Das Energieunternehmen Steag zieht wegen des Kohleausstiegsgesetzes vor das Bundesverfassungsgericht. Rechtswissenschaftler messen der Klage kaum Chancen auf Erfolg zu. Und Energieexperten sehen Fehlanreize beim Steinkohleabschied, die den Klimaschutz gefährden könnten.
Das Aufweichen des Einspeisevorrangs für die Erneuerbaren ist längst beschlossene Sache. Nun stand ein erster Vorschlag zur konkreten Umsetzung zur Diskussion. Der umreißt auch den Anstieg der Ökostrom-Abschaltungen und der CO2-Emissionen. Das Umweltbundesamt hat keine Einwände, wohl aber die Branchenverbände.
Die Arktis gilt als Frühwarnsystem für die Erderwärmung. Durch das Schmelzen des Eises gewinnt die Region klima- und geopolitisch an Bedeutung. Deutschland und die EU bringen sich in Stellung, aber es mangelt an direkten Einflussmöglichkeiten.
Gasunternehmen in den USA hoffen auf in Deutschland geplante LNG-Terminals, um sich Europas größten Gasmarkt zu erschließen und Nachfrageschwächen anderswo abzufedern. Die Coronakrise hat die amerikanische LNG-Industrie in eine prekäre Lage gebracht.
Für den Klimaschutz käme die Kernfusion zu spät. Dennoch wird sie weiter erforscht. Im internationalen Gemeinschaftsprojekt Iter in Frankreich wurde am Dienstag ein Meilenstein gefeiert. Kritiker setzen dagegen auf die Fusionskraft der Sonne.
Recyclinghöfe kämpfen mit Altbatterien von E-Bikes, Tretrollern und E-Autos, die im Abfall landen und sich entzünden. Wie die Umweltverbände fordern sie strengere Sammel- und Recyclingquoten – auch für Industriebatterien. Die Bundesregierung verweist auf die EU.
Die Bundesregierung will 2030 Wasserstoff importieren, der einer Strommenge von bis zu 90 Terawattstunden entspricht. Doch nicht nur Deutschland erhebt Anspruch auf ein Stück vom globalen Wasserstoffmarkt. Im Wettbewerb um den Energieträger bringen sich starke Konkurrenten in Position.
In ganz Europa ist die Kohlekraft auf dem Rückzug. Nur in Polen dominiert der fossile Energieträger weiterhin den Strommarkt. Doch die schlechte Marktlage der Kraftwerke kann selbst die konservative und kohlefreundliche PiS-Regierung nicht ignorieren. Sie plant leise den Abschied.
Die EU-Kommission möchte mit einer CO2-Grenzsteuer neue Einnahmequellen erschließen. Vergangene Woche hat sie dazu eine öffentliche Konsultation eingeleitet. Aber noch ist das Modell mehr als löchrig. EU-Industrieunternehmen brächte es nicht nur Vorteile, sondern beim Export auch Risiken.
Im Energiesektor wirken 25 klimaschädliche Subventionen mit einem Umfang von 17 Milliarden Euro pro Jahr. Diese Bilanz zieht das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft in einer neuen Studie. Die Hoffnung unter Experten ist groß, dass ausgerechnet die Coronakrise das Thema wieder auf die Agenda bringt.
Wegen einer Talsperre im Nil fürchtet Ägypten um seine Wasserversorgung. Äthiopien schafft Fakten. Es beginnt, das Reservoir des Grand-Ethiopian-Renaissance-Staudamms zu füllen. Eine Einigung über die Rechte der Länder flussabwärts ist nicht in Sicht.
Die Bundesregierung will verhindern, dass die EU-Definition „sauberen“ Wasserstoffs auf Wasserstoff ausgedehnt wird, der per Elektrolyse mit Atomstrom erzeugt wird. Dabei könnten ihr Frankreich und andere EU-Mitglieder in die Quere kommen, die auf diese Option setzen.
Banken und Vermögensverwalter müssen sich künftig mit Nachhaltigkeitsrisiken befassen und sie managen. Finanzaufsichten verlangen hierzu Informationen. Ihre Anforderungen und Schwerpunkte setzen sie unterschiedlich. Die EZB macht grundsätzliche Vorgaben.
Klaus Freytag ist von der Landesregierung damit beauftragt, den Strukturwandel im Brandenburger Teil der Lausitz zu organisieren. Was noch zu tun ist, bevor das Geld fließen kann, und warum die Einbindung der Lausitzer in die Transformation schwerer umsetzbar ist als gedacht, erklärt der ehemalige Präsident der Landesbergbehörde im Interview.
Mit dem Ausfall der USA im internationalen Klimaschutz liegen die Hoffnungen auf China. Zudem erlebt Land derzeit die Folgen des Klimawandels, auch das erhöht den Handlungsdruck auf die politische Führung. Doch der Kohleboom und das Hinauszögern des Starts für einen großen Emissionshandel zeigen, dass die Linie noch nicht stringent ist.
Detailanalyse der EU-Gipfel-Ergebnisse: In Zukunft soll ein knappes Drittel aller Ausgaben der EU in klimafreundliche Projekte fließen. Das ist mehr als ursprünglich vorgesehen – aber EU-Parlamentarier und Klimaexperten warnen vor dem Kleingedruckten. Zudem fehlt an zahlreichen Stellen Geld, das zwischenzeitlich in Aussicht stand.
Die europäischen Forschungsminister wollen die Weiterentwicklung der Wasserstofftechnologie mit mehreren Großforschungsprojekten unterstützen. Das kündigte die deutsche Ressortchefin Anja Karliczek an. Netzwerke von Unternehmen wollen ihren Teil dazu beitragen.
Seit vergangener Woche steht die Finanzierung des Kohlekraftwerks Jawa 9 + 10. Damit rückt die Lieferung von Siemens-Turbinen für das Zwei-Gigawatt-Vorhaben im Kohleland Indonesien näher. Siemens gerät dabei in eine ähnliche Lage wie beim umstrittenen Adani-Kohleprojekt in Australien.
Auf der Zielgeraden des EU-Gipfels werden die Mittel unter anderem für die Kohleregionen und Forschungsausgaben deutlich zusammengekürzt. Unklar und schwammig bleibt bis zuletzt, wie stringent die Ausgaben auf ihre Klimaschutztauglichkeit geprüft werden sollen.
Durch das Strukturstärkungsgesetz für die Kohleregionen können jetzt mehrere Institute für klimafreundliche Treibstoffe und Flugzeuge aufgebaut werden. Tagesspiegel Background erklärt, wie dort der Schritt in die Wasserstoffwirtschaft geschafft werden soll.
Die Agrarpolitik macht ein Drittel des EU-Haushalts aus und ist klimarelevant. Bei ihrem Treffen in Brüssel setzten sich die EU-Landwirtschaftsminister am Montag mit der ehrgeizigen Farm-to-Fork-Strategie der Kommission auseinander. Sie macht der deutschen Agrarministerin Sorgen.
Konflikte rund um Corona-Hilfsgelder und Haushalt beherrschten den EU-Gipfel am Wochenende. Inhalte waren Nebensache – auch die Frage, wie grün das Aufbauprogramm gegen die Coronakrise ausfallen soll. EU-Parlamentarier kündigen deshalb bereits an, ein Hilfspaket ohne Klimaschutz nicht durchgehen zu lassen.
Die großen Handelsunternehmen sind alarmiert: Die SPD im Bundestag will die Anforderungen im Gesetz für Ladeinfrastruktur in Gebäuden hochschrauben. Der Handelsverband warnt vor Kosten von mehr als 3,6 Milliarden Euro. Die Sozialdemokraten halten das für übertrieben.
Noch immer sträuben sich viele produzierende Unternehmen, Banken und Fonds, die Klimakrise als relevant und sie selbst betreffend anzuerkennen. Mehrere Initiativen und Organisationen untersuchen jetzt das Lobbying solcher Unternehmen. Eine davon treiben Finanzunternehmen voran.
Der Beirat der Bundesnetzagentur verlangt eine Konsultation zur umstrittenen Vergabe der 450-Megahertz-Frequenzen. Viel mehr als eine gewichtige Meinungsäußerung ist das nicht. Allerdings deutet sich zunehmend an, dass sich die Energiebranche tatsächlich durchsetzen kann.
Gute Nachrichten mitten in der Coronakrise: Der Bund kann drei statt 1,3 Milliarden Euro für die Zellenforschung und -fertigung hierzulande ausgeben. Projekte zur Herstellung von Lithium-Ionen-Zellen mit einem Gesamtvolumen von 500 Gigawatt sind aktuell in Arbeit.
Der größte Energieversorger Griechenlands will aus wirtschaftlichen Gründen bis 2023 alle bestehenden Braunkohlekraftwerke stilllegen. Damit würde das Land zum Klimavorreiter in Europa – gäbe es da nicht das neue Kraftwerk Ptolemaida V, das bis 2028 laufen soll. Umweltschützer vergleichen den Fall mit dem deutschen Kraftwerk Datteln 4.
Das Bundeskabinett hat das Handlungskonzept Stahl beschlossen. Ein Anfang auf dem Weg zu klimaneutraler Stahlproduktion. Doch viele Fragen müssen nun konkret beantwortet werden. Ein Branchenexperte erwartet durch die Umstellung auf Wasserstoff als Energiequelle einen Standortwettbewerb mit neuen Spielregeln.
Grüner Wasserstoff wird die Gas- und Stromnetzbetreiber zwingen, sich intensiver miteinander zu beschäftigen. Das wollen sie auch, wie die Beispiele Tennet und Gasunie zeigen. Aber allzu eng soll die Liaison dann doch nicht werden. Beide Seiten wollen die Planungshoheit behalten.
Das erste Halbjahr 2020 war in Sibirien mehr als fünf Grad wärmer als sonst. Die Hitzewelle in einem Teil der Arktis ist sogar bei Einberechnung der bisherigen globalen Erwärmung sehr unwahrscheinlich, zeigt eine neue Studie. Forscher sprechen von einer „riesengroßen“ Anomalie.
Der demokratische US-Präsidentschaftskandidat Joe Biden verspricht die Dekarbonisierung der Stromerzeugung binnen 15 Jahren und will zwei Billionen Dollar in den Klimaschutz investierten – innerhalb von nur vier Jahren. Damit übernimmt er Forderungen der Parteilinken. Laut Umfragen genießt das Thema allerdings keine Top-Priorität bei den US-Bürgern.
Die EU-Umweltminister diskutieren intensiv über das Klimaziel 2030. Derweil verhandeln die Staats-und Regierungschefs diese Woche den Haushalt und die Frage, nach welchen klimapolitischen Kriterien investiert werden soll. Das EU-Parlament fühlt sich übergangen.
Die Ölraffinerien suchen nach Wegen, um auf dem Energiemarkt nicht ins Abseits zu geraten. Durch Umstellung auf neue Kraftstoffe wollen sie klimaneutral werden und einen Teil des Mobilitätsmarkts gegen den E-Antrieb verteidigen. Das bedeutet den Abschied von der alten Ölindustrie.
Die brasilianische Regierung spricht auf Druck internationaler Investoren ein Brandrodungs-Moratorium aus – ein erstaunlicher Erfolg für Wald- und Klimaschutz. NGOs begrüßen den Schritt, sind allerdings in der Bewertung vorsichtig. Sie fürchten, dass es sich um eine „Beruhigungspille“ handeln könnte.
Während der Coronapandemie haben sich die Preise für EU-Emissionszertifikate verdoppelt – erstmals seit 2006 steigen die Preise an einem Handelsplatz über 30 Euro pro Tonne. Neben den gestiegenen Erwartungen an die wirtschaftliche Entwicklung spielen die Signale aus Europa zu einer Verschärfung des Klimaschutzkurses eine entscheidende Rolle.
Der Kohleausstieg ist in Deutschland gesetzlich beschlossen, doch auch in den nächsten Jahren werden noch Gemeinden dem Braunkohle-Tagebau weichen müssen. RWE und Leag setzen auf Entschädigungen für die Anwohner. Doch nicht alle wollen gehen, einige wollen klagen.
Das Zwei-Grad-Klimaziel wird als ökonomisch zu schwierig kritisiert. Doch eine neue Gewichtung des Wohlstands künftiger Generationen ändert das Bild. Eine Begrenzung auf 1,5 bis 1,8 Grad wäre am kosteneffizientesten, wie Berechnungen eines internationalen Forscherteams zeigen.
Der ehemalige Wirtschafts-Staatssekretär Rainer Baake ist zurück in der Energiepolitik. Im Interview spricht er über seine Anliegen als Gründungsdirektor der Stiftung Klimaneutralität und warum Fehlinvestitionen in fossile Energien vermieden werden müssen. Auch über seine Reise berichtet Baake und beantwortet die Frage, ob er Regierungsämter im Blick hat.
Der Referentenentwurf zur EEG-Novelle lässt wohl noch länger auf sich warten, bis zur ersten Sitzungswoche des Bundestages nach der Sommerpause. Die Präsidentin des Branchenverbandes BEE spricht dem Wirtschaftsminister jeglichen Elan und Gestaltungswillen ab.
Die Planung der transeuropäischen Energieinfrastruktur muss auf den Klimaschutz ausgerichtet werden, fordern die deutschen Umweltverbände in einem Brief an Bundesregierung und EU-Kommission. Sie verlangen einen Ausbaustopp für neue Gaspipelines und eine transparente Governance-Struktur.
Das Bundeskartellamt leitet eine Untersuchung der Geschäftsmodelle hinter den E-Auto-Ladesäulen ein. Der Verdacht: Der Wettbewerb funktioniert nicht richtig. Auch die Vorgaben von Städten und Kommunen für Standorte kommen auf den Prüfstand. Die Bundesnetzagentur hat schon eine Regulierung angestoßen.
Laut niederländischem Kohlegesetz soll die Kohle bis 2030 nicht mehr zur Stromerzeugung beitragen. Entschädigen wird die Regierung die Eigentümer in der Regel nicht. RWE und Uniper erwägen deshalb Klagen. Teil zwei der Serie über den Kohleausstieg in der EU.
Die EU-Kommission hat ihre mit Spannung erwartete Wasserstoffstrategie vorgelegt. Darin formuliert sie erstmals Ausbauziele und kündigt Fördermaßnahmen an. Kritiker sehen in der Strategie die Handschrift der Erdgaslobby.
Michael Vassiliadis war Mitglied der Kohlekommission und sitzt nun im Wasserstoffrat der Bundesregierung. Im Interview spricht der Vorsitzende der Industriegewerkschaft IG BCE über Entschädigungen für Kohlebetreiber, Versäumnisse bei den Erneuerbaren und den Klimakurs der SPD.
Deutschland will beim Bau einer globalen Wasserstoffinfrastruktur den Ton angeben. Japan hat aber bereits einen technologischen Vorsprung im Anwendungsbereich und beim Transport des Energieträgers. Jetzt gibt es erste Ansätze zur Kooperation. Japans Hauptmotiv ist allerdings nicht der Klimaschutz.
Auf Basis einer Studie über den wirtschaftlich optimalen Weg zum Erreichen der Klimaneutralität in der EU bis 2050 empfiehlt das Forschungsinstitut DIW eine Reduktion der Emissionen um 65 Prozent bis 2030. Erdgas werde sehr schnell drastisch an Bedeutung verlieren. Hohe Investitionen sind notwendig.
Heute stellt die EU-Kommission ihre Strategie zur Integration des Energiesektors vor. Darin plant sie, fast alle EU-Richtlinien im Energiebereich zu überarbeiten. Ein Überblick über die wichtigsten Vorhaben.
Die Deutsche Energieagentur und die Stiftung Umweltenergierecht plädieren für eine Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Januar 2021. Der Bundeshaushalt müsse auf lange Sicht trotzdem nicht zusätzlich belastet werden, zeigen sie in einer Studie.
Selbst wenn die Menschheit ab sofort jedes Jahr fünf Prozent weniger Kohlendioxid emittieren würde, wäre der Erfolg der entsprechenden Maßnahmen erst nach rund einem Vierteljahrhundert messbar, wie ein norwegisches Forscherteam in einer neuen Studie zeigt.
Diese Woche veröffentlicht die EU-Kommission ihre europäische Wasserstoffstrategie. Der Industrieverband BDI sieht damit die Zeit gekommen, Grundlagen für einen globalen Wasserstoffhandel zu schaffen. Die Bundesregierung mahnt er, die Chance nicht verstreichen zu lassen.
Internationale Finanzakteure setzen Klimaanpassung hoch auf die Agenda. Die globale Initiative CDP macht Investoren heute „Temperaturbewertungen“ von 4000 multinationalen Konzernen zugänglich. Großanleger aus der ganzen Welt verlangen Umweltdaten von schweigenden Unternehmen.
In manchen Ländern Zentral- und Osteuropas spielt die Kohlekraft nach wie vor eine dominante Rolle. Mit mehr Geld aus dem Just Transition Fonds der EU erhöhen sich die Chancen für den Umbau. Was möglich ist, zeigt eine neue Studie von Bloomberg Energy Finance.
Unter Leitung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier wollen die Nordsee-Anrainerstaaten heute eine gemeinsamen Erklärung zur Verknüpfung ihrer Offshore-Windparks verabschieden. Sie wollen die europäischen Rahmenbedingungen für grenzübergreifende Projekte verbessern. Das Thema wird auch die deutsche Ratspräsidentschaft begleiten.
Der Bundesrat drängt nach dem Kohleausstiegsbeschluss auf eine EEG-Reform und liefert dazu diverse Vorschläge. Die Länder wollen die EEG-Umlage mit Haushaltszuschüssen deckeln, den Weiterbetrieb von Post-EEG-Anlagen ermöglichen und die Bürgerenergie in der Planungsphase finanziell unterstützen. Das neue Auktionsdesign für Offshore-Wind lehnen sie ab.
Der Kohleausstieg ist beschlossen. Der Bundestag fällte die Entscheidung per Abstimmung im Hammelsprung-Verfahren. Zufrieden zeigten sich die Ministerpräsidenten der vom Kohleausstieg betroffenen Regionen. Doch Bewohner von Keyenberg im Rheinischen Revier wollen klagen.
Der Hoffnungsträger Wasserstoff könnte zwei wichtige Planungsprozesse zusammenbringen, die bisher weitgehend getrennt ablaufen: Den für das Stromnetz und den fürs Gasnetz. Der Energieverband BDEW fände das gut, wie aus seiner „Roadmap Gas“ hervorgeht.
In Europa fließen jedes Jahr 137 Milliarden Euro an klimaschädlichen Subventionen, in Deutschland 37,5 Milliarden, zeigen Recherchen von Investigate Europe. Das gefährdet die Klimastrategie, sagt auch EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Eine Reform ist schwierig – es drohen Wettbewerbsnachteile für die Industrie. Doch es gibt einen Weg, der gangbar ist.
Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz stehen im Bundestag heute im Mittelpunkt. Die Oppositionsfraktionen werden dem Kohlegesetz nicht zustimmen. Der Bundesrat hat aber noch eine Vielzahl weiterer Gesetze im Energie- und Klimabereich auf dem Tableau. Eine Übersicht.
Die Sorge vor US-Sanktionen wegen des Baus der zweiten Ostseepipeline wächst – und eint Parlament und Regierung weitgehend. Tagesspiegel Background liegt ein Brief der SPD an US-Abgeordnete vor. Altkanzler Gerhard Schröder zog mit seinem umstrittenen Auftritt im Parlament viel Aufmerksamkeit auf sich.
Die Bekämpfung der Coronakrise wird der schwerste Brocken der deutschen Ratspräsidentschaft. Aber auch das neue EU-Klimaziel für 2030 ist eine harte Nuss. Der Beschluss dazu könnte sich bis Dezember hinziehen. Ein Überblick über die Termine im halben Jahr unter deutschem EU-Vorsitz.
Die Internationale Energieagentur warnt in einem neuen Bericht vor Trödelei bei der Entwicklung von Technologien für den Klimaschutz. IEA-Exekutivdirektor Fatih Birol erklärt im Interview mit Tagesspiegel Background, was er von Deutschland erwartet.
Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder wird vom Linken Klaus Ernst zur Anhörung in den Wirtschaftsausschuss geladen – ausgerechnet um über die drohenden US-Sanktionen aufgrund von Nord Stream 2 zu sprechen. Schröders Interessenkonflikt verursacht in der Partei heftigen Widerspruch.
Lange war der Ausbau des Gasnetzes ein stetiger, gut planbarer Prozess. Doch mit der Energiewende, dem Wasserstoff und der anstehenden Zusammenlegung der Marktgebiete kommt Ungewissheit ins Spiel. Heute legen die Fernleitungsnetzbetreiber den Entwurf ihres Netzentwicklungsplans 2020 – 2030 vor.
Die große Koalition plant, die Stilllegung junger Steinkohlekraftwerke unter bestimmten Bedingungen auch nach 2027 zu entschädigen. Entscheiden will das die Bundesregierung im Rahmen von Evaluierungen, die 2022, 2026 und 2029 vorgenommen werden. Die Branche begrüßt die Änderungen.
