Viele Probleme und keine einfache Lösung in Sicht: Die Wahlprogramme von CDU/CSU, SPD und Grünen bleiben in vielen Bereichen schwammig und voller guter Absichten....
Die Parteien bereiten sich gerade mit Hochdruck auf den Wahlkampf vor. Am Wochenende sickerten nun schon die Entwürfe der Wahlprogramme von SPD und CDU/CSU durch....
Die von der Ampel geplante Ambulantisierungsreform ist gescheitert, die Niedergelassenen blicken nun auf eine verschenkte Legislaturperiode. Die kommende Regierung...
Der Bundesverband Gesundheits-IT (bvitg) hat im Vorfeld der Bundestagswahl 2025 umfassende Forderungen für eine tiefgreifende Digitalisierung des deutschen Gesundheitswesens...
Die Parteien machen sich bereit für die vorgezogene Bundestagswahl am 23. Februar. Einige Landesverbände haben bereits ihre Landeslisten aufgestellt. Der Prozess...
Einen Wunschzettel an gesundheitspolitischen Forderungen für die nächste Legislatur hat die Bundesärztekammer (BÄK) am gestrigen ersten Advent vorgelegt. Im 16-seitigen...
Neben den konkreten Plänen für ein echtes Digitalministerium hat der Bitkom einen umfangreichen Ideenkatalog für die neue Bundesregierung vorgelegt. Die Forderungen...
Mit der vorgezogenen Bundestagswahl rückt auch die Frage, wie Digitalpolitik in der neuen Legislaturperiode orientiert werden soll, wieder in den Fokus. Reicht...
Deutschlands erste Bauernpartei „Deutsch-Land-Wirtschaft“ (kurz: DLW – Tagesspiegel Background berichtete) wird nicht bei der kommenden Bundestagswahl antreten....
Thomas Haldenwang ist nicht länger Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), da er sich entschlossen hat, für den Bundestag zu kandidieren. Bundesinnenministerin...
Die Mühlen im Bundestag mahlen langsam und manchmal kann diese Langsamkeit zermürbend sein. So scheint es auch Manuel Höferlin (FDP) empfunden zu haben. Der FDP-Politiker...
Das Ampel-Aus lässt viele energiepolitische Vorhaben in der Luft hängen. Die Branche fürchtet eine Hängepartie, die Union will sich aber nicht zur Kooperation verpflichten....
Der Grünen-Politiker Sven Giegold (Porträt von 2021) tritt von seinem Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium zurück. Dies geschehe zum 15. November...
Generalsekretär der SPD
Die CDU hat ihr neues Grundsatzprogramm verabschiedet. In der Energie- und Klimapolitik setzt sie vor allem auf Innovation und Technologieoffenheit, auch bei der...
„Fehlerhaft, mangelhaft, intransparent“: Eine Studie des ISD Germany kommt zu einem ernüchternden Urteil über die Durchsetzung von Netzwerkregeln bei der Bundestagswahl...
Mit dem Einzug der Grünen ins Wirtschaftsministerium, das sich in Zukunft auch um den Klimaschutz kümmern soll, wird die oberste Führungsriege des Ministeriums...
Die deutschen Wahlkämpfe haben 2021 die Kassen bei Facebook klingeln lassen. Zwischen März und September wurden in dem sozialen Medium über 2 Millionen Euro für...
Dafür, dass Sustainable Finance bis zum Ende der Koalitionsverhandlungen ein umstrittenes Thema war, hat sich im Anschluss lange bei den Zuständigkeiten für nachhaltige...
Kurz vor der Konstituierung der Bundestagsausschüsse am heutigen Mittwoch haben auch FDP und SPD ihre Ausschussmitglieder gewählt. Für die FDP im Ausschuss für...
Am Montag hat die Unionsfraktion ihren Vorstand sowie die Sprecher:innen ihrer Arbeitsgruppen gewählt. Im Fraktionsvorstand wird in Zukunft der ehemalige Gesundheitsminister...
Kommenden Mittwoch sollen sich die Bundestagsausschüsse konstituieren. Welche Partei welchen Ausschuss leitet, ist inzwischen bekannt, die Vorsitze werden in den...
Am Montag hat die SPD ihre Personalentscheidungen für die ihr zugeteilten Ministerposten bekanntgegeben. Für die Klimapolitik relevant sind dabei vor allem Klara...
An klimapolitischer Kompetenz mangelt es der neuen Bundestagsfraktion der Grünen nicht. Die meisten Mitglieder waren schon zuvor in der Klimabewegung aktiv. Nicht...
Der kleine, harte Kern der Klimabremser innerhalb der Union hat sich aufgelöst. Dennoch ist die Fraktion weiterhin durchsetzt von Skeptikern, neben denen sich allerdings...
Jetzt stehen die Verhandlungsteams aller Ampel-Parteien. Nach dem gestrigen Auftakt sollen die inhaltlichen Debatten kommende Woche Mittwoch losgehen. Ein Überblick,...
Fast alle bekannten Klima- und Energiepolitiker der SPD haben es in den neuen Bundestag geschafft. Doch in den Ausschüssen werden zahlreiche neue Abgeordnete sitzen....
Ampel oder Jamaika? Was bei den Sondierungen und späteren Koalitionsverhandlungen über eine neue Bundesregierung herauskommt, muss sich noch zeigen. Klar ist jedoch,...
Klimaschutz war eines der wichtigen Themen der rot-grünen und rot-gelben Sondierungsgespräche, auch wenn die Parteien – zumindest öffentlich – noch nicht in Details...
Die Regierung soll ein digitalpolitisches 100-Tage-Programm erarbeiten, fordert ein Bündnis von Digitalexpert:innen. Eine zentrale Initiative solle sein, digitale...
Am Wochenende sondieren die Parteien erstmals inhaltliche Fragen und damit auch die Energie- und Klimapolitik. Die Verhandlungsmannschaften sind benannt. Ein Überblick...
Grüne und FDP treiben die Regierungsbildung nach der Bundestagswahl energisch voran. Führende Mitglieder beider Parteien trafen sich am Mittwoch, um Grundlinien...
Grüne Bundestags-Kandidatin und Co-Chefin des Green and Sustainable Finance Cluster Germany
281 neue Parlamentarier ziehen in den nächsten Bundestag ein, einige von ihnen haben einen Bezug zur Gesundheitspolitik. Wir stellen die einzelnen Vertreter der...
Ganze 170 neue Abgeordnete ziehen für die SPD und die Grünen in den neuen Bundestag ein. Darunter sind auch vielversprechende neue Gesichter für die Digitalpolitik...
Schleswig-Holsteins grüner Digitalminister Jan Philipp Albrecht regiert im Norden in einer Jamaika-Koalition. Im Bund hofft er trotzdem auf eine Ampel. Gemeinsame...
Nach der Wahl müssen sich auch die Ausschüsse neu konstituieren. Klar ist: Dem Verkehrsausschuss wird eine ganze Menge an Expertise verloren gehen. Die Linke trifft...
Grüne und FDP machen am Tag nach der Bundestagswahl weitere Schritte aufeinander zu. Die Autobranche sieht keine entscheidenden Hürden, die Verkehrspolitiker beider...
FDP und Grüne haben Gespräche über mögliche Koalitionsformationen aufgenommen. Für beide ist der Klimaschutz von zentraler Bedeutung, doch die Vorstellungen gehen...
Die Bundestagswahl hat die Kräfteverhältnisse im Parlament deutlich verändert. Für einige Gesundheitspolitiker der CDU bedeutet sie das überraschende Aus, sie ziehen...
Noch ist der Ausgang der Bundestagswahl offen. Experte Ferdinand Dudenhöffer sieht darin jedoch kein Problem für die Autoindustrie. Die Bahnbranche fürchtet derweil...
Die Bundestagswahl 2021 hat die Kräfteverhältnisse in der deutschen Politik nachhaltig verschoben. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Politiker von FDP und Grünen...
Bis zu einem Ampel- oder einem Jamaikabündnis dauert es noch – auf die Führung des BMG könnte der Machtpoker aber schon heute Auswirkungen haben. Und: Die Fortsetzung...
Welche Partei die nächste Regierung führen wird, ist am Wahlabend noch offen. Jamaika und eine Ampel sind möglich. In Vorgesprächen wollen Grüne und FDP sich auf...
Mit viel Hoffnung und voller Erwartungen schauen Energie- und Klimaprofis auf die neue Legislaturperiode. Denn sicher ist: Jetzt müssen die Schienen zur Klimaneutralität...
Sehr spannend dürften die Sondierungs- und Koalitionsverhandlungen ausfallen. Tagesspiegel Background gibt anhand der wahrscheinlichsten Koalitionen eine Einschätzung,...
Einen konkreten Fahrplan für ein Digitalministerium gibt es noch nicht. Jetzt, nach der Wahl, braucht es zunächst eine politische Entscheidung für ein solches Haus...
Beim Klimaschutz besteht zwischen den Parteien außer den AfD grundsätzlich Einigkeit über die Ziele, nicht jedoch über den Weg dorthin. Vor allem die Grünen-Kanzlerkandidatin...
Wenige Tage vor der Bundestagswahl soll es einem Medienbericht zufolge zu einem Hacker-Angriff auf das Statistische Bundesamt gekommen sein, dessen Chef zugleich...
Social-Media-Analysen von Wissenschaftler:innen zeigen, dass Politiker:innen und Parteien dieses Jahr stark auf Negativkampagnen setzten. Tagesspiegel Background...
Die einen wollen Vollversicherung, solidarische Finanzierung und Abschied vom Profit, die anderen mehr Eigenvorsorge und weiterhin Teilkasko: In ihren Pflegekonzepten...
Abseits von Pflege, Corona und Bürgerversicherung spielte Gesundheitspolitik im Wahlkampf kaum eine Rolle: Dabei liegt das Thema vielen Wählern am Herzen, wie eine...
Grüne und SPD sind sich in ihren gesundheitspolitischen Forderungen weitgehend einig. Und auch in einem Dreierbündnis mit der Linkspartei wären die Gemeinsamkeiten...
Sind Verbote schädlich für die Innovationskraft? Im Gegenteil, meint Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Oft wird der Vorwurf erhoben, dass Verbote der...
Im nächsten Deutschen Bundestag wird sich einiges tun in Sachen nachhaltige Finanzen. Neue Gesichter werden dort die politische Debatte um Sustainable Finance,...
Unbekannte haben Ende August die Server des Bundeswahlleiters angegriffen. Dies berichtete am Mittwoch das Portal „Business Insider“ unter Berufung auf Regierungskreise....
SPD-Chef Norbert Walter-Borjans will die Schaffung eines Digitalministeriums nicht ausschließen, wenn die Sozialdemokraten an einer künftigen Regierung beteiligt...
Die Debatte über die Verkehrswende hat den Wahlkampf geprägt. Kaum ein Thema eignet sich so gut für Polarisierung. Aber nicht alle Parteien profitieren davon. Eine...
Olaf Scholz (SPD) geht laut einer ad-hoc-Umfrage als Gewinner des zweiten Triells der drei Kanzlerkandidat:innen hervor. Laut der Forschungsgruppe Wahlen vertreten...
In einer Ampelkoalition könnte das BMG zum umkämpften Ministerium werden: Keiner will es. Und den, der es unbedingt will, will kein anderer. Ein Ausblick auf die...
Im Bundestagswahlkampf spielen Digitalthemen bislang kaum eine Rolle. Eine Umfrage zeigt nun, dass diese Themen für die Wählerinnen und Wähler trotzdem eine große...
Politiker müssen aus Sicht der Bundesregierung zunehmend mit Cyberangriffen rechnen. „Es liegen Erkenntnisse vor, nach denen Personen des politischen Raumes in...
In der Krise ist Deutschlands Antwort in Europa: digitale Abschottung. Statt Projekten wie Gaia-X sollte Deutschland mehr Cyber Valley wagen, um wettbewerbsfähig...
Fast zwei Drittel der Deutschen wünschen sich einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom zufolge eine Alternative zur Stimmabgabe im Wahllokal oder zur Briefwahl....
Die Grünen-Fraktion im Bundestag könnte nach der kommenden Bundestagswahl deutlich wachsen. Mit dabei sein werden wahrscheinlich auch einige der bereits bekannten...
Die sektorenübergreifende Qualitätssicherung (sQS) habe sich zu einem „hyperkomplexen bürokratischen Kontrollinstrument ohne Nutzen für Patientinnen und Patienten“...
