Die EU-Vorgaben im Bereich Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft drohen, für Deutschland zum Milliardenrisiko zu werden. Denn Deutschland müsste sich teure Zertifikate von anderen EU-Staaten zukaufen. Doch dank des neuen Emissionshandels dürfte es bis 2030 zu einem Überschuss an Zertifikaten auf dem Markt kommen, wie eine Studie zeigt.
Die Stahlindustrie steckt in der Krise und muss sich gleichzeitig dekarbonisieren. Ein Report des Thinktanks Epico gibt nun Empfehlungen, wie die Unternehmen diesen Prozess bewerkstelligen können. Ein Vorschlag: Reservierte Mengen in den europäischen Wasserstoffauktionen.
Union und FDP würden das geplante CO2-Speichergesetz der Minderheitsregierung unterstützen. Die ist aber uneins, ob sie es überhaupt noch will. Ohne Änderungen am Entwurf sei das Angebot der Opposition keines, heißt es in der SPD.
Wie Bioenergieanlagen ihren Strom flexibler zwischen Erzeugungsschüben von Windkraft- und Solaranlagen einspeisen sollen, entwirft das Wirtschaftsministerium in einem Änderungsgesetz zum EEG. Das hat kaum Chancen auf Umsetzung in dieser Legislaturperiode, Branchenverbände schlagen trotzdem Alarm.
Kavernenspeicher sind fest eingeplant zur Versorgung mit grünem Wasserstoff. Allerdings gibt es noch keine – bis auf eine kleine Anlage bei Berlin, in der EWE jetzt seine Tests abgeschlossen hat. Der Energieversorger ist zufrieden mit dem technischen Ergebnis. Geeignete Rahmenbedingungen für einen H2-Speichermarkt sieht er noch nicht.
Die Überarbeitung der Fernwärmeverordnung sorgt für heftige Kritik: Die Energiebranche warnt vor Investitionsstopps bei der Dekarbonisierung der Fernwärme und fordert, den Referentenentwurf zu verwerfen. Verbraucher- und Mieterschützer erkennen Fortschritte, verlangen jedoch weitere Anpassungen.
Die Ampel ist mit hohen Erwartungen gestartet, die Klimapolitik Deutschlands besser zu machen als ihre Vorgänger. Doch sie habe die nötigen Reformen verschleppt, kritisiert Klimaökonom Ottmar Edenhofer. Was hat die Ampel beim Klimaschutz erreicht? Tagesspiegel Background blickt auf ihre wichtigsten Vorhaben.
2045 oder 2050? Rein rechtlich wäre ein Verschieben des Klimaneutralitätsziels wohl möglich. Doch mehr Spielraum für die Unternehmen, wie von den Befürwortern angeführt, entstünde nicht. Das CO2-Budget bleibt begrenzt.
Am CO2-Speichergesetz hängen die geplanten Kraftwerksausschreibungen und Klimaschutzverträge. Für alle drei fehlt aber die Unterstützung, nicht nur in der Opposition. Trotz großen Interesses an CCS, vor allem in der Industrie.
Gemeinden im globalen Süden drohen wegen Europas Wasserstoffbedarf Landverlust, Energie- und Wasserarmut. Davor warnt die Organisation Corporate Europe Observatory in einer Analyse, die Tagesspiegel Background vorab vorlag. Forscher kritisieren Transparenzmängel bei H2-Projekten und belegen eine von Europa dominierte Regulierung.
Die Union will die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung für die Entlastung von Industrie und Haushalten nutzen. Im Klimafonds KTF wäre das Geld damit weitgehend aufgebraucht, für Förderprogramme wären kaum noch Mittel übrig. Dass die Transformation auch weitgehend ohne Förderung auskomme, daran glauben Experten nicht.
Wasserstoff und Strom werden künftig die zentralen Energieträger im Industriesektor. Das zeigen die Langfristszenarien des Bundeswirtschaftsministeriums für die Industrie. Allerdings wird der Energiebedarf deutlich steigen, wenn die Unternehmen künftig klimaneutral produzieren sollen. Und auch ohne CCS geht es nicht.
Seit Monaten fordern Unternehmen eine Senkung ihrer Stromkosten. Rot-Grün hat nun einen Gesetzesentwurf für einen Zuschuss beschlossen, der 2025 die Kosten der Übertragungsnetzbetreiber mindern soll. Sie müssten die Entlastung über eine Senkung ihrer Netzentgelte weitergeben.
Der Inselstaat Vanuatu fordert vor dem Internationalen Gerichtshof, dass Staaten, die beim Klimaschutz versagen, künftig gegen internationales Recht verstoßen. Das Gericht erarbeitet derzeit ein Gutachten zu der Frage. Rund 100 Staaten werden in den nächsten Tagen ihre Position vor den höchsten UN-Richtern darlegen.
Hunderte Milliarden Euro an Investitionen braucht die Europäische Union, um die Emissionen zu senken und die Industrie umzubauen. Experten der Denkfabrik Bruegel machen Vorschläge für die künftige Finanzierung. Helfen soll zum Beispiel eine Ausnahme bei den EU-Fiskalregeln.
Das Streben nach immer größeren Anlagen führt Europas Windindustrie ins Leere, warnen Unternehmensberater. Mitschuld an der Fehlentwicklung – und damit an der Gefährdung des Offshore-Ausbaus – trügen die Designer der staatlichen Ausschreibungen.
Ohne die Aussicht auf Hilfen aus dem Klimasozialfonds, hätten die Länder Osteuropas dem Start eines zweiten Emissionshandels nicht zugestimmt. Die Unionsfraktion im Bundestag lässt nun aber Zweifel aufkommen, inwieweit sie hinter dem Fonds steht. Gewarnt wird vor einer „unverhältnismäßigen Umverteilung“. Doch entsprechen die Sorgen der Realität?
Schöne Bescherung: An Weihnachten flattern 13 Milliarden Euro EU-Mittel in den Bundeshaushalt. Das Geld ist längst verplant, unter anderem für Wasserstoff, Klimaschutzverträge und den Fernwärme-Ausbau.
Bis Anfang März will die EU-Kommission ein Programm für mehr Klimaschutz und Wettbewerbsfähigkeit in der Industrie vorlegen. Fachleute sind sich einig: Ohne mehr staatliche Mittel wird das nicht gelingen. Ins Gespräch bringen sie neue Schulden, die Einbindung nationaler Fördergelder und die Schaffung eines neuen Fonds.
Bereits zum dritten Mal legt das Bundeswirtschaftsministerium einen Änderungsentwurf für die Fernwärmeverordnung (AVBFernwärmeV) vor. Die Energiebranche beklagt eine Verschlechterung im Vergleich zu Vorgängerentwürfen. Verbraucherschützer zeigen sich zufrieden.
Das Kraftwerkssicherheitsgesetz hat nur geringe Chancen, vor der Wahl noch durch den Bundestag zu kommen. Aber die Energiewirtschaft setzt sich intensiv damit auseinander. Und ihr Fazit ist negativ: investitionsfeindlich, unwirtschaftlich, schädlich für die Erneuerbaren.
Der Umgang mit im Tagesverlauf zeitweise großen Mengen an eingespeistem Solarstrom treibt Netzbetreiber und Bundesnetzagentur um. Die Bundesregierung will mit der brachliegenden EnWG-Novelle gegensteuern, ist dabei aber auf die Opposition angewiesen. Teile der Erneuerbaren-Branche warnen vor zu scharfen Eingriffen.
Ab Februar 2022 war der Strommarkt über mehrere Monate im Ausnahmezustand. Hohe Strompreise bescherten den Erzeugern enorme Einnahmen. Daraufhin entschied die Bundesregierung, einen Teil der Erlöse abzuschöpfen, um damit die Energiepreisbremsen zu finanzieren. Zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat.
Vieles, was die amtierende Regierung für den Import von grünem Wasserstoff und E-Fuels angeschoben hat, muss die nächste Regierungskoalition fortsetzen – oder auch nicht. Wie es tatsächlich weitergehen könnte, deuten Äußerungen aus dem Wirtschaftsministerium und der CDU an.
Nach teils heftigen Debatten um einzelne Kandidatinnen und Kandidaten hat das EU-Parlament das Team um Kommissionspräsidenten Ursula von der Leyen bestätigt. Sie will nun vor allem die Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt ihrer Agenda stellen. Experten rechnen aber nicht mit einem Rollback beim Klimaschutz.
In Brandenburg steht der Koalitionsvertrag zwischen SPD und BSW. Die Parteien versprechen einen beschleunigten Ausbau erneuerbarer Energien, wollen aber zugleich zu russischen Energieimporten zurückkehren und Braunkohlekraftwerke bis 2038 laufen lassen. Klimaexperten und Grüne äußern Kritik.
Die Stahlindustrie kämpft nach eigenen Angaben ums Überleben, Zukunftsinvestitionen werden verschoben. Als Soforthilfe verspricht Rot-Grün eine Senkung der Netzentgelte. BDI und IG Metall hoffen auf eine Mehrheit im Bundestag.
Die Wärmepumpenverkäufe steigen zum Jahresende leicht an, meldet der Branchenverband. Doch 2024 sei kein gutes Jahr, die Verkaufszahlen seien fast um die Hälfte im Vergleich zum Vorjahr eingebrochen. Die Branche drängt auf Verlässlichkeit und fordert die Politik auf, am Heizungsgesetz und an der Förderung festzuhalten.
Das Wetter hat großen Einfluss auf die Übertragungsnetze. Je mehr Wind weht und je kälter es ist, desto mehr Strom kann fließen. Mit dem „witterungsabhängigen Freileitungsbetrieb“ gibt es ein Instrument, das dies möglich macht – und Kosten senkt. Ob die Netzbetreiber das Potenzial wirklich ausschöpfen, ist jedoch fraglich.
Das Bundeskartellamt sieht in einem aktuellen Bericht eine weniger dominante Rolle der größten deutschen Kraftwerksbetreiber. Dies dürfte aber nur eine Momentaufnahme sein, auch weil sich der Zubau neuer Erzeugungsanlagen verzögert.
Die Regierungskoalition sieht die nächste Bundesregierung in der Pflicht zu entscheiden, ob ein Klimageld gezahlt wird. Der Auszahlungsmechanismus wäre jedenfalls da, schreibt die Bundesregierung in einer Antwort an die Unionsfraktion. Aber auch die Union wird vor der Frage stehen: Woher soll das Geld fürs Klimageld überhaupt kommen?
Die slowakische Gaswirtschaft gewöhnt sich an den Gedanken, dass die Ukraine zum Jahreswechsel die wichtige Importroute aus Russland schließt. Nicht so Regierungschef Robert Fico. Er warnt vor Energienot und möchte im Widerspruch zur EU weiter Gazprom-Gas beziehen. Analysten rechnen mit einem Kompromiss.
Ein neues Finanzziel steht, doch die Abkehr von fossilen Brennstoffen lahmt. Mit dem Ende der COP29 rücken nationale Beiträge zur Emissionsminderung in den Fokus. Die Reaktionen von ärmeren Staaten auf die Beschlüsse in Baku zeigen: Großer Ehrgeiz ist nicht zu erwarten.
Damit 2025 Ausschreibungen für neue Gaskraftwerke beginnen können, treibt das Wirtschaftsministerium das KWSG voran. Ein nach Verbändekritik angepasster Entwurf ist nun in der Ressortabstimmung. Doch die Union hat bereits angekündigt, sich im Bundestag querzustellen.
Für CDU, BSW und SPD in Thüringen bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien wichtig, wie sie in ihrem neuen Koalitionsvertrag betonen. Die Windkraft im Wald soll aber grundsätzlich verboten sein. Der Ausbau soll sich zudem am Bedarf orientieren, nicht an Flächenzielen. Beim Thema Gas streben die Parteien eine Versorgung mit leitungsgebundenem Erdgas an.
Noch immer liegen bei der Klimakonferenz in Baku keine Zahlen auf dem Tisch, was das neue Finanzziel angeht. Bei wesentlichen Fragen zeigen sich tiefe Gräben zwischen Industrieländern und ärmeren Staaten. Eine Verlängerung der Gespräche erscheint wahrscheinlich.
Ohne neue Förderregelungen könnte ein Zehntel aller Anlagen im kommenden Jahr vom Netz gehen, warnte die Biogasbranche. Dabei könnten flexible Biogasanlagen durchaus eine Schlüsselrolle in der Energieversorgung übernehmen. Stabilere Rahmenbedingungen erwartet die Branche von der kommenden Regierung.
Zu Hochzeiten arbeiteten allein im Ruhrgebiet um die 500.000 Menschen im Steinkohlebergbau, inzwischen haben auch die letzten Zechen geschlossen. Ein Überbleibsel ist die milliardenschwere RAG-Stiftung, die in Essen ein europaweit führendes Ökosystem für Tech-Start-ups schaffen will. Ein Vor-Ort-Besuch.
Betreiber von Elektrolyseuren oder großen Batteriespeichern sollen sich über Abschläge bei Anschlusskosten vorwiegend in Regionen mit ausreichenden Netzkapazitäten ansiedeln. Das sehen Vorschläge der Bundesnetzagentur vor. Die Speicherbranche ist wenig erfreut.
Erneut brandet die Diskussion um das Gebäudeenergiegesetz auf. Nach der Union kritisierte nun auch die Bauministerin Klara Geywitz von der SPD das Gesetz und plädierte – statt für Effizienzvorgaben – für CO2-Budgets. Die Wissenschaft mahnt indes Kontinuität an.
Die Welt sucht Geldquellen für den Klimaschutz. Das größte Einnahmen-Potenzial bietet laut Experten die Mindestbesteuerung von Superreichen, auf die sich die G20 im Grundsatz geeinigt haben. Nachdem die USA und das deutsche Finanzministerium unter FDP-Führung lange dagegen waren.
Noch in diesem Jahr will das Bündnis Sahra Wagenknecht ein Wahlprogramm vorlegen. Vorab skizziert der Bundestagsabgeordnete Klaus Ernst die Positionen: Das BSW hält das Ziel der Klimaneutralität 2045 für verzichtbar. Es lehnt einen CO2-Preis sowie ein Klimageld ab. Rückgrat des Energie- und Klimakonzepts ist die Rückkehr zu billigem Erdgas aus Russland.
China und Brasilien sind offenbar bereit, Klimaschutz in ärmeren Ländern künftig finanziell zu unterstützen. Der Schritt könnte eine Einigung bei der Weltklimakonferenz näherbringen. Derweil macht sich bei Verhandlungen zur Emissionsminderung Frust breit. Viel Zeit bleibt nicht mehr für einen Kompromiss.
Die Eigentümer des Kohlekonzerns Leag entziehen sich durch Bilanztricks ihrer Verantwortung für die Nachsorge, beklagen Umweltgruppen. Sie wollen, dass die Landesregierungen Transparenz schaffen, mehr Sicherheiten einfordern und in einer Stiftung anlegen. Doch in den Koalitionsverhandlungen kommt das Thema nicht vor. Auch Thyssenkrupp sollte gewarnt sein.
120 Raketen und 90 Drohnen gingen zuletzt auf die Ukraine nieder. Dennoch führte die russische Angriffswelle nicht zu einem Blackout. Das Energiesystem erweist sich immer noch als relativ widerstandsfähig. Weitere Großangriffe jedoch könnten zu längeren, flächendeckenden Stromausfällen führen.
Die Verhandlungen in Aserbaidschan sind weitgehend festgefahren. Nun präsentiert der COP29-Präsident einen groben Fahrplan für die kommenden Tage. Zum Finanzziel haben einige Industrieländer offenbar neue Zahlen ins Gespräch gebracht.
Im März 2023 wurde beschlossen, Klimaschutz und Straßenbau zu verbinden – und das Potenzial von Photovoltaikanlagen entlang von Bundesfernstraßen auszuloten. Eine bisher nicht veröffentlichte Studie zeigt: Bis zu 54,8 Gigawatt-Peak Leistung könnten erschlossen werden, vor allem auf Straßenbegleitflächen.
Der Stopp russischer Gaslieferungen an Österreich ist bei genauerem Hinsehen keiner. Nach wie vor komme russisches Gas ins Land, sagen Marktkenner. Die Importkapazitäten an deutschen LNG-Terminals, die Österreich jetzt angeboten werden, braucht das Land also erst einmal nicht.
Im Juni 2025 sollen laut Entwurf des Kraftwerkssicherheitsgesetzes die ersten Ausschreibungen für wasserstofffähige Anlagen erfolgen. Dass das Gesetz in dieser Form in Kraft treten wird, ist nach dem Ampel-Aus allerdings unwahrscheinlich. Das gesamte Verfahren verzögert sich damit um viele Monate.
Die Zukunft des Energiesystems ist elektrisch und erneuerbar, zeigt der erste Entwurf einer Systementwicklungsstrategie. Wärmepumpen und Elektroautos werden dominieren und Wasserstoff in die industriellen Nischen drängen. Experten warnen aber vor unrealistischen Annahmen.
Die Europäische Union will die Abkehr von fossilen Brennstoffen vorantreiben, China und Indien wollen dagegen nur über Finanzfragen reden. Angesichts der verfahrenen Lage fürchten Umweltorganisationen um den Erfolg der Weltklimakonferenz. Schwung in die Gespräche könnte das Eintreffen von Spitzenpolitiker:innen bringen.
Wird die Wasserstoffwirtschaft in Deutschland so groß, wie sie werden soll, trägt auch sie zur Erderwärmung bei. Entwichenes H2 wirkt in der Atmosphäre hochgradig klimaschädigend. Eine neue Studie zeigt, wie – und liefert Vorschläge, wie Bundes- und EU-Regulierung das Risiko entschärfen könnte.
Der geplante Wegfall der Gasspeicherumlage auf Lieferungen durch Deutschland hängt nach dem Ampel-Aus in der Schwebe. Dies trifft Länder auf der Suche nach Alternativen zu russischem Gas wie Österreich, das sich aktuell mit einem Gaslieferstopp durch Gazprom konfrontiert sieht. Im Hintergrund wird nach einer Lösung gesucht.
Staatlich subventionierte Gaskraftwerksbetreiber dürfen ihr CO2 nur vorübergehend speichern, falls der Wasserstoff-Zugang später nicht kommt. Allerdings lohnt sich die Speicherung für sie erst bei einem dauerhaften Betrieb von Anfang an, warnen Verbände. Klimaschützer lehnen CCS im Stromsektor strikt ab.
Eine neue Studie zeigt: Emissionsgutschriften schützen das Klima meist viel weniger als angegeben, manchmal überhaupt nicht. Projekte zum Erhalt von Wäldern schaffen mehr Zertifikate als gerechtfertigt wäre. Die Erkenntnisse geben einen Vorgeschmack auf mögliche Probleme mit dem neuen internationalen Kohlenstoffmarkt.
Der zukünftige US-Präsident Donald Trump will Umweltauflagen lascher gestalten. Helfen soll ihm dabei sein loyaler Parteifreund Lee Zeldin, den Trump zum neuen Chef der US-Umweltbehörde EPA machen will. Pläne radikaler Vordenker gehen noch weiter: Durch Personalabbau und Besetzung mit Trump-Anhängern soll die EPA massiv gestutzt werden.
Bei einem Gipfel während der UN-Klimakonferenz verhielt sich die EU auffällig schweigsam zu den Methanemissionen der Landwirtschaft. Der Internationale Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung kündigte immerhin 900 Millionen Dollar Hilfen für die Minderung des Klimagases an. Aber auch Lachgas bleibt ein großes Problem.
Entwicklungs- und Schwellenländern liegen weiterhin mit den Industriestaaten über Kreuz, wie das neue Klimafinanzierungsziel nach 2025 ausgestaltet werden soll. Hoffnung auf Annäherung gibt aber eine neue Koalition aus ambitionierten Ländern, zu der auch Deutschland gehört.
Das Bundeswirtschaftsministerium hat die EnWG-Novelle noch einmal überarbeitet. Im Bundestag ist eine Mehrheit für das Mammutwerk nicht absehbar. Die Energiebranche drängt darauf, im Entwurf erhaltene Instrumente zur Netzstabilisierung zu verabschieden.
Die Erde verliert offenbar zunehmend ihre Fähigkeit, vom Menschen verursachte Emissionen aufzunehmen. Johan Rockström, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK) rechnet katastrophalen Folgen, falls diese Entwicklung weitergeht.
Eine Entscheidung zu den künftigen EU-Kommissaren blieb am Dienstag aus – auf Druck der Rechtspopulisten im EU-Parlament. Teresa Ribera und Stéphane Séjourné könnte das politische Aus bevorstehen, oder aber sie werden die künftige Industrie- und Energiepolitik bestimmen. Ihre Anhörungen verliefen in teils feindseligen Tönen.
Nach den Vereinigten Arabischen Emiraten und Brasilien verkündet auch Großbritannien sein neues Klimaziel für 2035. Umweltorganisationen loben den ambitionierten Vorstoß und hoffen, dass der Druck auf andere Länder dadurch wächst. Entscheidend wird aber das Ergebnis zum neuen Klimafinanzierungsziel sein – hier sind sich die Staaten weiter uneinig.
Die Menge von CO2, die noch freigesetzt werden kann, ohne Klimaschutzziele zu verfehlen, schwindet zusehends. Das zeigt das Global Carbon Budget 2024. Aus dem Bericht geht auch hervor, was den Aufwärtstrend der Emissionen umkehren könnte.
In rund drei Monaten sind Neuwahlen. Für die Grünen bedeutet das enormen Zeitdruck. Auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende wird nicht nur der neue Bundesvorstand gewählt, es dürften auch inhaltliche Positionen ausgelotet werden. Unstrittig ist das Klimageld. Für Konflikte könnte das Thema LNG sorgen.
Die Bundesregierung will die bestehende Haushaltslücke 2024 mit den Intel-Milliarden schließen. Die ganzen zehn Milliarden sind dafür aber vermutlich nicht nötig. Eine Lösung könnte die Kombination aus Intel-Geldern und nicht genutzten KTF-Mitteln sein.
Deutschland will auf dem Markt für Künstliche Intelligenz vorn mitspielen. Doch der Energiehunger der Rechenzentren könnte Grünstrom absaugen, der für Industrie, Wärmepumpen, E-Autos und künftig auch Elektrolyseure gebraucht wird. Die Bundesregierung versucht, mit Effizienz gegenzusteuern. Reicht das?
