Nach der 2008 eingeführten Zulassungspflicht dürften trotz Übergangsfristen keine nicht zugelassenen Therapie-Allergene mehr verfügbar sein. Es gibt aber immer noch rund 60 – jetzt streiten sich Ärzte und Kassen über ein „Staatsversagen bei der Herstellung von Arzneimittelsicherheit“, wie der Ex-Präsident der Versicherungsaufsicht die Lage bewertet.
Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, wo nun selbst Atomkraftwerke Ziel rücksichtsloser Attacken werden, wirft Fragen auf: Wie gut ist Deutschland im Ernstfall auf eine nukleare Katastrophe vorbereitet? Welche Vorkehrungen trifft die Bundesregierung? Antworten seitens der zuständigen Ministerien irritieren.
Menschen mit einer Behinderung dürfen in der Pandemie nicht benachteiligt werden, sollten die intensivmedizinischen Ressourcen nicht für alle reichen. So hat es das Bundesverfassungsgericht entschieden. Jetzt reagiert das BMG mit einem Gesetzentwurf – doch ausgerechnet an dem umstrittenen Kriterium der klinischen Erfolgsaussicht will die Ampel festhalten.
Die Zahl der Mädchen und Jungen in Deutschland, die gegen HPV geimpft sind, ist erschreckend gering. Während Frauenärzte vor den Folgen wie Krebserkrankungen bei Männern und Frauen warnen, erreichen Kinderärzte offenbar gerade die ideale Altersgruppe für die Impfung nicht.
Im kommenden Jahr fehlen der GKV an die 18 Milliarden Euro – angesichts neuer haushaltspolitischer Prioritäten ist nun die Frage, wie diese freigeschaufelt werden können. Ohne gebrochene Versprechen ist das kaum zu schaffen.
Mit einheitlichen Vergütungen für bestimmte Leistungen möchte es die Koalition hinbekommen, dass mehr Patienten ambulant behandelt werden als bisher – und nicht mehr unnötig Klinikbetten belegen. Doch der Plan könnte in die Hose gehen. Eine Erprobung solcher Hybrid-DRGs durch die TK in Thüringen ist gescheitert. Und die DKG befindet sich auch auf Abwehrkurs.
Wegen einer vermeintlichen Verfügung der Berliner Senatsverwaltung verweigern Ärzte im Impfzentrum in Berlin-Tegel einer chronisch kranken, hoch vulnerablen Berlinerin die Novavax-Impfung. Anspruch darauf hätten ausschließlich Beschäftigte aus Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Doch eine solche Verfügung existiert gar nicht, so die Gesundheitsverwaltung.
Seit Jahren diskutieren Gesundheitspolitik und Stakeholder über „Versorgungsbrüche“ an den Sektorengrenzen. Reformen sollten den Problemen im Entlassmanagement und an den Schnittstellen vor und nach einem Reha-Aufenthalt entgegenwirken. Aber hat das geklappt?
Seit 2016 arbeitet der Krebsforscher Alexander Nussbaum für den Tabakkonzern Philip Morris. Im Doppelinterview mit Geschäftsführerin Claudia Oeking plädiert er dafür, den Umstieg von Zigarette zu Verdampfern und E-Zigaretten zu fördern. Die Ampel-Koalition habe gute Ansätze, international hänge Deutschland aber weit hinterher.
Den großen Pflege-Exodus wird es am 16. März aufgrund der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wohl nicht geben. Zahlreiche Fristen sorgen für Aufschub und mit dem Verweis auf die Versorgungssicherheit dürften auch in Zukunft viele Pflegekräfte weiter arbeiten.
Der erste große Hilfstransport des Deutschen Roten Kreuzes zur Versorgung geflüchteter Menschen und zur Unterstützung der Bevölkerung in der Ukraine soll heute in Polen eintreffen. Angestrebt werde der Aufbau einer langfristigen Versorgungslinie nach Polen und in die Ukraine hinein, sagt Christof Johnen, Leiter Internationale Zusammenarbeit beim DRK.
Heiko Walther ist Landapotheker mit Leib und Seele und fühlt sich in Berlin nicht gut vertreten. Die Stärkung der Vor-Ort-Apotheken kann aus seiner Sicht nur mithilfe einer grundlegend neuen Honorarverordnung gelingen. Doch die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände lehnt seine Reformideen ab.
Wissenschaftler zeigen sich beunruhigt über die schwindende Gesundheitskompetenz der Bevölkerung und drängen darauf, dass ihr Aktionsplan mit Gegenmaßnahmen endlich umgesetzt wird. Hätten die Regierenden ihre Empfehlungen von 2018 nicht in der Schublade verschwinden lassen, so argumentieren sie, wäre Deutschland besser durch die Pandemie gekommen.
Russland versucht seit Jahren, seine Gesundheitswirtschaft autarker auszurichten. Viele deutsche Unternehmen investierten daher in die Produktion vor Ort, um Marktzugänge nicht zu verlieren. Sie könnten die nun verhängten Sanktionen besonders treffen.
Ute Haase ist seit heute Mitglied im Vorstand der DAK-Gesundheit. Sie hat Humanmedizin studiert, lange im Energiemarkt gearbeitet und fordert nun, die niedergelassenen Ärzte mit einem Praxismodernisierungsgesetz mitzunehmen bei der Digitalisierung. Auch die DAK habe hier Nachholbedarf, sagt sie im Interview.
Zwischen Gesundheits- und Justizministerium gibt es noch keinen Konsens zur Fortführung von Corona-Maßnahmen, ebensowenig zwischen den Ampel-Fraktionen. Während die einen auf die MPK-Beschlüsse pochen, reicht den anderen eine Maskenpflicht. Eine Einigung zeichnet sich bislang nicht ab – ohne sie droht ein Ende aller Maßnahmen.
Dass Frauen oft andere Krankheitssymptome zeigen als Männer, ist den meisten Patienten bekannt. Ebenso, dass Arznei je nach Geschlecht unterschiedlich wirken kann. Doch nähere Informationen darüber erhalten sie von Ärzten und Pharmaindustrie kaum, wie eine aktuelle Studie belegt. Das müsse sich ändern, meint die Gender-Expertin Sabine Oertelt-Prigione.
Heute ist der Tag der Seltenen Erkrankungen. Arzneimittel-Therapien sind nach wie vor nur bei wenigen Diagnosen verfügbar – trotzdem wird derzeit über den Sonderstatus der Orphan Drugs diskutiert. Warum Forschungsanreize bleiben müssen, zeigt der Fall von Heiko, der an Morbus Hunter leidet.
Unter der Regierung Angela Merkels wurde Deutschland zum größten Geldgeber von CEPI. Im März steht nun eine Geberkonferenz an, bei der die internationale Impfstoffallianz das Förderziel von 3,5 Milliarden US-Dollar erreichen will. Während Großbritannien bereits eine Zusage gemacht hat, will das BMBF keine Zahlen nennen.
Demnächst dürfte die Gebührenordnung Ärzte auf dem Schreibtisch des Gesundheitsministers landen. Es ist nicht die einzige Forderung der Niedergelassenen, mit der er konfrontiert wird. Droht angesichts desolater Kassenlage ein Wiederaufflammen der Ärzte-Proteste, wie es sie unter Ulla Schmidt bereits gab?
Die Zeit für die notwendigen technischen Vorbereitungen zur Durchsetzung einer möglichen Impfpflicht ab Herbst wird knapp. Bislang ist unklar, wie die erforderliche Überwachung des Impfstatus umgesetzt werden soll. Auch die Einrichtung von Impfregistern, wie sie die CDU fordert, braucht Zeit und eine gründliche Planung.
Seit rund 14 Monaten werden die mRNA-Impfstoffe gegen COVID-19 Comirnaty (BioNTech/Pfizer) und Spikevax (Moderna) verimpft. Möglich gemacht haben das bedingte Zulassungen – unter der Prämisse, dass Studien nachgereicht werden. Diese fehlen aber nach wir vor. Für Irritationen sorgte gestern auch die Datenlage zu Impf-Nebenwirkungen.
Bislang mussten nicht-invasive Pränataltests privat gezahlt werden, doch ab Frühjahr sollen sie in begründeten Einzelfällen auch von den gesetzlichen Krankenkassen erstattet werden. Gestern diskutierte der Ethikrat gemeinsam mit Sachverständigen über medizinische, ethische und sozialwissenschaftliche Fragen.
Das Arbeitsprogramm des Gemeinsamen Bundesausschusses für das Jahr 2022, welches die drei unparteiischen Mitglieder gestern vorstellten, ist umfassend. Ein „Weiter so“ soll es nicht geben. Vor allem bei der Datenerhebung zur Qualitätssicherung, den Disease Management Programmen und der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung soll nachjustiert werden.
Die Impfquoten für Kleinkinder gehen nach oben. Fast die Hälfte habe bis zum zweiten Geburtstag vollständig alle empfohlenen Schutzimpfungen, heißt es in einer aktuellen Studie der Techniker Krankenkasse. Gänzlich ungeschützt seien nur drei Prozent. Probleme gibt es aber bei Schulkindern, die immer mehr Psychopharmaka erhalten.
Die Pharmahersteller haben wenig Interesse an einer nachträglichen Zulassung ihrer Medikamente für Minderjährige. Bislang gibt es hierzulande gerade mal sechs Präparate, welche die dafür nötigen Tests durchlaufen haben. Offenbar ist den meisten der Aufwand für solche Studien zu hoch. Doch das Verordnen von Erwachsenen-Arznei an Kinder birgt Risiken.
Eine Milliarde Euro wurde den Pflegekräften als Pandemie-Bonus versprochen. Monate später liegen nun auch Eckpunkte vor, wie das Geld verteilt werden soll – und zwar hälftig zwischen Pflegenden in Krankenhäusern mit COVID-Patienten und Beschäftigten in der Langzeitpflege. Kritik an diesen Plänen ließ nicht lange auf sich warten.
Im Mai 2024 enden die Übergangsbestimmungen der Medical Device Regulation. Dann verlieren auch die letzten nach der abgelösten Medizinprodukte-Richtlinie ausgestellten Zertifikate ihre Gültigkeit. Die Politik muss Lösungen insbesondere für Nischen- und Bestandsprodukte finden sowie Unterstützungsmaßnahmen für kleine und mittelständische Unternehmen schaffen.
Höhere Leistungsausgaben sind mit dafür verantwortlich, dass die Defizite der Krankenkassen im vierten Quartal nochmal um über zwei Milliarden Euro gestiegen sind. Auch die Ersatzkassen rutschten ins Minus. Ohne die von der Politik erzwungene Vermögensabgabe an den Gesundheitsfonds wäre die GKV aber mit über zwei Milliarden Euro im Plus geblieben.
Eine knappe Mehrheit der Deutschen befürwortet ein Fortführen der AHA-Regeln über den Frühling hinaus. Die Koalition will in den kommenden zwei Wochen eine einheitliche Position formulieren.
Eine gesetzliche Neuregelung der Suizidassistenz lehnen die in Deutschland tätigen Sterbehilfe-Organisationen ab. In ihrem Berliner Appell fordern Dignitas, Sterbehilfe Deutschland, die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben und die Giordano-Bruno-Stiftung stattdessen Straffreiheit, freiwillige Beratungsangebote und ein geändertes Betäubungsmittelrecht.
Wer der Pharma-Industrie die Anreize zum Forschen nimmt, riskiert die Versorgung kranker Menschen mit innovativen Arzneimitteln, warnt der vfa-Präsident Han Steutel. Die Konsequenz sei nicht, dass weltweit weniger geforscht werde. Nur komme diese Forschung dann eben nicht mehr zum deutschen Markt.
Schnellere und auf Evidenz basierende Entscheidungsprozesse, eine klare Wissenschaftskommunikation in die Bevölkerung sowie Kooperation mit RKI, PEI und BZgA statt Konkurrenzgebaren: Die Erwartungen an das geplante Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit sind hoch.
In den Medien und auf Twitter ist Karl Lauterbach umtriebig wie eh und je – doch in seinem Ministerium geht es nicht voran, klagen Insider. Der Minister habe bislang keine Hausmacht aufgebaut: Und die, die es gibt, macht das Arbeiten offenbar nur noch schwieriger.
Unterschiedliche Abrechnungsmodalitäten, restriktive Bestimmungen zum Austausch von Patientendaten: Die Deutsche Gesellschaft für Innere Medizin hat die Nase voll von der strikten Trennung nach ambulanter und stationärer Versorgung. Als Alternative schlägt sie intersektorale Versorgungszentren und Regionalbudgets vor.
Der Spitzenverband Digitale Gesundheitsversorgung hat die Etablierung Telemedizinischer Versorgungszentren vorgeschlagen. Internisten und Hausärzte halten nicht viel von dieser Idee. Sie meinen: Telemedizinische Leistungen müssen in den Praxen zum Laufen gebracht werden.
Für viele Paare mit einem unerfüllten Kinderwunsch ist Zeit ein limitierender Faktor. Bis eine reproduktionsmedizinische Behandlung beginnen kann, ist im Vorfeld eine Menge Diagnostik nötig und auch die Wartezeit für einen Termin in einer spezialisierten Klinik ist in der Regel lang. Künstliche Intelligenz kann hier helfen.
Ist der Studienstandort Deutschland international noch wettbewerbsfähig? Die DGHO und der vfa haben Zweifel daran. Zwischen dem Einreichen des ersten Protokolls und der Einschließung des ersten Patienten in eine klinische Krebs-Studie etwa vergehen hierzulande rund 230 Tage. Datenschutz ist nur eine der Hürden.
Mit ihrem Ü50-Vorschlag präsentiert die Ullmann-Gruppe den bislang wohl aussichtsreichsten Entwurf für eine „vorbehaltliche“ Impfpflicht – er könnte auch für viele Unionsabgeordnete anschlussfähig sein. Der überdurchschnittlich hohe Anteil ostdeutscher Abgeordneter beim neuen Entwurf ist dabei kein Zufall.
Kummerkasten, aber auch kraftvoller Akteur: Der neue Patientenbeauftragte Stefan Schwartze definiert seine Aufgabe sehr selbstbewusst. Im Interview nennt der SPD-Politiker die großen Baustellen, die er in der kommenden Legislatur angehen möchte. Und stellt klar, dass er auch nichts gegen eine Aufwertung seines Amtes hätte.
Das Gesundheitssystem in Deutschland schneidet im europaweiten Vergleich gut ab – Arzneimittel sind schnell verfügbar und die Wartezeit für einen Arzttermin überschaubar. Aufgrund des Wettbewerbs zwischen GKV und PKV könne Deutschland zudem mit einem umfangreichen Leistungskatalog aufwarten, so das Ergebnis einer Studie der privaten Krankenversicherer.
Ab Sommer können auch im hochsensiblen Biopharmazeutika-Markt exklusive Rabattverträge geschlossen werden. Insbesondere die Pharmaindustrie warnt jedoch vor negativen Konsequenzen für die Versorgungssicherheit. Drohen uns weitere Lieferengpässe?
Auch im Jahr 2023 wird der Gesundheitsfonds auf zusätzliche Hilfen aus dem Bundeshaushalt angewiesen sein. Auf welchem Weg das Geld fließen soll, ist noch unklar. Doch in den Haushaltseckpunkten, über die das Kabinett am 9. März entscheiden will, sind nach Informationen aus Kassenkreisen bereits 30 Milliarden Euro für die GKV vorgesehen.
Noch vor der Sommerpause plant der Bundestag eine Orientierungsdebatte zur Neuregelung des assistierten Suizids. Drei interfraktionelle Gesetzentwürfe sollen bis dahin eingebracht sein. Der Humanistische Verband Deutschlands verschickt derweil „Orientierungspunkte“ an Fraktionen und Abgeordnete, um die Vorschläge bewerten zu können.
Nach langem Zögern entscheidet sich die Bundesregierung für schnelle Öffnungsschritte in der Pandemie. Damit sanfte Maßnahmen bestehen bleiben, muss der Bundestag nun schnell ein Gesetz auf den Weg bringen.
Tobias Tenenbaum, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), erklärt im Interview, wie sich mit der Omikron-Variante die Zahl der PIMS-Fälle bei Kindern verändern könnte und warum diese Altersgruppe kaum von Long COVID betroffen ist.
Allerfrühestens im März wird im Bundestag wohl über die Impfpflicht debattiert. Der weitestgehende Vorschlag – die Pflicht für alle Erwachsenen – griffe wahrscheinlich erst, wenn eine zur Begründung angeführte potenzielle Herbstwelle schon an Fahrt aufnähme.
Nach einer Inventur bestellte Minister Lauterbach im Dezember zig Millionen Moderna-Impfdosen. Nun wachsen die Lagerbestände weiter. Viele Länder schicken die überflüssigen Dosen zurück – oder vernichten sie gleich.
Insbesondere krebskranke Kinder würden von EU-weit einheitlichen Forschungsregularien profitieren, sagen die Charité-Wissenschaftlerin Angelika Eggert und der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese: Therapien kämen dann schneller zu den kleinen Patienten. Am Dienstag stimmt das EU-Parlament über den Abschlussbericht des Sonderausschusses Krebsbekämpfung ab.
Viel zu oft werden Patienten noch kurz vor ihrem Tod verlegt – entweder von einer Krankenhausstation auf die andere oder vom Pflegeheim in eine Klinik. Dabei sind sich alle darüber einig, dass dies für Sterbende eine Zumutung ist und sie palliative Versorgung unabhängig vom Sterbeort erhalten sollten. Ein Forschungsprojekt aus Hessen will das ändern.
Der Umbau einiger Krankenhäuser zu Medizinischen Versorgungszentren hat bereits begonnen. Doch die sektorenübergreifende Versorgung, von der die Politik schon lange träumt, liegt noch in weiter Ferne. Die Ampel-Koalitionäre haben jedoch genaue Vorstellungen, wie sich das ändern lässt.
Anders als in vielen anderen Staaten ist ein systematisches Screening auf Lungenkrebs in Deutschland bisher nicht Teil des GKV-Leistungsumfangs – obwohl an der Sinnhaftigkeit kein Zweifel mehr besteht. Innerhalb der nächsten zwei Jahre könnte es so weit sein. Bis dahin sind aber noch einige Fragen zur Ausgestaltung zu klären.
Mitten im Bund-Länder-Streit über die Umsetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken planen Abgeordnete schon weiter. Ab dem 1. Oktober soll eine allgemeine Impfpflicht für alle über 18-Jährigen gelten, kündigte eine Parlamentariergruppe gestern an. Beschlossen werden könne das bereits in der zweiten Märzhälfte.
Das E-Rezept sollte längst großflächig in Deutschland genutzt werden, doch bekanntlich wurde die Testphase verlängert. Die Gematik gab bei einer gestrigen Diskussionsveranstaltung Einblicke in den aktuellen Stand. So funktioniere die Technik, aber es brauche mehr Beteiligte.
G-BA-Chef Hecken fordert AMNOG-Reformen, um die GKV-Finanzen vorm Kollaps zu bewahren: Bei der Preisfindung sollten Therapiedauern und Patientenzahlen eine größere Rolle spielen. Und: Wer sein Heilsversprechen breche, müsse zurückzahlen.
Offene Vollzugsfragen, Umsetzungsschwierigkeiten, mangelnde Praxistauglichkeit: Einige unionsgeführte Länder bemühen die Verzögerungstaktik, um die einrichtungsbezogene Impfpflicht der Ampel scheitern zu lassen. Der NRW-Gesundheitsminister skizziert derweil einen Kompromiss. Doch auch die Kassen schießen plötzlich bei der allgemeinen Impfpflicht quer.
Obwohl der größte Teil der Beschäftigten im Gesundheitssystem weiblich ist, sind Frauen in vielen Bereichen der Gesundheitsversorgung gegenüber Männern benachteiligt. Auf der Konferenz Europe 2022 wurde von Deutschland und Frankreich gefordert, sich für Frauenrechte in der Welt stärker einzusetzen.
Der Behindertenbeauftragte der Regierung, Jürgen Dusel, skizziert seine gesundheitspolitischen Forderungen: einrichtungsbezogene Impfpflicht, niedrigschwellige Hilfen für Familien mit chronisch kranken Kindern, Innovationsschübe bei der Hilfsmittelversorgung und neue Arztpraxen „nur in barrierefreien Räumen“. Plus ein Triage-Gesetz, an dem er mitwirken darf.
Die Pflegekommission hat ihre Ergebnisse vorgelegt: Der Mindestlohn für Fachkräfte in der Altenpflege soll bis Ende 2023 auf 18,25 Euro steigen. Und auch mehr Urlaub soll es geben. Was die Arbeitnehmer freut, könnte für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen jedoch ein teures Unterfangen werden, warnen die Arbeitgeber.
Bayerns Ministerpräsident Söder schert aus bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, weitere Unionsländer könnten folgen. Auch im Bundestag formiert sich Widerstand bei CDU/CSU. Es ist ein Streit, der schnell die gesamte Pandemie-Strategie Lauterbachs in Frage stellen könnte.
Long-COVID ist vor allem ein Problem unserer Leistungsgesellschaft, sagt eine der wenigen Expertinnen für dieses noch rätselhafte Krankheitsbild. Es scheint insbesondere die Leistungsstarken zu treffen, die sich nur wenig Zeit genehmigen, um richtig zu genesen. Doch sie teilen eine weitere Gemeinsamkeit.
Weniger als ein Drittel der Pflegeeinrichtungen in Deutschland zahlen nach Tarif. Das belegen jetzt erstmals vorgelegte Zahlen der AOK. Am höchsten ist das Lohnniveau in Schleswig-Holstein und NRW, am schlechtesten in Bremen und Sachsen-Anhalt. Doch ab September soll es ein Ende haben mit dem Lohndumping in der Branche.
Trotz Patientenrechtegesetz bleiben in Deutschland viele Behandlungs- und Pflegefehler weiter im Dunkeln. Der Sozialverband Deutschland verlangt deshalb gesetzliche Nachbesserungen und präsentiert dazu heute ein rechtswissenschaftliches Gutachten. Nötig sind aus Expertensicht beispielsweise eine Offenbarungspflicht und ein verlässliches Melderegister.
Kleinteiliges Priorisieren, haarspalterisches Differenzieren nach Berufszugehörigkeit und komplizierte Registrierungsprozesse: Die Verteilung des Impfstoffs von Novavax verspricht viel Bürokratie. Das zeigt eine Umfrage bei den Landesgesundheitsministerien. Und: Menschen, die auf Novavax hoffen, aber nicht in Klinik oder Heim arbeiten, könnten warten müssen.
Mit der Aufhebung jeglicher Honorarbegrenzung bei den über 50.000 Hausärzten will die Ampel-Koalition den Ärztemangel in ländlichen Regionen bekämpfen. Das wird den Landärzten wenig helfen, könnte aber zum Todesstoß für die seit 2009 immer stärker ausgehöhlte Ausgabensteuerung bei der ambulanten ärztlichen Versorgung werden.
Im zweiten Pandemiejahr sind die Deutschen merklich unzufriedener mit der Gesundheitsversorgung geworden. Vor allem Frauen und Einkommensschwache äußern sich negativ. Die meisten Klagen gibt es über fehlendes Pflegepersonal und lange Wartezeiten auf die Behandlung in Praxen und Kliniken. Positiver wahrgenommen werden dagegen Apotheker und Arzneihersteller.