Deutsche Banken und Finanzinstitute wollen dazu beizutragen, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad zu begrenzen. Sie haben vereinbart, ihre Kredit- und Anlageportfolien danach auszurichten. Kritiker entgegnen, dass Freiwilligkeit allein nicht genügt.
Nach mehrtägigem Ringen haben Union und SPD sich darauf geeinigt, Betreiber von Steinkohlekraftwerken höher zu entschädigen als bisher geplant und den Umrüstbonus für KWK-Anlagen stark anzuheben. Am Freitag kann der Bundestag über das Ausstiegsgesetz abstimmen.
Im Konjunkturprogramm zur Bewältigung der Coronakrise steckt viel Geld. Es enthält nach Ansicht von Kritikern aber nicht genug Mittel für transformative Aufgaben. Andere sprechen von zusammengewürfelten, kurzfristigen Einzelmaßnahmen.
Der tiefe Eingriff in die Stromnetzregeln durch das Kappen von Lastspitzen durch die Betreiber ist mit der bestehenden Verordnungsermächtigung kaum möglich. Die Bundesregierung könnte jedoch auf andere Ermächtigungen zurückgreifen, um den Bundestag außen vor zu halten, meinen Rechtsexperten. Dann stiege aber vermutlich die Rechtsunsicherheit.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier überreicht heute bei Varta viel Fördergeld für eine Technik, die schon fast serienreif ist. Tagesspiegel Background wirft einen weiteren Blick voraus: Im vierten Teil der Artikelreihe zur Batterieforschung geht es um Technologien jenseits von Lithium-Ionen- und Festkörperakkus.
EnBW gehört ein Block des Braunkohlekraftwerks Lippendorf nahe Leipzig. Nun will der Konzern dem öffentlich-rechtlichen Kohlevertrag nicht zustimmen, wenn Entschädigungsansprüche des Braunkohlelieferanten Mibrag nicht ausgeschlossen werden. Einigen sich EnBW und Bundesregierung nicht mehr, könnte das den Vertrag zu Fall bringen.
Die Bundesnetzagentur hat die Szenarien vorgegeben, nach denen sich die Stromnetzplanung bis 2035 richtet. Dabei wurden die Erwartungen der Übertragungsnetzbetreiber, zum Beispiel an den Ausbau der erneuerbaren Energien, gestutzt. Der Widerspruch zu den Klimaschutzzielen ist erheblich.
Am Donnerstag könnte der US-Senat über verschärfte Sanktionen gegen Nord Stream 2 entscheiden. Machen die USA wirklich ernst, kann die Pipeline nicht fertiggebaut werden, warnt der Gasverband „Zukunft Erdgas“. Am Mittwoch befasst sich der Wirtschaftsausschuss des Bundestages mit dem Thema.
560 Milliarden Euro aus dem Coronahilfspaket der EU sollen nach Vorstellungen der Kommission nur mit schwammigen Kriterien für einen „grünen Übergang“ versehen werden. Experten fordern härtere Vorgaben, das EU-Parlament verlangt bessere Mitspracherechte als bisher vorgesehen.
Wofür genau erhalten die Braunkohlebetreiber insgesamt mehr als vier Milliarden Euro Entschädigung? Laut Experten wird das aus dem Kohlevertrag nicht ersichtlich: Unter anderem fehle das Referenzszenario. Ähnliche Fragen wird auch die EU-Kommission haben, die den Zahlungen zustimmen muss.
Das SPD-Modell zur Bürgerbeteiligung an der Windkraft ist gescheitert und abgeschafft. Eine Nachfolgeregelung lehnt der CDU-Wirtschaftsminister ab, obwohl die EU Druck macht. Bei den letzten Ausschreibungen kamen Bürgerwindparks kaum noch zum Zuge.
Ist Wasserstoff zum Verheizen zu schade? Viele meinen ja – auch die Bundesregierung. Doch Gerätehersteller und Stadtwerke probieren trotzdem aus, wie das Gas im Gebäudebereich genutzt werden kann.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus ist seit kurzem Mitglied der UN-Investoreninitiative „Prinzipien für verantwortliches Investieren“. Die Bundesregierung hält das laut einer Antwort an die FDP-Bundestagsfraktion nicht für relevant. Dabei spricht vieles für das Gegenteil.
Jüngste Klimamodelle projizieren oft eine deutlich höhere Erderwärmung als ältere Modelle. Das liegt aber daran, dass die Bandbreite ihrer Ergebnisse insgesamt größer ist, heißt es in einem neuen Forschungsbericht. Ursache sind vor allem die besseren Möglichkeiten, Wolken und Aerosole zu modellieren.
Will der Gesetzgeber Braunkohlekraftwerke nach 2030 entschädigungslos früher stilllegen, muss er das bis zu acht Jahre vor dem ursprünglich geplanten Abschaltdatum anzeigen. So regelt es der öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Betreibern. Umweltschützer können der Regelung Vorteile abgewinnen.
Viel Einigkeit herrschte beim Treffen der EU-Umweltminister. Sie wollen Kreislaufwirtschaft und Biodiversität, und die Wirtschaft soll nachhaltiger werden. Schwierig hingegen werden die Verhandlungen über das Klimaziel für 2030. Denn einige Staaten fürchten um ihre Wettbewerbsfähigkeit.
In ihren Änderungen am Entwurf des Kohleausstiegsgesetzes setzen die Bundestagsfraktionen von Union und SPD neue Höchstpreise für Steinkohle-Ausschreibungen fest. Überraschend entfällt der Passus, dem zufolge der Bundestag dem öffentlich-rechtlichen Vertrag mit den Braunkohlebetreibern zustimmen muss.
Im Juli übernimmt Deutschland den Vorsitz im UN-Sicherheitsrat. Dann soll ein Thema ganz oben auf die Agenda, das traditionell nicht in die Kompetenz des UN-Organs fällt: der Klimawandel. Längst haben klimatische Veränderungen fatale Konsequenzen und sind Quelle zukünftiger Konflikte, argumentiert Außenminister Heiko Maas.
Gunnar Groebler, Wind-Chef bei Vattenfall, diskutiert in Kürze mit Wirtschaftsstaatssekretär Feicht über das passende Auktionsmodell für Hochsee-Windparks. Vorher stand er Tagesspiegel Background im Interview Rede und Antwort. Aus seinem Ärger über die geplanten negativen Gebote macht er dabei keinen Hehl.
Nach den Branchenverbänden und den Nordländern plädieren nun auch führende Energiemarkt-Experten wie Felix Matthes oder Patrick Graichen für das CFD-Modell zur Förderung von Offshore-Windparks. Regierungsberater Christoph Maurer von Consentec hält dagegen. Den für heute angesetzten Branchendialog hat das Bundeswirtschaftsministerium auf Freitag verschoben.
Deutschland übernimmt in wenigen Tagen die EU-Ratspräsidentschaft. Nichtregierungsorganisationen warnen, Erdgas- und Autolobbyisten könnten in den kommenden sechs Monaten zusätzlichen Einfluss auf EU-Regulierungsprozesse nehmen – mithilfe deutscher Politiker.
Am 3. Juli sollen Kohleausstiegsgesetz und Strukturstärkungsgesetz im Bundestag beschlossen werden. Doch vorher gibt es noch einige Hürden aus dem Weg zu räumen. Vor allem bei den Regeln für die Stilllegung von Steinkohlekraftwerken sieht die große Koalition Nachbesserungsbedarf.
Jan Schnellenbach ist Professor für Mikroökonomik an der Brandenburgischen Technischen Universität in Cottbus. Im Interview mit Thorsten Mumme spricht er sich gegen das Konzept aus, dass die Wirtschaft zum Schutz des Klimas schrumpfen sollte. Preise müssten aber die Wahrheit sagen. Insofern sei der in Deutschland geplante CO2-Preis zu niedrig.
Viel mehr Klimaschutz in Europa ist machbar, hat eine neue Studie für 2030 berechnet. Sogar eine Minderung des CO2-Ausstoßes um 65 Prozent bis 2030 ist demnach möglich. Die Ergebnisse kommen rechtzeitig vor der ersten Debatte zum Klimaziel im EU-Umweltministerrat. Doch auch, wenn das Ziel stark erhöht wird, braucht man nach 2050 negative Emissionen.
Das Konzept, Mietshäuser mit Solaranlagen auszustatten und den Strom an die Mieter zu verkaufen, hat sich trotz erheblichen Potenzials nicht durchgesetzt. Jetzt könnte der Mieterstromausbau ganz zum Erliegen kommen. Das an die EEG-Förderung gekoppelte Zuschussmodell versagt.
Ausgerechnet der Stillstand der Airlines in der Coronakrise und die niedrigen Emissionen führen zu neuem Streit um den Klimaschutz im Luftverkehr. In den nächsten Tagen soll das Programm Corsia geändert werden – in einem entscheidenden Punkt.
Ein Zwischenbericht soll im September erstmals Unterscheidungen zwischen Regionen zu ihrer Eignung als Endlager vornehmen. Die Akteure der Suche werfen bereits einen Blick darüber hinaus. Eine Forsa-Umfrage zeigt allerdings auch, welche Herausforderungen bestehen.
Wenn am 3. Juli auch der Bundesrat zustimmt, ist die Abschaffung des Solarförderdeckels gesichert. Mit dem Gebäudeenergiegesetz hat der Bundestag außerdem eine Abstandsregel für Windkraft und Regeln für Gebäudewärme verabschiedet. Kritiker sprechen von einer „Mogelpackung“.
Bundeswirtschaftsministerium und Offshore-Windbranche könnten am Dienstag ihren Streit über das passende Ausschreibungsdesign beilegen. Die Küstenländer appellieren in einem gemeinsamen Schreiben an den Minister. Unterstützung erhält der vom Energieversorger EnBW.
Zur Lösung der Coronakrise macht auch die Internationale Energieagentur Vorschläge. Deren Umsetzung könnte eine beträchtliche Klimawirkung haben. Konkrete Politikempfehlungen will die IEA kommende Woche geben. Bei der Dekarbonisierung der Industrie sind allerdings noch viele Fragen offen.
Heute beraten die Staats- und Regierungschefs der EU über den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wiederaufbau. Eine neue Analyse zeigt, dass der Klimaanteil am EU-Budget viel höher sein müsste als angesetzt. Sonst würden bereits die jetzigen EU-Klimaziele deutlich verfehlt.
In der EU-Klassifizierung klimaverträglicher Wirtschaftsaktivitäten sind Menschenrechtsrisiken nicht ausreichend berücksichtigt, kritisiert das Südwind Institut. Es fordert eine sozial nachhaltige EU-Taxonomie und macht Vorschläge unter anderem für Lieferketten.
Bis Jahresende soll feststehen, wie Ladestationen und Wärmepumpen künftig zugunsten der Netzstabilität und der Energiewende gesteuert werden. Die Bundesregierung will die Netzbetreiber zum phasenweisen Abschalten ermächtigen. Verbraucherschützer legen jetzt ein Gegenkonzept vor.
Mit umfassenden Kompensationszahlungen für die Energiekonzerne hat Deutschland beim Kohleausstieg einen Sonderweg in Europa beschritten. In Spanien dagegen haben die Versorger den Ausstieg selbst eingeleitet. Teil 1 unserer Serie über den Abschied von der Kohle im EU-Ausland.
Bund und Länder wollen bei ihrem Treffen heute wieder über Energiefragen reden und die große EEG-Novelle vorbereiten. Dabei zeichnet sich ab, dass der Ausbau der Erneuerbaren und der des Netzes ein Stück weit entkoppelt werden. Wasserstoff und innovative Kombikraftwerke sollen es möglich machen.
Um Investitionen in Kohlekraftwerke nach der Coronakrise zu vermeiden, schlägt der Ökonom Ottmar Edenhofer einen Fonds für Klimaschutzinvestitionen vor. Ansonsten könnte der Bau von vorläufig zurückgestellten Kohlekraftwerken das Kohlenstoff-Budget für das Zwei-Grad-Ziel schnell aufzehren.
Die Bundesregierung rechnet in den kommenden zehn Jahren mit Wasserstoff-Importen in großem Stil. Wie die Infrastruktur dafür aussehen soll, ist offen. Eine Idee ist die Umfunktionierung geplanter LNG-Terminals – es konkurrieren verschiedene Optionen. Kritiker plädieren dafür, Investitionen lieber gleich in die deutsche Wasserstoffgewinnung zu stecken.
Erneut haben Abgeordnete in einem Bundestagsausschuss Argumente für und wider ein Ende des Förderlimits für Solaranlagen gewälzt. Dass das Parlament diese Woche die Abschaffung beschließt, gilt als sicher. Bei den Abständen für Windräder hielten sich die Ausschussmitglieder zurück.
Die EU-Energieminister haben darüber beraten, welche Rolle der Energiemarkt am Corona-Wiederaufbau haben kann. Viele Mitgliedsstaaten setzen gerade jetzt viel Hoffnung auf Wasserstoff – aber der sei gar nicht für einen Konjunkturaufschwung geeignet, meinen Kritiker.
Die Wasserstoffstrategie der Bundesregierung schafft mehr Spielraum für ambitionierte Erneuerbaren-Ziele im Verkehr. Der Wirtschaftsstaatssekretär unterstützt einen Vorschlag des Automobilverbandes für eine Quote von 23 Prozent. Die EEG-Umlagebefreiung für Wasserstoff will er in der großen EEG-Novelle regeln.
Kleinere Solaranlagen nach dem Ende ihrer EEG-Förderung weiter zu betreiben, lohnt sich unter Marktbedingungen kaum. Ab 2021 wird das Problem akut. Eine Allianz von Energieunternehmen will deshalb die Direktvermarktung von Strom vereinfachen. Aber es gibt Zweifel, ob das reicht.
Wie gefährdet ist das Wasserversorgung durch den Klimawandel? Bisher noch nicht sehr. Trinkwasser wird aber schon jetzt regional und zeitweise knapp. Einen Überblick gibt eine neue Studie des BUND.
In einer öffentlichen Anhörung im Umweltausschuss des Bundestages diskutieren Fachleute heute über den Entwurf des Kohlegesetzes. Wissenschaftler vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung nehmen die europäische Ebene in den Blick und erneuern die Forderung nach einem Mindestpreis.
An den Energiemärkten kehrt wieder etwas Normalität ein. Stromverbrauch und -preise erholen sich, Emissionszertifikate erreichen beinahe Vorkrisenniveau. Erdgas ist aufgrund voller Speicher allerdings günstig wie nie – auch deshalb leiden die Kohlekraftwerke nach wie vor massiv unter den Auswirkungen.
Der arktische Permafrost taut. Das wird die russische Öl- und Gasindustrie in den kommenden Jahren vor Probleme stellen und Risiken für die Versorgung Europas schaffen. Unternehmen versuchen, ihre Anlagen technisch abzusichern. In Teilen der Branche steigt das Interesse an Umweltschutz.
Mit dem Nein zur Kaufprämie hat sich die SPD geschlossen gegen einen alten Industriezweig gestellt. Bei der Kohle verlief der Abschied noch viel zäher. Woher kommt die neue gemeinsame Linie von Partei und Fraktion beim Klimathema? Beobachter machen mehrere Gründe aus.
Die Stahlindustrie ist der große Profiteur der nationalen Wasserstoffstrategie. Ihr sollen die fünf Gigawatt grüner Elektrolyseleistung bis 2030 zugutekommen, zeigen der gestrige Kabinettsbeschluss und ein parallel vorgelegtes „Handlungskonzept Stahl“. Triebfeder ist dabei die SPD-Umweltministerin.
Der überarbeitete Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) ist gestern überraschend beschlossen und nach Brüssel geliefert worden. Das Dokument enthält einige Überraschungen, von großem Optimismus im Non-ETS-Bereich über erwartete Wachstumsimpulse für die Wirtschaft. Beim Zubau der Erneuerbaren fällt er dagegen durch sparsame Informationen auf.
Die Bundesregierung schließt die Nutzung synthetischer Kraftstoffe für Pkw in ihrer Wasserstoffstrategie nicht aus. Auch der direkte Einsatz von H2 in Autos sei teilweise sinnvoll. Das ist ein Sieg für die Industrie, die nun auf die Erfüllung weiterer Forderungen hofft.
Länder mit großem Solarstrompotenzial sollen den Löwenanteil des deutschen Wasserstoffbedarfs decken. Zum Start hilft Deutschland Marokko beim Bau einer Elektrolyse-Anlage im Industriemaßstab. Doch wann der begehrte Energieträger tatsächlich von dort importiert werden kann, ist ungewiss.
Die Coronakrise hat die Ankündigung des Baus eines zentralen Atommülllagers überschattet. Von einem Logistikzentrum in Würgassen soll die Einlagerung der schwächer strahlenden Abfälle in Schacht Konrad gesteuert werden. Die Reaktionen in der Bevölkerung zeigen jedoch, wie viel Widerstand die Atommüll-Lagerung hervorruft.
Die EU-Parlamentarierin Delara Burkhardt will ein strenges Lieferkettengesetz zum Schutz der Regenwälder durchsetzen. Die SPD-Umweltexpertin ist überzeugt: Ökolabel und Selbstverpflichtungserklärungen der Unternehmen reichen nicht. Doch die EU-Kommission wird wohl ihre eigene Waldstrategie weiterverfolgen.
Mit der Dekarbonisierung der Wärmenetze in Deutschland ließen sich die Emissionen des Gebäudesektors um 20 Prozent senken. Das ergibt eine Studie im Auftrag von Branchenverbänden. Das neue Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz sieht einen Bonus fürs Einspeisen regenerativer Energien vor. Der soll aber nicht für erneuerbare Brennstoffe gelten.
Laut einem neuen Gutachten der FDP-Bundestagsfraktion ist der neue CO2-Preis nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Damit wächst die Kritik an den Plänen der Bundesregierung. Die FDP will nun eine Normenkontrollklage anstreben. Doch es fehlt an Unterstützern.
Der Solardeckel werde kommende Woche im Bundestag aufgehoben, verspricht Anja Weisgerber, die Klimaschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Interview äußert sich die CSU-Politikerin zudem über das neue Konjunkturpaket und das Klimapotenzial des nächsten Unions-Kanzlerkandidaten.
Falls der Bundestag kommende Woche nicht die Fördergrenze von 52 Gigawatt für Solardachanlagen abschafft, droht der Branche eine Vollbremsung. Ein Solarunternehmer aus Hessen zieht vor das Bundesverfassungsgericht. Bis Ende Juni könnten Projekte für 500 Millionen Euro platzen.
Die Volumina dunkelgrüner und hellgrüner Anlagestrategien haben 2019 beträchtlich zugelegt. Marktexperten erwarten für 2020 zweistellige Zuwächse. Das erste Quartal brachte trotz der Börsenkrise deutlichen Aufwind. Doch nicht überall wird zwischen nachhaltigen und verantwortlichen Investments unterschieden.
Die Arktis und der Rest der Welt haben ein Permafrost-Problem, verdeutlicht die jüngste Ölkatastrophe in Sibirien. Die Methan-Eisschmelze bedroht nicht nur Infrastrukturen und heizt den Klimawandel an, sondern könnte auch gefährliche Mikroorganismen wie den Milzbrand-Erreger freisetzen, warnen Experten.
Vattenfall hat gerade ein großes Heizkraftwerk in Berlin eingeweiht. Die Vorstandschefin der Vattenfall Wärme Berlin, Tanja Wielgoß, spricht im Interview über verzerrten Wettbewerb durch Corona und politische Rahmenbedingungen, über die Bedeutung von „Wasserstoff-ready“ und die Frage, ob ein Versorger überhaupt Interesse an Energieeffizienz haben kann.
Deutschland hat als erstes Land in Europa ein umfassendes Konjunkturpaket vorgelegt. Doch ein Überblick über den Stand der Konjunkturpakete weltweit zeigt: Auch andere Länder verknüpfen Klima und Konjunktur. Und in einigen Bereichen lohnt sich der Blick für Deutschland ins Ausland durchaus.
Neue chinesische Kohlekraftwerke entstehen nicht nur in Asien oder Afrika, sondern auch in Osteuropa. China vermarktet sie im Rahmen seiner „Belt and Road Initiative“. Damit unterläuft Peking die Versuche der EU, Beitrittsinteressenten zum Abschied von der Kohle zu bewegen.
Die Bundesregierung will die Höhe der gesenkten EEG-Umlage nicht genau fixieren, sondern über den Daumen gepeilt zuschießen. Rechtlich ist das wohl möglich, hält aber Fallstricke bereit. Die Höhe der Entlastung enttäuscht viele Verbände – und wird im Zusammenspiel mit der Emissionsbepreisung 2021 auch nicht wirken, zeigen erste Berechnungen.
Die Zahlen im Konjunkturprogramm wirken beeindruckend und die Reaktionen auf die Maßnahmen sind überwiegend positiv. Das Geld soll tatsächlich zusätzlich zu bisherigen Förderprogrammen fließen, versicherte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums.
Welche Rolle sollen fossile, welche Rolle sollen grüne Gase im europäischen Green Deal spielen? Wichtige Entscheidungen stehen an, aber die EU-Kommission tut sich schwer, eine klare Linie zu finden. Östliche Mitgliedsstaaten, Erdgas-Lobbyisten und Umweltorganisationen bringen sich in Position.
In der Atommüll-Endlagersuche werden trotz Coronakrise im September erstmals Regionen genannt werden, die als Standort infrage kommen. Im Interview spricht Sylvia Kotting-Uhl (Grüne) über mögliche Auswirkungen des Bundestagswahlkampfes und populistische Einflüsse.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung ist umfangreicher als erwartet und besteht zu rund einem Viertel aus Investitionen und Entlastungen im Bereich Energie, Klimaschutz und grüne Mobilität. Größte Posten sind eine EEG-Fixierung auf niedrigerem Niveau sowie Investitionen in die Entwicklung der Wasserstoffwirtschaft.
