Am Mittwoch stellte EU-Kommissarin Henna Virkkunen einen Drohnen-Aktionsplan vor, der auf die Absicherung ziviler Infrastruktur ausgerichtet ist. Hobbydrohnenpiloten...
Die EU-Kommission ist Opfer eines Cyberangriffs mit möglichem Datenabfluss geworden. Das teilte die Behörde vergangenen Freitag mit. Der Angriff war demnach schon...
„Cybermobbing nimmt zu. Die Zahlen sind alarmierend“, sagte Glenn Micallef, der EU-Kommissar für Generationengerechtigkeit, Jugend, Kultur und Sport. Er erinnerte...
Die Europäische Kommission droht dem Whatsapp-Konzern Meta wegen der Künstlichen Intelligenz (KI) in der App mit einstweiligen Zwangsmaßnahmen. Nach den vorläufigen...
Der Verband der Autohändler VAD begrüßt Pläne der EU-Kommission, die bisherige Energiekennzeichnungs‑Richtlinie 1999/94/EG vollständig abzuschaffen und sie durch...
Die EU-Kommission will eine neue elektrische Kleinwagen-Klasse einführen: M1E. Die klassischen Pkw-Hersteller werden mit „Super-Credits“ gelockt, die Microcar-Lobby...
Mit einem neuen Gesetzespaket will die EU-Kommission die heimische Tech-Industrie stärken, um unabhängiger zu werden. Auch der Ansatz „Buy European“ in der Beschaffung...
Die Europäische Kommission hat Whatsapp gemäß dem Digital Services Act (DSA) als sehr große Online-Plattform (very large online platform, VLOP) eingestuft. Dabei...
Die Europäische Kommission stellt sich hinter den früheren Binnenmarktkommissar Thierry Breton und unterstützt ihn in seinem juristischen Vorgehen gegen US-Visasanktionen....
Die EU-Kommission will die Zertifizierung im Cybersicherheitsbereich deutlich ausbauen und der EU-Agentur Enisa eine zentralere Rolle geben. Dies geht aus dem Entwurf...
Die EU-Kommission hat 200 Millionen Euro deutsche Staatshilfen für Wasserstoff aus Kanada genehmigt. Der Wasserstoff soll nach Deutschland importiert und dann innerhalb...
Trotz ihrer Kritik an Elon Musks Kurznachrichtendienst X posten fast alle Spitzenvertreter der EU weiterhin dort und nicht bei der europäischen Konkurrenz. EU-Kommissionspräsidentin...
Insgesamt kommt der Digital Markets Act (DMA) gut an. Seine Umsetzung müsse jedoch transparenter und schneller laufen, finden die Befragten. Die regulierten Gatekeeper...
Die EU-Kommission hat am Freitag den Angemessenheitsbeschluss für Großbritannien erneuert. Damit erlaubt die Europäische Union, dass personenbezogene Daten europäischer...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verschiebt ihre Pläne für eine Unterzeichnung des Handelsabkommens mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten auf...
Bei den Diskussionen über das EU-Autopaket und das sogenannte Verbrenner-Aus rückte das Thema Batterie in den Hintergrund. Zufrieden sind mit dem EU-Batterie-Booster...
Das Regulierungsrad dreht sich kontinuierlich, wenn auch in Sachen Nachhaltigkeit zuletzt rückwärts. Nur was wird im kommenden Jahr passieren? Ein Blick auf die...
Die EU-Kommission relativiert das Verbrenner-Aus. Plug-in-Hybride, Range Extender sowie reine Benziner und Diesel sollen auch nach 2035 erlaubt bleiben. Die Hersteller...
Die Europäische Kommission hat gegen drei Hersteller von Kfz-Starterbatterien sowie den Branchenverband Eurobat Geldbußen von insgesamt rund 72 Millionen Euro verhängt....
Das „Auto-Paket“ der EU-Kommission erreicht die europäische Branche in einer tiefen Krise. Die Gewinnmargen sind so niedrig wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das...
Die Kommission hat offenbar einen Plan B für die Verschiebung der KI-Fristen, falls das Digital-Omnibus-Paket nicht rechtzeitig beschlossen werden kann. Dies berichtet...
Die Europäische Union will importierte Lebensmittel strenger kontrollieren, um Rückstände besonders gefährlicher und in der Union verbotener Pestizide besser aufzuspüren....
Drei Digitalisierungsprojekte in Niedersachsen können aufgrund einer Kofinanzierungshilfe des Landes EU-Förderung beantragen. Im Einzelnen bezuschusst das Land:Stadt...
Die EU-Kommission hat ein förmliches Wettbewerbsverfahren gegen Google eröffnet. Im Kern geht es um den Verdacht, dass der Konzern Inhalte von Web-Publishern sowie...
Nach der hohen Strafe der EU-Kommission gegen X darf die Brüsseler Behörde keine Anzeigen mehr auf der Online-Plattform von Tech-Milliardär Elon Musk schalten....
Die vier Branchenverbände Bundesverband Medizintechnologie (BVMed), Spectaris, der Verband der Diagnostica-Industrie (VDGH) und der Verband der Elektro- und Digitalindustrie...
Mit dem festen Willen, die schwarz-rote Regierung zu einer Einigung beim Thema Verbrenner-Aus zu führen, ging Kanzler Friedrich Merz am Donnerstagabend in den Koalitionsausschuss....
Die EU-Kommission sieht in ihrem Vorschlag für den Digital-Omnibus ein einheitliches Meldesystem für Cybervorfälle vor. Die genaue Ausgestaltung wirft allerdings...
Die EU-Kommission hat Kilian Gross zum Direktor für „Enabling and Emerging Technologies“ in der Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologien (DG...
Ein durchgestochener Entwurf kursierte schon seit Wochen, nun hat die EU-Kommission ihre offiziellen Pläne für das Digitale-Omnibus-Paket veröffentlicht. Besonders...
Die EU-Kommission erwägt im kommenden Jahr eine Abgabe auf stark verarbeitete Lebensmittel mit hohem Fett-, Zucker- und Salzgehalt vorzuschlagen. Zudem sollen sogenannte...
Whatsapp ist nun offen für den Austausch mit anderen Messengern. Mit der grundsätzlichen Möglichkeit, auch mit den Nutzenden anderer Messenger chatten zu können,...
Deutschland und Frankreich wollen mit dem „Gipfel zur Europäischen Digitalen Souveränität“ ein Signal setzen. Doch unterschiedliche Haltungen, klamme Kassen und...
Die EU-Kommission will weiter daran arbeiten, Europa nachhaltiger zu machen. Dieser Gedanke zieht sich durch das Gespräch von Jessika Roswall mit Tagesspiegel Background....
Die EU-Kommission hat angekündigt, die technischen Bewertungskriterien zur Klima- und Umwelttaxonomie zu überarbeiten und gleichzeitig Akteure zur Stellungnahme...
Die Reduzierung der Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit für Unternehmen widerspricht jeder vernünftigen Geschäftslogik, argumentiert Sonja Haider, Leiterin für...
Vertreter:innen aus der Telekommunikationsbranche rechnen am heutigen Mittwoch mit einer Entscheidung auf EU-Ebene, wer das Frequenzband zwischen 6.425 und 7.125...
Morgen wird das Europäische Parlament über vereinfachte EU-Vorschriften für die Nachhaltigkeitsberichterstattung und die Sorgfaltspflicht von Unternehmen abstimmen....
In einem offenen Brief kritisieren mehr als 70 Wissenschaftler:innen europäischer und internationaler Universitäten und Institute die europäische Kommissionspräsidentin...
Die Pläne der EU zum sogenannten „Digital-Omnibus“ sollen die Digitalregulierung in vielen Bereichen schlanker und eindeutiger machen. Nun kursiert ein erster Entwurf...
Der Entwurf der EU-Kommission für den „Digital-Omnibus“ bündelt Datenrecht um den Data Act, integriert Cookie-Regeln in die DSGVO, zentralisiert die KI-Aufsicht...
Der deutsche EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) vermutet, dass KI-Agenten nicht immer durch den AI Act reguliert werden. Daher schrieb er im September einen...
Die EU-Kommission will mit einem europaweiten Quantengesetz (EU Quantum Act) die Forschung und Entwicklung von Quantentechnologie vorantreiben und die Grundlagen...
Der erste Teil des Biotech-Acts soll noch in diesem Jahr von der Kommission vorgestellt werden. Das bestätigte eine Sprecherin des Generaldirektorates SANTE auf...
Ein breites Bündnis verschiedener europäischer zivilgesellschaftlicher Organisationen wie Article 19, Bits of Freedom, Noyb, Access Now sowie Wissenschaftlerinnen...
Der EU-Rat fordert die EU-Kommission auf, rasch einen Vorschlag vorzulegen, wie die Überprüfung der CO2-Flottenregulierung für Pkw und leichte-Nutzfahrzeuge aussehen...
Eine Strategie für die Viehhaltung, die auch Aspekte des Tierschutzes beinhalten soll, will die EU-Kommission im zweiten Quartal 2026 vorlegen. Das geht aus dem...
Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW) sieht bei den geplanten Änderungen der EU-Öko-Verordnung (Background berichtete hier und hier) erheblichen Reformbedarf,...
Unter dem Titel „Der Moment der Unabhängigkeit Europas“ hat die EU-Kommission ihren Arbeitsplan für das Jahr 2026 vorgelegt. Die wichtigsten Initiativen und Legislativvorschläge...
Deutschland legt mit einem Input-Papier acht zentrale Vorschläge vor, um die Verteidigungsbereitschaft der EU bis 2030 zu stärken und Fähigkeitslücken zu schließen....
Mit dem Digitalomnibus will die EU-Kommission Digitalgesetze vereinfachen und Unternehmen entlasten. In einem ersten Schritt geht es vor allem um den AI Act, Data...
Mit dem Digital-Omnibus will die EU-Kommission die Digitalregulierungen vereinfachen, ähnliches soll der Digitalpakt umsetzen. Doch was genau die Kommission plant,...
Die EU plant den Bau von sechs weiteren großen KI-Fabriken in Europa. In Tschechien, Litauen, Polen, Rumänien, Spanien und den Niederlanden sollen nun sogenannte...
Ab dem 10. Oktober gelten in der EU neue Regeln für politische Werbung. Ziel der EU-Verordnung war es, mit zusätzlichen Transparenzpflichten eine offene demokratische...
Die EU-Kommission will 115 geplante Regelwerke aus dem Bereich Finanzen zunächst nicht verabschieden. Darunter sind auch zwei Dutzend technische Standards und delegierte...
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat einen europaweiten Vorstoß zur Entwicklung selbstfahrender Autos gefordert. Künstliche Intelligenz könne helfen,...
Europaweit soll aufgerüstet werden. Damit das möglichst schnell geht, hat die EU-Kommission eine Strategie ausgearbeitet. Vor einer finalen Version diskutierten...
Die EU-Kommission spricht in ihrem Bericht an Rat und Parlament über die Fortschritte bei der Umsetzung der Europäischen Erklärung zum Radverkehr von einer „zunehmenden...
Auf Bitten der dänischen EU-Ratspräsidentschaft hat der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss (EWSA) eine Reihe von Impulsen für den Sustainable-Finance-Rahmen...
Noch in diesem Jahr wird das Beratergremium der EU-Kommission zur Ausarbeitung der Standards für die Nachhaltigkeitsberichterstattung einen neuen Vorsitz bekommen....
Der türkische Verband Udofed hat seinen Antrag auf EU-weit gültige Regeln für das Gericht „Döner Kebab“ zurückgezogen und einen Streit zwischen Deutschland und...
Die europäischen Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament haben sich am Dienstag auf Vereinfachungen für EU-Investitionsprogramme geeinigt. So sollen unter anderem...
