Langfristige Stromlieferverträge mit Offshore-Windparkbetreibern sollen die Basis sein für einen staatlich garantierten Industriestrompreis, fordern Wirtschaft und Verbände. Dazu müsste die vom Kabinett gerade beschlossene Änderung des Windenergie-auf-See-Gesetz nochmal geändert werden.
In einem Trio will die Bundesregierung die Energie- und Klimapolitik in Europa mit zwei Ländern voranbringen, die Deutschland 2021 in der EU-Ratspräsidentschaft nachfolgen. Auch für die eigene Ratspräsidentschaft sind die deutschen Pläne fast fertig. Klimagesetz und Kreislaufgesetz sollen in dieser Zeit unter Dach und Fach kommen.
Bei der Reform der entscheidenden EU-Richtlinie für die Ladeinfrastruktur streiten sich die Europäer um den richtigen Datenstandard. Der Ausweg könnte eine neue, weltweit geltende ISO-Norm sein. Bei deren Entwicklung haben Europäer und Amerikaner chinesische Bespitzelungswünsche zurückgewiesen.
Mit der Perspektive auf CO2-neutralen Wasserstoff steigt das Interesse am Gasnetz. Bisher machten die Fernleitungsbetreiber und die Bundesnetzagentur die Netzentwicklungsplanung unter sich aus. Jetzt stellen Umwelt- und Klimaschützer das etablierte Verfahren grundsätzlich in Frage.
Die EU will künftig auch für eine klimafreundliche Landwirtschaft mehr Geld geben. An der Grundstruktur der Förderung nach Hofgröße wird sich im kommenden EU-Haushalt aber nichts mehr ändern. Spielraum hätte die Bundesregierung bei der Verwendung des Ökoanteils an den Fördermilliarden.
Die EU-Kommission hat eine Wasserstoffstrategie entworfen, die stark der deutschen ähnelt: Fokus auf grünem, aber Akzeptanz von blauem Wasserstoff, offen für Importe, Förderung für die Industrie. Konkrete Gesetzesvorschläge sind erst Mitte 2021 zu erwarten.
Selbst wenn sich die große Koalition darauf einigen könnte, den Strompreis deutlich zu senken, wäre das nicht der Durchbruch für die E-Mobilität. Experten sind sich einig, dass die Energiekosten nur ein Faktor unter vielen sind. Wichtig wäre auch eine höhere Belastung von Verbrennern.
Zahlreiche Industrie-Unternehmen machen kurz vor den Verhandlungen über ein Konjunkturpaket unter dem Dach der Stiftung 2 Grad Druck – sie verlangen klare Regeln und Unterstützung, um klimaneutral zu werden. Erneuerbare Energien, Wasserstoff und Leitmärkte stehen im Fokus – aber auch die Furcht vor Abwanderung treibt die Industrie um.
Der Naturschutzbund Nabu lehnt das geplante Ausbauziel für die Offshore-Windkraft von 40 Gigawatt als viel zu hoch ab. Damit würden Fakten geschaffen, ohne das Ergebnis der laufenden Debatte abzuwarten. Die Branche vermisst ein wirkliches Interesse des Wirtschaftsministeriums an der Meinung der Betroffenen.
Polen will seine Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen ein für alle Mal beenden. Mithilfe der geplanten Unterseeleitung Baltic Pipe will es zudem die Ukraine mit norwegischem Gas versorgen. Damit kommen die Polen russischen Interessen in die Quere.
Schon am Dienstag soll es im Koalitionsausschuss eine Einigung über ein Konjunkturpaket im vermutlich hohen zweistelligen Milliardenbereich geben – mit gravierenden Auswirkungen auch auf Energiewirtschaft und Klimapolitik. Doch wenige Tage davor existieren bei Union und SPD nur Wunschlisten.
Die Offshore-Windkraft macht`s möglich, dass sich die Bundesregierung doch noch auf eine Wasserstoffstrategie einigt. Zur Starthilfe will die Forschungsministerin fast eine Milliarde Euro in die Erzeugung des Gases auf See investieren. Gemeinsame Projekte mit den Nordsee-Anrainern sollen folgen.
Der europäische Nachfrageeinbruch beim Erdgas wegen der Coronakrise wirkt sich auch auf den Import aus Russland aus: Die 2000 Kilometer lange Pipeline „Jamal“, die in Frankfurt Oder endet, liegt praktisch brach. Russland setzt darauf, dass Nachfrage und Preise im Herbst wieder steigen.
Klimathemen bleiben im 750 Milliarden Euro schweren Konjunkturprogramm der EU blass. Es soll mit Schulden finanziert werden. Die EU-Kommission rechnet Einnahmen aus der geplanten Erweiterung des europäischen Emissionshandels auf Flugverkehr und Schifffahrt gegen.
Das Gelände im Berliner Westen steigt zum Hauptstadtzentrum für die Energiewende auf. Die Dena und der Bundesverband Erneuerbare Energie sowie die Gasag stehen vor dem Umzug. Nun könnte auch noch Tesla mit einem Entwicklungszentrum und rund 2000 Mitarbeitern dazukommen.
Betreiber von Offshore-Windparks sollen künftig Geld zahlen, um in Ausschreibungen einen Zuschlag zu erhalten. Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums hervor, den das Kabinett nächste Woche beschließen soll. Die Branche läuft Sturm dagegen, Klagen sind vorprogrammiert.
Im Jahr 2019 sind die Emissionen aus deutschen Energie- und Industrieanlagen im Europäischen Emissionshandel weiter gesunken, wie der neue Bericht der Deutschen Emissionshandelsstelle (DEHSt) zeigt. Nun sei es wichtig, die durch den Kohleausstieg freiwerdenden Zertifikate auch tatsächlich zu löschen, mahnt DEHSt-Leiter Landgrebe.
Seit die Vermarktung von Regelenergie kaum noch attraktiv ist, steigt die Zahl der Biogasproduzenten, die ihre Anlagen nach einem strommarktoptimierten Fahrplan betreiben. Das langjährige Versprechen der Branche, Flexibilität am Strommarkt zu zeigen wird mit neuen Geschäftsmodellen und Serviceanbietern zunehmend Realität.
Verbraucherschutz und der Bundesverband Neue Energiewirtschaft mobilisieren gegen die Pläne zur Steuerung flexibler Lasten des Bundeswirtschaftsministeriums. Aus Sicht der Kritiker geht es dabei um nicht weniger als die Zukunft des Wettbewerbs angesichts neuer Verbraucher wie E-Mobilität und Wärmepumpen. Der Vorschlag hat aber auch Freunde.
Michael Ziesemer, der Präsident des Zentralverbands Elektrotechnik- und Elektronikindustrie (ZVEI), ist in der Coronakrise strikt gegen Kaufprämien für Pkw. Im Interview begründet er, warum er Investitionen in Digitalisierung, Stromnetze und erneuerbare Energien für wirksamer hält.
Wenn die EU-Kommission heute ihre Pläne für ein Corona-Wirtschaftspaket vorstellt, sind darin wahrscheinlich auch viele Milliarden Euro für den Gebäudesektor enthalten. Gerade dort haben viele Mitgliedsstaaten ihre Hausaufgaben bislang nur halbherzig gemacht.
Negative Emissionen werden für das Erreichen internationaler Klimaziele eine entscheidende Rolle spielen, der Klimaforschung ist das längst bewusst. Innerhalb der EU könnten die Technologien ganz neue Diskussionen anstoßen. Eine neue Studie rät zur Förderung und Anwendung verschiedener Methoden.
Anfang Juni will die Bundesregierung ihr Konjunkturprogramm zur Erholung der Wirtschaft in der Coronakrise vorstellen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat nun mithilfe von Wissenschaftlern grüne Vorschläge gemacht. Dazu gehört ein höherer CO2-Preis und ein höheres Erneuerbaren-Ziel.
Der Kampf um das Wasser des Mekong prägt das Verhältnis zwischen China und seinen Nachbarn in Südostasien. China greift mit Staudämmen und Wasserkraftwerken massiv in den Flusslauf ein. Zugleich finanziert es solche Kraftwerke in Laos, Vietnam und Kambodscha – was den Ländern hilft und sie gleichzeitig abhängiger von Peking macht.
Neue Berechnungen des Öko-Instituts zeigen, dass eine Regeländerung aufgrund der Coronakrise die Klimaschutzbemühungen im Flugverkehr auf viele Jahre nahezu wirkungslos machen könnte. Kurz vor entscheidenden Verhandlungen stützt die Europäische Kommission diesen Kurs. Klimaschutz-NGOs warnen eindringlich.
Nicht nur in Europa, auch in der Mena-Region hoffen die Unterstützer grünen Wasserstoffs, dass die Corona-Hilfsprogramme der EU den Energieträger etablieren. Marokko und Saudi-Arabien bringen sich als künftige Lieferanten ins Spiel. Bisher existieren sämtliche Projekte aber nur auf dem Papier.
Der nationale Volkskongress beschäftigt sich seit Freitag mit der Frage, wie sich Chinas Wirtschaft erholen kann. Grüne Kriterien spielen keine Rolle. Das Energieeinsparungsziel fällt unter den Tisch. Doch Experten geben Entwarnung: China hat den Klimaschutz nicht vergessen, nur vertagt.
Vor einer Anhörung im Bundestag zeigt sich starker Widerstand gegen das Gesetz und die Regeln für den Kohleausstieg. Im Zentrum der Kritik steht, dass Braunkohlekraftwerke deutlich besser behandelt werden sollen als Steinkohlekraftwerke. Das Öko-Institut fürchtet Fehlanreize, der BDEW sogar die Gefährdung der Versorgungssicherheit.
Die EEG-Umlage für 2021 soll deutlich gesenkt werden durch Bundeszuschüsse aus den CO2-Einnahmen. Doch die stockende Haushaltsgesetzgebung bringt den Zeitplan ins Wanken. Während das Bundeswirtschaftsministerium mit Hochdruck an einer Lösung bastelt, füllen die Netzbetreiber das Umlagekonto mit Krediten auf.
Während die öffentliche Debatte noch um die Folgen der Coronakrise kreist, läuft sich die Politik für die ersten großen Schritte im Suchverfahren der Endlagersuche warm. Nicht nur auf das Geologiedatengesetz wird seit langem gewartet: Eine Verordnung, die für die Endlagersuche dringend gebraucht wird, hat wohl im Bundeskabinett Dissens verursacht.
Die Gasnetzbetreiber grübeln, wie sie ihre Leitungen bis zum Jahr 2050 für den Transport CO2-neutralen Wasserstoffs umrüsten und wie sie das finanzieren. Zwei Gutachten von Branchenverbänden kommen zu dem optimistischen Schluss: Es ginge mithilfe der Netzentgelte – sogar ohne sie zu erhöhen.
Nordrhein-Westfalen und Brandenburg werden von der neuen Möglichkeit eines pauschalen Mindestabstands für Windräder Gebrauch machen. Sie könnten sich teilweise sogar über die Vorgabe des Bundes von 1000 Metern hinwegsetzen. Die meisten Länder lehnen Pauschalregelungen ab.
Weniger CO2 wegen Corona: Weil viele Länder mit Beschränkungen auf die Pandemie reagiert haben, sind die weltweiten Emissionen einer Studie zufolge vorübergehend deutlich gesunken – in Deutschland um mehr als ein Viertel.
Die Bundesregierung prüft nun auch offiziell eine Beteiligung am Übertragungsnetzbetreiber Tennet. Eine mit der niederländischen Regierung geschlossene Absichtserklärung sieht ein gemeinsames Vorgehen vor. Tennet benötigt dringend frisches Kapital für den Netzausbau.
Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Macron setzen den ökologischen Wandel ins Zentrum ihres Aufbaufonds. Experten werten das als Fortsetzung der Zusammenarbeit beider Länder im Klimabereich. Bisher bestand diese aber nur aus Ankündigungen.
Im Streit um den Solardeckel und die Windabstände besinnen sich Union und SPD auf einen Kompromissvorschlag vom Februar zurück. Gestern wurde der doch noch beschlossen. Der Deckel wird abgeschafft, über die Mindestabstände entscheiden die Länder jeweils selbst.
Morgen stellt die EU-Kommission zwei wichtige Initiativen des Green Deals vor – ihre Biodiversitäts- und Landwirtschaftsstrategie. Ein Regulierungspaket zur Finanzierung verschiebt sich dagegen, denn auch der EU-Haushalt steht noch nicht fest.
Ein sonst eher bedächtiges Beratungsgremium der Bundesregierung wendet sich gegen Forderungen, wegen der Coronakrise die Klimaschutzambitionen zurückzustellen: Der Rat für Nachhaltige Entwicklung drängt den Bund, für mehr Resilienz gegen künftige Krisen zu sorgen.
Die Umweltministerkonferenz hat einen Vollzugshinweis zur artenschutzrechtlichen Ausnahmeregelung für die Windenergie beschlossen. Damit können Ausnahmen mit dem Argument der Versorgungssicherheit begründet werden. Umweltstaatssekretär Flasbarth spricht von einem weitreichenden Beschluss, der Windverband hingegen von einem „wenig nutzbaren Instrument“.
Für ein höheres EU-Klimaziel müssen die Lasten der einzelnen Staaten nicht neu verteilt werden, eine Alternative wären etwa höhere Energieeffizienzziele, erklärt Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth im Interview. Darin äußert er sich auch zum Dauerkonflikt zwischen Windenergie und Artenschutz und zur Wasserstoffstrategie.
Wenn Wasserstoff im großen Stil zur Dekarbonisierung des Energiesystems beitragen soll, muss er ins Gasfernleitungsnetz. Technisch könnte das klappen. Doch die Versuche der Betreiber, einen Rechtsrahmen dafür auszuhandeln, gestalten sich schwierig.
Über Zahlungen aus dem Bundeshaushalt an die Übertragungsnetzbetreiber will das Bundeswirtschaftsministerium die EEG-Umlage senken, zeigt ein Verordnungsentwurf. Das dürfte dazu führen, dass das EEG seinen vor dem EuGH errungenen Status der Beihilfefreiheit wieder verliert.
Ein Gutachten des Sachverständigenrats für Umweltfragen rückt die Klimaschutz-Bilanzierung in den Mittelpunkt und dringt auf einen Budgetansatz als Grundlage für klimapolitische Entscheidungen und Zielmarken. Das Umweltministerium lehnt das allerdings als politisch nicht umsetzbar ab.
Nach der Union hat nun auch die SPD ein Positionspapier zur Energie- und Klimapolitik entwickelt. Darin arbeiten sich die Sozialdemokraten in erster Linie an den Grünen ab. Der Green Deal der EU müsse zu einem „Social Green Deal“ werden.
Das europäische Energiesystem soll so umgebaut werden, dass das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 leichter erreicht werden kann. Als ersten Schritt dazu hat die EU-Kommission jetzt eine Konsultation gestartet. Im Entwurf einer Mitteilung zur Integration des Energiesystems skizziert die Kommission ihre Vorstellungen.
Die Preise für Erdöl sind seit Beginn der Corona-Pandemie auf historisch niedrigem Niveau. Während in der Branche die Hoffnung wächst, dass noch in diesem Jahr eine Erholung des Marktes möglich ist, zeigt ein Blick nach Saudi-Arabien, wie weitreichend die Folgen der Krise sein könnten.
Der Bund steht angeblich kurz vor einem Einstieg bei der deutschen Tochter des Netzbetreibers Tennet. Dessen Vorstand lobt die Vorteile staatlicher Eigentümerschaft. Die Grünen fordern im Bundestag ein gesetzliches Vorkaufsrecht für den Staat bei Kapitalerhöhungen.
Die Deutsche Bank erwartet, dass der Klimawandel noch stärker in den Fokus rückt und richtet sich danach aus. Die staatliche KfW und die Commerzbank berücksichtigten bislang bei der Kreditvergabe in der Coronakrise klimafreundliche Kriterien nur im auch vorher üblichen Maß. Die Debatte über die Zielrichtung und Leitlinien ist jedoch voll im Gange.
Erste Berechnungen des Öko-Instituts zeigen, dass der CO2-Ausstoß außerhalb des europäischen Emissionshandels auch mit den bisher beschlossenen Maßnahmen die Zielmarken bis 2030 weit verfehlen wird – trotz Annäherung an die Vorgaben. Hohe Kosten drohen. Kanzlerin Merkel will bei einer Erhöhung des EU-Ziels 2030 den Verteilungsschlüssel verhandeln.
Wenn in Wissenschaft und Industrie von der „Wunderbatterie“ die Rede ist, fällt meist der Begriff „Festkörper“. Im dritten Teil der Artikelreihe zur Batterieforschung erklärt Tagesspiegel Background, welche verschiedenen Techniken sich dahinter verbergen, was ihre Stärken sind und wie weit sie von der Serienreife entfernt sind.
Wirtschaftsminister Altmaier hat Eckpunkte zur finanziellen Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Windkraft vorgelegt. Pro Anlage wären rund 20.000 Euro jährlich an die Gemeinde fällig. Anwohner sollen einen besonders günstigen Stromtarif angeboten bekommen.
Die Unionsfraktion hält an ihren Plänen fest, die Erhöhung des EU-Klimaziels an Bedingungen zu knüpfen, wie aus dem finalen Positionspapier zum Green Deal hervorgeht. Bei der Vorstellung waren Vertreter der Fraktion aber bemüht, den Eindruck abzuwehren, man stelle sich gegen höhere EU-Klimaziele und damit gegen die Kanzlerin.
Wie mehr erneuerbare und klimaneutrale Energie in Wärmenetzen kommen könnte, hat ein breites Bündnis in einem Positionspapier aufgeschrieben. Die Förderprogramme sollen auch als Konjunkturstütze nach der Coronakrise dienen.
Ein Windenergieunternehmer aus dem Emsland sitzt in Untersuchungshaft, weil er im großen Stil Investoren geprellt haben soll. Die Windkraftausbau stagniert. Projekte mit Chance auf Realisierung werden händeringend gesucht – das ist bester Nährboden für krumme Geschäfte.
Der Marktanteil der deutschen Kohlekraftwerke ist im April auf rund 16 Prozent geschrumpft. Die Steinkohleflotte liegt weitgehend still, bei der Braunkohle läuft häufig nur noch ein Block pro Standort, um Wärmelieferungen zu sichern. Ein Analyst spricht vom „perfekten Sturm“ – und bei der Steinkohle könnten Kraftwerksschließungen anstehen.
Initiativen für den Strukturwandel in Kohleregionen werden immer mehr. Das entscheidende Strukturstärkungsgesetz ist aber noch nicht verabschiedet. Als Tropfen auf den heißen Stein öffnet jetzt die Außenstelle eines Bundesamtes in der Lausitz.
Versorgungsengpässe beim Strom wie im Sommer 2019 sollen sich nicht wiederholen. Die Bundesnetzagentur verändert deshalb das Berechnungsmodell für den Preis für Ausgleichsenergie. Damit will sie Spekulanten einen Riegel vorschieben.
Die coronabedingten Verzögerungen beim Netzausbau bringen den Rettungsplan für die einheitliche deutsche Strompreiszone in Gefahr. Kurzfristig Abhilfe schaffen soll die Digitalisierung der Genehmigungsverfahren, doch der Gesetzentwurf lässt zu wünschen übrig.
Künstliche Inseln nach dem Baukasten-Prinzip könnten bald dazu beitragen, die Meeresoberfläche effizienter zur Erzeugung regenerativer Energie zu nutzen. Ein entsprechendes EU-Forschungsprojekt geht in die Endrunde. Es ist auch für die Produktion von grünem Wasserstoff interessant.
CSU-Chef Markus Söder mischt sich in die Green-Finance-Politik der EU ein. Auch die Cheflobbyisten der deutschen Finanzwirtschaft möchte er an der Ausgestaltung der Nachhaltigkeitskriterien beteiligen. Die entsprechende Bundesratsinitiative liegt aber erst einmal auf Eis.
Im Entwurf eines Positionspapiers knüpft die Unionsfraktion im Bundestag die Anhebung des Klimaschutzziels der EU an Bedingungen, die kaum erfüllbar sind. Die Kanzlerin hatte sich zuvor klar für eine stärkere Emissionssenkung bis 2030 ausgesprochen. Insgesamt setzt die Union stark auf marktwirtschaftliche Instrumente, will aber die Industrie gezielt stützen.
Wegen der Coronakrise fallen die CO2-Emissionen weltweit. Der daraus folgende Effekt auf den CO2-Gehalt der Atmosphäre könnten aber durch starke natürlich Schwankungen überdeckt werden. Genaueres wird man in einem Jahr wissen.
An der EEG-Novelle hängt nicht nur der Ausbau der erneuerbaren Energien. Auch die Entlastung beim neuen nationalen Emissionshandel soll in dem Gesetz geregelt werden. Damit sich das Projekt nicht verzögert, will das Wirtschaftsministerium dazu schon bald einen Vorschlag machen.
Bislang sind die Coronahilfen nicht auf den Klimaschutz ausgerichtet. Das könnte sich Anfang Juni mit dem ersten Konjunkturprogramm ändern. Noch ist offen, welche Kriterien darin zum Tragen kommen – auch das Umweltministerium hat noch keine Vorgaben entwickelt. Die SPD im Bundestag hat sich gerade erst an die Arbeit gemacht, die Union reagiert zurückhaltend.
Steht die Gasbranche bald vor dem gleichen Problem wie die Ölbranche, die in überschüssigen Fördermengen ertrinkt? Die Coronakrise hat die Gasnachfrage und die Preise sinken lassen. Das ist schlecht für die Anbieter und ihre milliardenschweren Investitionsvorhaben.
Die deutsche Börse berechnet einen unter anderem nach ökologischen Kriterien ausgewählten Leitindex, der in Zukunft sogar den regulären Dax ersetzen könnte. Grund ist das enorme Interesse an nachhaltigen Geldanlagen. Nun ist ein erster Indexfonds gestartet, der das Investieren ermöglicht. Doch es gibt auch scharfe Kritik am Dax ESG 50.
