Ursula von der Leyen wurde als Kommissionspräsidentin wiedergewählt und stellt nun ihr Personal zusammen. Derweil sind die Vorsitze und Stellvertretenden Vorsitze in den Fachausschüssen des EU-Parlaments vergeben worden. In den für Umwelt und Verkehr zuständigen Ausschüssen sitzen viele deutsche Abgeordnete.
Das BMF hat einen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr an die Ressorts verschickt. Im Verkehrsetat deutet sich an, dass die Mittel für die Straße steigen, bei der Schiene wird der Rotstift angesetzt. Am Mittwoch wurde der Entwurf vom Kabinett beschlossen.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Änderung des Luftsicherheitsgesetzes auf den Weg gebracht. Künftig sollen Störungen des Luftverkehrs an Flughäfen durch betriebsfremde Personen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit gelten, sondern auch Freiheitsstrafen verhängt werden können. Außerdem soll die separate Gebührenfestsetzung je nach Flughafenstandort auf eine eindeutige Rechtsgrundlage gestellt werden.
Deutschland bekommt eine Nationale Fußverkehrsstrategie – der lang erwartete Entwurf ist in der Verbändeanhörung. Viel Konkretes ist daraus jedoch nicht zu entnehmen, was wohl auch an der niedrigen Priorisierung des Verkehrsministers liegt. Für mehr Sicherheit kann die Reform des Straßenverkehrsrechts sorgen.
Zwischen Bund und Ländern knirscht es bei der künftigen Finanzierung des Deutschlandtickets. Einen Referentenentwurf, der als Formulierungshilfe durch die Koalitionsfraktionen in den Bundestag eingebracht werden soll, kritisieren die Länder nach einer Sonder-VMK am Mittwoch. Vor allem monieren sie die Kürzung der Regionalisierungsmittel und ein Finanzierungsverbot rabattierter Tickets.
Die Ampel konnte sich auf ein gemeinsames Vorgehen beim Haushalt 2025 einigen. Details dazu gaben sie am Freitagmittag bei einer Pressekonferenz bekannt. Auch eine Wachstumsinitiative soll neben dem Haushaltsentwurf am 17. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Im Bundestag wird er traditionell direkt nach der Sommerpause erstmals beraten.
Während sich die Lufthansa über ein neues Drehkreuz in Südeuropa freut, beklagt sich die deutsche Branche in einer Anhörung im Bundestag über die zu hohen Standortkosten. Diese seien für die vergleichsweise schwache Verkehrsentwicklung verantwortlich. Doch es gibt Widerspruch.
Die Monopolkommission hat ihr Hauptgutachten "Wettbewerb 2024" vorgestellt. Darin moniert sie unter anderem Kundenunzufriedenheit und zu hohe Vorstands-Boni. Zudem werden strukturelle Änderungen beim DB-Konzern und der DB InfraGO angemahnt. Derweil entzündet sich Kritik von gewerkschaftlicher Seite. Das BMWK braucht dagegen zunächst Zeit für eine Auswertung.
Das BMI legt den vierten Referentenentwurf zur NIS2-Umsetzung vor. Der planmäßig letzte Aufschlag vor der finalen Kabinettfassung enthält einige versprochene Änderungen, eine überraschende Entschärfung und noch viel Ungewissheit bei der Regulierung der Bundesverwaltung.
Der Haushaltsausschuss gab vier Milliarden Euro für die DB frei, dafür bekommt der Bund mehr Kontrollrechte. Trotz dieser finanziellen Unterstützung kursieren Gerüchte über geplante Kürzungen im Fernverkehrsangebot aufgrund steigender Trassenpreise. Politiker äußerten parteiübergreifend scharfe Kritik.
In der vergangenen Woche haben sich die Ausschüsse des Bundesrates mit dem WassBG befasst. Auf 30 Seiten geben sie ihre Empfehlungen ab, insbesondere zu Planungs- und Genehmigungsverfahren. Schwerpunkte liegen dabei auf Baulichkeiten zur Speicherung und der Hafeninfrastruktur.
Am 18. Juni hat das BMUV den Entwurf der NKWS vorgelegt, in der wesentliche rohstoffpolitische Strategien gebündelt werden. Damit werden die Weichen für die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestellt. Außerdem soll die Transformation zum zirkulären Wirtschaften einen wesentlichen Beitrag zu den klima- und umweltpolitischen Zielen leisten.
Ab dem 1. Juli übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft und möchte dabei insbesondere Verkehrsanbindungen verbessern, den Güterverkehr ökologisieren und die Verkehrssicherheit erhöhen. Ein besonderer Schwerpunkt liegt auf der Vernetzung der westlichen Balkanstaaten. Ungarn plant auch die Fortführung der Verhandlungen über verschiedene EU-Rechtsakte.
Eigentlich soll der Entwurf des Bundeshaushalts 2025 am 3. Juli vom Kabinett beschlossen werden. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ist allerdings unsicher, ob der Zeitplan einzuhalten ist. Die Autobahn GmbH warnt in einer Erklärung des Aufsichtsrats davor, die Autobahnfinanzierung zu kürzen. Auch die Länder formulieren Forderungen im Nahverkehr.
Fahrzeuge per Telefahrer fernzusteuern, dazu fehlt in Deutschland bislang die rechtliche Grundlage. Start-ups wie Vay bremst das aus. Eine neue Straßenverkehr-Fernlenkverordnung (StVFernLV) soll das ändern. Die Branche hat allerdings noch Redebedarf. Der Zeitplan des BMDV ist noch unklar.
Das PostModG nimmt Gestalt an, letzte Details haben die Ampelfraktionen in den Ausschussberatungen geklärt. So soll die BNetzA weiter gestärkt, Subunternehmen sollen strenger kontrolliert werden. Nachdem der Bundestag das Gesetz am Donnerstag verabschiedet hat, müssen nun noch die Länder zustimmen.
Am Mittwochabend hat der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getagt. Bund und Länder haben sich dabei auf einen Kompromiss beim BSWAG sowie eine Änderung des StVG geeinigt. Letztere hing bereits seit November vergangenen Jahres fest, dem BSWAG verweigerte die Länderkammer im März die Zustimmung.
In seinem Sondergutachten zu den Treibhausgas-Projektionsdaten sieht der ERK für Deutschland verschiedene Zielverfehlungen. Damit weicht das Gutachten von den vorigen Einschätzungen des UBA ab. Mit der stärksten Überschreitung der Emissionen besteht insbesondere im Verkehrsbereich dringender klimapolitischer Handlungsbedarf.
E-Fuels standen sowohl beim E-Fuels Dialogue als auch auf der ILA im Fokus. Politiker, die Wirtschaft und Verbände verlangen deren Förderung und regulatorische Erleichterungen. Der Arbeitskreis klimaneutrale Luftfahrt (AKkL) hat derweil seinen Bericht veröffentlicht und die Bundesregierung internationale Partnerschaften geschlossen.
Die BNetzA hat am Dienstag den Zweiten Kostendeckungsbericht SPNV veröffentlicht. Darin heißt es, dass zukünftig mit einer steigenden Kostenunterdeckung gerechnet werden muss. Deutlich höhere Trassenpreise drohen dem Fern- und dem Güterverkehr. Die Bundespolitik sieht Reformbedarf, Verbände laufen dagegen Sturm.
Am Montag fanden zwei öffentliche Anhörungen zur Cannabis-Gesetzgebung statt. Dabei wurden sowohl die geplanten Einschränkungen der Anbauvereinigungen und die Definition einer "geringen Menge" als auch der vorgesehene THC-Grenzwert im Straßenverkehr diskutiert.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Klimaschutzbericht 2023 beschlossen. Bis 2030 werden vor allem der Gebäude- und noch mehr der Verkehrssektor vor großen Herausforderungen stehen, um ihre Beiträge zur Emissionsreduktion zu leisten. Zuvor kritisierten mehrere Logistikverbände, dass es "utopisch" sei, das Klimaziel 2030 unter aktuellen Bedingungen zu erreichen.
Wenn man den Prognosen für die Europawahlen Glauben schenken darf und das Parlament eher nach rechts rückt, werden die politischen Mehrheiten komplizierter. Die Agenda setzt aber vor allem die Kommission. Im Verkehrsbereich stehen Projekte auf der Kippe, zeigt ein Blick auf die laufenden Vorhaben.
Das BALM hat am Dienstag seine Gleitende Mittelfristprognose für den Güter- und Personenverkehr veröffentlicht. Der Güterverkehr geht aktuell zurück oder stagniert, zukünftig wird ein leichtes Plus prognostiziert. Dagegen nimmt der Personenverkehr zu. Im Schienengüterverkehr darf der Bund nun EWV fördern.
Im BImSchG soll ein Großteil des zwischen Bund und Ländern geschlossenen Pakts zur Planungsbeschleunigung umgesetzt werden. Dazu soll ein sich im parlamentarischen Verfahren befindlicher Gesetzentwurf zur Änderung des BImSchG per Änderungsantrag angepasst werden.
Nach mehrmaliger Verschiebung hat das Kabinett am Mittwoch die Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Regelungen der Biokraftstoffquote und der Upstream-Emissionsminderungs-Verordnung beschlossen. Damit soll die THG-Quote im Verkehr angehoben und UER als Erfüllungsoption gestrichen werden.
Am Mittwoch haben die fünf Wirtschaftsweisen erstmals ein Frühjahrsgutachten vorgestellt. Aktuell geht es um Herausforderungen des Güterverkehrs sowohl bei der Infrastruktur als auch der Dekarbonisierung. Hierzu mahnt der SVR deutlich höhere Investitionen an und spricht sich für Elektro-Lkw aus.
Das Kabinett hat in seiner Sitzung am Mittwoch das Nationale Luftreinhalteprogramm beschlossen. Darin wird deutlich, dass es neben Maßnahmen im Verkehrssektor vor allem einer erfolgreichen Energiewende bedarf, um die Ziele der EU zu erreichen.
Ein Bundeskoordinator soll künftig dafür sorgen, dass die Mobilitätsdaten fließen. Das sieht ein am Dienstag in die Ressortabstimmung gegebener Referentenentwurf eines Mobilitätsdatengesetzes vor. Unternehmen, die den Pflichten zum Datenteilen nicht nachkommen, droht ein Bußgeld von bis zu 10.000 Euro.
Es gab viel Streit um die Umsetzung der europäischen Cybersicherheitsrichtlinie NIS2. Nun hat das BMI den dritten Referentenentwurf des Umsetzungsgesetzes veröffentlicht. Erstmals gibt es Zahlen, wie viel das Gesetz die Verwaltung voraussichtlich kosten wird. Daneben enthält der Entwurf vor allem Detailänderungen. In wenigen Wochen soll die Länder- und Verbändeanhörung starten.
Seit der Bahnreform hat sich der Zustand des Schienennetzes jedes Jahr verschlechtert. Mit Rekordinvestitionen will die DB jetzt die Trendwende schaffen. Die Unionsfraktion bezeichnet die neue InfraGO als Ergebnis eines "Schein-Reförmchens" und fordert die Trennung von Netz und Betrieb. Kritik kommt auch vom BRH und aus der Bauwirtschaft.
Die FDP setzt auf ihr Kernthema Wirtschaft. Das geht aus dem am vergangenen Wochenende gefassten Parteitagsbeschluss hervor. Dabei sollen Steuern gesenkt und Bürokratie abgebaut werden. In der Verkehrspolitik sprechen sich die Liberalen erneut gegen die Flottengrenzwerte der EU aus.
Das BMDV hat am Dienstag den 2. BKS-Fortschrittsbericht veröffentlicht. Für das BMDV und als BKS-Vorsitzender zieht Michael Theurer (FDP) "ein erfreuliches Zwischenresümee". 38 von 73 Maßnahmen seien in Umsetzung oder umgesetzt. Indes treibt die EU den Ausbau der Schieneninfrastruktur voran.
Am Freitag hat der Bundestag die Novelle des KSG verabschiedet. Wie bereits beim GEG versuchte der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, die Verabschiedung des KSG zu verhindern, und zog erneut vor das Bundesverfassungsgericht. Ohne Erfolg.
Der Ausbau- und Modernisierungspakt sowie die DB waren die zentralen Themen bei der Frühjahrs-VMK. Das geht aus den am Mittwoch veröffentlichten Beschlüssen hervor. Auch der Bundeshaushalt bereitet den Ländern Sorgen, weshalb sie erste Wünsche an den Bund richten.
Mit einem Wasserstoffbeschleunigungsgesetz will die Ampel den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur durch die Feststellung eines "überragenden öffentlichen Interesses" unterstützen. Das geht aus einem noch nicht zwischen den Ressorts abgestimmten Referentenentwurf hervor. Bis 30. April läuft die Verbändeanhörung.
Das BMF plant, das Laden von E-Autos steuerlich zu vereinfachen, bidirektionales Laden zu definieren und stromsteuerrechtlich sachgerecht abzubilden. Das geht aus einem Referentenentwurf hervor, den das BMF in die Verbändeanhörung gegeben hat. Stellungnahmen können bis 26. April abgegeben werden.
Auch wenn das novellierte KSG keine jahres- und sektorscharfen Maßnahmen mehr erfordert, werden Verkehr- und Gebäudesektor nicht um weitere Maßnahmen herumkommen. Das verdeutlichte am Montag der Expertenrat für Klimafragen, der nur wenige Stunden vor der Einigung der Ampelfraktionen zum KSG seinen Prüfbericht vorgelegt hatte.
Der Bundestag stimmte am Freitag nach zähem Ringen über die Bedingungen der Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes ab. Nun ist der Grundstein für ein ehrgeiziges Wasserstoffprojekt gelegt, das bis 2037 über ein 10.000 Kilometer langes Netz Häfen und Industriestandorte verbinden soll.
Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat sich am Montag in einer Öffentlichen Anhörung mit dem Thema Häfen befasst. Eigentlicher Behandlungsgegenstand war ein Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Sitzung wurde auch für eine generelle Kritik an der Nationalen Hafenstrategie der Bundesregierung genutzt.
Die Kosten zur Erneuerung der Verkehrsinfrastruktur werden womöglich deutlich steigen. Die Autobahn GmbH warnt vor allem bei der Brückensanierung vor einer Finanzierungslücke. Indes herrscht im Vermittlungsausschuss beim BSWAG Stillstand. Im Bundestag übte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) heftige Kritik an seinen CSU-Vorgängern.
Der Referentenentwurf aus dem BMDV für das Mobilitätsdatengesetz war eigentlich für Ende 2023 angekündigt. Die CDU/CSU-Fraktion plant, am kommenden Freitag hierzu einen Antrag in den Bundestag einzubringen. Das vorliegende BMDV-Eckpunktepapier ist der Union zu vage. Sie mahnt in ihrem Antrag unter anderem den Schutz wettbewerbsrelevanter Daten an.
Der Mittelabfluss aus dem KTF war 2023 – wie schon die Jahre zuvor – deutlich unter dem Soll. In Zeiten von klammen Kassen werfen ungenutzte Gelder erst recht Fragen auf. Überdurchschnittlich gut schnitt hingegen der Umweltbonus ab. Das Programm lag 2023 rund eine halbe Milliarde über dem Sollwert.
Die vom BMDV eingesetzte Arbeitsgruppe schlägt eine Erhöhung des THC-Grenzwerts auf 3,5 ng/ml Blutserum vor. Die Ampel lobt, endlich werde für Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit gesorgt. Verbände sorgen sich um die Verkehrssicherheit. Nun ist der Bundestag am Zug.
Der Tourismusausschuss des Deutschen Bundestages hat auf einer Öffentlichen Anhörung das Thema "Moderne Tourismuskonzepte: Sharing-Economy (Stadt und Land)" erörtert. Neben Sharing-Projekten bei Unterkünften wurde auch das Thema der geteilten Mobilität behandelt. Schwerpunkte waren Carsharing und Ridepooling.
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Nationale Hafenstrategie der Bundesregierung für die See- und Binnenhäfen beschlossen. Die Strategie wurde einvernehmlich zwischen den Ressorts abgestimmt. Der Maßnahmenteil bleibt aber unter Finanzierungsvorbehalt. Genau das führt zu Kritik von Ländern und Verbänden.
Automobil- und Energiewirtschaft, Ladeinfrastrukturanbieter sowie Verbraucherschützer haben dem BMDV eine Roadmap für den Hochlauf des bidirektionalen Ladens übergeben. Als eine der größten Hürden wollen sie die Doppelbelastung bei den Stromnebenkosten abschaffen. Eine BEE-Studie sieht indes die Elektromobilität auf "Crashkurs".
Eine im Auftrag von ver.di und der Deutschen Klima-Allianz veröffentlichte Studie sieht im ÖPNV erheblichen Bedarf an Fahrpersonal. Dafür brauche es eine verlässliche Finanzierung. Andernfalls seien Klimaziele und Mobilitätswende gefährdet. Auch der Verkehrsausschuss des Bundesrates will den ÖPNV stärken – vor allem bei der Ladeinfrastruktur.
Das Bundeskabinett hat den Entwurf des BEG IV beschlossen, mit dem Wirtschaft, Bürger und Verwaltung um gut eine Milliarde Euro jährlich entlastet werden sollen. Die Bundesregierung will vor allem auf die Digitalisierung setzen, um unnötige Bürokratie abzubauen. In vielen Bereichen sollen die Schriftformerfordernisse fallen.
Bei der Umsetzung von EU-Vorgaben zur Cybersicherheit will das BMI die Bundesverwaltung stärker in die Pflicht nehmen als formal erforderlich. Mit dem zweiten Referentenentwurf ist man bereits ein Stück zurückgerudert – und nicht nur da.
Nachdem die Grünen und die Linke ihre Wahlprogramme bereits im November vergangenen Jahres vorlegten, folgten die SPD und die FDP im Januar und beschlossen ihre Programme für die Europawahl auf ihren Parteitagen. Auch ein Entwurf für ein Wahlprogramm der CDU und CSU ist inzwischen aufgetaucht.
Die Reform der 37. BImSchV regelt, dass künftig biogene Öle aus Reststoffen in Raffinerien verarbeitet werden dürfen (co-HVO). Die mittelständische Biokraftstoffbranche befürchtet, aus dem Markt gedrängt zu werden. Dabei scheinen gefälschte Kraftstoffe aus China das größere Problem zu sein.
Am 20. März soll das Kabinett die Nationale Hafenstrategie beschließen. Damit liegt die Bundesregierung rund ein halbes Jahr hinter dem eigentlich vorgesehen Zeitplan. Probleme könnte es bei der Finanzierung geben. Indes hat sich die CDU/CSU-Fraktion in zwei Anträgen zu Häfen und zur Binnenschifffahrt positioniert.
Dass das Bundesverkehrsministerium (BMDV) Tankstellenbetreiber zum Ausbau eines Schnellladenetzes verpflichten will, war bereits bekannt – ein entsprechendes Informationspapier kursierte seit Dienstag. Nun ist auch der entsprechende Referentenentwurf aufgetaucht.
Das Europaparlament will die Reform der Führerscheinregeln entkernen. Die Mitgliedstaaten sollen weiter über verpflichtende Gesundheitstests für Autofahrer entscheiden. Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat entsprechenden Tests in Deutschland eine Absage erteilt. Auch der Bundestag befasst sich mit Führerscheinen.
Der Bundestag hat am Donnerstag das BSWAG mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in geänderter Fassung verabschiedet. Vorausgegangen war eine längere Hängepartie: Insgesamt sechsmal wurde der Gesetzentwurf seit Oktober 2023 wieder von der Tagesordnung des Verkehrsausschusses abgesetzt.
Für das Wachstumschancengesetz und die Ausweitung der Haftpflichtversicherungspflicht konnte der Vermittlungsausschuss eine Einigung vorlegen. Sowohl das CanG als auch die Änderung des SaubFahrzeugBeschG haben den Bundestag passiert. Insbesondere beim CanG zeichnet sich jedoch eine Hängepartie ab.
China und die USA fahren mit fahrerlosen Taxidiensten vorneweg. Ein Beratergremium der Bundesregierung legt Empfehlungen vor, wie auch in Deutschland beim autonomen und vernetzten Fahren der Sprung vom Labor auf die Straße klappen soll.
In letzter Sekunde hatten sich am 9. Februar die EU-Mitgliedstaaten auf neue Lkw-Flottengrenzwerte geeinigt. Der Kompromiss sieht die Berücksichtigung von E-Fuels vor. Doch wie verbindlich dieser ist, darüber gibt es unterschiedliche Auffassungen.
An der Universität der Bundeswehr in München hat das BMI am Donnerstag seine Eckpunkte für eine angepasste Nationale Wirtschaftsschutzstrategie vorgestellt. Vorgesehen sind mehr Verzahnung, Kooperation und Austausch.
Nach langem Warten zirkuliert ein Leak der nationalen Biomassestrategie (Nabis). Zunächst wurde ein Entwurf von November bekannt, nun folgte ein Aufschlag vom 6. Februar. Dieser bietet an vielen Stellen fachsprachliche Präzisierung und wurde inhaltlich an entscheidenden Punkten entschärft.
Einen Tag nach dem kurzfristig mit Industrievertretern einberufenen Treffen im BKAmt hat der Bundesverkehrsminister angekündigt, den geplanten EU-Flottengrenzwerten für Lkw doch zuzustimmen. Unklar bleibt aktuell, wie es nun weitergehen soll. Im Gespräch ist ein Erwägungsgrund nach Vorbild der Regeln für Pkw.
Entgegen früherer Ankündigungen hat die EU-Kommission noch immer keinen Entwurf zur Regulierung von Fahrzeugdaten vorgelegt. Eine Verbände-Allianz hofft nun auf die Bundesregierung. Für Dienstleister rund ums Auto steht viel auf dem Spiel. Eine Regulierung lässt aber voraussichtlich auf sich warten.
Eine Digitalisierungsplattform mit KI soll ab der zweiten Jahreshälfte die Planung von Wasserstoff-Infrastrukturen erleichtern. Die Speicherstrategie soll fertig werden und erste Wasserstoff-Transportleitungen könnten 2025 in Betrieb gehen, heißt es in einem neuen Bericht des BMWK.
Beim EU-Klimaziel 2040 wird sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Emissionsreduktion von 90 Prozent aussprechen. Dies zeigt der Entwurf einer entsprechenden Mitteilung. Dafür sollen die Mitgliedstaaten zunächst die europäischen Energie- und Klimagesetze umsetzen.
Trotz einiger Verbesserungen haben die Verbände weiterhin weitreichende Einwände zum neuen Referentenentwurf des Kritis-Dachgesetzes. Die Autoindustrie fordert Nachbesserungen bei den Zuständigkeiten der Behörden für die Durchsetzung und Überwachung der geplanten Vorgaben.
