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Analysen und Nachrichten
Europäischer Emissionshandel
Rat und Parlament ringen um ETS-Positionen
Im EU-Rat und Parlament wird eifrig an der Reform des EU-Emissionshandels gearbeitet. Noch liegen die Positionen teils weit auseinander. Hauptstreitpunkt bleibt, wie steil der lineare Reduktionsfaktor bis 2035 ausgestaltet wird.
Briefing
Öffentliche Anhörung
Ausschuss berät über die BauGB-Novelle
In einer öffentlichen Anhörung befasste sich der Bauausschuss am Mittwoch mit der BauGB-Novelle. Die Experten begrüßten die geplanten Verfahrensbeschleunigungen und Klimaanpassungsmaßnahmen grundsätzlich, sahen jedoch bei den Privilegierungen...
Monitoring
EU-Methanverordnung
Energierat debattiert über Methanverordnung und Stromsteuer
Beim heutigen informellen Energieministerrat wird erwartet, dass sich zahlreiche Mitgliedstaaten für eine Verschiebung der Meldevorgaben der Methanverordnung aussprechen. Unter den gegenwärtigen Regelungen müssen Öl- und Gasunternehmen ab dem...
Briefing
Bundesrat gibt grünes Licht
17 Cent Sprit-Rabatt ab 1. Oktober
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für einen neuen Tankrabatt frei gemacht. Man strebe in Zukunft bessere Instrumente der Entlastung an, heißt es aus der SPD. Der Tankrabatt sei keine ideale Lösung, sagt auch die Wirtschaftsministerin. Ihr...
Briefing
EEG und Netzpaket
Bundesrat mit vielen Änderungswünschen
Der Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen an der von der Bundesregierung geplanten Reform des EEG und dem Netzpaket. Das geht aus den am Freitag verabschiedeten Stellungnahmen hervor. Die „überlangen Stellungnahmen“ seien Folge der viel zu...
Briefing
Overshoot-Bericht
„Für das Überleben der Menschheit ist der sofortige Ausstieg aus den Fossilen notwendig“
Die 1,5‑Grad-Grenze ist nach Einschätzung des UN-Umweltprogramms kaum noch zu halten – politisch bleibt die Reaktion dennoch verhalten. Klimaforscher Hans-Otto Pörtner warnt im Gespräch vor einer Welt, in der Ökosysteme kippen. Ohne schnellen...
Briefing
Haushaltsgesetz 2027
Bundesrat kritisiert KTF-Mittelverschiebung
Der Bundesrat übt in seiner Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2027 Kritik an der geplanten Mittelverschiebung aus dem Klima- und Transformationsfonds: Erstmals sollen Erlöse aus der Veräußerung von Emissionshandelszertifikaten in Höhe von 2,7...
Briefing
SPD-Bundesländer
Bundesratsinitiative Klimaanpassung als Gemeinschaftsaufgabe
Die SPD-geführten Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und das Saarland fordern die Bundesregierung auf, Klimaanpassung und Naturschutz mit dem besonderen Augenmerk auf gesundheitlichen Hitzeschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz...
Briefing
Szenariorahmen Strom
BNE sieht Gefahr von verfehltem Netzausbau
Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (BNE) sieht die Gefahr eines Stromnetzausbaus unter fehlerhaften Annahmen. Das geht aus einer Stellungnahme des Verbandes zum Szenariorahmen Strom 2040/2045 der Übertragungsnetzbetreiber hervor, den...
Briefing
Ölpreiskrise
US-Ölsektor und EU warnen Trump vor Diesel-Exportverbot
Der von US-Präsident Donald Trump ins Spiel gebrachte Exportstopp von Diesel stößt in der heimischen Ölindustrie auf Widerstand. „Wir fordern Sie dringend auf, die Forderungen nach einem Verbot oder einer Beschränkung der Exporte von Diesel...
Briefing
Gasfeld
Aserbaidschan sichert sich milliardenschwere Investitionen in Energiesektor
Aserbaidschan hat auf einem internationalen Forum in der Hauptstadt Baku Investitionsabkommen im Volumen von potenziell mehr als zehn Milliarden Dollar geschlossen. Dies teilte ein Berater des Präsidenten am Samstag mit. Im Zentrum stehen dabei...
Briefing
Vereinte Nationen
UN beschließen Resolution gegen Meeresspiegelanstieg
Die UN-Vollversammlung in New York hat entschiedenere Maßnahmen gegen den Anstieg des Meeresspiegels gefordert. Die einstimmig beschlossene Resolution ruft die UN-Staaten auf, ihre Treibhausgasemissionen massiv zu senken und mehr finanzielle...
Briefing
Letzte Briefing-Ausgabe
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- Europäischer Emissionshandel Rat und Parlament ringen um ETS-Positionen
- Bundesrat gibt grünes Licht 17 Cent Sprit-Rabatt ab 1. Oktober
- Overshoot-Bericht „Für das Überleben der Menschheit ist der sofortige Ausstieg aus den Fossilen notwendig“
Standpunkte
Grüngasquote
Was Deutschland von Italien beim Biomethan-Ausbau lernen kann
Grüngasquote und Biotreppe werden die Nachfrage nach Biomethan in Deutschland vermutlich deutlich steigern. Doch ohne neue Produktionsanlagen drohen Engpässe und höhere Preise, meint Marcus Franken von der Elevion Group. Italien zeigt, wie ein verlässlicher Rahmen für Förderung, Netzzugang und Investitionen den Ausbau beschleunigen kann.
Porträts
Förderungen
Gesetzgebungsverfahren
Aktualisiert 25.09.2026
Nr. 21/8108
AfD-Fraktion
Gesetz zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG)
Aktueller Status:
24.09.2026
1. Lesung Bundestag
Aktualisiert 28.09.2026
Nr. 21/8236
BMWE
Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes zur Gewährung eines Zuschusses zu den Übertragungsnetzkosten für die Jahre 2027 bis 2029
Aktueller Status:
01.10.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 28.09.2026
Nr. 21/8238
BMWE
Gesetz zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See
Aktueller Status:
01.10.2026
Ausschuss Bundesrat
Aktualisiert 28.09.2026
Nr. 21/8233
BMWE
Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027)
Aktueller Status:
25.09.2026
1. Beratung Bundesrat
Rückblick
24.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Stoppt den Ausverkauf von Uniper und SEFE
"Gerade jetzt, wo die Füllstände der Gasspeicher einen historischen Tiefstand erreicht haben, treibt die Bundesregierung den Ausverkauf der kritischen Gasinfrastruktur voran. Offensichtlich sind die Renditen der Aktionäre wichtiger als günstige Energiepreise. Doch Speicher und Gasnetze müssen gar nicht privatisiert werden, wie auch mit der EU-Kommission vereinbart...
24.
Sep
Fraktionen – Antrag der AfD-Fraktion
AfD fordert Finanzierung von Ahrtal-Hochwasserschutz
Der Bau von Hochwasserrückhaltebecken und sonstigen technischen Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal soll als förderfähige Maßnahme aus dem Sondervermögen "Aufbauhilfe 2021" anerkannt werden. Dies verlangt die AfD-Fraktion in einem Antrag (21/ 8137). Die Bundesregierung wird aufgefordert, dazu eine entsprechende Rechtsverordnung vorzulegen. Der von der Bundesregierung...
24.
Sep
Fraktionen – Mitteilung der Fraktion Die Linke
Bundesregierung schöpft Jobpotenzial nicht aus
"Die Bertelsmann-Studie zeigt eindeutig: Die Bundesregierung schöpft das Potenzial für insgesamt rund 700.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien nicht aus. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche weigert sich, eine zukunftsorientierte Industriepolitik zu verfolgen, die alle Möglichkeiten für gut bezahlte Jobs in neuen Technologiefeldern nutzt. Mit ihren Ausbauplänen...
25.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Neue Regeln gegen Greenwashing: Blauer Engel bietet verlässliche Orientierung
Wo "umweltfreundlich" draufsteht, muss künftig auch nachprüfbar umweltfreundlich drin sein. Daher gelten ab dem 27. September 2026 strengere Regeln. [...] Grundlage für diese Vorgaben ist die EU-Richtlinie "Empowering Consumers for the Green Transition" (Richtlinie (EU) 2024/825, kurz EmpCo). [...] Mit Inkrafttreten der neuen Regelungen gelten unter anderem...
25.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Ausprobieren statt Abwarten: Bundesrat stimmt Stärkung und Ausweitung von Reallaboren in Deutschland zu
Der Bundesrat hat heute den finalen Schritt unternommen, um eine bessere und schnellere Umsetzung von Reallaboren in Deutschland zu ermöglichen. [...] Johannes Steiniger, Parlamentarischer Staatssekretär bei der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: "Endlich ist es geschafft: Reallabore können nun einfacher in die Tat umgesetzt werden. Innovationen erhalten...
24.
Sep
Mitteilung der Bundesregierung
Bundeswirtschaftsministerium setzt erfolgreiche Förderung für internationale Wasserstoffprojekte fort
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) unterstützt weiterhin die weltweite Umsetzung von Projekten für erneuerbaren Wasserstoff und seiner Derivate. Mit der Veröffentlichung des nunmehr dritten Förderaufrufs erhalten deutsche Unternehmen die Möglichkeit, Projektvorschläge für die Förderrichtlinie für internationale Wasserstoffprojekte einzureichen....
25.
Sep
Bitkom
Bitkom zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes
In der Nacht zu Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes debattiert. Zu den Auswirkungen auf Rechenzentren erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes muss nachgebessert werden. In der Kabinettsfassung werden zwar einige der bisherigen Vorgaben für Rechenzentren...
24.
Sep
AlgorithmWatch
"Klimaschutz statt KI-Wahn": AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages
Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition "Klimaschutz statt KI-Wahn" an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen...
24.
Sep
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht
Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar mehr kosten könnte. Mit Blick auf das Netzpaket schließt sich der...
21.
Sep
Nationales Begleitgremium (NBG)
Verantwortung, Sicherheit, Tempo: Zehn NBG-Empfehlungen zur Standortsuche für ein Endlager
Verlässliche Zeitplanung, frühzeitige Beteiligung und langfristige Sicherheit: Das Nationale Begleitgremium (NBG) veröffentlicht seinen 6. Tätigkeitsbericht und richtet zehn Empfehlungen an Politik und Akteure des Standortauswahlverfahrens. Im Mittelpunkt stehen die Novellierung des Standortauswahlgesetzes, die Vorbereitung auf die künftigen Standortregionen...
21.
Sep
Bundesnetzagentur (BNetzA)
Bundesnetzagentur veröffentlicht halbjährliche Erhebung im Messwesen
Die Bundesnetzagentur hat heute die Ergebnisse ihrer halbjährlichen Abfrage zum Stand des Messstellenbetriebs in Deutschland veröffentlicht. Erfasst wurde der Ausbaustand von intelligenten Messsystemen zum Stichtag 30. Juni 2026. Im Rahmen der Erhebung wurden in Deutschland insgesamt 54.135.202 Messlokationen durch die Messstellenbetreiber gemeldet. An 3.172.579...
17.
Sep
Deutsche Energie-Agentur (dena)
Befragung zeigt: Geteiltes Bild bei der Einschätzung der Wärmeplanung, Potenzial liegt in Fortschreibung
An der fünften Kommunenumfrage der dena haben 778 Kommunen teilgenommen. Die Ergebnisse spiegeln das Fortschreiten der Kommunen bei der Wärmeplanung und zeigen ein geteiltes Bild in Bezug auf die Umsetzung: Während 46 Prozent der Befragten die Planungen für realistisch halten, sehen 46 Prozent dies nicht so. Acht Prozent halten die Planungen sogar für nicht...
24.
Sep
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
EEG legt Fundament für neuen Förderrahmen, jetzt kohärent und praxistauglich ausgestalten
Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor ("EEG 2027") im Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Der Regierungsentwurf zum EEG 2027 schafft wichtige Leitplanken für den weiteren...
24.
Sep
Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF)
Energieeffizienzgesetz: Dieser Kompromiss erhält Wirkung und baut Bürokratie gezielt ab
Zur heutigen ersten Lesung der Novelle des Energieeffizienzgesetzes (EnEfG) im Deutschen Bundestag legt die Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF) konkrete Änderungsvorschläge vor. Ziel ist ein Mittelweg zwischen Bürokratieabbau und dem Erhalt zentraler Wirkungsmechanismen des Gesetzes. Der Bundestag berät den Regierungsentwurf heute erstmals....
24.
Sep
Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW)
Netzanschlusspaket enthält viele richtige Ansätze – Netzkapazität effizient nutzen und Netzausbau parallel beschleunigen
Anlässlich der ersten Lesung zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens ("Netzanschlusspaket") im Bundestag erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: "Mit dem Netzanschlusspaket kommt eine richtungsweisende...
24.
Sep
Bundesverband WindEnergie (BWE)
EEG 2027 und Netzpaket: Ausbauziele sichern, statt neue Hürden schaffen
Mit der ersten Lesung von EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnen heute im Bundestag die zentralen parlamentarischen Beratungen für die Zukunft der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Der Bundesverband WindEnergie (BWE) warnt davor, dass die Gesetzespläne den Ausbau der Windenergie empfindlich ausbremsen könnten. Zudem fehlen wichtige marktwirtschaftliche...
24.
Sep
Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE)
BEE-Statement zu EEG und Netzpaket: Richtungsentscheidung über wirtschaftliche Entwicklung, Resilienz und Klimaschutz
Die entscheidende Etappe für EEG-Novelle und Netzanschlusspaket beginnt: Heute stehen beide Gesetzentwürfe erstmals im Deutschen Bundestag auf der Tagesordnung. Für den Bundesverband Erneuerbare Energie sind damit zentrale Fragen für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien verbunden. […] Hauptgeschäftsführerin Dr. Christine Falken-Großer führt aus: "Die...
24.
Sep
Bundesverband Solarwirtschaft (BSW)
Solarwirtschaft warnt vor Energiewende-Bremse
Vor der ersten Lesung von EEG-Novelle und Netzpaket im Deutschen Bundestag warnt der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) vor neuen Hürden für den weiteren Ausbau der Solarenergie. Nach Einschätzung des Verbandes drohen die Gesetzentwürfe Investitionen auf privaten Dächern ebenso wie in große Solarparks erheblich zu erschweren und damit auch die Beteiligungsmöglichkeiten...
23.
Sep
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Kabinett beschließt fossilen Ausstiegsplan: Deutsche Umwelthilfe fordert konsequente Umsetzung von Verbrenner-Aus und Energiewende
Das Bundeskabinett hat einen fossilen Ausstiegsfahrplan bis 2045 beschlossen und will sich damit der UN-Initiative "Transitioning Away from Fossil Fuels" (TAFF) anschließen. Die sogenannte "Roadmap" stellt Umweltminister Schneider heute bei der UN-Generalversammlung vor. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung vor, den Ausstiegsplan mit zahlreichen...
23.
Sep
Bund für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND)
BUND: EEG-Reform und Netzanschlusspaket sind Bremsklötze für die Energiewende
Vor der morgigen ersten Lesung der Erneuerbare-Energien-Gesetzes-Novelle (EEG-Novelle) und des Netzanschlusspakets im Bundestag kommentiert Verena Graichen, BUND-Geschäftsführerin Politik: "Die starke Abhängigkeit von fossilen Energien macht uns verwundbar und kostet Milliarden. Das Geld dafür sollte in Energie aus Wind und Sonne fließen: Erneuerbare Energien...
17.
Sep
Deutsche Umwelthilfe (DUH)
Bundesverfassungsgericht nimmt Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe gegen Beweisbeschluss des Atom-Untersuchungsausschuss zur Entscheidung an
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen einen Beweisbeschluss des sogenannten Atom-Untersuchungsausschusses zur Entscheidung angenommen. Der Untersuchungsausschuss aus der vergangenen Wahlperiode hatte mit Stimmen der CDU- und AfD-Fraktion die Herausgabe sämtlicher Kommunikation von DUH-Mitarbeitenden...
21.
Sep
Potsdam Institute for Climate Impact Research (PIK)
Planetary Health Check 2026: Druck auf planetare Grenzen nimmt zu
Bei allen sieben bereits überschrittenen planetaren Belastungsgrenzen nimmt die Belastung weiter zu. Rekordtemperaturen in den Ozeanen, schwere Dürren, Überschwemmungen, Waldbrände und extreme Hitze zeigen, dass das Erdsystem zunehmend unter Druck steht. Das geht aus dem aktuellen Planetary Health Check hervor. Mehr als 60 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler...
18.
Sep
Öko-Institut
CCS mit Augenmaß: Umweltverträglichkeit, Raumkonflikte und gesellschaftliche Akzeptanz
Carbon Capture and Storage (CCS) gilt in der aktuellen politischen Debatte als wichtiges Instrument, um bis 2045 Treibhausgasneutralität zu erreichen. Eine neue Studie des Öko-Instituts im Auftrag des Umweltbundesamtes zeigt jedoch: Für die Auswahl geeigneter CO2-Speicher etwa in der deutschen Nordsee sind klar definierte Bedingungen notwendig. Nur dann kann...
16.
Sep
Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS)
Neue FÖS-Studie: Trotz Haushaltsdruck 66 Milliarden Euro für klimaschädliche Subventionen
Klimaschädliche Subventionen kosten Deutschland rund 66 Milliarden Euro pro Jahr und binden finanzielle Spielräume, die dringend für Investitionen und Haushaltskonsolidierung benötigt werden. Zu diesem Ergebnis kommt der Klima-Subventionsbericht, den das FÖS im Auftrag der Bertelsmann Stiftung erstellt hat. Er identifiziert 45 Subventionen in den Bereichen Verkehr,...
25.
Sep
Bitkom
Bitkom zur Novelle des Energieeffizienzgesetzes
In der Nacht zu Freitag wurde im Bundestag in erster Lesung über die Novelle des Energieeffizienzgesetzes debattiert. Zu den Auswirkungen auf Rechenzentren erklärt Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder: "Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes muss nachgebessert werden. In der Kabinettsfassung werden zwar einige der bisherigen Vorgaben für Rechenzentren...
24.
Sep
Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft (BNW)
EEG und Netzpaket: Weniger Wettbewerb, mehr Marktmacht
Der Bundestag berät in der ersten Lesung über das EEG und Netzpaket. Beide Vorhaben verschieben die Eigentumsverhältnisse auf dem bisherigen Strommarkt. Aus gesamtgesellschaftlicher Teilhabe wird ein regulierter Markt mit Wettbewerbsvorteilen für Netzbetreiber und große Projektierer – der sogar mehr kosten könnte. Mit Blick auf das Netzpaket schließt sich der...
22.
Sep
Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK)
Rohstoffversorgung sichern – ohne den nächsten Wettlauf um Exportbeschränkungen zu befeuern
Was tun, wenn andere Staaten den Zugang zu wichtigen Rohstoffen einschränken? Die EU erwägt eine naheliegende, aber riskante Antwort: eigene Exportbeschränkungen für Schrott- und Abfallströme, um mehr Sekundärrohstoffe im Binnenmarkt zu halten. Die DIHK warnt in einem aktuellen Papier davor, auf internationale Handelsbarrieren mit neuen europäischen Handelsbarrieren...
24.
Sep
AlgorithmWatch
"Klimaschutz statt KI-Wahn": AlgorithmWatch übergibt über 160.000 Unterschriften an Mitglieder des Bundestages
Die Menschenrechtsorganisation AlgorithmWatch hat heute mehr als 160.000 Unterschriften für ihre Petition "Klimaschutz statt KI-Wahn" an Mitglieder des Bundestags übergeben. Anlass der Petitionsübergabe ist die von der Bundesregierung geplante Neufassung des Energieeffizienzgesetzes, die am heutigen Abend laut aktueller Tagesordnung des Bundestags im Rahmen...
24.
Sep
Bertelsmann Stiftung
Neue Gesetze, weniger Investitionen: Jobpotenzial der Energiewende bleibt ungenutzt
Eine sichere Energieversorgung und wettbewerbsfähige Strompreise sind entscheidend für die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Zugleich muss der Umbau zur Klimaneutralität vorankommen. Dafür braucht es einen abgestimmten Mix verschiedener Energieformen sowie leistungsfähige Netze und Speicher. [...] "Ein verlässlicher Ausbau erneuerbarer Energien hält...
21.
Sep
Deutscher Städte- und Gemeindebund (DStGB)
Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz und Klimaanpassung etablieren
Der Hitzesommer 2026 hat deutlich vor Augen geführt: Die Anpassung unserer Städte und Gemeinden an die Folgewirkungen des Klimawandels ist und bleibt eine Zukunftsaufgabe. "Der diesjährige Sommer mit Temperaturrekorden von über 40 Grad hat deutlich gemacht, dass die Klimaanpassung dauerhaft zu einer zentralen Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen gemacht werden...