Die Bundesregierung fordert in einem Schreiben an die EU-Kommission, die Unternehmen von Berichtspflichten zur Nachhaltigkeit (CSRD) zu entlasten. Dazu sagt Thilo...
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA) zu KI-Modellen....
Der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) hat heute eine Stellungnahme veröffentlicht, die wesentliche Grundfragen der Anwendung des Datenschutzrechts auf Künstliche...
Die Gesellschaft für Informatik (GI) hat die neue Formulierungshilfe zum NIS-2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz (NIS2UmsuCG) kritisch gelesen. Darin...
Über Verhandlungen und Anpassungen zur Ökodesign-Verordnung der EU gibt die Bundesregierung in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion Auskunft. Neben...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Umweltministerin Steffi Lemke auf, sich bei den heute im EU-Rat beginnenden Verhandlungen über eine EU-Fahrzeugverordnung...
Staatssekretär Dr. Phillipp Nimmermann nahm heute an der Tagung des Rates für Verkehr, Telekommunikation und Energie in Brüssel teil. Als ein Schwerpunkt des Treffens...
Die Bundesregierung versucht, mit einer Formulierungshilfe für Änderungsanträge noch auf den Entwurf des NIS2UmsuCG einzuwirken. Ob das gelingt, ist angesichts...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der deutschen Bundesländer sind in Sorge um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftverkehrs- und Flughafenstandorts...
Die neue EU-Verordnung zur allgemeinen Produktsicherheit schafft mit zahlreichen Dokumentations- und Informationspflichten für das deutsche Kfz-Gewerbe ein weiteres...
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz hat heute die gemeinsame Stellungnahme von Bund und Ländern zur Zukunft der Europäischen Kohäsionspolitik nach...
Am heutigen Tag ist die europäische Regulierung Cyber Resilience Act (CRA) in Kraft getreten. Diese gesetzliche Neuerung gibt ein Mindestmaß an Cybersicherheit...
Eine Arbeitsgruppe der EU-Kommission fordert allen Ernstes Zugriff auf jede Ende-zu-Ende-verschlüsselte Kommunikation und obendrauf eine neue Form der europaweiten...
Der Einsatz von Künstlicher Intelligenz und insbesondere die Entwicklung von KI-Systemen könnten in Europa schon bald noch deutlich schwieriger werden. Darauf macht...
Der Zugang zu Daten großer Plattformen soll Forscher:innen helfen, systemische Risiken zu identifizieren und deren Auswirkungen auf Verbraucher:innen zu verringern....
Der europäische Dachverband Transport and Environment (T&E) hat 27 Bahnbetreiber in Europa in einem Bahnranking untersucht. Die Deutsche Bahn (DB) belegt darin...
Um die grüne Transformation voranzutreiben, stellt die EU-Kommission 4,6 Milliarden Euro zur Verfügung. So soll ein Budget von 3,4 Milliarden Euro davon etwa für...
Heute hat der Europäische Rat seine Schlussfolgerungen zum Weißbuch der EU-Kommission über die Zukunft der digitalen Infrastruktur beschlossen. Dazu sagt Lisia...
Zu den heutigen Schlussfolgerungen des Europäischen Rates zum Weißbuch der Kommission mit dem Titel "Wie kann der Bedarf der EU an digitaler Infrastruktur gemeistert...
Seit dem Pariser Klimaabkommen 2015 stellt Influencemap Daten über den Einfluss von Unternehmen auf die Klimapolitik bereit. Investoren greifen auf diese Daten...
In seiner Stellungnahme 08/2024 hat sich der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) zu sog. "Consent or Pay"-Modellen geäußert, also Geschäftsmodellen, welche...
Die Bundesnetzagentur hat die Allgemeinzuteilung für den Funkstandard DECT (Digital Enhanced Cordless Telecommunications) bis Ende 2035 verlängert. Gleichzeitig...
Der Verband der Internationalen Kraftfahrzeughersteller (VDIK) rechnet für das kommende Jahr 2025 mit rund 2,85 Millionen Pkw-Neuzulassungen. Der damit erwartete...
Die Ergebnisse der heutigen Sitzung des europäischen Rats für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) markieren einen Wendepunkt...
Am 22. November haben die europäischen Medienregulierer im Rahmen ihres jährlichen Plenums in Rom getagt. Ein zentrales Thema war für die Medienanstalten vor allem...
Der Bundesverband Medizintechnologie (BVMed) begrüßt, dass sich nach der Resolution des Europäischen Parlaments vom Oktober 2024 nun auch der Rat in seiner EPSCO-Sitzung...
Das BMG hat einen neuen Referentenentwurf vorgelegt, mit dem den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zugestimmt werden könnte, die im Juni beschlossen...
Mit der gestrigen Bestätigung der neuen EU-Kommission setzt Europa ein Signal des Aufbruchs und der Reform. Am zweiten Tag der VDGH-Informationsveranstaltung zur...
Kurz vor Amtsantritt der neuen EU-Kommission haben die Wirtschaftsministerinnen und -minister der EU-Mitgliedstaaten beim heutigen Wettbewerbsfähigkeitsrat über...
Mit einem Paket an Maßnahmen wird der Schutz sensibler Lebensräume wie Riffen und Sandbänken in den Meeresschutzgebieten der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone...
Ein aktuelles Verfahren der Europäischen Chemikalienagentur (ECHA) zur Neubewertung von Ethanol (umgangssprachlich Alkohol) könnte dessen Verwendung zukünftig stark...
Anlässlich ihres bilateralen Austausches am 26. November 2024 in Warschau formulieren die Präsidenten der Obersten Ärzte- und Zahnärztekammer Polens (Naczelna Izba...
Die ambitionierten Wasserstoffziele der Europäische Union für 2024 können nicht mehr erreicht werden. Statt der in der EU-Wasserstoffstrategie geplanten 6 Gigawatt...
Das Europaparlament hat gestern die Zusammensetzung der neuen EU-Kommission gewählt. Damit können die bestätigten Kommissarinnen und Kommissare am 1. Dezember ihre...
Die Kosten der Ökodesign-Verordnung für Bürger, Wirtschaft und Verwaltung sind Thema einer Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion. Die Abgeordneten wollen unter anderem...
Der Etat der Europäischen Union in Höhe von knapp 200 Milliarden Euro für das kommende Jahr ist final beschlossen. Die Präsidentin des Europäischen Parlaments,...
Am heutigen Mittwoch wurde die neue EU-Kommission durch das EU-Parlament bestätigt. Dazu erklärt Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst: "Es ist gut, dass die EU-Kommission...
[...] Pharma Deutschland gratuliert der neuen EU-Kommission zu ihrem Amtsantritt und wünscht viel Erfolg bei den bevorstehenden Aufgaben. "Wir freuen uns über die...
Der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) begrüßt die heutige Wahl der neuen EU-Kommission und mahnt an, den europäischen Green Deal jetzt effektiv...
In der morgigen Plenarsitzung des Europäischen Parlaments soll die neue EU-Kommission bestätigt werden. Dazu erklären die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,...
Vergangene Woche verabschiedeten die Europaministerinnen und Europaminister in Berlin im Rahmen der 96. Europaministerkonferenz (EMK) einen Beschluss zum Thema...
Die EU-Kommission hat gemeinsam mit der OECD in der vergangenen Woche einen Bericht zum Zustand der europäischen Gesundheitssysteme veröffentlicht. Die zentralen...
Zur Einigung im EU-Parlament über die neuen EU-Kommissare sagt Holger Kunze, Leiter des VDMA European Office: "Es ist gut, dass der Zeitplan für die Einsetzung...
Ein neuer Bericht vom NABU-Dachverband BirdLife Europe & Central Asia zeigt, dass die Europäische Union auf direktem Kurs ist, ihre Biodiversitätsziele...
Mehrere EU-Regulierungen verpflichten Unternehmen zu Nachhaltigkeitsangaben. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Vorschriften zusammenfassen und...
Heute wurde der Cyber Resilience Act (CRA, EU-Verordnung 2024/2847) offiziell im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht, womit der Countdown für die Umsetzung...
Nach dem Abbau von Lithium in Serbien erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten fragen nach einem Besuch von Bundeskanzler...
Im Zuge des grünen Wasserstoff-Markthochlaufs wird Wasserstoff zu einem elementaren Energieträger für eine versorgungssichere erneuerbare Energiewirtschaft. [...]...
Pharma Deutschland stellt die Kostenschätzungen des Verbands Kommunaler Unternehmen (VKU) zur Einführung der vierten Klärstufe im Rahmen der EU-Kommunalabwasser-Richtlinie...
Nachdem die italienische Regierung am 30.07.2024 offiziell Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen Österreich wegen der zahlreichen Anti-Transitmaßnahmen entlang...
Die Anhörungen der designierten EU-Kommissare sind vorbei. Die Digitalkandidatin Henna Virkkunen lieferte eine Anhörung nach Drehbuch. Neu waren eine Ankündigung...
Deutschland ist spät dran mit der Umsetzung des DGA und diese könnte sich nach dem Ampel-Aus weiter verzögern. Es bleibt also möglicherweise Zeit genug, noch über...
Der Europaabgeordnete Dr. Peter Liese sieht nach der Anhörung des ungarischen Gesundheitskommissar-Kandidaten im EU-Parlament eine umfassende Revision der EU-Medizinprodukte-Verordnung...
Um die Umsetzung der "eIDAS 2.0"-Verordnung geht es in einem Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Wie die Fraktion darin ausführt, wird mit eIDAS 2.0 "eine persönliche...
Im Oktober wurden in Deutschland insgesamt 231.992 Pkw neu zugelassen, davon 121.553 mit alternativen Antrieben (reiner E-Antrieb, Hybride mit und ohne Stecker...
Staatsekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz Sven Giegold: "Die EU-Kommission hat den Startschuss für ein EU-weit einheitliches entsenderechtliches...
Der Termin für die vorgezogene Bundestagswahl steht fest. Aus Sicht des TÜV-Verbands sollten jetzt wichtige laufende Regelungsvorhaben trotz Wahlkampf über Parteigrenzen...
In einem hochrangig besetzten Treffen des VDV-Präsidiums mit Entscheidungsträgerinnen und -trägern der Generaldirektion Verkehr der Europäische Kommission, des...
Die EU-Kommission hat heute in Brüssel die Fortführung des Bundesprogramms "Zukunft Schienengüterverkehr" genehmigt. Damit kann die geänderte Richtlinie zum Bundesprogramm...
Europäische Versicherer haben ihre Gelder dieses Jahr zu einem größeren Anteil umweltfreundlich angelegt als vor zwei Jahren. Das zeigt eine Auswertung, welche...
Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, das Brennstoffemissionshandelsgesetz und das Treibhausgas-Emissionshandelsgesetz und, TEHG) schnellstmöglich vollständig...
Der Medizintechnik-Standort Deutschland verliert an Attraktivität. Die Branche, die mit über 210.000 Arbeitsplätzen mehr als doppelt so viele Jobs als die Pharmabranche...
Der stetige Strom an neuen Gesetzen, Berichtspflichten, Auflagen, Formularen und Anträgen hält die Betriebe in der EU von ihren eigentlichen Geschäften ab. Die...
Nach den durchgeführten Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben aus dem EU-Mobilitätspaket erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordneten...
Klimapolitik muss Umwelt, starke Wirtschaft und soziale Aspekte miteinander verbinden, findet die Unionsfraktion und macht sich für eine Balance zwischen Ökonomie...
