Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat für ihre Sommerreise Brandenburg gewählt. Im Herbst sind dort Landtagswahlen, jetzt ist Präsenz der SPD wichtig. Doch Schulze steht für den Kohleausstieg und obendrein auch noch für eine CO2-Steuer. Bei den Kohlekumpel in der Lausitz trifft sie deshalb auf viel Protest.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für einen „nationalen Klimakonsens“ teils auf Zustimmung, teils auf Kritik. Zunächst bleibt unklar, was damit genau gemeint sein könnte. Und damit auch, was ihr Vorschlag für den Verkehrssektor bedeutet. Nach wie vor liegen verschiedene Konzepte für eine CO2-Bepreisung auf dem Tisch.
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer stößt mit ihrem Vorschlag für einen „nationalen Klimakonsens“ auf gemischte Reaktionen. Zunächst bleibt unklar, was damit genau gemeint sein könnte. Die FDP ist zur Zusammenarbeit bereit, die Grünen nicht – und der Koalitionspartner SPD ist skeptisch.
Auf die Windbranche rollt ein gewaltiges Entsorgungsproblem zu. Tausende Rotorblätter werden in den kommenden Jahren ausgemustert. Ihr Recycling ist schwierig. Drei europäische Industrieverbände wollen jetzt dafür sorgen, dass neue Verwertungsmethoden entwickelt werden.
In New York beginnt am Dienstag das jährliche Forum zur Begutachtung der UN-Nachhaltigkeitsziele, darunter auch der Klimaschutz. Entscheidungsbefugnisse hat das Gremium zum Bedauern vieler Teilnehmer nicht. Bei den Zielen selbst gibt Fortschritte, aber sie reichen nicht aus.
Das Umweltministerium legt gleich drei Studien vor, die die soziale Dimension, aber auch die Klimaschutzwirkung in den Fokus nehmen. In Union und Wirtschaft formiert sich sofort starker Widerstand. Zudem: Höhere Preise allein werden nicht ausreichen, um die Emissionsziele zu erreichen.
Die Stadt Leipzig löst sich aus der Abhängigkeit von der Braunkohle und dem Energieversorger Leag. Die Stadtwerke haben den Kohleausstieg beschlossen und bauen ein eigenes Gaskraftwerk. Der Landesregierung kommt das ungelegen.
Im Juni ging die Verbrennung von Braunkohle deutlich zurück. Billiges Gas, hoher CO2-Preis, starke Erneuerbare – eine ganze Reihe von Faktoren macht die Anlagen unwirtschaftlicher. Ihre Vollkosten können nun vermutlich die wenigsten Kraftwerke noch decken. Die CO2-Emissionen gehen in der Folge deutlich zurück.
Unter dem Meeresboden lagern 3,5 Billionen Kubikmeter Erdgas. Die Türkei, Ägypten, Griechenland, Israel, Italien, Jordanien, Palästina und Zypern wollen diesen Schatz heben. Ihre Konkurrenz birgt großes Konfliktpotenzial. Die Türkei schickt Kriegsschiffe.
Das Wirtschaftsministerium betritt mit seinem Monitoringbericht zur Versorgungssicherheit Neuland. Es definiert einen Standard für die Sicherheit der Stromversorgung. Seltene Abschaltungen werden hingenommen. Trotz beginnenden Kohleausstiegs kann der Bedarf in Deutschland aber jederzeit gedeckt werden.
Bäume zu pflanzen kann ein entscheidendes Mittel gegen die globale Erwärmung sein, wie Forscher der ETH Zürich herausgefunden haben. Die Wissenschaftler fordern die Regierungen zum massenhaften Aufforsten auf. Entwicklungshilfeminister Gerd Müller zeigt sich offen dafür.
Wenn Ursula von der Leyen EU-Kommissionspräsidentin werden will, muss sie jetzt das Europaparlament überzeugen. Sobald der Posten besetzt ist, beginnt die Arbeit an der Zusammensetzung der neuen Kommission. Für die Bereiche Energie und Klima lässt sich die Auswahl schon einkreisen.
Die Klimaziele sind nach Ansicht vieler Experten nicht ohne Negativemissionen zu erreichen: CO2 soll der Atmosphäre entzogen werden. Umweltverbände fordern vorsorglich eine scharfe Regulierung von Geoengineering. Regierungen starten entsprechende Initiativen.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier will den Kohleausstieg in den nächsten Monaten vorantreiben. Im Herbst soll das Kabinett einen Entwurf für ein Gesetz zum Steinkohleausstieg beschließen. Die Gespräche mit den Braunkohlebetreibern laufen. Doch es gibt viele offene Fragen.
Friederike Otto ist Direktorin des Environmental Change Institute an der Universität Oxford. Sie ist spezialisiert auf Attributionsforschung, die konkrete Wetterereignisse und deren Eintrittswahrscheinlichkeit in Bezug zur Erderwärmung setzt. Bei den Hitzewellen differenziert sie im Background-Interview: Sie werden deutlich warscheinlicher und heißer, aber die jüngste ist nicht direkt auf den Klimawandel zurückzuführen.
Nachdem es im Juni drei Mal zu besorgniserregenden Schwankungen im Stromnetz kam, suchen die Übertragungsnetzbetreiber und die Bundesnetzagentur nach Ursachen. Ein Anfangsverdacht der Behörde richtet sich gegen Stromhändler.
Vorstoß von 63 Unternehmen der Thüga-Gruppe, die bis 2030 einen erneuerbaren Anteil von 25 Prozent am Gasmix vorschlagen. Biogas soll den Löwenanteil stellen, aber auch die Wasserstoff-Beimischung müsse deutlich steigen. Flankiert werden soll die Quote von 15 Gigawatt Power-to-X-Kapazität. Der Einstieg müsse staatlich gefördert werden.
Deutschland verdoppelt seinen Beitrag zum Grünen Klimafonds der UN und drängt andere Länder mitzuziehen. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit erhofft sich von dem Fonds zusätzliche Aufträge. Der Klimaschutz-Anteil an ihrem Geschäft wächst.
Die FDP wagt sich an den Emissionshandel als Lösung für den Klimaschutz. Aber lassen die Menschen sich damit begeistern? Ein Interview mit Lukas Köhler, dem klimapolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, über komplexe Klimapolitik und die Suche nach griffigen Slogans.
Die FDP spricht derzeit oft über den Emissionshandel als Lösung für den Klimaschutz. Aber lassen sich damit die Leute begeistern? Laut Lukas Köhler, klimapolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, kommt man an Fachdiskussionen nicht vorbei. Doch auch er sucht noch nach griffigen Slogans. Ein Interview.
Klimadebatte, „Fridays for Future“, Grüne auf dem Vormarsch: Die AfD sieht ihre Felle davonschwimmen – und arbeitet an ihrer eigenen Ökostrategie. Den menschengemachten Klimawandel will sie aber nicht bekämpfen, sondern setzt auf die Umweltauswirkungen der Energiewende.
Lange Zeit sah es nach einem Scheitern des G20-Gipfels aus. Am Ende rauften sich dann alle zusammen und fanden den kleinstmöglichen Nenner in der Klimapolitik trotz des Widerstands der USA. Das EU-Mercosur-Abkommen wird von den Grünen kritisiert.
Die Stiftung Umweltenergierecht hat untersucht, ob und wie eine Rückerstattung einer CO2-Abgabe umsetzbar wäre. Juristisch gäbe es Möglichkeiten und praktisch könnte die Bundesagentur für Arbeit helfen. Vom Schweizer Modell wird allerdings abgeraten, insbesondere bei Unternehmen wegen des EU-Beihilferechts.
Beim Klimaschutz wird auch in der Sommerpause durchgearbeitet. Nach der SPD haben deshalb jetzt auch die Grünen ihr Konzept vorgelegt. Das ist um einiges konkreter: Zunächst 40 Euro pro Tonne CO2 sollen im Verkehr- und Wärmebereich dazu kommen. Dafür wird die Stromsteuer gesenkt.
Der Energiekonzern Innogy fährt seinen Schutz gegen digitale Sabotage hoch. Im ersten deutschen Cyber-Abwehrzentrum für Netzbetreiber übt er den Kampf gegen Eindringlinge. Das liegt nicht nur an der wachsenden Bedrohung. Auch die Erwartungen des Staates an die Branche steigen.
Verschiedene Ansätze zur nationalen CO2-Reduktion geraten nach der Positionierung der Bundeskanzlerin immer deutlicher in Konflikt miteinander. Die SPD will unbedingt eine Steuer, Merkel lehnt das ab. Doch auch innerhalb der Union gibt es unterschiedliche Vorstellung.
Mit wenigen konkreten Ergebnissen ging die Zwischenkonferenz der UN-Klimadiplomatie in Bonn zu Ende. Für viele Teilnehmende das größtes Ärgernis: Saudi-Arabien blockiert weiterhin, dass der 1,5-Grad Bericht des Weltklimarats offiziell anerkanntes Dokument wird.
Der Netzbetreiber plädiert gegen einen vorgezogenen Kohleausstieg und für eine starke Rolle des Staates bei der Absicherung der Versorgung. So sollen fossile Kraftwerke in einer Art Sicherheitsbereitschaft erhalten bleiben und Power-to-X gefördert werden.
Der Emissionshandel unter dem Kyoto-Protokoll gilt allgemein als verkorkst, die Verschmutzungsrechte sind nichts wert. Im Regelbuch zum Paris-Abkommen will man es besser machen. Über das Wie sind die Verhandlungen bei der Zwischenkonferenz der UN-Klimadiplomatie in Bonn noch nicht abgeschlossen.
Die Bundeskanzlerin glaubt nicht an breite europäische Unterstützung und sucht nach „Koalition der Willigen“ für ein „Extra-System“ im Verkehrs- und Wärmebereich. CDU und FDP machen deutlich, was sie von einer CO2-Steuer halten: nichts. Auch die Energiebörse EEX sieht das so.
15 Nationen weltweit wollen bis spätestens 2050 klimaneutral werden. Zwei sind es schon. Eine britische Studie gibt einen Überblick, welche Länder dazugehören und wie gut ihre Ziele unterlegt sind. Bei der Klimakonferenz 2020 will Großbritannien das Thema vorantreiben.
Der Energieministerrat warf in seiner Sitzung am Dienstag den Blick voraus und verabschiedete Schlussfolgerungen zur Umsetzung der 2030-Ziele. Im Zentrum: Die Integration des Energiesystems über die Sektorenkopplung.
Unternehmen und Kreditinstitute hinken laut einer Studie der Fondsgesellschaft Union Investment aber hinterher. Nicolas Stern und Ottmar Edenhofer plädieren vor Finanzprofis in Frankfurt für mehr Engagement bei Green Finance.
Die große Koalition ringt um eine Strategie zum Ausbau der Erneuerbaren. Die Offshore-Windlobby erinnert sie kurz vor der parlamentarischen Sommerpause an ein Versprechen im Koalitionsvertrag – und stellt neue Jobs in Aussicht.
Ein Rechtsgutachten im Auftrag der MIT kommt zum Ergebnis, dass keine rechtlichen Hürden die Einbindung des Verkehrssektors und anderer Bereiche in den europäischen Emissionshandel verhindern. Damit greift die CDU/CSU-Wirtschaftsvereinigung das SPD-Umweltministerium an und stützt die FDP.
Das Klima in der fernen Zukunft war Thema am Montag bei der UN-Konferenz in Bonn. Noch bis Donnerstag wird dort der nächste große Gipfel in Chile vorbereitet. Finnland kündigte ehrgeizige Klima-Ziele für seine EU-Ratspräsidentschaft an.
Die SPD bekräftigt, trotz drängender Personalfragen, am Klimaschutz weiterzuarbeiten. Bei der CDU steht der Verkehr im Fokus. Auch die AG Akzeptanz will in dieser Woche, der letzten vor der parlamentarischen Sommerpause, nochmal einen Anlauf nehmen. Und im Klimakabinett arbeiten sie auch weiter.
Vorerst konnte sich die EU nicht auf ein Ziel der Klimaneutralität bis 2050 einigen. Mit Finnland aber übernimmt ein klimapolitisch engagiertes Land im Juli den Ratsvorsitz. Ministerpräsident Rinne will das Thema vorantreiben. Auch das Ziel für 2030 müsste revidiert werden.
Eine Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen sieht Klima- und Umweltpolitik weiter auf Platz eins der Prioritäten. Eine Mehrheit glaubt nun, dass Fridays for Future spürbaren Einfluss entwickeln wird. Überraschend ist, wie schlecht SPD und AfD bei der Kompetenzzuschreibung in dieser Frage abschneiden.
Besonders im Verteilnetz sind Speicher das Mittel der Wahl, argumentiert Dirk Uwe Sauer von der RWTH Aachen im Gespräch mit Tagesspiegel Background. So könne der Netzausbau reduziert werden. Die Strommarktregeln stehen dem aber entgegen. Auch die Förderung von Heimspeichern mit Abregelungsauflagen zu verbinden, sei sinnvoll.
Die Mitglieder der EU müssen ihre Energiesysteme auf die Folgen des Klimawandels vorbereiten, mahnt die Europäische Umweltagentur in einer neuen Studie. Vor allem Südeuropa steht unter einem hohen Anpassungsdruck.
Die „Energy Web Chain“ soll zu einer globalen Transaktionsplattform der Energiewirtschaft werden. Unternehmen wie Eon, Shell und Engie stellen ihr als sogenannte Validatoren Rechenleistung zur Verfügung. Die große Unbekannte bisher ist die staatliche Regulierung.
Nach der Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof muss Verkehrsminister Andreas Scheuer bei der Pkw-Maut Schadensbegrenzung betreiben. Die bereits beauftragten Unternehmen bekommen viel Geld. An einer Nutzerfinanzierung hält Scheuer dennoch fest.
Die EU hat die Entwürfe der nationalen Energie- und Klimapläne freundlich im Ton, aber inhaltlich streng bewertet. Auch der einstige Energiewendemusterschüler Deutschland muss nachsitzen. Die Öffentlichkeit kann in einem Beteiligungsprozess helfen.
Wie man Abwasser in Strom und Wärme umwandelt, zeigt ein Projekt des städtischen Versorgers Hamburg Wasser in einem neu entstandenen Wohngebiet für mehr als 2000 Bewohner. Es ist damit europaweit das größte Quartier, in dem der Ablauf aus dem stillen Örtchen direkt zur Erzeugung regenerativer Energie dient.
Die Bundesregierung hat den Ausbau der Erneuerbaren schleifen lassen. Die Energiewirtschaft entwirft deshalb selbst Szenarien für die Weiterentwicklung von Wind- und Solarkraft in Deutschland bis 2030.
Globale Investitionen gehen um mehr als ein Zehntel zurück – das liegt zwar vor allem an China, aber die Dynamik bleibt gering. Auffällig: Solar lässt die Windkraft immer weiter hinter sich. Ein Report der Großbank HSBC sieht indes Deutschland auf Platz 1 bei den Energiewende-Chancen.
Die Gasnetzbetreiber bereiten sich auf steigende Mengen von Wasserstoff in den Leitungen vor. In ihrem nächsten Netzentwicklungsplan werden sie erstmals Power-to-Gas-Anlagen einrechnen. Doch damit das Szenario Wirklichkeit wird, müssen neue Gesetze her.
Deutschland stellt sich offenbar hinter das Ziel einer klimaneutralen EU bis 2050. Dass eine Entscheidung schon beim kommenden EU-Gipfel fällt, ist unter Experten umstritten. Die 2050-Neutralität würde auch für die nationale Klimaschutzpolitik eine Neujustierung bedeuten.
Die Grünen setzen ihre Forderungsoffensive mit einem neuen Großprojekt fort. Sie plädieren für einen milliardenschweren Staatsfonds. Aus ihm soll der Schutz vor Folgen der Klimaerwärmung in Deutschland finanziert werden.
Internationale Großanleger fordern von mehr als 700 Unternehmen Transparenz bei Klimaschutz, Waldschutz und Wasserversorgung. Sie wollen Daten sehen. Deutsche Investoren halten sich bei der Aktion allerdings zurück.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Online-Konsultation zu Deutschlands integriertem Energie- und Klimaplan eröffnet. Mit solchen Programmen sollen die EU-Staaten die Einhaltung der europäischen Energie- und Klimaziele absichern.
Julia Verlinden (Grüne), Sprecherin für Energiepolitik, und Andreas Lenz (CSU), Vorsitzender des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung im Bundestag, sprechen mit Tagesspiegel Background über den CO2-Preis, Akzeptanz für Windräder und die Option Schwarz-Grün im Bund.
In Island besucht der Bundespräsident ein innovatives Ammoniak-Kraftwerk und eine Geothermie-Anlage mit CO2-Speicherung. Wie schnell auf den Klimawandel reagiert werden müsste, zeigt ein Projekt, in dem Schüler seit Jahren der Rückzug des Solheima-Gletschers messen.
Kernstück des Vorschlags von r2b im Auftrag des Stadtwerkeverbandes ist die Angleichung der CO2-Preise in den Sektoren Verkehr, Strom und Gebäudeenergie. So würden Fehlanreize reduziert. Eine Mehrbelastung soll es insgesamt nicht geben. Voll greifen soll die Reform 2030.
Ein neuer elektrothermischer Speicher im Hamburger Hafen nimmt Wind- und Solarstrom in Überschussphasen auf. Bewährt sich die Pilotanlage, könnten mit der Technologie Stromnetze entlastet und Kohlekraftwerke zu Energiespeichern umgerüstet und werden.
Die Bundesregierung stellt sich darauf ein, dass der Windenergie-Ausbau künftig vor allem auf See stattfindet. An Land sollen langfristige Stromlieferverträge mit Industrieunternehmen helfen, bestehende Windparks nach Ende der EEG-Förderung im Markt zu halten.
Dass sich für den Finanzsektor Risiken aus dem Klimawandel ergeben, steht bei der Politik noch nicht ausreichend im Fokus. Auch Finanzaufsicht und Banken bewegen sich zu langsam, kritisieren Experten. Ein Beirat für „Sustainable Finance“ soll jetzt für mehr Tempo sorgen.
Initiativen wie „Vernunftkraft“ legen den Ausbau von Windenergie inzwischen fast vollständig lahm. Gegner aus ganz Deutschland protestieren, weil sie die Errichtung von Windkraftanlagen für verfassungswidrig halten und klagen – häufig erfolgreich.
Mitte 2020 sollen jene Gebiete genannt werden, die für die Endlagerung von Atommüll infrage kommen. Die zuständige Behörde wirbt bundesweit um Akzeptanz für das Vorhaben. In den ostdeutschen Ländern regt sich vereinzelt Widerstand gegen die Endlagersuche. Auch die AfD hat das Thema aufgegriffen.
Vier Bedingungen in der Klimapolitik nennt der stellvertretende Chef der SPD-Bundestagsfraktion, Matthias Miersch, für den Fortbestand der großen Koalition. Dazu gehört ein Klimaschutzgesetz nach Art von SPD-Bundesumweltministerin Svenja Schulze. Doch genau darüber gibt es großen Streit.
Volkswagens Umstellung auf E-Mobilität beschleunigt den Strukturwandel des Werksstandorts Emden. Die windstromreiche Küstenkommune will zur „intelligenten Energiestadt“ und zum Verkehrswende-Labor werden. Siemens unterzieht das Stromnetz dazu jetzt Stresstests.
Die Bewertung der Energiewende ist weiter negativ – allerdings ist eine detaillierte Evaluation aufgrund des mangelhaften Fortschrittsberichts der Regierung nicht möglich. Die vierköpfige Expertenkommission umreißt ein eigenes Modell für die CO2-Bepreisung.
Energiesteuerreform und CO2-Bepreisung oder doch nur eins von beiden? Vorschläge soll es bis Herbst geben. In der Union teilen jetzt verschiedene Gruppen ihre Wünsche für den zukünftigen Weg beim Klimaschutz mit. Manchen dienen die Haltungen von Grünen und SPD dabei als Schreckensbild.
Drei Bundesländer und das Wirtschaftsministerium haben sich auf die Streichung einer Stromtrasse in Thüringen geeinigt. Außerdem soll Suedostlink auf eine höhere Spannung gebracht werden. Der Eingriff in die vermeintlich unabhängige Netzplanung ruft Kritik hervor.
