In Deutschland gibt es erstmals seit 1988 einen Fall von Maul-und-Klauenseuche (MKS). Das Virus wurde bei gehaltenen Wasserbüffeln im Landkreis Märkisch Oderland,...
In Bahnhöfen in Deutschland hat die Bundespolizei in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres 2024 rund 10.600 Körperverletzungen registriert und damit mehr...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat vor einer Trivialisierung von Arzneimitteln gewarnt. [...] "Eigentlich ist das klar, dennoch werden Medikamente...
Zur Havarie auf dem Nord-Ostsee-Kanal in der vergangenen Woche, bei der ein Frachtschiff ein Schleusentor gerammt und erheblichen Schaden verursacht hat, erklärt...
Im Jahr 2022 haben das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) nach Genehmigung durch...
Eine neu veröffentlichte Studie des Umweltbundesamts (UBA) belegt den enormen Klimaschutz-Effekt eines Tempolimits. Erstmals wurde darin auch offiziell die CO2-Einsparung...
Das Umweltbundesamt hat heute eine Studie zu den Effekten von Tempolimits auf Autobahnen und Landstraßen veröffentlicht. Die Analyse geht von 6,2 Millionen Tonnen...
Zu der seit dem 6. November 2024 für sämtliche Verkehre gesperrten Elbbrücke an der Bundesstraße 172 in Bad Schandau (Sachsen) hat die AfD-Fraktion eine Kleine...
Anfang Dezember hat die Bundesregierung die Sicherheits- und Verteidigungsindustriestrategie (SVI) veröffentlicht. Die Strategie enthält viele wichtige Punkte und...
[...] Der VSM brachte ein 10-Punkte-Programm für eine neue maritime Industriepolitik in die Diskussion ein, um Schiffbau und Meerestechnik in Deutschland wieder...
Die elf AOKs konnten in den Jahren 2022 und 2023 Schäden in Höhe von 42,8 Millionen Euro erfolgreich zurückfordern, die zuvor durch Fehlverhalten im Gesundheitswesen...
Zum Jahreswechsel übernimmt Polen die EU-Ratspräsidentschaft von Ungarn. Schwerpunkt soll das Thema Sicherheit sein. Das Programm hat dabei aus verkehrspolitischer...
Nach Schätzungen des Statistischen Bundsamts stagniert die Zahl der Verkehrstoten und Verletzten 2024 auf dem Niveau des Vorjahres. 2023 starben 2.839 Menschen...
Die aktuelle Prognose zur Entwicklung von Unfallzahlen und Jahresfahrleistungen für das Jahr 2024 der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) liegt vor. Sowohl die...
Das Statistische Bundesamt hat heute die Verkehrsunfallstatistik für das Jahr 2024 veröffentlicht. Grundlage der Schätzung sind die vorliegenden Daten für den Zeitraum...
Heute hat das Kabinett dem vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz vorgelegten Vorschlag für eine Anpassung des Postgesetzes beschlossen. Ziel ist...
[...] Andrea Kocsis, stellvertretende ver.di-Vorsitzende, erklärt dazu: "Pakete zustellen, ist und bleibt Schwerstarbeit, nicht nur in der Weihnachtszeit. Die Politik...
Neue Zahlen der Europäischen Umweltagentur (EEA) belegen die gravierenden Folgen der unzureichenden Luftreinhaltung in Deutschland. Insgesamt gab es im Jahr 2022...
In der vergangenen Sitzungswoche ging es im Deutschen Bundestag erneut um das Thema anlasslose Vorratsdatenspeicherung (VDS). Dieses Mal im Gewand der Speicherung...
Zur innenpolitischen Bilanz der Regierung Scholz erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz: "Die Sicherheitslage...
Die Innenministerkonferenz hat mit ihrem gestrigen Beschluss die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Speicherung von IP-Adressen...
Der Bundestag berät an diesem Donnerstag in erster Lesung die Gesetzentwürfe zur Speicherung von IP-Adressen, die von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bzw. vom Bundesrat...
Der Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) und der Bundesverband der Deutschen Luft- und Raumfahrtindustrie (BDLI) nehmen die...
Mit der Einführung des Quick Freeze-Verfahrens schlägt das Bundesministerium der Justiz (BMJ) eine neue Lösung für den Umgang mit Verkehrsdaten für Ermittlungszwecke...
Die aktuelle Bundestags-Tagesordnung zeigt: Zahlreiche dringende digitalpolitische Themen sollen noch vor Ende der Legislaturperiode entschieden werden. Darunter...
Finanzminister Jörg Kukies (SPD) will bis zum Ende der Legislaturperiode noch eine Reihe von Vorhaben durchsetzen, darunter das Steuerfortentwicklungsgesetz mit...
Nach der Großstörung durch einen umgestürzten Baum zwischen Hamburg und Hannover fordert der VDV eine vorbeugende und verstärkte Vegetationspflege, um Ausfälle...
Eine Studie der Unfallforschung der Versicherer zeigt, dass Alleinunfälle von Radfahrenden zunehmen – besonders in den Wintermonaten. Der ADFC sieht Kommunen in...
Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk hat die Einrichtung einer Polizeimission zum Schutz der Infrastruktur in der Ostsee vorgeschlagen. „Wir brauchen neue...
ABDA-Präsidentin Gabriele Regina Overwiening hat sich im Rahmen einer Pressekonferenz des Aktionsbündnisses Patientensicherheit (APS) für mehr Patientensicherheit...
Mehr als 80 Prozent der Menschen in Deutschland nehmen bei ihrer Anbindung an Bus und Bahn keine positive Veränderung wahr. Jede*r Dritte ist unzufrieden mit dem...
In Zeiten politischer Umbrüche dürften Gesundheitsthemen, die uns dauerhaft begleiten, nicht an Beachtung verlieren, sagte Gesundheitsminister Lauterbach am Donnerstag...
Das Deutsche Zentrum für Luft- und Raumfahrt (DLR) und die Bundespolizei arbeiten zukünftig im Bereich der maritimen Sicherheit enger zusammen. Ein entsprechender...
Elektroautos schneiden bei der Hauptuntersuchung (HU) im Vergleich zu anderen Fahrzeugen von sehr gut überdurchschnittlich bis schlecht ab. Das zeigen die Ergebnisse...
Erst die Vertrauensfrage, dann alles Weitere – so viel hatte die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag deutlich gemacht. Aber was genau dieses Weitere ist, über das die...
Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die 69. Herbsttagung des Bundeskriminalamts (BKA) in Wiesbaden, die am 20. und 21. November als hybride Inhouse-Veranstaltung...
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und die Aurelia Stiftung haben Klage gegen die EU-Kommission bezüglich der Erneuerung der EU-weiten Genehmigung von Glyphosat vor...
[...] In den vergangenen Monaten haben der Verband Deutscher Reeder (VDR) und mehrere deutsche Reedereien Droh-E-Mails von den jemenitischen Huthi-Rebellen erhalten....
Im Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen an der Süderelbbrücke auf der Bundesautobahn A1 bei Hamburg sind im Jahr 2025 nach derzeitigem Sachstand "keine wesentlichen...
Die Sicherheitslage im Cyberraum ist weiterhin angespannt. Zugleich stellen sich Staat, Wirtschaft und Gesellschaft stärker als bisher auf die Bedrohungen ein und...
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer...
Polizistin, Politikerin, Präsidentin - Auf der Jahreshauptversammlung der Deutschen Verkehrswacht (DVW) am 6. November 2024 in Berlin wurde Kirsten Lühmann zur...
Eine sichere Behandlung von Patient:innen muss den höchsten Stellenwert im deutschen Gesundheitssystem haben. Das Aktionsbündnis Patientensicherheit (APS) ruft...
Die Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) und die Forschungsvereinigung Automobiltechnik (FAT) kooperieren seit 25 Jahren erfolgreich bei der Erhebung von Daten...
Heute hat der EU-Ministerrat der neu gefassten EU-Kommunalabwasserrichtlinie zugestimmt. Dazu VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing: "Wir begrüßen, dass der...
Heute hat der EU-Ministerrat die kommunale Abwasserrichtlinie final beschlossen. Damit nimmt der Rechtsakt die letzte Hürde im Legislativverfahren der Europäischen...
Die 1. Vorsitzende des Marburger Bundes, Dr. Susanne Johna, sieht die Krankenhäuser in Deutschland schlecht auf mögliche Katastrophenszenarien vorbereitet. Die...
[...] Der Spitzenverband Fachärztinnen und Fachärzte Deutschlands (SpiFa) setzt sich mit Nachdruck für eine konsequente Reform der Notfallversorgung in Deutschland...
Künstliche Intelligenz verändert, wie Konflikte geführt werden. Cyberattacken und Desinformation sorgen für neue Bedrohungen. Der Ex-Chef der Münchner Sicherheitskonferenz...
Schenken Autofahrer dem Touchscreen im Auto mehr Aufmerksamkeit als dem Verkehrsgeschehen, kann es gefährlich werden. Regulierung ist schwer möglich. Aber die Hersteller...
Eine Auflistung der derzeit beim Bundeskriminalamt (BKA) geführten Amts-, Zentral- und Verbunddateien enthält die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage...
VDA-Geschäftsführer Dr. Marcus Bollig: "Die Notice of Proposed Rulemaking (NPRM) "Connected Vehicles" führt umfangreiche neue Anforderungen für Hersteller von vernetzten...
Nachdem die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in insgesamt 324 Städten Anträge für wirksame Maßnahmen gegen immer mehr und immer größere Autos gestellt hat, zeigen sich...
Die AfD-Fraktion will wissen, ob und gegebenenfalls welche statistische Daten der Bundespolizei zur Frage der Entwicklung der Organisierten Kriminalität an Bahnhöfen...
Dem Verkehrssektor in Deutschland gelingt es nach der Corona-Pandemie nicht, die Nachhaltigkeit zu stärken. Das ist das Ergebnis des ADAC Mobilitätsindex, der Nachhaltigkeit...
Die Bundesregierung hat ihren Bericht über den Einsatz technischer Mittel zur Wohnraumüberwachung für das Jahr 2023 vorgelegt. Der Unterrichtung beigefügt ist eine...
Seit Jahren sterben unverändert fast 60 Prozent der Menschen, die bei Verkehrsunfällen ums Leben kommen, auf Außerortsstraßen, Autobahnen ausgenommen. Rund ein...
"Während Alkohol in Getränken der Gesundheit schaden kann, ist er für die Herstellung von Arzneimitteln und Medizinprodukten sowie im Bereich der Hygiene unverzichtbar",...
In Kürze wird der Europäische Rat über die kommunale Abwasserrichtlinie abstimmen, die die EU-Kommission überarbeitet hat. Demnach sollen die Kosten, die für die...
Bundestag und Bundesrat sollten am Freitag grünes Licht für die beiden Sicherheitsgesetze geben, doch die Länderkammer versagte einem davon die Zustimmung. Damit...
Der Ausschuss für Inneres und Heimat hat den Weg für das "Sicherheitspaket" der Regierungskoalition frei gemacht. Gegen die Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU und...
Vor der heutigen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages für ein Gesetz zum Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften erklärt Bundesärztekammer-Präsident...
Die registrierten Gewalttaten gegen Polizistinnen und Polizisten haben mit 46.218 Fällen im Jahr 2023 einen neuen Höchststand erreicht. Mit einem Anstieg um 8,0...
Mit Fällen von physischer Gewalt in Arztpraxen und Psychotherapie-Praxen befasst sich die Unionsfraktion in einer Kleinen Anfrage. Nach Angaben der Kassenärztlichen...
Zum Abschluss der parlamentarischen Beratungen über das Sicherheitspaket erklären die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Konstantin Kuhle (FDP-Fraktion), Konstantin...
