Im Bundeskabinett sollen heute eine Reihe steuerlicher Änderungen abgesegnet werden, damit es mit den Gesetzen zum Klimapaket rasch klappt. Auch die Eckpunkte für die neue nationale CO2-Bepreisung liegen auf dem Tisch. Das Gesetz dazu soll nicht zustimmungspflichtig sein.
Mit einem CO2-Mindestpreis im Emissionshandel von mindestens 80 Euro lassen sich die deutschen Klimaschutzziele für 2030 erreichen, zeigt eine Studie im Auftrag des Energiekonzerns Eon. Auf die Sektoren außerhalb des ETS kommt es dann kaum an.
Der Anstieg der EEG-Umlage heizt die Debatte um die Finanzierung der Energiewende an. Die von der Bundesregierung angekündigte Senkung der Umlage mit Mitteln aus der CO2-Bepreisung ist vielen zu wenig. Überfällig sei eine grundlegende Reform von Steuern, Umlagen und Abgaben.
Der Wahlsieg gibt der nationalkonservativen Partei PiS in Polen neue Macht. Aber er bewahrt sie nicht davor, die Kohleverstromung herunter- und die Erneuerbaren hochfahren zu müssen. Die Energiepolitiker balancieren zwischen der Sorge um Kohle-Jobs und dem Potenzial von Wind- und Solarstrom.
Beim CO2-Preis-Fachforum des Tagesspiegels verteidigen Umweltministerin Svenja Schulze und CDU-Wirtschaftsstaatssekretär Thomas Bareiß das Klimapaket gegen Kritik. Die fällt unterschiedlich aus: Dem Industrieverband BDI ist es zu starr, der Windbranche ist es zu lasch.
Das Klimaschutzgesetz wird unter anderem regeln, wie Ministerien nacharbeiten müssen, wenn sie die CO2-Minderungsziele ihrer Sektoren verfehlen. Doch der Mechanismus hat laut Experten einen Haken: Die Befugnisse der fürs Prüfen zuständigen Kommission sind zu schwach.
In diesem Monat ballen sich die Veranstaltungen zu nachhaltigem Finanzwesen. Das Interesse von Regulatoren, Kapitalanlegern und Aufsichtsgremien wächst – insbesondere seit die EU-Kommission den 2108 verabschiedeten EU-Aktionsplan Sustainable Finance vorantreibt.
Die Golfstaaten setzten lange ausschließlich auf Öl und Gas. Jetzt treiben die Regierungen die Diversifizierung der Energieversorgung voran. Auf dem Weg in eine CO2-ärmere Zukunft der Region spielt neben den erneuerbaren Energien auch die Kernkraft eine wesentliche Rolle.
Die Landwirtschaft wird oft kaum beachtet, wenn es um Emissionsminderungen geht. Genau deshalb rückte sie bei einer Konferenz, die sich mit den UN-Nachhaltigkeitszielen befasst, in den Fokus. Unternehmen berichteten dort auch von der Suche nach Alternativen zu tierischem Futtermittel.
Deutschland soll sich während seiner EU-Ratspräsidentschaft 2020 für einen nachhaltigen digitalen Wandel einsetzen, empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen. Die Wissenschaftler legen der Bundesregierung dazu einen Sieben-Punkte-Plan vor.
Russlandkritische Energiepolitik-Analysten stellen die wirtschaftlichen Vorteile und die Verlässlichkeit der Pipeline Nord Stream 2 in Frage, die sibirisches Erdgas nach Deutschland transportieren soll. Auf einer Konferenz in Berlin beleuchteten sie auch die Rolle Deutschlands.
Wasserstoff soll ein zentraler Bestandteil der europäischen Energiewende werden. Die EU erwägt, Nordrhein-Westfalen mit einer wichtigen Rolle beim Transport des Energieträgers zu betrauen. NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart skizziert erste Überlegungen.
Die Bundesregierung hat den Entwurf zum Klimaschutzgesetz beschlossen. Umweltministerin Svenja Schulze sieht das als Meilenstein für ihr Haus und die SPD. Doch es steht noch Arbeit an: Das Gesetz muss nun den Bundestag passieren. In der Unionsfraktion sind nicht alle überzeugt.
Die deutsche Chemieindustrie hält die Klimaneutralität der eigenen Branche bis 2050 für technisch möglich, setzt dafür aber einen riesigen Stromverbrauch und hohe Investitionen voraus. Das Ziel zu erreichen sei auch nur dann möglich, wenn der Strompreis deutlich sinkt.
Das Schwergewicht der künftigen EU-Kommission, Frans Timmermans, machte bei seinem Hearing einen kraftvollen und engagierten Eindruck. Bei wichtigen Fragen, wie der zum EU-Klimaschutzziel bis 2030 und dem geplanten Klimagesetz, hielt er sich aber bedeckt.
Die Bundesregierung will heute das Maßnahmenprogramm für die Klimaziele 2030 verabschieden. Bis zuletzt feilten die Ministerien an dem Papier, das nun 173 Seiten umfasst. Zur vorherigen Version, bei der die CSU noch Lesebedarf hatte, gibt es kaum Änderungen.
Mit Verspätung hat das Wirtschaftsministerium formuliert, wie es die Onshore-Windkraft wiederbeleben will. Klagen sollen schwieriger, Genehmigungsverfahren schneller werden. Doch es bleibt bei der 1000-Meter-Abstandsregelung. Im neuen Ausblick-Bericht des europäischen Windenergieverbands fällt Deutschland unangenehm auf.
Die Kritik am neuen Klimagesetz kann Kanzlerin Angela Merkel nicht nachvollziehen. Auch im Bundesumweltministerium verteidigt man den Entwurf: Der Kontrollmechanismus sei stark, notfalls könne die Bundesregierung sogar am CO2-Preis drehen.
Die Übertragungsnetzbetreiber rüsten mit Milliardensummen ihren Anlagenpark auf, um die Spannung im Netz stabil zu halten. Denn mangelt es an der sogenannten Blindleistung, bringen Schwankungen Industrieunternehmen ins Schleudern. Die Bundesregierung will in Kürze Vorschläge machen, wie ein Markt für Blindleistung aussehen könnte.
Umweltministerin Schulze kommt mit ihrem neuen Klimagesetz der Union entgegen: Die Emissionsmengen der Sektoren können durch Entscheidung der Bundesregierung geändert werden. Sie müssen aber insgesamt gleich bleiben. Von einer Haftung der Ministerien für verfehlte EU-Ziele ist hingegen keine Rede mehr.
In einem Antrag für den Bundesparteitag im November beschreibt die Parteispitze der Grünen, wie Klimaschutz in Deutschland künftig laufen soll. Neben Bekanntem gibt es neue Forderungen. Etwa, jedes neue Gesetz auf seine Klimawirksamkeit hin zu überprüfen. FDP und SPD reagieren empört.
Nach Fridays for Future macht nun Extinction Rebellion Furore: Ab dem heutigen Montag will die Bewegung mit Sitzblockaden den Verkehr in Hauptstädten weltweit stören. In Berlin gibt es außerdem ein Klimacamp vor dem Reichstag. Den Anhängern geht es um einen Systemwechsel.
Nun beteiligt sich also auch Deutschland an der „Powering Past Coal Alliance“. Deren erklärtes Ziel ist nicht der Kohleausstieg, sondern ein Abschied von der Kohle ohne CCS. Wie passt das zusammen mit der deutschen Klimaschutzpolitik, die CCS auf Industrieemissionen beschränken will?
Der im Frühjahr begonnene „Gas 2030“-Dialog des Wirtschaftsministeriums soll den Weg in eine klimaschonende Gaswirtschaft weisen. Die Branche hat viel zu verlieren. Doch sie ist in einer strategisch günstigen Position. Am Mittwoch werden die ersten Ergebnisse vorgestellt.
Keine Fehler, aber auch keinen überzeugenden Eindruck machte die designierte EU-Kommissarin für Energie, Kadri Simson, bei ihrer Anhörung im Europäischen Parlament. Über ihre Bestätigung wird erst noch entschieden.
Ausgerechnet die neu ergrünte CSU verantwortet, dass das Klimaschutzprogramm nicht wie geplant vom Bundeskabinett auf den Weg gebracht wird. Man brauche mehr Zeit, die Maßnahmen durchzugehen, heißt es aus der Partei. Dabei ist vieles schon bekannt. Nächste Woche soll es einen neuen Anlauf geben.
In Deutschland werden die drohenden Kosten durch das Nichterfüllen der EU-Lastenteilung kritisch diskutiert. Der dadurch notwendige Kauf von Verschmutzungsrechten könnte aber auch ganz sachlich als Flexibilitätsoption gesehen werden. Die EU wirbt nun bei der Industrie dafür, dass sie sich einbringt.
Grüne Stromquellen ins Netz zu integrieren, wird nicht nur in Deutschland zur Sicherheitsfrage für die Energiewende. Auch Japan, Thailand, Marokko, Schweden und Polen sehen darin eine wesentliche Herausforderung für eine stabile Versorgung, wie sich auf einer Energieministerkonferenz in Berlin zeigte.
Höchstspannungskunden zahlen rund zehn Prozent mehr, auf den niedrigeren Spannungsebenen ist die Erhöhung der Übertragungsnetzentgelte 2020 deutlich geringer. Erstmals lassen sich bundesweite Preisentwicklungen ablesen. Kostensteigernd macht sich immer deutlicher der Netzausbau bemerkbar.
Die Beteiligungen des Bundes an Atomkraftwerken im Ausland wurden lange kritisiert. Auch im Koalitionsvertrag von Union und SPD war ein Ende der Anlagepraxis vereinbart worden. Nun hat der Bund seine Anteile für rund 380 Millionen Euro verkauft – deren Umfang im vergangenen Jahr noch gestiegen sein muss.
Die Förderung erneuerbarer Energien könnte wieder als Beihilfe eingestuft werden, falls der Bund die Senkung der EEG-Umlage wie geplant aus der CO2-Bepreisung finanziert. Viele andere Maßnahmen des Klimapakets sind durch das EuGH-Urteil vom März nicht mehr genehmigungspflichtig.
Es wird ernst für die designierten EU-Kommissare, die Anhörungen des EU-Parlaments beginnen diese Woche. Am heutigen Dienstag ist Agrarkommissar Janusz Wojciechowski an der Reihe. Es folgen unter anderem die Kandidaten für Energie und Klima, Kadri Simson und Frans Timmermans.
Hapag-Lloyd Cruises will seine Kreuzfahrtschiffe ab dem nächsten Sommer nicht mehr mit Schweröl betanken. Die Tui-Tochter erspart sich damit die Kritik an den neuen Reinigungssystemen für Schiffsabgase: Diese säubern zwar die Luft, verschmutzen aber das Meer.
Mit der Übernahme des Ökostromgeschäfts von Eon wird RWE zu Europas drittgrößtem Erzeuger in diesem Feld. In den Expansionsplänen spielt der deutsche Markt aber kaum eine Rolle. Verantwortlich hierfür macht der RWE-Chef die Politik.
„Lassen Sie uns endlich mit einem Fahrrad fahren, das zwei Räder hat!“, sagt Professor Stefan Brunnhuber zur Vision einer Parallelwährung zur Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele. Brunnhuber ist unter anderem Wirtschaftssoziologe und Leiter der Expertengruppe für innovativen Finanzstrategien der von Albert Einstein gegründeten Denkfabrik World Academy of Art and Science (WAAS).
Das Umweltministerium will die Ausbaupfade für Erneuerbare deutlich steigern, zeigt der Entwurf des Klimaschutzprogramms 2030. Das Ökostromziel von 65 Prozent bleibt aber gefährdet. Zumal der Wirtschaftsminister nicht erklärt, wie er den Genehmigungsstau bei Windrädern auflösen will.
Laut Lisa Badum, klimapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, würde nicht mal ein höherer CO2-Preis das Klimapaket der großen Koalition besser machen. Mit Background spricht sie über Verbote als wichtige Maßnahme für mehr Klimaschutz und ihr Verständnis für die Kohlekumpel.
In der Klimapaket-Debatte im Bundestag wurden am Donnerstag zwei Dinge erkennbar. Erstens sind nun nach der SPD zumindest Teile der Union bereit, über einen höheren CO2-Einstiegspreis zu sprechen. Zweitens macht die Opposition klar, dass Schwarz-Rot nicht auf ihre Unterstützung bauen kann. Verfassungs- und Bundesratsmehrheit sind damit wohl außer Reichweite.
Power-to-Gas-Anlagen sollen Wind- und Solarenergie für Verkehr und Industrie nutzbar machen. Sie könnten zum Rückgrat der Sektorkopplung für ein CO2-freies Energiesystem werden. Doch der schleppende Ausbau der erneuerbaren Energien stellt dieses Szenario infrage, wie zwei neue Studien zeigen.
Der EU-Rat hat Stellung bezogen zu dem von der Kommission vorgeschlagenen Klassifizierungssystem („Taxonomie“) für ökologisch nachhaltige Investments. Er will die Taxonomie deutlich später einführen. Außerdem soll die Kernkraft als nachhaltig eingestuft werden.
Wieder einmal hat der Weltklimarat ausbuchstabiert, welche Folgen durch die Erderwärmung drohen. Diesmal für die Meere und die Kryosphäre. Demnach steigt der Meeresspiegel immer schneller. Fachkollegen finden die Aussagen zum Teil noch zu vorsichtig.
Beim Ausbau der Solarenergie könnte Deutschland die integrierte Photovoltaik auf Gebäuden, an Straßen, auf Tagebau-Seen und Agrarflächen forcieren. Fraunhofer-Forscher entwerfen ein Szenario für eine neue deutsche Solarindustrie. Sie würde Akzeptanzprobleme wie bei der Windenergie vermeiden.
Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer weist im Interview mit Tagesspiegel Background den Vorwurf zurück, die SPD sei Schuld am niedrigen CO2-Preis von zehn Euro im Klimapaket. Man habe der Union einen Kompromiss in Höhe von 20 Euro vorgeschlagen.
Russland hat angekündigt, dem Pariser Klimaabkommen beizutreten. Die russische Wirtschaft ist fixiert auf fossile Energie, deshalb wird die Umsetzung eine Herkulesaufgabe. Doch das Land hat kaum eine Wahl. In zwei Sektoren könnte es seinen CO2-Ausstoß sogar relativ leicht senken.
Die Bundespolitik sucht nach Wegen, Kommunen an den Erträgen von Windparks zu beteiligen. Ein erster Anlauf über die Grundsteuer-Reform läuft aber ins Leere. Das Steueraufkommen ist viel zu gering, als dass dadurch die Akzeptanz gesteigert würde. Der Finanzminister will nachbessern.
Friedrich Breyer von der Universität Konstanz und Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats des Wirtschaftsministeriums gibt sich im Interview mit Tagesspiegel Background höchst unzufrieden mit dem Klimapaket. Verwässerte Ziele, zu teuer, ineffizient: Die Bundesregierung ist nach Ansicht des Regierungsberaters auf dem falschen Weg. Die Sektorziele führten zu einem Schwarzer-Peter-Spiel.
Der Climate Action Summit bei den Vereinten Nationen ging am Montag mit vielen einzelnen Ankündigungen zu Ende. Zusammen waren sie noch kein Durchbruch beim Klimaschutz. Immerhin will Indien die erneuerbaren Energien auf 450 Gigawatt ausbauen.
Nach ersten pessimistischen Einschätzungen melden sich weitere Kritiker, die infrage stellen, ob der von der Bundesregierung geplante Emissionshandel mit Festpreis rechtlich Bestand haben kann – auch ein Landesverfassungsrichter ist skeptisch. Das Umweltministerium verteidigt die Lösung.
Die Verzögerungen im Netzausbau zwingen den Übertragungsnetzbetreiber Tennet zu einem Paradigmenwechsel: Das Unternehmen hebt die n-1-Sicherheit streckenweise auf, um mehr Offshore-Windstrom ins Netz zu pressen. Voraussetzung ist die automatisierte Betriebsführung.
Auf seinem Climate Action Summit will UN-Generalsekretär António Guterres heute neue Zusagen für mehr Klimaschutz hören. Zum Treffen im Rahmen der UN-Vollversammlung reist auch die Kanzlerin. Spannend wird, welche Pläne China im Gepäck hat.
Eine Analyse des Gesetzesentwurfs zum Steinkohleausstieg zeigt: Die Bundesregierung drückt die in Aussicht stehenden Abschalt-Prämien für die Kraftwerksbetreiber durch eine Frist bis 2030. Damit erhöht sie aber auch das Risiko, rechtlich angreifbar zu handeln – laut Aurora Energy ein Dilemma. Der Sonderstatus der Kraft-Wärme-Kopplung wird dagegen teuer.
Das Klimapaket der Bundesregierung erntet viel Kritik, und zwar vor allem wegen des niedrigen CO2-Einstiegspreises. Immerhin gilt die Emissionsbepreisung als Fortschritt. Doch ausgerechnet an deren Umsetzung gibt es erhebliche rechtliche Zweifel.
Nach knapp 20 Stunden Verhandlung präsentieren die Koalitionsspitzen und das Regierungskabinett das Maßnahmenpaket, mit dem Schwarz-Rot die Klimaziele bis 2030 erreichen will. Der CO2-Preis, über den so viel diskutiert wurde, soll anfangs nur bei zehn Euro pro Tonne liegen. Auch deswegen hagelt es von Energie- und Klimaexperten teils vernichtende Kritik.
Seit dem frühen Donnerstagabend beraten die Spitzen von CDU, CSU und SPD, wie Deutschland seine Klimaziele bis 2030 schaffen kann. Die Verhandlungen im Kanzleramt dauern bis in den Freitagmorgen an. Ein großer Streitpunkt ist nach wie vor die Ausgestaltung der CO2-Bepreisung.
Deutschland könnte langfristig auf den Import synthetischer Brennstoffe angewiesen sein. Deshalb arbeitet die Bundesregierung an einer Import-Strategie für die E-Fuels. Als möglicher Lieferant kristallisiert sich Marokko heraus.
Russland und die Ukraine versuchen ab heute, einen neuen Transitvertrag für russische Gaslieferungen in die EU auszuhandeln. Die Zeit drängt, und diesmal stehen die Gespräche auch noch im Zeichen von Nord Stream 2. Mit der Pipeline will Russland den Transit durch die Ukraine überflüssig machen.
Ab Mitte 2020 müssen alle Windräder technisch so ausgerüstet sein, dass sie nachts nicht mehr dauernd blinken und die Anwohner stören. Um das umzusetzen, hat das Verkehrsministerium erst jetzt die notwendige Vorschrift entworfen. Der Zeitplan scheint kaum noch zu halten.
Bei einer Verdopplung der CO2-Konzentration in der Atmosphäre könnte es auf der Erde viel wärmer werden, als man es bisher für wahrscheinlich hielt. Das zeigt eine neue Studie aus den USA, die sich auf ein lange vergangenes Erdzeitalter bezieht.
Die EU-Kommission hat die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon freigegeben. Eon muss 34 Ladestationen an Autobahnen abgeben. Für die Monopolkommission ein „richtungsweisendes Signal“: Brüssel werde darauf achten, dass auch auf dem Ladesäulenmarkt der Wettbewerb intakt sei.
Eon und RWE haben die letzte Hürde vor ihrem geplanten Asset-Tausch genommen. Die EU-Kommission gab die Übernahme der RWE-Tochter Innogy durch Eon frei – unter geringen Auflagen. Der deutsche Stromvertrieb bleibt bei Eon, weshalb die konkurrierenden Stadtwerke nun vor Gericht ziehen wollen.
Kurz vor dem Finale der Klimapolitikverhandlungen kristallisiert sich heraus, dass die Rückerstattung an die Bürger nicht Teil der CO2-Preis-Reform wird – die SPD gibt nach. Dafür soll der Strompreis sinken, die EEG-Umlage gerät immer stärker ins Visier. Doch ob dafür ausreichend Einnahmen erzielt werden, bleibt fraglich.
Die Metallindustrie sucht händeringend nach Möglichkeiten, ihre Emissionen zu senken. In Hamburg läuft nun eine Power-to-Steam-Anlage, die für die Kupferhütte Aurubis überschüssigen Strom aus erneuerbaren Energien in Dampf für die Produktion umwandelt.
Berlin will bis 2030 aus der Kohle aussteigen. Dass das geht, zeigt eine Machbarkeitsstudie des Senats mit dem Versorger Vattenfall. Unverzichtbar sind der Neubau eines Gaskraftwerkes, was einen früheren Ausstieg verhindert, und Weichenstellungen des Bundes.
Der Ölpreis steigt nach den Angriffen auf saudische Anlagen rapide an, die ohnehin fragile Weltwirtschaft gerät unter Druck. Bleibt das Preisniveau längerfristig hoch, könnte es aber auch den Umbau der Energiesysteme in Richtung erneuerbarer Energien fördern.
Wenige Tage vor dem Finale im Kabinett präsentiert die CDU ihr Klimaschutzkonzept. Viele Vorschläge sind bekannt. Generalsekretär Paul Ziemiak signalisiert bei der Vorstellung Gesprächsbereitschaft mit dem Koalitionspartner SPD. Die Kfz-Steuer soll komplett auf CO2-Basis umgestellt werden.
Alte Ölheizungen weg, mehr E-Autos auf die Straßen: In manchen Punkten ist sich die schwarze-rote Koalition beim Klimaschutz einig. Anderswo bestehen noch Differenzen. Die großen Hürden soll am Donnerstagabend der Koalitionsausschuss beiseite räumen. Das Klimakabinett nickt dann nur noch ab.
