Die Industrie umbauen und die Dekarbonisierung beschleunigen: Das diesjährige Arbeitsprogramm der EU-Kommission zeigt, welche Pläne EU-Kommissionspräsidentin Ursula...
Im Arbeitsprogramm legt die EU-Kommission den Schwerpunkt auf Bürokratieabbau und Wettbewerbsfähigkeit. Außerdem soll die Schiene gestärkt und die Produktion von...
Gemeinsam mit dem EU-Parlament, Mitgliedstaaten und Stakeholdern will die EU-Kommission Durchblick im Regulierungsdickicht schaffen, Berichtspflichten eindampfen...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) stellte heute in Brüssel im Rahmen eines Panels beim Ausschuss der Regionen neue Erkenntnisse zu den...
Die EU-Kommission plant Presseberichten zufolge, den CO2-Importzoll CBAM (Carbon Border Adjustment Mechanism) zu entschärfen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dieser...
Der AI Action Summit 2025 in Paris macht deutlich: Europa unternimmt große Anstrengungen, um Maßstäbe für KI-Regulierung und Rechtssicherheit zu setzen. Doch Regulierung...
Die Eröffnungssitzung des Media Boards fand am 10. Februar 2025 in Brüssel statt. Die Einrichtung des Boards, das an die Stelle der ERGA tritt, stellt eine deutliche...
Zum neuen Arbeitsprogramm der EU-Kommission sagt VDMA-Hauptgeschäftsführer Thilo Brodtmann: [...] "Die Unternehmen warten sehnlich auf die versprochene Entlastung...
Im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz sind heute führende Industrie- und Wirtschaftsverbände zu einem Roundtable über die künftigen transatlantischen...
Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens haben sich verpflichtet, ihre nationalen Klimaziele (NDCs) im Fünfjahres-Zyklus anzupassen, um die globale Erderhitzung...
Zum KI-Aktionsgipfel in Paris erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: "Während die USA mit Projekten wie Stargate private...
Der Data Act verpflichtet Hersteller smarter Geräte, Nutzern Zugang zu generierten Daten zu gewähren. Nun ist der Referentenentwurf für die Umsetzung auf nationaler...
Die Methanemissionen aus dem Seeverkehr in der EU haben sich zwischen 2018 und 2023 verdoppelt bis verfünffacht. Das geht aus dem neuen European Maritime Transport...
Die polnische EU-Ratspräsidentschaft hat einen grundlegend neuen Vorschlag zur CSA-Verordnung vorgelegt. Die sogenannte verpflichtende Chatkontrolle soll von der...
Die EU-Kommission gibt sich größte Mühe, auf die Ankündigung, den Critical Medicines Act in den ersten hundert Tagen der Amtszeit vorzulegen, Taten folgen zu lassen....
Seit dem 1. Februar sind bestimmte KI-Anwendungen in der EU verboten – darunter manipulative Chatbots, Social Scoring und bestimmte Formen der biometrischen Gesichtserkennung....
Ende Januar veröffentlichte die Europäische Kommission den Abschlussbericht der zweiten Vorbereitungsmaßnahme zu Smart Rural Areas im 21. Jahrhundert, bekannt als...
Digitalisierung und Künstliche Intelligenz bringen große Herausforderungen für die deutsche Wirtschaft mit sich. Zudem nehmen die Spannungen zwischen USA, China...
Die Verbände der deutschen und französischen Luftverkehrswirtschaft, BDL und FNAM, haben der EU-Kommission an diesem Donnerstag in Brüssel ein Gutachten vorgelegt,...
Im Rahmen der aktuellen Diskussion zur Gigabit-Infrastrukturverordnung (GIA) der EU-Kommission steht zur Debatte, eine Arbeitsgruppe des Bundesministeriums für...
Verbraucher:innen kaufen gerne und viel über Online-Marktplätze wie Amazon, Temu und Co. Dabei kommen seit Jahren zu viele Produkte in die EU, die nicht den hiesigen...
Die Pharmaindustrie sieht sich mit einer neuen potenziellen Kostenbelastung konfrontiert. Im Rahmen eines Stakeholder-Dialogs Ende Januar, initiiert durch ein Forschungsprojekt...
Heute hat die Europäische Kommission eine Mitteilung zu E-Commerce veröffentlicht, mit der sie für faireren Wettbewerb und mehr Sicherheit für Verbraucherinnen...
Rund drei Monate vor der mobility move in Berlin veröffentlicht der Branchenverband VDV ein Positionspapier zur EU-Richtlinie für Erneuerbare Energien: "Bis 2030...
17 führende Verbände entlang der Wasserstoff-Wertschöpfungskette fordern pragmatische Rahmenbedingungen für erneuerbaren Wasserstoff und eFuels. In einer gemeinsamen...
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der nächsten fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürde....
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ihre Leitlinien für die Wettbewerbspolitik der kommenden fünf Jahre vorgestellt. Im Fokus steht der Abbau regulatorischer Hürden....
Ab dem 2. Februar 2025 verbietet der AI Act Manipulation durch KI, Social Scoring und biometrische Fernidentifikation in Echtzeit – ein entscheidender Schritt für...
Ab 2. Februar sind weitere Regelungen der europäischen KI-Verordnung (AI Act) in Kraft. Dabei handelt es sich zum einen um Verbote von bestimmten KI-Praktiken wie...
Anlässlich der Eröffnung des EU-Strategie-Dialogs fordert die Präsidentin des Verbands der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK), Imelda Labbé, Kommissionspräsidentin...
Der Ausstoß an Treibhausgasen soll in der EU bis 2040 drastisch sinken. Die Kommission beabsichtigt, dass die Menge an ausgestoßenen Netto-Treibhausgasen im Vergleich...
Ab dem 2. Februar 2025 gelten die ersten zentralen Bestimmungen der Verordnung über künstliche Intelligenz (KI-VO): das Verbot bestimmter KI-Praktiken und Verpflichtungen...
Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern (DSK) hat auf ihrer 1. Zwischenkonferenz am 29. Januar 2025 in Berlin beschlossen,...
Die EU-Kommission lädt ab morgen Automobilwirtschaft, Gewerkschaften und vereinzelte Vertreter der Zivilgesellschaft zum Dialog über die Zukunft der europäischen...
Anlass für die Stellungnahme der GDD: Art. 88 DS-GVO erlaubt es den Mitgliedstaaten, durch spezifische nationale Rechtsvorschriften oder Kollektivvereinbarungen...
Die AfD-Fraktion interessiert sich in einer Kleinen Anfrage für kommunalrelevante Förderprogramme der Europäischen Union. Die Bundesregierung soll angeben, welche...
Unternehmen, die Daten in die USA transferieren, drohen neue rechtliche Unsicherheiten durch die Amtsübernahme des neuen US-Präsidenten Donald Trump. Darauf hat...
#cnetz, ein bürgerlich-konservativer Thinktank, der sich für eine verantwortungsvolle Digitalpolitik einsetzt und politische Mandatsträger in digitalpolitischen...
Der KI-Praxisleitfaden soll die Verpflichtungen für Allzweck-KI-Anbieter im AI Act konkretisieren. Doch auch um den zweiten Entwurf und entscheidende Definitionen...
Die Bundesnetzagentur als Digital Services Coordinator (DSC) hat heute gemeinsam mit der EU-Kommission zu einem Runden Tisch in Berlin eingeladen. Im gemeinsamen...
Seit dem 10. Januar 2025 gilt der Artikel 10a der EU-Medizinprodukte-Verordnung (MDR), der neue Pflichten bei Unterbrechung der Lieferung oder Einstellung kritischer...
Die Energiewende in den USA stockt, fossile Energien spielen weiterhin eine vorherrschende Rolle. Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus dürfte einen weiteren...
Am 16. Januar 2025 hat der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) über die Ergebnisse der 2024 durchgeführten europaweiten Prüfaktion im Rahmen des "Coordinated...
Die Bundesregierung sieht keinen Bedarf für eine gesetzlich verpflichtende Haftpflichtversicherung für Binnenschiffe auf Bundeswasserstraßen. Das geht aus der Antwort...
Bis zum 5. Dezember 2024 haben die Koordinierungsstelle für digitale Dienste in der Bundesnetzagentur (BNetzA) 747 Eingänge von Beschwerden erreicht. Bereinigt...
Die Bundesregierung strebt eine effiziente, wirtschafts- und innovationsfreundliche Umsetzungsstruktur der europäischen KI-Verordnung an, die knappe Ressourcen...
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat am 16. Januar den Begriff der Pseudonymisierung weiter definiert und damit praxisrelevante Klarstellungen getroffen....
Die Umsetzung des DSA und DMA rollt langsam an: Die EU-Kommission hat eine lange Liste an Verfahren mit ins neue Jahr genommen. Drei davon – gegen X, Apple und...
Die BNetzA soll die zentrale Anlaufstelle und Marktüberwachungsbehörde für KI werden. Der jüngst bekannt gewordene Referentenentwurf zur Durchführung des AI Acts...
Der Wirtschaftsrat der CDU unterstützt die Beschlüsse des Gipfeltreffens von Spitzenvertretern der europäischen Parteienfamilie der EVP in Berlin. "Von dem Treffen...
Die Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (BlnBDI) Meike Kamp begrüßt die Leitlinien zur Pseudonymisierung des Europäischen Datenschutzausschuss...
CDU-Spitzenkandidat Friedrich Merz will bei einem Treffen von konservativen Regierungs- und Parteichefs in Berlin eine Initiative zum Bürokratieabbau vorstellen....
"Die EU-HTA nimmt jetzt Fahrt auf, wir müssen aber noch ein paar Weichen stellen" kommentiert BPI-Hauptgeschäftsführer Dr. Kai Joachimsen den Start der gemeinsamen...
Die europäische Nutzenbewertung von Arzneimitteln ("EU-HTA") ist am 12. Januar gestartet. Jetzt liegt in Deutschland ein Referentenentwurf zur Anpassung der Arzneimittel-Nutzenbewertungsverordnung...
Am Mittwoch hat sich der Ausschuss für Klimaschutz und Energie im Rahmen einer öffentlichen Sachverständigen-Anhörung mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung...
Im Hinblick auf die heutige Diskussion in den Medien zur umfassenden Reduzierung PFAS in der Europäischen Union erläutert Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer...
Analysen des Beratungsunternehmens Aurora Energy Research ergeben einen weiteren massiven Ausbau von Wind- und Solarenergie in Europa bis 2050. Aurora empfiehlt...
Mit der Einführung der Europäischen Nutzenbewertung (EU-HTA) ab dem 12. Januar 2025 beginnt eine neue Epoche für die Bewertung von Arzneimitteln in der EU. Pharma...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus digitalpolitischer...
Polen hat zum Jahreswechsel die EU-Ratspräsidentschaft übernommen und stellt Sicherheitsfragen in den Mittelpunkt seiner sechsmonatigen Amtszeit. In der Energiepolitik...
Der Europäische Emissionshandel 1 (EU-ETS 1) umfasst die Treibhausgasemissionen aus Energie- und energieintensiven Industrieanlagen, des innereuropäischen Luftverkehrs...
Das Jahr 2025 bringt entscheidende Weichenstellungen für den Verkehr in Deutschland und Europa. Während in Deutschland die neue Bundesregierung ihre verkehrspolitischen...
Auf EU-Ebene gibt es eine ganze Reihe von drängenden Gesundheitsthemen, denen sich künftig in ein eigener Ausschuss widmen kann. Allen voran geht es dabei um die...
