Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch...
"Patientinnen und Patienten sollen sich darauf verlassen können, dass sie im Notfall schnell und gut versorgt werden", kommentierte Gesundheitsminister Karl Lauterbach...
"Sicherheit ist ein entscheidendes Versprechen bei Bus und Bahn. Unser Ziel ist es, dass sich Fahrgäste und Beschäftigte zu jeder Zeit sicher fühlen können. Dies...
Sicherheit im ÖPNV ist eine gemeinsame Aufgabe, die Engagement und Zusammenarbeit aller Akteure aus Staat, Branche und Zivilgesellschaft erfordert. Nur so können...
Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf des Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung beschlossen. Die Universitätsklinika Deutschlands begrüßen das Reformvorhaben,...
Das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) hat den Lärmaktionsplan an Schienenwegen des Bundes fertiggestellt. [...] Mit dem finalen Lärmaktionsplan der Runde 4 beendet das...
"Das offensichtlichste Problem in der Notfallversorgung geht Lauterbachs Notfallreform nicht an – die überaus defizitäre Finanzierung der Notfallversorgung im Krankenhaus....
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für ein Gesetz zur Reform der Notfallfallversorgung (NotfallGesetz) erklärt Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der...
Wer gelegentlich Cannabis konsumiert, sollte mindestens 24 Stunden auf das Autofahren verzichten, um wieder sicher am Straßenverkehr teilnehmen zu können. Das ist...
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen,...
Die öffentlichen 5G-Mobilfunknetze sind elementarer Bestandteil der kritischen Infrastruktur in der Bundesrepublik Deutschland und von entscheidender Bedeutung...
Mehr als 80 Prozent der Autofahrenden über 65 Jahren wären bereit, zur Ermittlung ihrer eigenen Fahrkompetenz eine freiwillige Rückmeldefahrt mit einem Fahrlehrer...
Zu den Ankündigungen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, den Verkauf von Lachgas an Minderjährige zu stoppen und K.O.-Tropfen zu verbieten, können Sie...
Seit 7. Juli müssen alle neu zugelassenen Autos mit einem Spurhalteassistenten ausgestattet sein. Erkennt das System, dass das Fahrzeug die Spur zu verlassen droht,...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt dazu: "Wer sich in den Dienst unserer Gesellschaft stellt, verdient unseren Schutz. Das gilt im Beruf, zum Beispiel...
Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) und das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) haben am 4. Juli 2024 die Ergebnisse...
Heute wurde die finale Unfallstatistik für das Jahr 2023 vom Statistischen Bundesamt vorgestellt: Die Zahl der Verkehrstoten und der Verletzten ist auch im vergangenen...
Die Vorstellung der Verkehrsunfallstatistik 2023 kommentiert Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrates (DVR), wie folgt: "Die Zahl der Getöteten...
Im Jahr 2023 sind in Deutschland 2 839 Menschen bei Straßenverkehrsunfällen ums Leben gekommen. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach endgültigen Ergebnissen...
Vor wenigen Tagen hat das Implantateregister Deutschland seinen Betrieb aufgenommen. Eigentlich hätte das ein wichtiger Schritt für die Patientensicherheit sein...
Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage im engen Kontakt mit den Partnerländern im Ostseeraum und der Ölpreisdeckelkoalition zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen,...
Die Gefahrenabwehr zum Schutz der maritimen Infrastruktur in Nordsee und Ostsee muss verstärkt werden. Darin waren sich die Sachverständigen bei einer Anhörung...
Das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) hat einen Gesetzentwurf zur zweiten Novelle des Sicherheitsüberprüfungsgesetzes (SÜG) vorgelegt. Länder und...
Mit der anstehenden Notfallreform muss es aus Sicht des Bundesverbandes Medizintechnologie (BVMed) gelingen, dass alle Teile der Rettungskette lückenlos ineinandergreifen....
Anlässlich des Internationalen Tags der Seeleute (International Day of the Seafarer) am 25. Juni 2024 fordert die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di)...
Bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand ist die Rettung ein Wettlauf gegen die Zeit. Je eher der Patient reanimiert wird, desto höher seine Chance, ohne bleibende Hirnschäden...
Am vergangenen Donnerstagabend haben die Ukraine und die USA ein zehnjähriges bilaterales Sicherheitsabkommen unterzeichnet, das die Verteidigungsfähigkeiten der...
Der Europäische Verkehrssicherheitsrat (ETSC) veröffentlicht heute die EU-weite Auswertung der Unfallzahlen. Demnach wurden im letzten Jahr 20.418 Menschen im Straßenverkehr...
Nach der Zahl der in den Jahren 2022, 2023 und 2024 festgestellten Cyberangriffe auf Wissenschaftseinrichtungen erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen...
Seit fünf Jahren sind E-Scooter auf deutschen Straßen zulässig, schon 2022 waren rund 764.000 Roller versichert. Laut einer ADAC Umfrage befinden sich rund 45 Prozent...
Die Bundesbürger:innen halten Alkohol am Steuer für genauso gefährlich für die Verkehrssicherheit wie den Konsum anderer Drogen wie Kokain, Crack oder LSD: Jeweils...
Morgen ist der Tag der Verkehrssicherheit. Seit 20 Jahren fordert der ökologische Verkehrsclub VCD bereits die Vision Zero: Kein Mensch soll im Verkehr sein Leben...
Die CDU/CSU- und die AfD-Fraktion sind mit je einem Antrag auf Einführung der polizeilichen Analyse-Software "Bundes-VeRA" im Ausschuss für Inneres und Heimat gescheitert....
Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) startet gemeinsam mit den Ländern in einen bundesweiten Probebetrieb für sogenannte digitale Beifahrer bei...
Über Notfallpläne zum Schutz von Offshore-Windenergieanlagen im Falle einer Schiffskollision informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage...
Die CDU/CSU-Fraktion will die "Cyberresilienz stärken und kritische Infrastrukturen wirksam schützen". […] Die Bundesregierung wird in dem Antrag aufgefordert,...
Nach russischen Transportschiffen und der Schifffahrtsicherheit in der Ostsee erkundigt sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage. Wie die Abgeordneten...
Thomas Bareiß: "Die Ampel macht die Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer zu Versuchspersonen, denn niemand kann bisher die Wirkung von Cannabis auf den Straßenverkehr...
"Wer kifft, fährt nicht!" – Der Bundestag hat die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in Bezug auf Cannabis beschlossen. Demnach ist für eine Ordnungswidrigkeit...
Zum morgigen Tag der Apotheke appellieren die ABDA – Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände und die ADEXA – Die Apothekengewerkschaft gemeinsam an die Gesundheitspolitik,...
Am 12. und 13. Juni tagt die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) im Ostseebad Lübeck-Travemünde. Der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) appelliert eindringlich...
Der Bundestag stimmt heute über Änderungen des Straßenverkehrsrechts ab, um dieses an die Teillegalisierung des Cannabis-Konsums anzupassen. Dazu sagt Manfred Wirsch,...
Im Straßenverkehr soll zukünftig ein einheitlicher Grenzwert von 3,5 Nanogramm Tetrahydrocannabinol (THC) pro Milliliter im Blutserum gelten. Bislang lag der Grenzwert...
Zu neuen Medienberichten bezüglich weiterer, massiver Sicherheitslücken bei WebEx von CISCO erklären Misbah Khan, Mitglied des Innen- und des Digitalausschusses,...
Auf einem Platz "im guten Mittelfeld" befindet sich Deutschland hinsichtlich der Effektivität im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung. Das schreibt die...
Das Vorhaben der Koalitionsfraktionen, im Straßenverkehr einen einheitlich geltenden gesetzlichen THC-Grenzwert von 3,5 ng/ml Tetrahydrocannabinol (THC) im Blutserum...
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition...
Medikationsfehler sind – anders als Nebenwirkungen – grundsätzlich vermeidbar. Die Beratung in der Apotheke vor Ort schützt in vielen Fällen vor diesen Problemen....
AfD-Abgeordnete haben die Sorge, dass die Errichtung von Windanlagen für die Anwohner in der Nähe gesundheitliche Folgen haben könnte. In einer Kleinen Anfrage...
Die AfD-Fraktion möchte erfahren, wie die Bundesregierung die aktuelle Sicherheitslage an Bahnhöfen und in Zügen im Hinblick auf Terrorgefahren durch Islamisten...
Am "Fachgespräch zur Bedeutung und Weiterentwicklung von Tests, Testsystemen und Analyseverfahren für die medizinische Versorgung" des Gesundheitsauschusses am...
Der Bundestag berät […] einen Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes, mit dem ein Cannabis-Grenzwert im Straßenverkehr festgeschrieben...
Fast zwei von drei Bundesbürger:innen erwarten, dass sich die Legalisierung von Cannabis negativ auf die Sicherheit im Straßenverkehr auswirken wird (64 Prozent)....
Vor einem Jahr startete mit der Initiative #mehrAchtung ein neues Kapitel der "Runter vom Gas"-Kampagne. Dazu sagt Christiane Leonard, Vizepräsidentin des Deutschen...
Die Koalitionsfraktionen haben sich auf eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes geeinigt. In dieser Woche wird über den Gesetzentwurf und weitere straßenverkehrsrechtliche...
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will mit einer eigenen Enquetekommission die Sicherheitslage in Deutschland und in der EU analysieren lassen. Das Gremium solle einen...
Zur ersten Lesung der gesetzlichen Festlegung eines THC-Grenzwerts im Straßenverkehr ruft Manfred Wirsch, Präsident des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR),...
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht....
Das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) als zuständige Kontrollbehörde des Bundes für den gewerblichen Straßengüterverkehr hat laut Bundesregierung im Jahr...
Deine Sicherheit ist uns wichtig. Deswegen haben wir Beschäftigte mit Kundenkontakt zu ihrem Sicherheitsempfinden befragt. Die Ergebnisse liegen vor und sind erschütternd....
Auch im Jahr 2024 kann der Satz "Ich bin schwanger!" einen starken Einschnitt in die Karriere vieler Frauen bedeuten, die auf einer Intensivstation arbeiten. Denn...
Im letzten Drittel einer langen Pressemitteilung des TÜV-Verbands, der politischen Interessenvertretung der TÜV-Prüforganisationen, zur Brandgefahr bei E-Scootern...
Die in Deutschland zugelassenen E-Scooter verfügen über ein hohes Sicherheits- und Brandschutzniveau, das mit dem von Pedelecs bzw. E-Bikes vergleichbar ist. Zu...
Immer mehr Verkehrsunternehmen des ÖPNV untersagen die Mitnahme von E-Scootern in ihren Fahrzeugen – zuletzt etwa in München oder Leipzig oder ab dem 1. Mai in...
