Die verkehrspolitische Bilanz der Ampel ist gemischt: Einerseits haben SPD, Grüne und FDP wichtige Grundlagen für zukünftige Verkehrspolitik geschaffen. Zur tatsächlichen Umsetzung der Vorhaben wird es nach dem Ampel-Aus jedoch nicht mehr kommen. Eine Bilanz dessen, was auf halbem Wege stecken geblieben ist.
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine jetzt veröffentlichte Studie zeigt: Bis zu 54,8 Gigawatt-Peak Leistung könnten erschlossen werden, vor allem auf Straßenbegleitflächen.
Das BMUV hat den überarbeiteten Entwurf zur Nationalen Kreislaufwirtschaftsstrategie in die Ressortabstimmung gegeben, mit dem Ziel, ihn noch vor den Neuwahlen zu verabschieden. Änderungen betreffen das abgeschwächte Ziel für den Primärrohstoffverbrauch. Verbände fordern eine zügige Verabschiedung.
Ist der schlechte Ruf der Ampel berechtigt? Die verkehrspolitische Bilanz zeigt: SPD, Grüne und FDP haben versucht, Grundlagen zu schaffen. Finanzierungswege wurden verbessert, Genehmigungsverfahren beschleunigt, der rechtliche Rahmen optimiert. Doch der Bruch der Koalition führt nun dazu, dass große Projekte auf halber Strecke stehen bleiben.
Die rechtliche Klärung, ob Verkehrsunternehmen künftig deutlich mehr Geld für die Nutzung der Schiene zahlen müssen, wird sich hinziehen. Das VG Köln hat den EuGH um Klärung der Auslegung der entsprechenden Richtlinie (2012/34/EU) gebeten – ein eher ungewöhnlicher Schritt. Politik und Verbände fordern eine Reform der Trassenpreissystematik.
Nachdem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um Entlassung von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gebeten hat und die verbliebenen Kabinettsmitglieder der FDP zurückgetreten sind, streben SPD und Grüne Neuwahlen im März an. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bleibt im Amt und tritt aus der FDP aus.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für das KRITIS-Dachgesetz beschlossen. Das Ziel ist ein deutlich verbesserter Schutz der physischen Sicherheit kritischer Infrastrukturen in verschiedenen Sektoren. Ob es wirklich zu einer Verabschiedung kommt, ist nach dem Ende der Ampel allerdings fraglich. Dabei drängt die Zeit.
Das BMWK hat Ende Juli einen Entwurf zur Anpassung des TEHG vorgelegt. Die erste Lesung im Bundestag findet am Freitag statt. Auch der Bundesrat befasst sich in seinen Ausschüssen in dieser Woche mit dem Entwurf. Rückmeldungen von Verbänden verdeutlichen Chancen und Risiken in der Gestaltung des Entwurfs.
Das DIN hat in seiner DIN SPEC 91504 Anforderungen für den barrierefreien Zugang zur Ladeinfrastruktur definiert. Grundlage ist der Masterplan Ladeinfrastruktur II. Durch die Anwendung der DIN SPEC soll Ladeinfrastruktur für Menschen mit Behinderung problemlos und ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar werden.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt liegt weiterhin auf Eis. Der Bund ist nicht gewillt, mehr Mittel zur Verfügung zu stellen. Doch Zeit für Enttäuschung bleibt nicht. Wenn jetzt nicht gehandelt wird, drohen Abbestellungen im Nahverkehr. Hoffnung gibt es für die Fortsetzung des Deutschlandtickets.
Das BMDV plant, die Zulassungsverfahren für Großraum- und Schwertransporte zu erleichtern, um bürokratische Hürden abzubauen und die Genehmigungsprozesse zu beschleunigen. In einem neuen Entwurf des BMDV für eine Allgemeine Verwaltungsvorschrift ist unter anderem die Streichung der Anhörung der Autobahn GmbH in bestimmten Fällen vorgesehen.
Anfang Oktober verschickte das BMF einen Referentenentwurf für ein E-Fuels-only-Gesetz in das Anhörungsverfahren. Verbände hatten eine Woche Zeit, um Stellung zu nehmen. Insgesamt wird das Vorhaben von Wirtschaftsverbänden begrüßt, Umwelt- und Verbraucherverbände äußern sich kritischer. Unisono sehen die Akteure noch Verbesserungspotenzial.
Das BMUV nimmt noch bis zum 22. Oktober Stellungnahmen zum Entwurf einer Deutschen Anpassungsstrategie an den Klimawandel 2024 entgegen. Die Strategie soll erstmals überprüfbare Ziele zur Klimaanpassung in den Bereichen Infrastruktur und Gesundheit festlegen.
Das BMWK will die Rahmenbedingungen für Reallabore verbessern und das regulatorische Lernen fördern. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das Ministerium am Dienstag in die Länder- und Verbändeanhörung gegeben hat. Als zentrale Beratungs- und Ansprechstelle soll ein neues Innovationsportal fungieren.
Der BRH hat dem Haushaltsausschuss des Bundestags seinen Bericht "Steuerungsgruppe Transformation Deutsche Bahn AG" des BMDV vorgelegt und ihm Handlungsempfehlungen auf den Weg gegeben. Darin übt der BRH auch teils heftige Kritik an der Leitungsebene – so in Bezug auf die InfraGO-Gründung und die Eigenkapitalerhöhung.
In Brüssel und Straßburg haben die Abgeordneten ihre Arbeit wieder aufgenommen. Auch die neue EU-Kommission soll bis zum 1. Dezember stehen. Welche Schwerpunkte Deutschland in den kommenden fünf Jahren im Verkehr setzen will, zeigt ein Strategiepapier aus dem Bundesverkehrsministerium.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Umsetzung der geänderten europäischen Emissionshandelsrichtlinie beschlossen. Damit soll auch der Übergang vom nationalen Brennstoffemissionshandel für Wärme und Verkehr in das EU-System sichergestellt werden. Kritik kommt vom VKU und der Bioenergie-Branche.
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat sich am Mittwoch in einer Öffentlichen Anhörung mit der RegG-Novelle befasst. Die Sachverständigen forderten neben weiteren Nachbesserungen vor allem eine verlässliche Finanzierung des Deutschlandtickets. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) verweist dafür auf die Länder.
Der NKR hat seinen Jahresbericht 2024 veröffentlicht und sucht darin nach Gründen für Optimismus. Zwar ist die Belastung durch Bürokratie auch im aktuellen Berichtszeitraum gestiegen – aber nicht so stark wie in den Jahren zuvor. Empfohlen werden unter anderem konkrete Zielvorgaben beim Bürokratieabbau.
Nach wochenlanger Verzögerung hat das Bundeskabinett am Mittwoch den Entwurf für ein Mobilitätsdatengesetz beschlossen. Dabei scheint die Bundesregierung den Bedenken der Verkehrsunternehmen Rechnung zu tragen, die angesichts der neuen Pflichten zum Datenteilen um ihre Geschäftsgeheimnisse fürchten.
Deutschland-App, autonomes Fahren und die Digitalisierung des Stromsystems – am vergangenen Montag skizzierte die Bundestagsfraktion der Grünen ihre Zukunftsideen. Auch auf die Finanzierungsfrage haben die Grünen eine Antwort in Form eines Fonds gefunden.
Das WassBG soll den Markt für Wasserstoff ankurbeln, wird jedoch von großen Teilen der Energiebranche als zu eng gefasst kritisiert. Welche Anlagen und Wasserstoffvarianten zusätzlich aufgenommen und bevorzugt behandelt werden sollten, wurde in einer öffentlichen Anhörung im Bundestag diskutiert.
Der Bundesrat hat am Freitag einen Gesetzentwurf des Landes Hessen zur Änderung des StVG erstmalig beraten und in die Ausschüsse überwiesen. Mit dem Gesetz soll eine wiederholte Prüfung von Führerscheinen von Fahrzeugnutzern durch den Halter entfallen. Profitieren würden davon nicht nur Firmenflotten, sondern auch das Carsharing.
Am vergangenen Montag haben sich die Länder bei ihrer Sonder-VMK darauf geeinigt, dass der Preis des Deutschlandtickets auf 58 Euro monatlich steigen wird. Vorausgegangen war eine monatelange Diskussion. Die Länder haben zudem beim Bund angemahnt, auch überjährig mindestens die Hälfte der Kosten zu tragen.
Der designierte EU-Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas ist auf EU-Ebene bisher nicht aufgefallen. Wahrscheinlich wird er sich für die Schifffahrt einsetzen, die für die griechische Wirtschaft eine wichtige Rolle spielt. In Ursula von der Leyens Mission Letter fällt ein Vorschlag zur Elektrifizierung von Unternehmensflotten auf.
Nach monatelangem Stillstand wird das BEG IV voraussichtlich am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet. Die geplante digitale Passkontrolle an Flughäfen wird nicht wie geplant kommen, geht aus dem Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen hervor. Neu ist dagegen die medienbruchfreie Beantragung von Bewohnerparkausweisen.
Die Länder lehnen das geplante Verbot ab, verbilligte Deutschlandtickets aus Regionalisierungsmitteln zu finanzieren, und fordern Änderungen am Gesetzentwurf. Bei den Sparplänen der Bundesregierung zeigen sie sich kompromissbereit. Die Länder drängen außerdem auf ein zügiges parlamentarisches Verfahren.
Nach den jüngsten islamistisch motivierten Anschlägen zieht die Ampel Konsequenzen: Neben leichteren Abschiebungen und erweiterten Befugnissen zur Identitätsfeststellung sollen Waffen- und Messerverbote insbesondere im Bereich des öffentlichen Personenverkehrs die innere Sicherheit erhöhen. So sehen es zwei von der Ampel in den Bundestag eingebrachte Gesetzentwürfe vor.
Die Bahn braucht deutlich mehr Geld. Darin sind sich SPD, Grüne und FDP bei der Bewertung des Etatentwurfs des Bundeshaushalts für das kommende Jahr einig. Wie sich der Sanierungsstau über 2025 hinaus auflösen lässt – darüber gehen die Meinungen der Ampelpartner allerdings auseinander. In einem Gutachten wird zudem auf verfassungsrechtliche Bedenken des Haushaltsplans hingewiesen.
Auf der nächsten VMK im Oktober wollen die Länder einen neuen Anlauf für die Trennung von Netz und Betrieb im Schienenverkehr nehmen. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat seine Anforderungen an das Sanierungsprogramm der DB präzisiert. Die SPD-Bundestagsfraktion spricht sich für eine Fondslösung aus.
Am 22. September wird in Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Laut aktueller Umfragen könnte das Land danach vor einer komplizierten Regierungsbildung stehen. Bis zu sieben Parteien könnten den Einzug in den Landtag schaffen. Verkehrspolitisch liegt das Hauptaugenmerk auf Anbindungen des ländlichen Raums und den Pendlerverkehren.
Das BMDV hat einen Referentenentwurf zur Änderung des StVG in die Verbändeanhörung gegeben. Ziel ist neben einer Änderung des StVG auch eine Anpassung des KBAG sowie der FZV, der FeV und der AFGBV. Die Regelungsbandbreite reicht dabei von der Digitalisierung von Zulassungsbescheinigungen über Unfallforschung bis hin zum Punktehandel wegen Verkehrsverstößen.
Erst am 18. September soll sich das Kabinett mit dem Entwurf eines Kritis-DachG aus dem BMI befassen. Bislang hat das BMI zwei Referentenentwürfe vorgelegt – zuletzt im Dezember 2023. Eine neuere Version des Entwurfs suchte man allerdings vergeblich. Nun kursiert ein Schriftstück und das Ministerium rudert wieder zurück.
Die Mineralölkonzerne haben die Quote zur Minderung von Treibhausgasen 2022 übererfüllt, aber die Ausgleichszahlungen hielten sich in Grenzen. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung, der am Mittwoch im Kabinett beschlossen wurde. Die Autoindustrie drängt bereits auf höhere Quoten – vor allem für E-Fuels.
Das Bundeskabinett hat am 21. August den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des UmwRG beschlossen. Damit reagiert die Bundesregierung auf einen Beschluss der siebten Vertragsstaatenkonferenz der Aarhus-Konvention aus dem Herbst 2021. Geändert werden soll hierdurch auch das BNatG, das UVPG und das UIG.
Mit einem Darlehen und der Erhöhung des Eigenkapitals der DB plant die Ampel, die Haushaltslöcher zu stopfen. Die Globale Minderausgabe fällt damit geringer aus als noch in dem ersten Aufschlag für einen Haushaltsentwurf 2025. Gleichzeitig legte die Ampel ihren Vorschlag für den Wirtschaftsplan des Klima- und Transformationsfonds (KTF) vor. Auch hier nehmen Globalposten und Rücklagen eine große Rolle ein.
Eine frühzeitige Zwischenbilanz auf dem Weg zur Erreichung der CO2-Flottenziele wäre im Sinne der Autohersteller. Weil die Transformation schleppend läuft und 2025 Strafzahlungen drohen, könnte die EU-Kommission ihnen mehr Spielraum geben. Doch das EU-Recht erlaubt kaum Abkürzungen im ohnehin engen Zeitplan bis 2035.
Nur noch vier Parteien könnten im kommenden Thüringer Landtag vertreten sein, die Regierungsbildung dürfte entsprechend schwierig werden. Verkehrspolitisch sind sich CDU, BSW und Linke in den Schwerpunkten einig, der Weg dahin unterscheidet sich jedoch.
Der verlustreiche und hoch verschuldete Staatskonzern braucht immer neue und größere Finanzhilfen – und wird zum Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Die Bahn wünscht sich einen langfristig angelegten Fonds zur Infrastrukturfinanzierung.
Am 1. September wählt Sachsen einen neuen Landtag. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass sich die Regierungsbildung schwierig gestalten dürfte. Am Ende wird sie wohl zwischen der CDU, SPD, den Grünen und dem BSW ausgemacht werden. Verkehrspolitisch sind die Parteien – zumindest bei den meisten Punkten – nicht weit voneinander entfernt.
Mit dem NIS2UmsuCG will die Bundesregierung die europäische NIS2-Richtlinie umsetzen und die Cybersicherheit der Bundesverwaltung sowie von Unternehmen stärken. Am 24. Juli wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen. Gegenüber dem letzten Referentenentwurf von Ende Juni gab es noch einige Änderungen.
Die EU einigte sich in der vergangenen Legislaturperiode darauf, sowohl den See- als auch den Straßenverkehr in den europäischen Emissionshandel aufzunehmen. Für die Luftfahrt wurden die Regeln zur CO2-Bepreisung verschärft. Ein neuer Entwurf aus dem BMWK nimmt sich der nationalen Umsetzung an. In einem weiteren BMWK-Entwurf soll das Ladesäulenrecht an EU-Vorgaben angepasst werden.
Eine europäische Risikoeinstufung und eine Gemeinschaftslizenz sollen die Regelungen für Güterkraftverkehrsunternehmen europaweit harmonisieren. Der entsprechende Gesetzentwurf wurde am Mittwoch vom Kabinett beschlossen. Gleichzeitig sollen Berichtspflichten vereinfacht und Bürokratie abgebaut werden.
Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden. In den für Umwelt und Verkehr zuständigen Ausschüssen sitzen viele deutsche Abgeordnete.
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei der Schiene wird der Rotstift angesetzt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch betriebsfremde Personen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern auch Freiheitsstrafen verhängt werden können. Außerdem soll die separate Gebührenfestsetzung je nach Flughafenstandort auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden.
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen, was wohl auch an der niedrigen Priorisierung des Verkehrsministers liegt. Für mehr Sicherheit kann die Reform des Straßenverkehrsrechts sorgen.
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll, kritisieren die Länder nach einer Sonder-VMK am Mittwoch. Vor allem monieren sie die Kürzung der Regionalisierungsmittel und ein Finanzierungsverbot rabattierter Tickets.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Während sich die Lufthansa über ein neues Drehkreuz in Südeuropa freut, beklagt sich die deutsche Branche in einer Anhörung im Bundestag über die zu hohen Standortkosten. Diese seien für die vergleichsweise schwache Verkehrsentwicklung verantwortlich. Doch es gibt Widerspruch.
Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgestellt. Darin moniert sie unter anderem Kundenunzufriedenheit und zu hohe Vorstands-Boni. Zudem werden strukturelle Änderungen beim DB-Konzern und der DB InfraGO angemahnt. Derweil entzündet sich Kritik von gewerkschaftlicher Seite. Das BMWK braucht dagegen zunächst Zeit für eine Auswertung.
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen, eine überraschende Entschärfung und noch viel Ungewissheit bei der Regulierung der Bundesverwaltung.
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte über geplante Kürzungen im Fernverkehrsangebot aufgrund steigender Trassenpreise. Politiker äußerten parteiübergreifend scharfe Kritik.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schwerpunkte liegen dabei auf Baulichkeiten zur Speicherung und der Hafeninfrastruktur.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt. Außerdem soll die Transformation zum zirkulären Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen leisten.
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung der westlichen Balkanstaaten. Ungarn plant auch die Fortführung der Verhandlungen über verschiedene EU-Rechtsakte.
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Die Autobahn GmbH warnt in einer Erklärung des Aufsichtsrats davor, die Autobahnfinanzierung zu kürzen. Auch die Länder formulieren Forderungen im Nahverkehr.
Fahrzeuge per Telefahrer fernzusteuern, dazu fehlt in Deutschland bislang die rechtliche Grundlage. Start-ups wie Vay bremst das aus. Eine neue Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV) soll das ändern. Die Branche hat allerdings noch Redebedarf. Der Zeitplan des BMDV ist noch unklar.
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen strenger kontrolliert werden. Nachdem der Bundestag das Gesetz am Donnerstag verabschiedet hat, müssen nun noch die Länder zustimmen.
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung des StVG geeinigt. Letztere hing bereits seit November vergangenen Jahres fest, dem BSWAG verweigerte die Länderkammer im März die Zustimmung.
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen Einschätzungen des UBA ab. Mit der stärksten Überschreitung der Emissionen besteht insbesondere im Verkehrsbereich dringender klimapolitischer Handlungsbedarf.
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische Erleichterungen. Der Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt (AKkL) hat derweil seinen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung internationale Partnerschaften geschlossen.
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet werden muss. Deutlich höhere Trassenpreise drohen dem Fern- und dem Güterverkehr. Die Bundespolitik sieht Reformbedarf, Verbände laufen dagegen Sturm.
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition einer "geringen Menge" als auch der vorgesehene THC-Grenzwert im Straßenverkehr diskutiert.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen stehen, um ihre Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten. Zuvor kritisierten mehrere Logistikverbände, dass es "utopisch" sei, das Klimaziel 2030 unter aktuellen Bedingungen zu erreichen.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die Agenda setzt aber vor allem die Kommission. Im Verkehrsbereich stehen Projekte auf der Kippe, zeigt ein Blick auf die laufenden Vorhaben.
