In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen...
Mit Blick auf die neue EU-Luftqualitätsrichtlinie, die voraussichtlich am kommenden Montag verabschiedet wird, fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH), die neuen...
Der Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister hat heute den Cyber Resilience Act (CRA) beschlossen. Damit stärkt die Europäische Union die Cybersicherheit...
Heute hat der Rat der EU-Innenministerinnen und Innenminister den Cyber Resilience Act (CRA) beschlossen. Dazu erklärt Susanne Dehmel, Mitglied der Bitkom-Geschäftsleitung:...
Der Digitalausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwochnachmittag einen Antrag der Unionsfraktion abgelehnt, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, unverzüglich...
Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch die Novelle des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes beschlossen. Dazu erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider, hebt die Bedeutung der neuen Leitlinien...
Eine große Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland, die sich mit PFAS auskennt, ist für ein EU-weites Verbot der Ewigkeitschemikalien. In einer repräsentative Umfrage...
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Rechtssache C-21/23 (Lindenapotheke) entschieden, dass Mitgliedstaaten Mitbewerbern eines Unternehmens die Möglichkeit...
Der Ausschuss der europäischen Wirtschaftsprüfungs-Aufsichtsstellen (Ceaob) hat Leitlinien für die Prüfung von Nachhaltigkeitsberichten vorgelegt. Große Unternehmen...
Damit Verbraucher:innen im digitalen Raum besser geschützt werden, fordert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) weitreichende Reformen im Verbraucherrecht....
Die Entscheidung der EU-Staaten für europäische Strafzölle auf E-Autos bewertet Volker Treier, Außenwirtschaftschef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK),...
Zur Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten für Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos äußert sich BDI-Hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner: "Der Beschluss zu den...
"Es ist ein richtiges Signal der Bundesregierung, die sich hier – im Sinne von Wirtschaft, Wohlstand und Wachstum – hinter die Interessen der europäischen und deutschen...
[...] "[...] Die für 2025 vorgesehenen CO2-Flottengrenzwerte stellen ein weiteres Hindernis zum Hochlauf der Elektromobilität dar, denn sie basieren auf Annahmen,...
Die EU-Länder haben heute beschlossen, für aus China importierte Elektroautos zusätzliche Zölle in Höhe von bis zu 35,3 Prozent zu verhängen. Das Abstimmungsergebnis...
Für den Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kommentiert Thomas Peckruhn, ZDK-Vizepräsident und Sprecher des Fabrikatshandels in Deutschland, das...
Das von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 gerät außer Reichweite – das zeigt eine Studie, die die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)...
Die Bundesnetzagentur hat heute den ersten Trusted Flagger, einen vertrauenswürdigen Hinweisgeber, gemäß dem Digital Services Act (DSA) zugelassen. Die Meldestelle...
Heute haben DIHK und VKU in Berlin eine umfassende Studie vorgestellt, die sich mit dem von der EU-Kommission vorgeschlagenen Klimaziel für 2040 auseinandersetzt....
[...] Die Chatkontrolle ist wieder auf der Tagesordnung der Regierungen der EU. Am 2. Oktober 2024 sollen sich die EU-Regierungen zum neuesten Vorstoß positionieren...
Das Bundeskabinett will sich im ersten Quartal 2025 mit dem Durchführungsgesetz zur europäischen Verordnung über Künstliche Intelligenz (KI), dem AI Act, befassen....
Lange hat die Bundesregierung um ein Energieeffizienzgesetz gerungen, das verschiedene Pflichten für die Betreiber von Rechenzentren vorsieht. Nun soll das Gesetz...
Die EU-Kommission könnte sich mit ihrem Plan für eine klimaschonende Industrie verzetteln, warnt das französische I4CE. Für den Erfolg des angekündigten Clean Industrial...
Batterien sind zentral für die Elektromobilität, ohne sie kann künftig kein Auto mehr vom Band rollen. Für sie sind Rohstoffe wie Nickel, Kobalt und Lithium unverzichtbar....
Der NABU kritisiert die geplante Umsetzung der EU-Richtlinie REDIII für Windenergie an Land und Solarenergie [...], [...] "Statt wirkungsvolle Lösungen zu suchen,...
Die von der Autolobby und Politikern der FDP und Union geforderte Verschiebung der EU-Flottengrenzwerte würde Autofahrende in Europa mit etwa 100 Milliarden Euro...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und ClientEarth gehen juristisch gegen die staatliche Beihilfe für das geplante LNG-Terminal in Brunsbüttel vor. Die beiden Organisationen...
Heute tagt der Wettbewerbsfähigkeitsrat in Brüssel das erste Mal in der neuen Legislatur. Staatssekretär Sven Giegold nimmt für die Bundesregierung teil. Im Fokus...
Die CDU/CSU-Fraktion hat ein Bündel vom Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Automobilindustrie und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandorts...
Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) hat die Bundesregierung zur Abschaffung der ab dem Jahr 2026 vorgesehenen Beimischungsquote von sogenanntem...
Der Bundeswirtschaftsminister lädt am heutigen Montag zum digitalen Autogipfel ein. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Im neuen Team von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen überlappen sich die Zuständigkeiten im Energie- und Klimabereich. Zu den wichtigsten Personen zählt...
Ursula von der Leyen hat am Dienstag die Mitglieder der neuen EU-Kommission vorgestellt. Einerseits gibt es strukturelle Veränderungen: Exekutiv-Vizepräsidenten...
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen,...
Medizinprodukte sind unverzichtbar für die Gesundheitsversorgung, da sie unter anderem zur Diagnose, Verhütung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten sowie...
"Erneut jammert die deutsche Autoindustrie, und Minister Wissing springt ihr sofort zur Seite. Dieses Spiel kennen wir bereits aus der Vergangenheit. Die Antriebswende...
Seit heute kreisen zwei neue Galileo-Satelliten in Höhe von 23.000 Kilometern um die Erde. Sie komplettieren das global verfügbare europäische Satellitennavigationssystem...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei seinem Vorstoß gegen die EU-Flottengrenzwerte. "Technologieoffenheit geht anders...
Zum Internationalen Tag der Patientensicherheit am 17. September betont der Deutsche Industrieverband SPECTARIS die zentrale Rolle der EU-Medizinprodukteverordnung...
Der französische EU-Kommissar hat am Montag seinen Rücktritt angekündigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Die EU-Kommission hat unter dem für...
Die EU sollte auf Treibhausgase allgemein eine Abgabe erheben, nicht nur in einzelnen Bereichen, fordert Fabian Heilemann, Geschäftsführer des Impact-Venture-Capital-Fonds...
Für den Empfang einer E-Rechnung reicht künftig die Bereitstellung eines E-Mail-Postfachs aus. Das erklärt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine...
In Deutschland sind im vergangenen Jahr anteilig etwas mehr reine Elektroautos zugelassen worden als im Schnitt der Europäischen Union. Der Anteil unter den deutschen...
Pharma Deutschland begrüßt den gestern veröffentlichten Draghi-Bericht zur Stärkung der EU-Wettbewerbsfähigkeit und fordert eine rasche Umsetzung der Empfehlungen....
Morgen will EU-Präsidentin Ursula von der Leyen ihre neue Europäische Kommission vorstellen. Im Vorfeld fordert eco – Verband der Internetwirtschaft eine stärkere...
Der Deutsche Wasserstoff-Verband spricht sich in seinem Positionspapier zur EU-Definition von "low carbon hydrogen", also kohlenstoffarmen Wasserstoff, dafür aus,...
VDA-Präsidentin Hildegard Müller: "Die Zeit läuft ab – und weder Brüssel noch Berlin lenken beim delegierten Rechtsakt zur Berechnung des CO2-Fußabdrucks im Zuge...
Dass Mario Draghi, früherer italienischer Ministerpräsident und Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), in seinem am 9. September präsentierten Bericht zur Wettbewerbsfähigkeit...
"Deutschland darf nicht zum Kollateralschaden einer verfehlten europäischen Industrie-Politik im TK-Sektor werden", mahnt Dr. Frederic Ufer, Geschäftsführer des...
Zum heute im Auftrag der Europäischen Kommission veröffentlichten "Draghi-Report" äußert sich Lisia Mix, Leiterin Bundes- und Europapolitik beim Bundesverband Breitbandkommunikation...
Seit Anfang August gilt der AI Act. Bisher haben sich in Deutschland allerdings erst rund ein Viertel (24 Prozent) der Unternehmen mit dem neuen EU-weiten Regulierungsrahmen...
Wie die meisten Behörden wurden auch die Europäische Seuchenschutzbehörde ECDC und die Arzneimittelbehörde EMA von der Coronapandemie überrascht. Der Europäische...
Deutschland wird die europäischen Klimaziele bis 2030 absehbar reißen. Der aktualisierte Nationale Energie- und Klimaplan (NECP) zeigt nun, dass die Bundesregierung...
Die EU-Verordnung über künstliche Intelligenz (AI Act) ist Thema einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion. Die am 1. August 2024 in Kraft getretene Verordnung...
Energieanbieter müssen sich künftig besser für Preiskapriolen am Markt wappnen. Das sieht eine Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes vor. Diese betrifft auch aber...
Der Digitalverband Bitkom plädiert vor der Konstituierung der neuen EU-Kommission für ein Umdenken in der europäischen Verbraucherpolitik. In den letzten Jahren...
Der progressive, digitalpolitische Verein D64 – Zentrum für Digitalen Fortschritt kritisiert das sogenannte "Sicherheitspaket" der Bundesregierung. Erik Tuchtfeld,...
Die CDU/CSU-Fraktion möchte wissen, was die Bundesregierung konkret unternimmt, um die Anerkennungsverfahren von Kraftfahrern aus Drittstaaten zu beschleunigen....
Zum Gesetzentwurf der Bundesregierung für die Nachhaltigkeitsberichterstattung von Unternehmen können Sie den rechtspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Europa will klimaneutral werden, dazu muss die Kreislaufwirtschaft in alle Produktionsprozesse Einzug halten. Das ist einerseits ein wahrer Stresstest für alle...
Die Bundesregierung soll EU-Vorgaben zur Reduzierung der Holzverbrennung für die Energieproduktion zügig und konsequent umsetzen. Das verlangen die Umweltorganisationen...
In einem aktuellen Positionspapier spricht sich der Verband der Automobilindustrie (VDA) für ein ambitioniertes Vorgehen bei der Umsetzung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie...
Die Europäische Kommission hat heute die beihilferechtliche Genehmigung für die geplante Milliardeninvestition des taiwanesischen Chipherstellers TSMC (Taiwan Semiconductor...
Die Busverbände aus Deutschland, Österreich, der Schweiz und Luxemburg sind am 16. August erneut zu ihrem jährlichen Arbeitstreffen zusammengekommen. [...] Diesbezüglich...
