen die Fernleitungsnetzbetreiber mit einem 50-prozentigen Ersatz russischen Gases durch Flüssigerdgas-Importe. Doch ein völliger Lieferstopp Russlands könnte den Plan rasch obsolet machen. Eine neue Version für einen Komplett-Ersatz russischen Gases soll folgen.
Die Ampelkoalition überlässt das Herunterregeln von neuen Verbrauchern im Stromnetz der Bundesnetzagentur – die Behörde soll die entsprechenden Festlegungen frei treffen. Ihr werden zwar marktliche Anreize statt pauschaler Abregelungen nahegelegt. Verbindlich ist das laut dem Entwurf für einen neuen Paragrafen 14a im Energiewirtschaftsgesetz aber nicht.
Es sollen schwierige Verhandlungen gewesen sein. Doch auf den letzten Metern haben sich die Regierungsfraktionen auf Änderungen zu zahlreichen energiepolitischen Gesetzentwürfen geeinigt: Die Solarenergie erhält nun einen Schub. Das Ende der EEG-Förderung ist formuliert. Und die Bundesländer bekommen mehr Zeit, Flächen für Windkraft auszuweisen.
Völlig überraschend wurden alle Vorschriften zur Begrenzung von Wärmeverlusten in einer neuen Fassung des Gebäudeenergiegesetzes gestrichen. Branchenverbände sehen das als schlechtes Omen für weitere geplante Novellen. Immerhin gibt es Verbesserungen für Großwärmepumpen.
Am Donnerstag soll das Gesetz, das die Rückkehr alter Kohlekraftwerke ans Stromnetz regelt, vom Bundestag beschlossen werden. Nun haben die Regierungsfraktionen ihre Änderungen am Entwurf vorgelegt: So sollen Gaskraftwerke nicht mehr mit einer Pönale belegt werden. Auch sollen die Klima-Auswirkungen genau evaluiert werden.
Die staatlich subventionierte Konkurrenz aus China macht dem deutschen Anlagenbau schwer zu schaffen. Deshalb fordert der Verband VDMA, die hiesigen Hersteller von Klima-Technologien durch qualitative Ausschreibungskriterien und Präqualifikationsstandards zu schützen.
Während der Krieg tobt, bereitet sich die Ukraine auf den Wiederaufbau ihres Energiesystems und auf eine enge Verflechtung mit dem Stromnetz der EU vor. Dass Kernkraft dabei eine fundamentale Rolle spielen soll, kommt nicht überall gut an.
Die Bundesregierung will die Unterstützung von Energiekonzernen systematisch aufstellen. Mit einer „Lex Uniper“ soll nach dem Vorbild von Finanzkrise und Corona-Fonds nach klaren Regeln Geld in systemrelevante Versorger und Händler gepumpt werden.
Mit Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern will die Bundesregierung Lösungen für den Umgang mit den explodierenden Energie- und Lebenshaltungskosten entwickeln. Schnelle Entscheidungen schloss die Regierung bereits im Vorfeld aus. Trotzdem löste DGB-Chefin Fahimi mit ihrem Vorschlag einer Preisgarantie für den Energie-Grundbedarf Diskussionen aus.
Umwelt-NGOs kritisieren, dass die Bundesregierung auch alte Braunkohlekraftwerke reaktivieren will. Denn diese erfüllen zum Teil die aktuellen Schadstoffauflagen nicht. Im Bundeswirtschaftsministerium plant man indes zwei Verordnungen. So könnte die Verordnung über die Rückkehr der Braunkohlekraftwerke später gezogen werden.
Mit einem Änderungsantrag soll die Regierung durch den Bundestag ermächtigt werden, tief in den Gasmarkt einzugreifen. Sie will per Verordnung eine Umlage zur Stützung der Energiewirtschaft beschließen können. Auch Einsparvorschriften soll die Regierung festlegen dürfen. Das letzte Wort ist aber noch nicht gesprochen.
Das Ende der EEG-Förderung für alte Windräder Anfang 2021 hat nicht zum befürchteten Kahlschlag in Windparks geführt. Wenn ein systematisches Repowering stattfinden soll, müssen viele Altanlagen aber weichen. Wie viel wann ab- und neugebaut wird, hängt unter anderem von der neuen Wind-Gesetzgebung ab.
In Schleswig-Holstein hat die neue schwarz-grüne Landesregierung ihre Arbeit aufgenommen. Der neue Energie- und Klimaminister Tobias Goldschmidt (Grüne) kennt sein Haus schon als Staatssekretär. Ein Gespräch über Abstandsregeln bei der Windkraft an Land, das Ende der LNG-Importe in Brunsbüttel und eine Koalition ohne die FDP.
Die EEG-Umlage soll dauerhaft abgeschafft und die Erneuerbaren-Förderung stattdessen aus dem Energie- und Klimafonds finanziert werden. Weil das Geld aber nicht reichen könnte, diskutiert die Bundesregierung eine neuerliche Umlagefinanzierung. Viele energieintensive Unternehmen müssten vorsorglich Anträge auf Befreiung stellen, warnen die Länder.
Die Bundesregierung steht vor einer äußerst schwierigen Abwägung angesichts der Lieferkürzungen Russlands. Nun will sie erst einmal durch Hilfen für die Importeure den Markt stabilisieren, statt die drastisch gestiegenen Preise nach unten durchreichen zu lassen. Wie es im Herbst weitergeht, bleibt offen, diskutiert werden auch die Details des Umlagemodells.
Der Klimawandel setzt den Meeren stark zu. Bei der UN-Ozeankonferenz wurde in dieser Woche über Abhilfemöglichkeiten gesprochen. Heute soll ein Lösungspapier vorgelegt werden. Umweltorganisationen verlangen jedoch verbindliche Maßnahmen. Dabei sind noch längst nicht alle Auswirkungen des Klimawandels auf die Meere erforscht.
In den Bundestags-Beratungen des neuen Windenergie-auf-See-Gesetzes zeichnen sich wichtige Änderungen ab. Die SPD macht sich berechtigte Hoffnungen, dass der CO2-Fußabdruck Zuschlagskriterium in den Ausschreibungen wird. Die FDP wehrt womöglich die Einführung von Differenzverträgen (CfD) ab.
Die Bundesregierung will den Spitzenausgleich der Strom- und Energiesteuer mit Anforderungen an die Energieeffizienz verknüpfen. Ansonsten ist nicht viel Ordnungsrecht geplant, um den Energieverbrauch zu senken – stattdessen das marktwirtschaftliche Instrument der Gasauktionen. Was nötig wäre, hat eine Energiespar-Expertin des BUND aufgeschrieben.
In einem Verhandlungsmarathon einigte sich der Rat der EU-Umwelt- und Energieminister auf die gemeinsame Position zu den größten Dossiers aus dem Fit-for-55-Paket. Nun kann der Trilog starten. Hier zeichnen sich einige Konflikte mit dem Parlament ab: Unter anderem zu den freien Zertifikaten im Emissionshandel und zur Kürzung des Klimasozialfonds.
Die Unsicherheiten im Falle eines Gaslieferstopps sind enorm. Bei pessimistischen Annahmen, die eine Prognos-Studie trifft, sind die Auswirkungen gravierend. Vier Top-Wirtschaftsinstitute halten das aber für unwahrscheinlich – und die Wirtschaftsweise Veronika Grimm warnt vor einer auf die ökonomischen Folgen verengten Debatte.
Um den Strom- und Verkehrssektor bis 2030 zu dekarbonisieren wollen die G7 ab 2023 keine fossilen Projekte ohne CCS im Ausland mehr fördern. Eine Ausnahme wird für LNG gemacht, was Klima-NGOs auf den Plan ruft. Ein Ausstiegsdatum für Kohlestrom ohne CCS bleibt offen.
Der Verbrennungsmotor stirbt einen langsamen Tod. Beim Treffen der EU-Umweltministerinnen versuchten ihn mehrere Mitgliedsländer am Leben zu erhalten, das Ringen dauerte bis in die Nacht. Auch zum geplante Emissionshandel für Verkehr und Gebäude sowie den Klimasozialfonds gab es bis spät in die Nacht keine Einigung.
Die Attributionsforschung liefert wichtige Erkenntnisse darüber, inwieweit der Klimawandel bestimmte Extremwetterereignisse wahrscheinlicher macht. 350 Studien haben bislang 400 Wetterextreme analysiert. Eine neue Metastudie fasst zusammen: Hitze ist gefährlicher als der Anstieg des Meeresspiegels.
Die Energieminister:innen der EU haben sich relativ geräuschlos auf ihre Position zur Energieeffizienz- und Erneuerbare-Energien-Richtlinie geeinigt. Im Vordergrund ihres Treffens stand das Thema Gasmangel. Die EU steuere auf eine Lücke zu, sagte die Energiekommissarin.
Steuerfreie Einmalzahlung, „Klima-Ticket“, verlängerte Industriesubventionen – die Bundesregierung sucht nach Mitteln und Wegen um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Doch Gewerkschaften und Arbeitsgeber lehnen Einmischungen in ihre Tarifautonomie ab. Die Arbeitsnehmervertreter fordern dauerhaft mehr Geld.
Das EU-Embargo gegen russisches Öl droht seine Wirkung zu verfehlen, wenn Indien und China Russland weiterhin Einnahmen bescheren. Das Verbot, Tanker mit russischem Öl zu versichern, könnte langfristig sogar gegen die EU wirken. Die USA versuchen im Kreis der G7 nun, einen Preisdeckel durchzusetzen.
Die G7 haben am ersten Tag des dreitägigen Gipfels Nägel mit Köpfen gemacht und umfangreiche Mittel zum Ausbau der Infrastruktur in Entwicklungsländer zugesagt. Nun kommt es darauf an, wann die Staaten fossile Energien im Stromsektor und die Finanzierung von Kohle, Öl und Gas im Ausland beenden wollen.
Ihre Änderungswünsche zum Fit-for-55-Paket stimmen die Energie- und Umweltminister der Europäischen Union heute und morgen bei Treffen in Luxemburg ab. Die Tendenz wie geht wie immer im Ministerrat zu einer Abschwächung der Kommissionvorschläge.
Der erste Teil des Osterpakets hat den Bundestag mit vielen Änderungen im Energiewirtschaftsgesetz passiert. Neues gibt es unter anderem bei der Verfahrensbeschleunigung im Netzausbau und der Inbetriebnahme von EE-Anlagen. Speicher profitieren. Vertagt wurde die Entscheidung über höhere Effizienzstandards für Neubauten.
Neue Berechnungen des Beratungsunternehmens Thema Consulting, die den Blick weit nach vorne werfen, zeigen: Die Strompreise bleiben langfristig hoch – und hängen trotz Ausbaus der erneuerbaren Energien ganz maßgeblich am Gas. Ohne den Bau neuer Kraftwerke käme es Ende des Jahrzehnts zu enormen Preisausschlägen.
Der Bundeswirtschaftsminister und die G7 planen die Klimaneutralität im Stromsektor bis 2035. Wie das aussehen könnte, haben jetzt die Think-Tanks Agora und Ember modelliert. Die Aufgaben sind gewaltig und aus Sicht der Industrie nicht ratsam beziehungsweise nicht zu schaffen.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die zweite Stufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Damit sind die Marktakteure in Alarmbereitschaft versetzt worden. Doch der Staat greift noch nicht ein. Auch die Preisanpassungsklausel aus der Novelle des Energiesicherungsgesetzes wurde nicht aktiviert. Womöglich wird der Passus überarbeitet.
Seit der Krim-Annexion durch Russland analysiert die bulgarische Denkfabrik Center for the Study of Democracy Gefahren für Europas Energiesicherheit. Deutschland steht dabei in mehreren Analysebereichen schlechter da als der EU-Durchschnitt.
Bei der Gründung der Klimaschutzstiftung in Mecklenburg-Vorpommern wandte sich Ministerpräsidentin Schwesig zunächst an Parteikollegen und dann an die Kanzlerin. Was genau sie kommunizierte, ist ihr entfallen.
In Schleswig-Holstein hat die neue schwarz-grüne Landesregierung ihren Koalitionsvertrag vorgestellt: CDU und Grüne wollen das Bundesland bis 2040 klimaneutral machen. Dafür soll es mehr Erneuerbare geben, geplant ist auch eine Solarpflicht auf Neubauten ab 2025. Das Terminal Brunsbüttel soll zum Multi-Energie-Hafen werden.
Das Deutsch-Russische Rohstoffforum hat nach Einschätzung von Transparency International die zentrale Rolle des Gaskonzerns VNG in seinen Strukturen nicht deutlich gemacht. VNG solle seine Beraterverträge mit Unionspolitikern offenlegen. Der Thinktank CSD warnt vor einem Wiedererstarken russischer Einflussnahme bei steigender Inflation.
Bundesfinanzminister Christian Lindner lässt anklingen, die Bundesregierung trage den Vorschlag der EU-Kommission nicht mit, ein Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 zu beschließen. Im Bundesumweltministerin verweist man darauf, dass die Unterstützung längst abgestimmt war. Es droht ein Imageschaden für Deutschland in Brüssel.
Die Bundesregierung bereitet die Branche auf die Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas vor. Die „Alarmstufe“ würde die Regeln an den Gasmärkten drastisch verändern: Preiserhöhungen könnten quasi sofort durchgereicht werden. Die endgültige Entscheidung steht aber offenbar noch aus.
Die frühere Gazprom Germania will sich aus dem Schatten Russlands lösen. Das Unternehmen stellt sich als „Securing Energy for Europe“ neu auf und kauft Gas für seine Abnehmer jetzt auf dem Spotmarkt. Sein Chef Egbert Laege denkt bereits an die Zeit nach dem Erdgas. Aber noch ist das Unternehmen in russischem Eigentum.
Mit 300 Milliarden Euro plant die EU, ihre eigene „Seidenstraße“ in Schwellen- und Entwicklungsländern aufzubauen. Im Mittelpunkt stehen dabei Energiepartnerschaften. Vor allem geht es Brüssel aber um die Sicherung von Energieimporten.
Während sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck darauf fokussiert, wie Einsparpotenziale in der Industrie zu heben sind, will die SPD-Politikerin Nina Scheer Haushalte ansprechen. Für jede eingesparte Gas-Kilowattstunde soll es einen Bonus geben, so ihr Vorschlag. Dieser kommt just vor dem Treffen der Koalitionsspitzen, wo es hoch hergehen dürfte.
Mit mehr als 670 Milliarden Euro soll der EU-Wiederaufbaufonds der Wirtschaft in Europa auf die Beine helfen und sie nachhaltiger und resilienter machen. Jetzt mehrt sich die Kritik daran, wie gemessen wird, was als nachhaltig zählen soll.
Im Zuge der Gasmangellage bieten die Kohlekraftwerksbetreiber ihre Reserve-Anlagen für eine Laufzeitenverlängerung an. Auch die Nachbarländer Niederlande und Österreich reagieren. Die von Kanzler Scholz geplante Steigerung der Steinkohle-Importe aus Kolumbien könnte am neuen Präsidenten scheitern.
Das Bundeswirtschaftsministerium möchte mit einem Auktionsmodell Unternehmen motivieren, nicht unbedingt benötigte Gasmengen zu verkaufen. Die Industrie befürwortet den Plan. Allerdings sehen die energieintensiven Branchen wenig Spielraum für kurzfristige Einsparpotenziale.
Diese Woche soll über die Reform des Energiecharta-Vertrags entschieden werden. Klimaschützer schlagen Alarm und fordern einen Ausstieg der EU aus dem Schlichtungssystem. Derweil versucht die EU, eine Sonderklausel zum Ausschluss fossiler Projekte durchzuboxen.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nennt die Lage am Gasmarkt „verschärft“. Mit Krediten in Milliardenhöhe will die Bundesregierung deshalb den Einkauf von Gas vorantreiben, ebenso die Befüllung der Speicher. Mehr Kohlekraft soll in den Markt. Industrieunternehmen werden zudem über ein Auktionsmodell angereizt, Gas einzusparen.
